Die Autobahn GmbH hat auch den Kreis Rhein-Berg angewiesen, die Radaranlage an der A1 zwischen Burscheid und dem Kreuz Leverkusen stillzulegen, was am 11. März umgesetzt wird. Damit gehen dem Kreis jährlich rund elf Millionen Euro verloren, die SPD warnt bereits vor Steuererhöhung in den Kommunen. Nicht zuletzt in Bergisch Gladbach.

Auf Nachfrage bestätigt die Kreisverwaltung, dass eine bindende Aufforderung der Autobahn GmbH vorliegt, wonach der Rheinisch-Bergische Kreis die Radaranlage auf der A1 außer Betrieb nehme muss. Nach der Öffnung der Rheinbrücke bei Leverkusen wurden dort die Geschwindigkeitsbegrenzungen bereits aufgehoben. Die Städte Köln und Leverkusen wissen bereits seit einem Monat, dass auch sie auf viele Millionen verzichten müssen.

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Nun soll offenbar auch zwischen Leverkusen und Burscheid das Tempolimit wegfallen – womit keine Überwachung durch die Radaranlagen mehr nötig ist.

Was das Ende der Blitzereinnahmen für die Kassenlage des Kreises und damit auch der Kommunen in Rhein-Berg bedeutet, darauf weist die SPD-Fraktion im Kreistag hin: Der Kreis verliere Einnahmen von voraussichtlich mindestens elf Millionen Euro jährlich. Eine Größenordnung, die die Kreisverwaltung bestätigt.

„Wenn wir jetzt nicht beherzt handeln, drohen kommunale Steuererhöhungen unmittelbar nach der Kommunalwahl. Dagegen werden wir uns als SPD-Fraktion mit aller Entschiedenheit stemmen,“ sagt SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn.

Die Ausgleichsrücklage, so Zorn, werde bereits Ende 2025 fast vollständig verbraucht, wenn Verwaltung und Politik im Kreis jetzt nicht handelten. Die Folgen von Nichtstun und Aussitzen: Die Kreisumlage müsste unverzüglich erhöht werden. Und zwar so hoch, „dass in allen Kommunen die Grundsteuer sehr deutlich und ggf. auch die Gewerbesteuer erhöht werden müssten“.

Zugunsten der Verkehrssicherheit – und der Kassenlage

Die Anlage war 2017 eingerichtet worden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, betont die Kreisverwaltung. Zuvor sei es zu einer Häufung schwerster Unfälle auf diesem Teilabschnitt der A1 gekommen, davon zwei mit tödlichem Ausgang. Danach, so der Kreis, sei die Anzahl der Unfälle stark zurück gegangen. Gleichzeitig wurden rund 1,5 Millionen Überschreitungen gemessen – und insgesamt wohl deutlich mehr als 50 Millionen Euro zugunsten des Kreises verbucht.

Formal ist die Geschwindigkeitskontrolle für den Kreis eine „Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“ und damit eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme im Sinne der Verkehrserziehung, erläutert die Pressestelle.

Sowohl die Beurteilung von Unfallschwerpunkten als auch die Anordnung von Verkehrsschildern obliege im Fall von Autobahnen allein der Autobahn GmbH. Dennoch bleibe die Verkehrssicherheit unabhängig von diesen Zuständigkeiten ein wichtiges Anliegen des Kreises, daher werde er die Entwicklung des Unfallrisikos engmaschig beobachten.

Sollten sich hier erneut Gefahrenpotenziale ergeben, werde sich der Kreis allerdings umgehend an die Autobahn GmbH wenden, mit der Aufforderung, die Unfallkommission einzuschalten und die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen.

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13 Kommentare

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  1. Zum Thema: Blitzer auf der A1
    Wenn man den Artikel vom 01.03.2024 über die Blitzer von der A1 liest, fragt man sich, was läuft in unserer Politik eigentlich falsch?
    Die Blitzer wurden laut Bericht nicht aufgebaut, um die Einnahmen des Kreises zu unterstützen, sondern um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/innen zu verbessern, sodass sich diese an die vorgegebene Geschwindigkeit halten.
    Mal angenommen, es würden sich alle Verkehrsteilnehmer dran halten, dann dürfte der Kreis nicht mit diesen Einnahmen rechnen, was verglichen mit dem Bericht völlig widersprüchlich wäre.
    Im Umkehrschluss muss ich als Leser davon ausgehen, dass der Kreis eher erfreut darüber ist, wenn möglichst viele Verkehrsteilnehmer dort hineinfahren und somit die Kassen des Rheinisch-Bergischen-Kreises auffüllen.
    Meiner Meinung nach, wurde hier falsch vorgegangen. Der Kreis muss auch in schwierigen Zeiten so wirtschaften, dass er finanziell zurechtkommt, schließlich wird das von uns Bürgern auch erwartet.
    Ich möchte zudem anmerken, dass es auch mal eine Zeit (vor 2017) ohne A1-Blitzer gab, wo der Haushalt auch zurechtkommen musste.
    Die Einnahmen hätte man als zusätzliche Hilfsmittel sehen müssen und auf ein separates Konto zurücklegen sollen, anstatt die Einnahmen im Haushalt fest mit einzuplanen. Zumal man davon ausgehen konnte, dass die Blitzeranlage nur zeitlich begrenzt im Einsatz sein würde.
    Im Zeitalter von Fachkräftemangel sollte es kein Problem sein, dass Personal anderweitig eizusetzen. In vielen Behörden herrscht nachweislich absoluter Personalmangel. Bei den Zulassungsstellen z.B. muss man teilweise viele Tage bis zu einer Woche warten, um sein Auto zulassen zu können. Auf anderen Stellen sieht es nicht viel anders aus.
    Bedauerlich finde ich, dass die fehlenden Einnahmen, die meines Erachtens gar nicht hätten eingeplant werden dürfen, einfach durch Anhebung der Grundsteuer und somit der Allgemeinheit angelastet wird.
    Wenn das Politik ist, habe ich im Leben wohl vieles falsch verstanden.

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  2. Ich wünschte, wenn tatsächlich Mitarbeiter freiwerden, dass diese möglichst die Geschwindigkeitsüberschreitungen INNERORTS verfolgen, und zwar OHNE vorherige Ankündigung der Blitzer!
    Mit diesen Bußgeldern könnte man die Stadtkasse wieder ordentlich auffüllen.

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  3. Es ist ja schon an der Tagesordnung das Bußgelder in den Haushslt mit eingerechnet werden. Je mehr desto besser und umso weniger macht sich dir Verwaltung Gedanken über Einsparungen. Es wird erstmal gejammert was jetzt fehlt, dabei ist es schon lange an der Zeit sich ernsthaft mit der Bürokratie in unserem Lande zu beschäftigen. Aber das braucht die Verwaltung nicht so lange es den Autofahrer und Bürger gibt die fleißig Bußgelder zahlen. Es liegt auf der Hand das kein Freifahrtschein zum Rasen gegeben werden soll, aber eine Meldung über Einsparungen in den Verwaltungen wäre mir lieber. Aber dieses werde ich wohl nicht mehr erleben, bis das alle Verwaltungsangestellten mit ihrem persönlichen Faxgerät in Rente gegangen sind. Ein Hoch auf jede Knolle für unsere Verwaltung.!

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    1. Augen auf bei der Berufswahl….
      Der Weg stand Ihnen offen, der öffentliche Dienst freut sich über Bewerber.
      Aber es gehört ja zum guten Ton, über Beamte oder Verwaltung zu meckern.

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      1. Ich weiss ja wo Schildgen liegt…aber wer Schildfen ist weiss ich leider nicht

    2. Hallo Günter Jürgen,
      von mir aus dürfte der gesamte öffentliche Haushalt über Verwarn- und Bußgelder finanziert werden. Es gibt Regeln die für jeden gelten. Hält man sie ein hat man nichts zu befürchten.
      Ihre Beschimpfung der Verwaltungsangestellten ist schlechter Stil. Die Gesetze machen die gewählten Politiker.

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  4. Für den Blitzer wurde eine niedrige zweistellige Zahl an Mitarbeitern eingestellt.
    Werden die nun freigesetzt oder versickern die (möglicherweise teilweise ungenutzt) im Verwaltungsalltag?

    Die offenen Stellen passen jedenfalls nicht zu der Anzahl nun verfügbarer Mitarbeiter. https://www.rbk-direkt.de/stellenangebote.aspx

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  5. Ist doch nur eine logische Konsequenz; wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung wegfällt, muss auch nicht mehr geblitzt werden. Daher finde ich den Artikel nicht neutral formuliert!

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    1. Genau auf diese Argumentation der Autobahn GmbH weisen wir hin. Ebenso wie auf die Argumente der Kreisverwaltung, die die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellt. Was konkret ist nach Ihrer Einschätzung „nicht neutral formuliert“?

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  6. Sowohl die Fertigstellung der Brücke als auch das fehlende Geld im Haushalt sind die falschen Argumente. Als täglicher Pendler kann ich mich an die schweren, teilweise tödlichen Unfälle gut erinnern und halte das Tempolimit auf diesem abschüssigen und leicht kurvigen Abschnitt für unerlässlich.

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  7. Guten Morgen, ich finde es unfassbar, dass Geld aus Gesetzesüberschreitungen, die damit pädagogisch reduziert werden sollen, im Haushalt fehlt, wenn die Übertretungen nicht mehr gemessen werden!? Und der Steuerzahler soll dann seine nicht gemessenen Verfehlungen ausgleichen? Was ist das für eine Pädagogik? Unfassbar!!! Dieses Geld sollte außerhalb des Haushaltes existieren. Und warum hatte man sich auf diesen Aspekt im Moment der Fertigstellung noch nicht vorbereitet!!? Das verdient Strafgelder, finde ich.

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    1. Keine Sorge… ich tippe auf 1-2 Jahre, dann hat es dort wieder genug Raser zerlegt, so dass die Anlage wieder in Betrieb genommen werden kann. Ist ja nicht so, als ob es da nicht auch schon vor der Baustelle Tote gegeben hätte.
      Dann sind es mal wieder 5 Jahre mit Begrenzung keine mehr und nach unserer bestechenden Logik muss sie dann wieder aufgehoben werden. So ist das halt, prophylaktischer Schutz geht beim Kraftverkehr in Deutschland nicht. Freiheit – das müssen Sie verstehen.

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      1. Und, Überraschung, heute nachmittag hat es auf dem fraglichen Stück gekracht und die Autobahn ist vollgesperrt. Hoffen wir mal, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist…