RBN fordert mehr Gewicht für den Klimaschutz – und mehr Konsequenz

Der Rheinisch-Bergische Naturschutzverein hat sich intensiv mit dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach befasst. Grundsätzlich begrüßt er das umfangreiche Papier – doch hatte er sich erheblich mehr versprochen. Er nennt konkrete Kritikpunkte und machte Ergänzungsvorschläge. Bei der Bauleitplanung, beim Baumschutz und vielen weiteren Punkten.

Wir dokumentieren eine Mitteilung des RBN:

Der Entwurf eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Bergisch Gladbach liegt seit einigen Monaten vor. Mitglieder des (Rheinisch)-Bergischen Naturschutzvereins (RBN) haben bei Workshops und Versammlungen, zu denen seitens der Stadtverwaltung eingeladen wurde, teilgenommen und ihre Anregungen gegeben.

Wir begrüßen, dass der Prozess zu einem umfänglichen Konzept herangereift ist, verhehlen aber nicht, dass wir uns erheblich mehr davon versprochen hätten.

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Was im Entwurf des Klimakonzepts niedergeschrieben wurde, ist vorrangig die dringend notwendige Darstellung des Ist-Zustands in dieser Stadt. Sie ist erforderlich, um Lösungsansätze und Perspektiven zu entwickeln, wie diese Stadt sich den Herausforderungen der Zukunft stellen will – und dabei greift das Konzept schlichtweg zu kurz.

Klimaschutz ist Menschenschutz! Klimaschutz ist Daseinsvorsorge – wie Feuerwehr, Krankenhäuser, Kläranlagen, öffentliche Einrichtungen!

Maßstäbe setzen und Wege aufzeigen

Hier muss eine Stadt mit ihrer Verwaltung und ihrem Entscheidungsgremium Maßstäbe setzen, Wege aufzeigen, wie insbesondere die am meisten am Erwärmungsprozess Beteiligten, nämlich Haushalte und Verkehr – aber auch Gewerbe und Industrie – in einen Prozess integriert werden, der zu einer Verbesserung des Klimas auch in dieser Stadt führt.

Dabei ist uns bewusst, dass damit nicht die Weltklimafrage zu klären ist – aber selbst das kleinste Drehen an der großen Schraube trägt dazu bei, dass sich etwas bewegt, und zwar vor Ort, da, wo die Menschen leben und dies wahrnehmen können.

Relevante Punkte ergänzen

Deshalb plädieren wir eindringlich dafür, nicht nur dieses Klimakonzept als bisher kleinsten gemeinsamen Nenner auf den Weg zu bringen, sondern das Konzept noch um relevante Punkte zu ergänzen, die im politischen Bereich zu klären sind und nicht, wie die meisten Ansätze, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt als Empfehlung in Eigenregie überlassen werden.

Dazu zählt in besonderer Weise die Bauleitplanung, die in diesem Konzept viel zu kurz kommt, aber ein entscheidender Faktor ist, um etwa im innerstädtischen und dicht besiedelten Bereich das Leben erträglicher zu machen: Durch Begrünung, durch großkronige Bäume, durch Dach- und Fassadenbegrünung, durch Entsiegelung, durch Brunnen, durch mehr Wasserflächen – dies ist praktischer Klimaschutz, der in Bebauungsplänen und durch Baugenehmigungen durchgesetzt werden kann und muss!

Hier bedarf es einer Ergänzung und Präzisierung des Konzepts.

Was wir im Einzelnen vorschlagen bzw. für erweiterungs- und ergänzungswürdig ansehen, entnehmen Sie bitte dem Anhang (siehe unten), in dem wir konkret auf einzelne Punkte eingehen.

Anmerkungen zu Band 1

Private Haushalte Industrie Gewerbe Handel Dienstleistung Kommunale Liegenschaften, Seite 32
Die zu erzielenden Einsparungspotentiale sind viel zu stark auf die freiwilligen Leistungen der privaten Haushalte fokussiert.

Photovoltaik PV-Freiflächenanlagen, Seite 45
Eine Aussage, wo die gemäß Potenzialstudie des LANUV ermittelte Modulfläche für Freiflächen-PV von ca. 0,13 km2 entstehen soll, fehlt. Eine klare Prioritätensetzung in Richtung der Nutzung von PV-Dachflächenanlagen – insbesondere im gewerblichen Bereich – gegenüber von Freiflächen-PV findet nicht statt.

Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung und industrieller Abwärmenutzung, S. 48
Es wird angenommen, dass bis 2050 55 Anlagen (20 Anlagen bis 2030) errichtet werden. Diese Zielgröße ist zu unambitioniert und es bleibt unklar, wo entsprechende Projekte verwirklicht werden sollen.

In der Klimafunktionskarte (siehe Seite 75) sind wieder die allseits bekannten klimarelevanten Funktionen der Luftleitbahnen, Talwinde und Kaltluftabflüsse dargestellt, z.B. von Spitze kommend (hier ist die Gewerbegebietsplanung absolut kontraproduktiv), für das Strundetal (hier ist u. a. die vorgesehene Erweiterung EVK klimarelevant) und Neuborner Busch (hier ist die Erweiterung des Gewerbegebiet Zinkhütte völlig indiskutabel).

Hinsichtlich der erforderlichen unmittelbaren Konsequenzen für die städtische Bauleitplanung findet sich im Konzept keinerlei Aussage.

Maßnahmenentwicklung zur Anpassung an den Klimawandel, Seite 86
Die im „Handbuch Stadtklima – Maßnahmen und Handlungskonzepte für Städte und Ballungsräume zur Anpassung an den Klimawandel“ des MUNV vorgeschlagene Prioritätensetzung wird im Konzept übernommen:

• kurzfristige Maßnahmen (wie Dach- und Fassadenbegrünung oder Begrünung im Straßenraum),
• mittelfristige Maßnahmen (wie etwa die Anpassung der Gebäudeausrichtung, Dämmung und Verschattung von Hauswänden) und
• langfristig umzusetzende Maßnahmen (die sich auf die Freiraum- und Stadtplanung, auf Bebauungsstruktur, Frischluftschneisen aber auch auf die Versorgungs- und Infrastruktur beziehen)

Aus unserer Sicht sind Maßnahmen, die sich auf die Freiraum- und Stadtplanung, auf Bebauungsstruktur, Frischluftschneisen aber auch auf die Versorgungs- und Infrastruktur beziehen, sofort umzusetzen und nicht erst langfristig. Die angekündigte Prioritätensetzung ist daher völlig ungeeignet.

Erneuerbare Energien und Effizienz, Seite 97
Eine „ressourcen- und flächensparende Stadtentwicklung soll u.a. durch die Nutzung von Baulücken, Aufstockungen und Nutzung von gewerblichen Brachfächen erfolgen.“
Diese Zielstellung kann nicht ein beliebiges „soll“ sein, sondern ist ein „Muss“.

„Neue Baugebiete in kommunalem Eigentum werden klimaneutral entwickelt.“

Warum soll dies nur für neue Baugebiete in kommunalem Eigentum gelten?

Bisherige Maßnahmen, Seite 98
Hier wird das ISEK 2030 genannt, dessen Inhalte bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans schlichtweg ignoriert wurden. Daher kann das ISEK 2030 nicht als Maßnahme bezeichnet werden.

CO2-Kompensation, Seite 120
„Die größten Risiken für natürliche Kohlenstoffsenken in Deutschland stellen die aktuell intensive Bewirtschaftung sowie die Änderung der Landnutzung, z. B. durch die Ausbreitung von Siedlungsflächen, dar. Insbesondere die Entwässerung von Feuchtgebieten wie Mooren bzw. organischen Böden führt zu einem stetigen Verlust an Kohlenstoff. Eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen ist es daher bestehende natürliche Senken zu schützen bzw. zu erweitern.“

Leider finden sich im städtischen Konzept keine Rückschlüsse darauf, welche Konsequenzen dies bei der Bau(leit)planung haben muss.

Fazit: Die Aussagen sind zutreffend und werden von uns unterstützt. Allerdings fehlt, wie die Zustandsanalyse in konkrete Schritte umgesetzt werden soll bzw. kann.

Deshalb erachten wir die bisherigen Erkenntnisse und Ausführungen als das absolute Minimum, zumal dieses durch viele Absichtserklärungen und ohne verpflichtenden Charakter dargestellt ist. Klimaschutz ist weit mehr als nur technischer Umweltschutz.

Band 2:

Gebäudestandards für Neubau und Sanierung von kommunalen Gebäuden, Seite 4
„Ausgangslage: Aktuell existieren keine Beschlüsse zu verschärften energetischen Anforderungen an Neubauten oder Mindeststandards, die bei Sanierungsmaßnahmen erreicht werden sollen.”

Eine Festlegung von Mindeststandards und Dienstanweisungen wird erst bis Ende 2025 angestrebt. Hier ist eine frühzeitigere und verpflichtende Zielvorgabe erforderlich.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass im Folgenden das Problembewusstsein, wie stadtklimatische Herausforderungen angegangen werden können, zutreffend dargestellt und auf einzelne Umsetzungsschritte verwiesen wird. Gleichzeitig aber ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Analysen die Wörter „soll“ bzw. „sollte“ – das ist kein Konzept, das ist eine unverbindliche Ideensammlung. Hier bedarf es konkreter Umsetzungsvorgaben, die kurzfristig festzulegen sind in Bebauungsplänen, in Satzungen, in Baugenehmigungen.

Exemplarisch zu nennen ist die stadtklimatische Prüfung von Bauvorhaben, Seite 49
Die beschiebene Ausgangslage kann nur bestätigt werden: „Bei kommunalen Bauvorhaben werden bisher nur in Einzelfällen Analysen zur Auswirkung auf das Stadtklima durchgeführt. Vorhandener Baumbestand wird teilweise zugunsten von Bauvorhaben geopfert.”

Aber warum bezieht sich diese Aussage nur auf kommunale Bauvorhaben? Analysen zur Auswirkung auf das Stadtklima sind bei sämtlichen Bauvorhaben erforderlich!

Die beabsichtigte Nutzung einer Checkliste für klimagerechtes Bauen (s. Seite 84) bei der Entwicklung künftiger Neubaugebiete hinsichtlich einer klima- und klimaangepassten Bauweise zur verwaltungsinternen Orientierung ist ein erster Schritt, greift aber, was die Analyse von Auswirkungen von Neubauten auf das lokale Klima angeht, viel zu kurz. Eine bloße Checkliste bzw. Leitfaden ergibt noch keine Handlungsvorgabe.

Beim Baumschutz ist die Absichtserklärung, dass dieser mit einer Selbstverpflichtung in die kommunale Klimaschutz- und -anpassungszielsetzung übernommen werden soll, viel zu wenig. Das Baumschutz bzw. -recht muss endlich gegenüber dem Baurecht zumindest gleichrangig, wenn nicht sogar zwingend vorrangig, gewährleistet werden.

Die vorgeschlagene Sichtung der konkreten Notwendigkeit pro Bauvorhaben auf Basis vorhandener Karten greift viel zu kurz, da keine Aussage zu den konkreten Folgen daraus geschweige denn eine Festlegung von Konsequenzen erfolgt. Auch ein „Monitoring” macht nur Sinn, wenn es sich auf konkrete Zielstellungen bezieht.

Eine integrierte Planung mit frühzeitiger Einbeziehung von Klimaschutz und Klimaanpassung mit einer frühestmöglichen Beteiligung der Stabsstelle Klimaschutzmanagement und des Starkregenrisikomanagements in Planungsprozessen ist zu begrüßen (s. Seite 86). Dabei wird das Klimaschutzmanagement künftig zu den Quartalsbesprechungen über anstehende Bebauungsplanverfahren zur Information und frühzeitigen Integration klimaschützender, stadtklimatischer und klimaanpassungsrelevanter Aspekte eingeladen.

Auch der Check der Klimarelevanz von Vorhaben, um über die positiven wie negativen Folgen im Zuge einer Beschlussfassung zu informieren, macht Sinn (s. Seite 100). Doch ist eine bloße Ergänzung um einen Klimacheck, der die Klimarelevanz von Vorhaben nur prüft, nicht zielführend.

Auch hier fehlt die notwendige Konsequenz! Das Klimaschutzmanagement muss ein Veto-Recht erhalten, damit es nicht – wie beim Natur- und Umweltschutz so oft – am Ende nur heißt: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben …

Dokumentation

Das Klimaschutzkonzept ist zwei Bände lang und listet auf Seite 43 Maßnahmen auf, wir dokumentieren beide Bände im Wortlaut.

Hier finden Sie eine gut lesbare Zusammenfassung des Klimaschutzkonptes