Die Beherbergungssteuer, die schon seit 2023 in Planung ist, wird ab dem 1. April 2025, eingeführt. An vielen anderen Orten ist sie bereits ein Erfolg. Nun soll sie auch in Bergisch Gladbach dem allgemeinen städtischen Haushalt zu Gute kommen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
Standort in Wermelskirchen soll Förderschulen entlasten
Der Bedarf ist groß: Nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es zu wenige Plätze an Förderschulen für geistige Entwicklung. Ab dem kommenden Schuljahr soll ein zusätzlicher Standort Entlastung für die bereits bestehenden Einrichtungen bringen, die ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben.
Veröffentlicht inAuswahl
Kürzen, ohne zu kürzen: CDU legt neuen Antrag zur Brötchentaste vor
Bei der Finanzierung der Verlängerung des kostenlosen Parkens in Bensberg schwenkt die CDU um: das Geld soll nun aus dem Etat des Klimaschutz-Managements genommen werden – dort werde es zur Zeit ohnehin nicht ausgegeben. Die Grünen protestieren, am Dienstagabend entscheidet der Stadtrat.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Lärmaktionsplan geht in die zweite Beteiligungsphase
Um den Lärm entlang der am höchsten belasteten Hauptverkehrsstraßen zu reduzieren schreibt die Stadt Bergisch Gladbach ihren Lärmaktionsplan fort. In der inzwischen vierten Runde können die Bürger:innen seit heute den aktuellen Entwurf einsehen und Einwände oder Vorschläge einbringen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Nach 52 Jahren: Ingelore Zollondz verabschiedet sich vom Kreis
Ingelore Zollondz ist ein „Urgestein“ der Kreisverwaltung und geht jetzt nach über einem halben Jahrhundert im Dienst in den Ruhestand. Mit 15 Jahren hatte sie ihre Laufbahn gestartet – und immer prägte sie das Arbeitsklima in ihrem Umfeld durch Herzlichkeit, Disziplin und Anpassungsfähigkeit. Jetzt blickt sie auf bewegte Jahrzehnte zurück und freut sich auf neue Freiheiten.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Vereine
Bislang größter Hilfstransport für die Ukraine
Die Vereine der Humanitären Hilfe Overath sowie Bergisch Gladbach hatten im September einen Hilfstransport nach Litauen durch die Überführung eines Feuerwehrwagens in die Ukraine erweitert. Nun schloss sich der bereits elfte Transport in das von Russland angegriffene Land an. Insgesamt 362 Tonnen haben die Helfer bereits in die Ukraine gebracht – und erleben immer wieder, wie sehr die Menschen dort leiden.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Grundsteuer: FDP lehnt Differenzierung der Hebesätze ab
m Finanzausschuss hatten sich neben CDU auch Grüne und überraschenderweise die SPD dafür ausgesprochen, mit der Reform der Grundsteuer in Bergisch Gladbach zwei verschiedene Hebesätze für Wohn- und für Geschäftsgrundstücke einzuführen. Die FDP hält das für einen Fehler, am Dienstag entscheidet der Stadtrat.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Brötchen, Straßen, Schulen: CDU widerspricht Darstellung des Bürgerportals
Zur Sitzung des Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt, wie Einnahmeverluste durch eine Ausweitung des Brötchentaste in Bensberg kompensiert werden könnten. In der Sitzung wies Kämmerer Thore Eggert darauf hin, dass damit Mittel betroffen sind, die für die Instandhaltung der Schulen und Straßen eingeplant sind. Das hatten wir berichtet – nun widerspricht die CDU energisch.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt baut das Geoportal weiter aus
Das Geoportal der Stadt Bergisch Gladbach erhält ein großes Update. Das Nutzererlebnis wird immer besser – sowohl ästhetisch beziehungsweise pragmatisch, als auch inhaltlich. Durch eine ganze Reihe von informativen Angeboten, die nach und nach einen digitalen Zwilling der Stadt schaffen sollen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Grundsteuer: Stadtrat setzt differenzierte Hebesätze durch
Fast einstimmig hat der Finanzausschuss dafür votierte, bei der Grundsteuer künftig zwei verschiedene Hebesätze anzusetzen: für Wohngrundstücke wird er gesenkt, für Geschäftsgrundstücke erhöht. Damit setzt sich der Ausschuss über eine ausdrückliche Warnung von Kämmerer Thore Eggert hinweg.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
SPD wählt Hinrich Schipper als Bundestagskandidaten
Mit einer Zustimmung von knapp 93 Prozent wurde Hinrich Schipper zum Bundestagskandidaten der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis gewählt. Der erfahrene Schulleiter und engagierte Sozialdemokrat tritt mit einer klaren Botschaft an: „Wir machen soziale Politik für die Menschen in Deutschland – und dafür muss Olaf Scholz Bundeskanzler bleiben.“
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Volt Rhein-Berg nominiert zwei Kandidaten für Bundestag
Die Mitgliederversammlung von Volt Rhein Berg hat Alexander Becker als Direktkandidaten für den Rheinisch Bergischen Kreis aufgestellt. Markus Blümke war bereits zuvor auf einen sicheren Platz der Landesliste gewählt worden. Zunächst müssen nun aber Unterschriften gesammelt werden.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
FDP: Sparen statt Steuern erhöhen
Die FDP-Fraktion hat im Stadtrat Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Steuererhöhungen gefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP Bergisch Gladbach im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Verhinderung einer Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 wurde von allen Parteien bei Enthaltung der Grünen angenommen.
Veröffentlicht inPolitik
Kein „Miteinander“ in Bergisch Gladbach
Einen Antrag für einen Miteinander-Weg hat eine Bürgerin in den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingebracht. In anderen Städten hatten solche Wege mit den entsprechenden Schildern bereits für ein besseres Gemeinschaftsgefühl gesorgt und Konfrontationen abgebaut. Der Ausschuss beurteilte den Vorschlag zwar als „charmant“, lehnte ihn dennoch ab.
Veröffentlicht inAuswahl
Haushalt: 2023 und 2024 weniger schlecht als erwartet
Die Haushaltspläne der Stadt Bergisch Gladbach weisen eigentlich immer rote Zahlen in erheblichen Dimensionen aus – doch das vergangene Jahr konnte der Kämmerer mit einem Überschuss abschließen und auch 2024 wird das Defizit nicht ganz so hoch wie erwartet. Denn bislang sind die Gewerbesteuer-Einnahmen in GL stabil. Dennoch will und muss die Stadt weiter sparen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
„Deine Stimme, deine Themen“
Zur Bundestagswahl stellt das Bürgerportal zusammen mit dem Netzwerk Correctiv.Lokal ein Bürger-Wahlprogramm auf: Die Wählerinnen und Wähler hier vor Ort bestimmen, welche Themen und Fragen wichtig sind. Diese Fragen legen wir den Kandidat:innen in Rhein-Berg vor. Machen Sie mit!
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Willy Bartz verstärkt die FWG
Nach zwei Jahrzehnten in der FDP hatte Willy Bartz die Fraktion der Liberalen und dann auch die Partei verlassen. Nun hat er sich entschieden, sein Mandat im Stadtrat zu behalten – und in die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) einzutreten. Es geht nur um eine Stimme, aber damit verschieben sich die ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weiter.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Der Bürgermeister backt
Für einige Stunden hat sich Frank Stein am Montag eine grüne Schürze umgebunden und in der Backstube von Innungsobermeister Peter Lob in den Teig gegriffen. Das Ergebnis ist eine große Zahl von Plätzchen, die der Bürgermeister am Mittwoch auf dem Weihnachtsmarkt verteilen will.
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Singen, Malen, Gewinnen: Stadt lädt zu Baustellenkonzert zur Weihnacht
Die Bauarbeiten auf der Schlossstraße haben die Hälfte der Strecke bewältigt, Weihnachten steht vor der Tür. Beides will die Stadt feiern und lädt zu einem familienfreundlichen Konzert in der Baustelle ein. Für Kinder wie für Erwachsene gibt es ein umfangreiches Programm mit viel Musik. Der Bensberger Hüttenzauber, Handel und Gewerbe sind einbezogen.
Veröffentlicht inAuswahl
CDU Bensberg fordert weitere Verbesserungen für Schlossstraße
Für „Sicherheit und ein geordnetes Weihnachtsgeschäft in der Schlossstraße“ macht sich der Ortsverband der CDU stark. Noch vor der Winterpause muss seiner Meinung nach die Zugänglichkeit verbessert werden – insbesondere durch eine Aufhebung der temporären Fußgängerzone.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Stadt lädt zur Beteiligung an Radroute F2 ein
Die Stadt Bergisch Gladbach treibt die Planungen für die Radroute F2 des neuen Radverkehrsnetzes voran, setzt dabei auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und bietet zwei Workshops an.
Veröffentlicht inPolitik
Kampf der Kindertagespflege um mehr Anerkennung geht weiter
Die Kindertagespflege in Bergisch Gladbach fühlt sich von der Verwaltung und der Politik zu wenig gesehen und bei Entscheidungen nicht mit berücksichtigt. Dabei herrscht im Jugendhilfeausschuss Einigkeit über die unverzichtbare Arbeit der Tagesmütter und -väter. Der Kampf um einen Sitz in dem Gremium geht dennoch weiter. Wir fassen zusammen, was sonst noch debattiert und beschlossen wurde.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Gestalt und Aufgaben des „neuen Stadthauses“ werden konkreter
Digitalisierung, Neue Arbeitswelten, Optimierung des Bürgerservices – die Planungen zum neuen Stadthaus im AOK Gebäude befinden sich nach Angaben der Stadtverwaltung weiter im Zeitplan. Mit dem Umzug einiger wichtiger Abteilungen gehen grundlegende Veränderungen einher, die auch die Bürger:innen betreffen.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt hinkt bei Kita-Plätzen den eigenen Plänen hinterher
Die Stadt Bergisch Gladbach sieht sich in Sachen Betreuungsplätzen gut aufgestellt. Gemessen an den NRW-weiten Daten des Statistischen Landesamtes geht die Rechnung auf. Doch die selbst gesteckten Ziele werden verfehlt. Vor allem im Ü3-Bereich gibt es noch viel Luft nach oben. Wie viele Kita-Plätze aktuell tatsächlich fehlen, legt die Stadt nur indirekt offen.
Veröffentlicht inPolitik
Kidical Mass fordert Schulstraßen statt Elterntaxis
Regelmäßig kommt es durch Elterntaxis zu gefährlichen Situationen. Das Aktionsbündnis Kidical Mass und vier Bergisch Gladbacher Grundschulen setzen sich daher dafür ein, dass Straßen im direkten Umfeld der Schulen in der Bring- und Abholzeit für den Autoverkehr gesperrt werden. Der Schulweg soll dadurch für die Kinder sicherer werden.
Veröffentlicht inAuswahl
Zentralküche der Stadt zieht im „Belmondo“ ein
Nichts wird in Bergisch Gladbach so hart gesucht wie gut erschlossene Grundstücke – für den Bau von Kitas, Schulen, OGS oder Flüchtlingsheimen. Eine solche Fläche in sehr zentraler Lage hat die Stadt jetzt an der Ecke Jakobstraße / Am Stadion gekauft. Bislang war es Standort des Gastronomiebetriebs Belmondo, künftig soll dort die Großküche der Stadt untergebracht werden, die viele Schulen versorgt.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
6:56 – Fotoausstellung dokumentiert Angriffe auf Kibbuzim
Die Fotoausstellung 6:56 dokumentiert das Ausmaß der Gewalt vom 7. Oktober 2023 in den Kibbuzim Be’eri, Re’im und Nir Oz. 6:56 hat bereits in vielen deutschen Städten Station gemacht und kommt jetzt nach Bergisch Gladbach – begleitet von einem hochkarätigen Rahmenprogramm.
Veröffentlicht inAuswahl
Grüne gehen mit neuem Vorstand in Winter-Wahlkampf
Der Ortsverband der Grünen in Bergisch Gladbach erlebt eine hohe Zahl neuer Mitglieder und spürt eine Aufbruchstimmung. Joshua Vossebrecker verjüngt den Vorstand noch einmal, will mit seiner Ko-Sprecherin Elisabeth Watzlawek einen engagierten Wahlkampf führen und die Partei strukturell und inhaltlich weiterentwickeln.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Willy Bartz verlässt die FDP
Im Mai war er noch der Kandidat der FDP für die Europawahl, im Juni ist Willy Bartz aus der Fraktion der Liberalen im Stadtrat ausgetreten – und jetzt verlässt er auch die Partei. Er führt dafür gundsätzliche inhaltliche Differenzen an, der Parteivorstand sieht es anders.
Veröffentlicht inAuswahl
Stadt startet Einberufung der Wahlhelfer
Für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sucht das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach sehr kurzfristig 900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sie werden gut vorbereitet, erhalten ein „Erfrischungsgeld“ und erleben Demokratie live. Bewerbungen werden ab sofort entgegen genommen.
Veröffentlicht inAuswahl
Tebroke nimmt junge Wähler:innen am NCG in die Verantwortung
Der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke hat sich den Fragen der Jahrgangsstufe 11 des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) gestellt. Drei Schüler:innen führten ein Experteninterview zu den Themen „Persönliches, Arbeit im Bundestag und aktuelle Konflikte“. Zum Schluss appellierte der CDU-Mann an die Verantwortung der jungen Menschen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Caroline Bosbach tritt für die CDU an
Die CDU Rhein-Berg hatte bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung eine Kandidatin und zwei Kandidaten zur Auswahl – am Ende des Abends gewann Caroline Bosbach deutlich und tritt nun bei der Bundestagswahl an, um Nach-Nachfolgerin ihres Vaters zu werden.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
SPD-Vorstand nominiert Hinrich Schipper für Bundestagswahl
Mit einem klaren Mandat hat der Kreisvorstand der Sozialdemokraten den eigenen Vorsitzenden Hinrich Schipper als Kandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen, die Mitglieder stimmen am 4. Dezember ab. Schon jetzt wird deutlich, wie sich die SPD im Wahlkampf positionieren will.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Kommunal, kurz & knapp: Weitere Schritte zu Ausbau und Erhalt der Schulen
Im Bereich der Schulbildung ist die Stadt zwar „nur“ für die Bereitstellung der Gebäude und Technik verantwortlich – das ist und bleibt angesichts der Vernachlässigung in der Vergangenheit eine teure Mammutaufgabe. In der Sitzung des Schulausschusses ging es auch in dieser Sitzung um große Projekte (OHG, IGP, Concordia-Schule), defekte Heizungen (Berufsschule), das Schülerticket und die Folgekosten der Digitalisierung.
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Stadt zieht Bauruhe auf der Schlossstraße vor
Nicht erst in zwei Wochen, sondern bereits ab dem kommenden Montag wird es auf der Baustelle der Schlossstraße ruhiger: bis zum 5. Januar herrscht Winterpause. Nicht zuletzt, um das Weihnachtsgeschäft nicht noch stärker zu belasten. Die Verkehrsregeln und damit auch die temporäre Fußgängerzone werden nicht angetastet.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Kämmerer legt freiwilligen Nachtragshaushalt vor
Der Stadtrat hatte für 2024 und 2025 zwar einen Doppelhaushalt verabschiedet, für das zweite Jahr gibt es jedoch einige Veränderungen – daher legt Kämmerer Thore Eggert einen Nachtragshaushalt für 2025 vor. Mit einigen wichtigen Details, auch zur Grundsteuer. Und einer positiven Nachricht.