Die CDU-Fraktion verlangt, den im Fachausschuss getroffenen Beschluss über eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen zum Gegenstand einer breiten Bürgerbeteiligung zu machen. Sollte sich die Ampel dem verweigern müsse über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden.

Eine ergebnisoffene Befragung aller Bürgerinnen und Bürger in Schildgen über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße im Ortszentrum hält der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, für dringend geboten.

„Der soeben im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) über die Ampel-Mehrheit beschlossene Planungsstart muss über eine Bürgerbeteiligung auf breiter Ebene bewertet und gegebenenfalls korrigiert werden können; es wäre der völlig falsche Weg, dass ausschließlich auf der Grundlage eines externen Gutachtens die Baumaßnahmen sozusagen von oben herab verfügt werden“, betont Metten.

Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Der in dem ASM-Beschluss verankerte Prüfauftrag an die Verwaltung, neue Parkflächen im Ortszentrum zu schaffen, sei zu begrüßen. „Allerdings wird die CDU-Fraktion auf die strikte Einhaltung dieses Teilbeschlusses achten“, fügt Metten hinzu. 

Richtige Reihenfolge bei Parkplätzen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, fordert eine faire und ergebnisoffene Öffentlichkeitsbeteiligung. „Es müsste jedem klar sein, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie für die Geschäftsleute ein aktives Mitspracherecht einzurichten ist. Die Menschen wohnen und leben hier, nutzen die Einkaufsmöglichkeiten, bezahlen ihre Grundsteuer B und haben ein Recht auf aktive Mitgestaltung ihres Ortes.“

In Sachen Parkplätze pocht der CDU-Politiker auf die Einhaltung der richtigen Reihenfolge: „Zunächst den zentrumsnahen neuen Parkraum schaffen, erst danach könnte überhaupt über die 23 Längsparkplätze an der Altenberger-Dom-Straße verhandelt werden.“

Harald Henkel. Foto: Manfred Esser
Harald Henkel. Foto: Manfred Esser

Erfolge diese Kompensation nicht, „wäre die bislang gut funktionierende Nahversorgung in Schildgen ernsthaft gefährdet“, unterstreicht Henkel, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach ist. Es dürfe „niemanden kalt lassen, wenn es als Folge der Umgestaltungen zu massenhaften Geschäftsaufgaben käme, was viele Einzelhändler befürchten“. Deshalb sollten die Existenzsorgen der Geschäftsleute sehr ernst genommen werden.

Bürgerentscheid möglich

Der CDU-Ortsverein und die CDU-Stadtratsfraktion werden nach den Worten Henkels weiterhin mit der Interessengemeinschaft (IG) Schildgen sowie dem neu gegründeten Bürgerverein für Schildgen und Katterbach im Gespräch bleiben.

„Sollte es seitens der Ampel zu keinem Umdenken in Richtung Bürgerbeteiligung kommen, müsste ernsthaft angedacht werden, über eine Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid herbeizuführen,“ unterstreicht der CDU-Fraktions-Vize.

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21 Kommentare

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  1. @Redaktion ist das wirklich so? Dann habe ich das falsch verstanden.
    Die Stadt darf trotzdem im Rahmen der Planung auch gerne aktiv etwas gegen die Raser in den Nebenstraßen unternehmen :)

  2. Sehr geehrter Herr Klinge, die Voiswinkeler Straße soll nicht für Linksabbieger gesperrt werden. Es ist geplant, die Linksabbiegerspur wegfallen zu lassen. Statt dessen sollen sich die Autofahrer eine Spur teilen.

  3. Als Anlieger im Fahner Weg stelle ich mir allerdings auch die Frage, wann bzw. ob überhaupt eine Beteiligung stattfinden soll. Durch die angedachte Sperrung der Voiswinkeler Straße für Linksabbieger von der Altenberger-Dom-Straße wird sich der Verkehr in den Fahner Weg verlagern. Eine Straße, die deutlich zu schmal ist um als Umgehung genutzt zu werden. Die Schulkinder der Concordia Grundschule fahren dort mit dem Rad auch auf der Fahrbahn, weil der Gehweg (nur auf einer Seite vorhanden) ebenfalls recht schmal ist. Die Situation ist bereits heute für die Schüler und auch Erwachsene Radfahrer brandgefährlich, da zu viele Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch den Fahner Weg rasen und die Radler mit weniger als 1 m Abstand überholen. Da hier aber (zum Glück) noch nie ein Kind totgefahren wurde ist es kein Unfallschwerpunkt, daher finden hier noch nicht einmal Geschwindigkeitskontrollen zur Stoßzeit statt.

  4. @Funcke
    Sie ereifern sich umsonst gegen mich. Ich habe schon einmal geschrieben, dass die Information zur Laurentiusstraße vom KSTA vor einiger Zeit stammt, halten Sie das also der Redaktion vor.

    Vielleicht zählen Sie mal die Fahrradfahrer auf der Buddestarße, die gelben Streifen kleben ja immer noch da.

    Im Übrigen versuche ich es gegen die Alibientscheidungen Entscheidungen der Ampel mal mit Polemik, die dort vielleicht leichter verstanden wird. Zu sachlichen Argumenten scheint man keinen Zugang zu finden.

  5. Seit die CDU nicht mehr Teil der Mehrheit im Stadtrat ist, hat sie die Bürgerschaft entdeckt und deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen der Stadtentwicklung. Und dies – mit Schildgen – nun zum wiederholten Mal nach Laurentiusstraße, Buddestraße und Paketverteilzentrum in Refrath usw..

    So sehr der Ansatz der Bürgerbeteiligung zu begrüßen wäre, so stark dürfen auch die Zweifel sein, ob die CDU dies tatsächlich ernst meint, oder ob sie die Bürger (oder zumindest einen Teil davon) nicht vielmehr genau dann zur Hilfe holen möchte, wenn ihre eigene Meinung im Stadtrat nicht durchkommt.

    Denn, schließlich ist es die CDU gewesen, die während der Jahre ihrer Mehrheit im Stadtrat für Eingaben aus der Bürgerschaft in keiner Weise erreichbar gewesen. Da hieß es stets: „Wir sind (bereits) die gewählten Vertreter unserer Bürger“.

    Ich würde mich freuen, wenn meine Skepsis unbegründet ist, und die CDU sich hier verändert hätte. Dann sollte sie aber jetzt auch mal Nägel mit Köpfen machen und eine ernsthafte Bürgerbeteiligung in die Wege leiten.

    Nicht verändert hat die CDU sich jedenfalls in Fragen der (Auto-)mobilität: Hier kämpft sie um den Erhalt eines jeden Autos und um jeden Parkplatz im Innenstadtbereich – in diesem Fall eben in Schildgen. Alles beim Alten, beim Gestern.

  6. @ Havermann – Auch wenn Sie hier (und Herr Nagelschmidt an anderer Stelle) immer wieder behaupten, dass die meisten Anwohner der Laurentiusstr. gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße wären oder auch zahlreiche Fahrradfahrer die Einrichtung eines Radfahrstreifens an der Buddestr. ablehnen würden, sind Sie bis heute einen Nachweis dieser Behauptungen schuldig geblieben.

    Ihre weitere Polemik wurde Ihnen schon mehrfach vorgehalten und wenn Sie meinen mit einer überspitzten Darstellung – wie Sie es nennen – den Diskurs sinnvoll voran bringen zu können, kann ich Ihnen versichern, dass ich dies ebenfalls nicht als konstruktiv und in einer sachlichen Auseinandersetzung als förderlich empfinde.

  7. Ich glaube, Frau Schichtl, dass die Stadt Bergisch Fladbach noch nie eine unabhängige Agentur gefunden hat, selbst, wenn es eine soche sein sollte. Beim FNP (vorherige Regierung) schlugen Agenturen alles vor, was CDU + SPD samt Bpürgermeister Urbach und einzigem Beigeordneten Flügge so haben wollten. Architekten (auch eine Art Gutachter) schlugen eine Art „Urbach-Haus“ vor. Der Entwurf wurde von der neuen Regierung angenommen, was jetzt zu Millionenzahlungen führt, weil das Ding nicht gebaut wird. Der Gutachter für die Buddestraße riet vom Versuch ab, er wurde trotzdem durchgezogen, jetzt aber beendet (bin gespannt, wann die gelben Streifen weg sind) und gegen die meisten Betroffenen wieder aufgenommen werden. Die Radswtreifen auf er Kölbner Starße wurden auch von einem Gutachten negiert, trotzdem aufgebracht und fristen ein fast fahradloses Leben. Auf der Laurentiusstraße waren auch die meisten Anwohner gegen eine Fahrradstraße. Die Ampel aht sie zum Scvhweigen gebracht.

    Mit diesen Beispielen mögen Sie herausfinden, was in Schildgen geschehen wird. Nur bei heftigster Gegenwehr lässt sich die Stadt zu Kompromissen zwingen.

  8. Wer erstellt denn eigentlich die Fragen für so eine Bürgerbefragung? Ist das eine unabhängige Agentur?
    Und wer wird da alles befragt? Nur direkte Anwohner/Anlieger oder alle Schildgener/Katterbacher? Darf man erst ab 18 seine Meinung kund tun oder dürfen Kinder auch was zu dem Thema sagen?
    Alles Aspekte, die das Ergebnis einer solchen Befragung beeinflussen.

  9. Ach Herr Havermann (um auch mal so anzufangen),
    sie haben mich, was die Arbeitsplätze angeht, missverstanden. Das bezog sich auf Ihre Aussage: „Die SUVs, (…) tragen aber u.a. zur hohen Beschäftigung in der Schlüsselindustrie Deutschlands bei“.

  10. Eine Bürgerbeteiligung gibt es bei größeren (Um-)Bauprojekten wie diesem immer, von daher verstehe ich die Forderung der CDU nicht ganz. Allerdings läuft die Diskussion zur Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße schon lange; was nun vorliegt, sind bereits relativ detaillierte Entwürfe. Und weil diese Einigen nicht passen, soll es nun wieder „zurück auf Anfang“ gehen, solange bis das Ergebnis gefällt? Das hat weniger mit demokratischer Beteiligung zu tun als mit Blockadetaktik. Ich hoffe sehr, dass diese nicht aufgeht und es zügig in Richtung Umsetzung geht – selbstverständlich unter Einbeziehung der Bürger:innen und ihrer berechtigten Sorgen und Wünsche!

    (Die Diskussion über SUVs und andere übermotorisierte Fahrzeuge, den verbreiteten Autofetisch und weiße Elefanten wie sog. „CO2-neutrale Kraftstoffe“ ist auch nett, aber inzwischen ist wirklich alles vielfach gesagt worden.)

  11. CO2 neutrale Kraftstoffe existieren bislang nicht in nennenswerter Menge und werden in nächster Zeit auch nicht existieren. Insofern erkenne ich in den Kommentaren von Wolfgang Maus eine Art von Wunschdenken. Wurden nicht von Jimmi Carter schon vor 40 Jahren Milliardeninvestitionen in die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen angekündigt? Was ist daraus geworden?

    Was aber existiert, sind SUV die vielleicht eine Stunde pro Tag CO2 ausstoßen und 23 Stunden am Tag den öffentlichen Raum oder flächenversiegelte Privatgrundstücke als Stehzeuge beanspruchen. Bei Spaziergängen fällt mir immer wieder auf, dass teilweise auch hinter einem SUV stehende Erwachsene vollständig aus dem Blickfeld verschwinden können.

    Insofern haben wir hier auch ein veritables Sicherheitsproblem durch den stehenden Verkehr. Bei vielen Unfallszenarien lassen fahrende SUV Radfahrern und Fußgängern auch geringere Überlebenschancen, da ein Abrollen über die Motorhaube nicht möglich ist. Notwendig wären also Hubraumbegrenzungen, Geschwindigkeitslimits und ein ausweichen auf schienengebundene Verkehrsmittel.

  12. Ach Herr Boschen,
    ich freue mich, dass Sie um meine Gleichmütigkeit besorgt sind, und Sie haben ja Recht, das mit dem „neidisch“ war polemisch, aber geradezu herausgefodert vom Kommentator, so über die SUVs herzuknatschen.

    Wenn eine Partei wie die Grünen in GL – bei meinem Vorwurf mit Herrn Außendorf an der Spitze – mit unschöner Regelmäßigkeit die einzig richtige Sicht der Dinge für sich reklamiert und das auch so im Wahlkampf mit Versprechen kommuniziert, dann liegt die Unehrlichkeit nicht in den Wahlbehauptungen sondern wird durch die erwähnte Äußerung eines der Protagonisten zu einer solchen, weil das reines Schulterzucken ist und damit das Wahlvolk im Ungewissen lässt.

    Der Selbstzweck eines Autos ist m.E. damit von A nach B zu kommen. Ihr Argument, PKWs würden in 1. Linie zur Erhaltung der Beschäftigungen gekauft, scheint mir doch arg weit hergeholt, auch wenn Sie Automensch waren.

  13. Für Automobil-Belange wird sich in Deutschland bisweilen mit geradezu religiösem Eifer eingesetzt. Dabei muss man sich, abgesehen von den Schadstoffen auch mal vor Augen halten,  wie viel Fläche alleine für den ruhenden Verkehr (also Parkfläche) vernichtet wird. Offizielle Zahlen dazu zu finden ist schwierig, aber es gibt Schätzungen: pro Pkw sind es durchschnittlich drei Stellplätze. 80% davon befinden sich im öffentlichen Raum. Davon wiederum wird nur Ca. 1/4 über Parkgebühren finanziert, der Rest ist ein massives Subventionierungsgeschäft fürs Auto, das uns alle in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen kommt.
    Deshalb die ketzerische Frage, die sich Alle selbst stellen können: braucht wirklich Jede und Jeder ständig ein privates Auto bereitstehen? Muss es, weil wir uns so daran gewöhnt haben, bis in alle Zeit so weiter gehen? Können wir den knappen öffentlichen Raum nicht effizienter nutzen?
    Es müssen ja nicht alle sofort und gleichzeitig aufs Auto verzichten, aber wenn es nur ein Teil der Leute macht, ist schon allen ein wenig geholfen.

    @Wolfgang Maus
    selbst wenn SUVs mit magischer Nullpunktenergie fahren würden, am Grundproblem ändert es nichts: diese martialischen Vehikel mit teilweise 300 PS und mehr sind völlig aus der Zeit gefallen, und alleine aufgrund ihrer schieren Größe in unseren kleinen, verbauten Städten das genaue Gegenteil von dem was eigentlich angebracht wäre. Das Autos immer größer werden ist auch kein Naturgesetz sondern eine Zeitgeist-Erscheinung („My car is my castle“) und mit Rationalität nicht mehr zu erklären. 
    Nebenbei werfen Sie anderen Parteien Indoktrination bis hin zum Bundesumweltministerium vor – weil diese Ihre Meinung nicht teilen -, und machen selbst kaum verholen Werbung für die Kraftstoff-Industrie. Da frage ich mich schon, wie Objektiv Sie selbst eigentlich sind.

    @Rolf Havermann
    „Die Polemik hat in manchen Beiträgen wieder fröhliche Beteiligung.“
    „(neidisch, weil Ihnen zu teuer?)“
    Wie wär’s wenn Sie mal mit gutem Beispiel vorangehen?

    „das Koalitionspapier, mehr wäre nicht „drin“ gewesen, obwohl im Wahlkampf erheblich mehr versprochen wurde!“
    Ich weiß nicht was daran unehrlich sein soll aber sehen Sie es doch mal so: dann müssten Sie sich jetzt noch mehr echauffieren als Sie es jetzt schon bei jeder Gelegenheit tun.

    P.S. wenn Produkte nur noch für den Selbstzweck gekauft werden, also für den Erhalt der Arbeitsplätze, läuft etwas falsch. Ich schreibe das übrigens als jemand, der selbst viele Jahre in der Autoindustrie gearbeitet hat.

  14. Die ewig gleichen Argumente und die dazugehörigen „Rechthaber“ nerven alle, die hier die Kommentare lesen möchten.
    Ich möchte noch einen anderen Aspekt aufzeigen, der gegen das Autofahren in Schildgen spricht – Reifenabrieb ist der größte Feinstaubproduzent.
    Da wir den Durchgangsverkehr nicht so schnell umlegen oder abschaffen können, sollten wir uns an unsere eigene Nase fassen – das Auto stehen lassen!

  15. Die Polemik hat in manchen Beiträgen wieder fröhliche Beteiligung.

    Die Selbstbestimmung des Autofahrers, Frau Apicella, ewiges Argument der Union, hat ihre Grenzen gefunden, wie Sie richtig erwähnen. Die SUVs, die Herr Bollen hier an die Wand nagelt (neidisch, weil Ihnen zu teuer?), sind natürlich größere Schmutzverteiler als ein FIAT 500, tragen aber u.a. zur hohen Beschäftigung in der Schlüsselindustrie Deutschlands bei und werden in naher Zukunft der Vergangenheit angehören – ob durch Strom oder Wasserstoff.

    Es scheint mir nicht opportun, eine Partei zu kritisieren, weil sie – hier gilt auch die Unschuldsvermutung – plötzlich auf eine Möglichkeit hinweist, die sie selbst bislang missachtete. Wichtig ist doch nur das Ziel, in Schildgen die Bevölkerung und die Einzelhändler nicht mit der Ampel alleine zu lassen. Jedenfalls ist die Wende der CDU ehrlicher als einige Aussagen Herrn Außendorfs nach der Kommunalwahl im Hinblick auf das Koalitionspapier, mehr wäre nicht „drin“ gewesen, obwohl im Wahlkampf erheblich mehr versprochen wurde!

    Ihre Aufklärung in allen Ehren, Herr Maus, aber halten Sie es wirklich für eine Empgehlung, von Vilkerath z.B. nach Leverkusen zum tanken zu fahren?

    Das Chaos A-B-D-Str. kann m.E. NUR durch eine Umgehung verkleinert bis behoben werden. Die gedachten Maßnahmen der Ampel sind eben nur gedacht, bis zur Nasenspitze und als Feigenblat aber nicht „durchdacht“ zum Wohle der Bevölkerung.

  16. Der Verkehr wird nicht weniger. Die Pendler aus dem Bergischen nach Köln und zurück, von und nach Leverkusen fahren weiter durch Schildgen – Mangels Alternativen. Es geht eventuell dann schneller und somit gefährlicher durch den Ort. Das Verkehrsaufkommen bleibt gleich. Es handelt sich offensichtlich nur um Aktivitätenvortäuschung nach dem Motto besser irgendwas machen als nix.

  17. Leider ist es bisher nicht (bis auf seltene Ausnahmen) gelungen über Medien die vollständige Wahrheit über eine ehrliche klimafreundliche Mobilität zu verbreiten. Die iGL gehört dankenswerter Weise zu diesen Ausnahmen.
    Die u.a. Beiträge, die versuchen SUVs als Klimaschädlinge zu kritisieren, verwenden die Propaganda bestimmter Parteien. Und man kann nur hoffen, dass diese Organe es nicht besser wissen.
    Ehrlich wäre: Wenn die heutigen und zukünftigen Automobile mit CO2-verminderten und/oder CO2-neutralen Kraftstoffen versorgt würden, würde es klimaseitig keine Rolle spielen, ob SUV oder Kleinwagen in Schildgen beim Bäcker 500g Brot mit dem Auto einkaufen würden.

    Das tragische ist z.B., dass das Umweltbundesamt (UBA) sowie „bestimmte“ Klimaaktivisten in Parteien — und von ihnen beeinflusste Politiker in der EU — diesen klimaoptimalen Weg bisher erfolgreich verhindern. Nur, wem soll das am Ende nützen? Nur die Bundes-FDP fällt diesen Machenschaften in gewisser Weise in den Arm.

    Ein Beispiel für die Klima- und Verkehrwende-Klitterung:
    Das UBA ermittelt „korrekter Weise“, dass ein generelles Tempolimit auf 130km/h 3% des CO2-Ausstosses reduzieren würde. Unterstellt werden ausschließlich fossile Kraftstoffe. Dabei wird wissentlich verschwiegen, dass CO2-neutrale Kraftstoffe 100% (!) vermeiden würden. Diese Lösung, die auch für Schildgen möglich wäre, verhindert das UBA indem es in entsprechender Studie verschweigt, dass man den Verkehr weiterhin zwingen will fossilen Kraftstoffe zu tanken, um die „Transformation“ zur Batterie-elektrischen Mobilität nicht zu stören. Die Unterschlagung von Fakten hat System: Man muss nicht die Unwahrheit veröffentlichen, sondern lässt wesentliche Informationen aus, die eigentlich zur Ehrlichkeit führen würden.

    Wer z.B. mit seinem Diesel SUV vorbildlich und vom CO2-Fußabruck besser als ein E-Mobil fahren will, sollte R33-Diesel mit ca. 25% CO2-Reduktion bei der HEM am Willy-Brandt-Ring in LEV tanken.

    Jetzt wundert man sich nicht mehr: Angerechnet würde dieser freiwillige Klimaschutz „natürlich“ nicht!

  18. Ich reibe mir die Augen : die CDU ist neuerdings auf dem Demokratietrip. Bürgerbeteiligungen sind sehr gut und richtig, waren der CDU aber Jahrzehnte eher lästig bis unerwünscht (als sie an der Macht waren).
    Hoffentlich will die CDU basisdemokratische Initiativen nicht als 5. Kolonne gegen „die Ampel“ missbrauchen.

  19. Ach Herr Bollen,
    SUV Fahrer zu verurteilen ist ja herrlich einfach. Was ist denn mit den großen Audi, BMW oder Mercedes oder Porsche mit 400 PS aufwärts teilweise?
    Ich fahre selber SUV, wenn man jemanden in der Familie im Rollstuhl hat, ist das mit dem ein/aussteigen halt etwas einfacher. Ach stimmt, ich packe den ja in mein Lastenfahrrad, muss nur noch jemanden finden, der mir das finanziert.

  20. Wenn ich SUV FahrerInnen sehe, die 2,3 to bewegen, um 500g Brötchen zu holen, weiß ich, wovon die CDU redet!

  21. Als Schildgenerin und Betroffene stelle ich hier mal die provokative Grundsatzfrage: wie werden wir die Verkehrswende und damit die Klimakrise hinbekommen, wenn selbst bei relativ kleinen Änderungen wie weniger Autofahrten für einige Menschen gleich die Selbstbestimmung auf der Strecke bleibt. Ich fordere alle Autofahrer auf, jede Fahrt auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen