Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Das sei dringend notwendig, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke – und kündigt eine Veranstaltung zum Thema an.
Schlagwort: CDU
Veröffentlicht inDer Tag in GL
Wissen, was läuft: Der Tag in GL 25.9.2023
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Frust am Gymnasium Herkenrath. Kita- und OGS-Träger in Finanznot. CDU und Grüne wollen Kreisdirektor abschaffen. Kampfabstimmung bei der CDU. 8000 Erstwählerinnen zur Europawahl. St. Laurentius wird saniert. Dellbrücker Straße abschnittsweise gesperrt.
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CDU trauert um Hans Wolfgang Zanders
Hans Wolfgang Zanders ist am 20. September kurz vor seinem 86. Geburtstag plötzlich und unerwartet verstorben. Die Fraktion der CDU äußert sich in ihrem Nachruf sehr getroffen und bestürzt. Der ehemalige Papierfabrikant war neben vielen anderen ehrenamtlichen Aktivitäten auch viele Jahre lang Sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach.
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Die CDU trauert um Karl Hubert Hagen
Mit großer Trauer und Anteilnahme nimmt die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach Abschied von ihrem ehemaligen Stadtratsmitglied und ehemaligen ersten stellvertretenden Bürgermeister Karl Hubert Hagen, der plötzlich und völlig unerwartet verstorben ist. Der Landwirt, Jäger und Sänger war über viele Jahrzehnte in der Lokalpolitik genauso tief verwurzelt wie in „seinem Dorf“ Rommerscheid.
Veröffentlicht inWirtschaft
Neuer Vorstand bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach 11 Jahren
Doro Dietsch hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in Rhein-Berg elf Jahre lang angeführt. Jetzt gibt sie das Amt an einen Nachfolger ab, der sich ganz knapp von einer weiteren Kandidatin absetzen konnte: Uwe Pakendorf steht nun der MIT vor.
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CDU-Fraktion wählt Vorstand neu
Zur Mitte der laufenden Wahlperiode hat die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Auf zwei Positionen gibt es Veränderungen.
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Nahversorgung Herkenrath: CDU erneuert Kritik
Kurz vor der Schließung des Edeka-Marktes steht Herkenraths Versorgung mit Lebensmitteln erneut im Zentrum des politischen Streits. Die örtliche CDU wirft der Stadtverwaltung Untätigkeit und den Fraktionen von Grünen / SPD Desinteresse vor. Der zuständige Beigeordnete Migenda verweist auf Fortschritte und zugleich auf Probleme außerhalb der städtischen Einflusssphäre. Der Landrat bleibt auf Distanz. Im Hintergrund gehen die Gespräche weiter.
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CDU lobt Beseitigung von Schmutzecken in Bensberg
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte auf Antrag der CDU beschlossen, einige Schmutzecken am Bensberger Busbahnhof und an der Grundschule zu säubern. Der Ortsverband Bensberg/Moitzfeld freut sich über die Perspektive für mehr Sauberkeit.
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CDU gibt die Schuld für das „Müllchaos“ der Ampel – die kontert
Die CDU akzeptiert nicht, dass die Stadtverwaltung mindestens bis November benötigt, um den Müll wieder termingerecht abzuholen. Zugleich erneuert sie ihr Kritik an Grünen, SPD und FDP, die mit der Auflösung der städtischen Tochtergesellschaft EBGL die aktuelle Personalnot verursacht hätten. Ein Vorwurf, der aus der Stadtverwaltung bestätigt und von SPD / Grünen vehement zurückgewiesen wird.
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Opposition will das Klimaschutz-Paket aufschnüren
Die Stadt hat mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept ein Gesamtpaket von Maßnahmen vorgelegt, das weit über die eigene Arbeit hinausgreift und der Verwaltung eine Vorbildfunktion zuschreibt. Dieses integrierte Konzept wird jedoch nur von Grünen und SPD getragen, die anderen Fraktionen lehnen es in Teilen ab. Nach der CDU äußert sich jetzt die FDP ausführlich zu ihren Vorbehalten – und lässt eine Strategie erkennen.
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Kita Lena-Wiese: CDU wirft Stadt und Stein Verschleppung vor
Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, vor der Planung einer weiteren Kita auf der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath ein Gutachten zu Verkehr, Klima und Artenschutz einzuholen. Das wertet die Union als Verschleppungstaktik – und wirft Bürgermeister Frank Stein vor, den Kita-Bau aus wahlpolitischen Gründen verhindern zu wollen.
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CDU will Pläne für Laurentiusstraße auf Eis legen
Für die CDU ist die Neugestaltung der Laurentiusstraße zugunsten des Fußverkehrs „reine Geldverschwendung“ und ein „grünes Prestigeprojekt“, daher solle das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine andere Verwendung der dafür eingeplanten Mittel ist jedoch nicht so umsetzbar, wie die CDU es fordert, wendet die Stadt ein. FWG und FDP reagieren unterschiedlich.
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CDU fordert Konzept zur Stärkung der Abfallwirtschaft
Angesichts der Rückstände bei der Leerung Mülltonnen fordert die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach ein Konzept zu Mitarbeiterstärkung des AWB gefordert – „damit Sauberkeit und Ordnung nicht in der Tonne landen“. Für die Missstände macht die Union eine grundsätzliche Entscheidung von Grün-Rot verantwortlich.
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CDU diskutiert mit Landespolitik Kinderschutz und Kindersicherheit
Wie kann Gewalt an Kindern erkannt, erkannt und beendet werden? Ausgehend von den Missbrauchsfällen u.a. in Münster und Bergisch Gladbach ínformierte sich die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis vergangene Woche bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Cristina Schulze Föcking, über die Arbeit der Kinderschutzkommission sowie aktuelle Maßnahmen zu Kinderschutz und Kinderrechte.
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„Liberalität war seine Leidenschaft“
Für die Fraktion der CDU Bergisch Gladbach würdigt Michael Metten den verstorbenen FDP-Fraktionschef Jörg Krell als „engagierten Lokalpolitiker, der stets seinem Gewissen gefolgt ist“. Jörg Krell war am 17. Juni nach sehr kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben.
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Wie können Firmen die Explosion der Energiekosten überleben?
Bei der Veranstaltung „Union im Dialog“ im Bergischen Löwen ist die aktuelle Energiepolitik intensiv diskutiert worden – wobei die gravierenden Folgen für Unternehmen im Fokus standen. Der Aluminiumhersteller Speira und der Bäcker Richard Kretzer teilten ihre Erfahrungen und ihre Sorge vor eine Deindustrialisierung.
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Grüne mahnen: „Schulen gemeinsam aufbauen statt zu spalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Bergisch Gladbach nimmt Stellung zu einer CDU-Parteiveranstaltung an der Integrierten Gesamtschule Paffrath. Dort wollen die langjährig Verantwortlichen die aktuelle IGP-Misere (Trinkwasser, Toiletten) anprangern, während die Verwaltung gerade Abhilfe schafft.
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CDU fordert mehr Sauberkeit für Bergisch Gladbach
Die Fraktion der CDU erinnert an ein den vor drei Jahren verabschiedeten Beschluss, das Kompetenz-Wirrwarr rund um die Abfallbeseitigung in der Stadtverwaltung zu beenden – und verlangt von der Stadtverwaltung, jetzt ohne weiteres Zaudern zu handeln.
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CDU bekräftigt: Untere Hauptstraße soll Fahrradstraße werden
Schon 2021 hatte die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach mit Erfolg dafür plädiert, die die Eignung der Unteren Hauptstraße als Fahrradstraße zu prüfen. Seither ist allerdings nicht passiert, die Verwaltung ist dem Auftrag nicht gefolgt. Obwohl sich viele weitere Kräfte für dieses Projekt stark machen.
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Ambrosini als Vorsitzender der Jungen Union bestätigt
Die Nachwuchsorganisation der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat ihren Kreisvorsitzender mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Die Junge Union verzeichnete im vergangenen Jahr einen Zugang von 100 Mitgliedern.
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CDU fordert zwei neue Kitas für Lückerath
Nicht nur eine, sondern gleich zwei Kitas müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion in Lückerath rasch gebaut werden. Nicht nur auf dem nördlichen Teil der sogenannten Lena-Wiese, sondern auch auf einem Teil des Carpark-Geländes an der Bensberger Straße, wie es zuletzt die FDP neu ins Gespräch gebracht hatte.
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Generationenfrühstück der Kreis-CDU im Haus Altenberg
Große Herausforderungen erfordern mehr Kommunikation und Koordination. Ein ergebnisreicher Dialog beim Generationenfrühstück im Haus Altenberg hatte das Ziel, gemeinsam Überlegungen anzustellen, um die Vereinigungen der CDU und die Partei selbst im Kreis voranbringen zu können
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CDU fordert mehr Transparenz für Nachhaltigkeit in allen Facetten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat Bergisch Gladbach greift auf die 17 UN-Kriterien zur Nachhaltigkeit zurück – und will jede ihrer Eingaben mit den entsprechenden Symbolen kennzeichnen. Nachhaltige Politik müsse mehr Substanz haben als symbolische Aktionen wie Fahrradstraßen.
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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Die Halbzeitbilanz der Opposition
In der ersten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl war die Opposition im BürgerClub zu Gast. Sie können die Gesprächsrunde im Video nachverfolgen oder im Podcast anhören.
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VDA-Präsidentin Hildegard Müller beim Neujahrsempfang der CDU
Mehr als 130 Gäste waren ins Kardinal-Schulte-Haus gekommen, um beim Neujahrsempfang des Stadtverbands der CDU Bergisch Gladbach die Rede der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zum Thema „Für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft“ zu hören. Und sich miteinander auszutauschen.
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CDU: „30-Prozent-Quote steht auf tönernen Füßen“
Die sehr knappe Entscheidung für eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau ist nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zielführend und zudem juristisch anfechtbar. Daher wiederholt Fraktionschef Michael Metten seinen Kompromissvorschlag, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren.
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Laurentiusstraße: CDU fordert Abbruch des Verkehrsversuchs
Die CDU hatte die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße grundsätzlich abgelehnt, jetzt macht sie Front gegen den laufenden Verkehrsversuch. Sie hält Bürgermeister Frank Stein, den Grünen, der SPD und auch der FDP „pure Ideologie und Symbolpolitik“ vor, die zu Chaos führe. Daher verlangt sie von Stein den sofortigen Abbruch des Versuchs und ruft die Bürger:innen zu Protestmails auf.
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CDU fordert Erhalt der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath
Die Fraktion der CDU macht sich erneut dafür stark, die Bürgerbüros in den Stadtteilen nicht zu schließen – sondern ihre Angebote weiter auszubauen. Die Einrichtungen vor Ort müssten auch in Zukunft die Digitalisierung ergänzen.
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CDU kritisiert Hundesteuer und Standesamt-Gebühren
Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion für aktuelle Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat: Die Erhöhung der Hundesteuer erfolge zur Unzeit und sei unsozial. Mit der Heraufsetzung der Gebühren für standesamtliche Dienstleistungen treibe es Bergisch Gladbach auf die Spitze.
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CDU warnt vor Stillstand durch grün-roten Aktionismus
Die Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion Stillstand bewirken und sei ein Symbol für den Widerspruch, zwischen „rot-grüner Ideologie und der Lebenswirklichkeit der Menschen“.
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Erster Teil der Schlossstraße soll Herbst 2023 fertig sein
Der Ortsverein Bensberg/Moitzfeld der CDU freut sich über das grüne Licht für die Umsetzung der Baumaßnahmen in der Schlossstraße – und hat sich im Bensberger Rathaus nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.
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„Bodenlose Unverschämtheit“: CDU lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren an den Parkautomaten zu verdoppeln und so drohende Einnahmeverluste auszugleichen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Widerspruch. Damit würden „grüne Umerziehungsgedanken vorangetrieben, heißt es in einer Erklärung.
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Wohnungsbau: CDU warnt vor Abschreckung der Investoren
Wenn eine Mindestquote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum im künftigen Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben wird, dann werde es nur noch sehr wenige neue Wohnungen in Bergisch Gladbach geben, warnt die CDU-Fraktion.
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Kommunalaufsicht weist Beschwerde der CDU ab
Weil der Beigeordnete Ragnar Migenda mit dem Segen von Bürgermeister Frank Stein die Ampel-Koalition mit „Handreichungen“ versorgt hatte, schaltete die CDU den Landrat als Kommunalaufseher ein. Der Vorwurf: Stein habe gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Dem folgt der Landrat nicht.
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Bürgerbüro: CDU dringt auf Erreichbarkeit und Barrierefreiheit
Die Fraktion der CDU greift Kritik aus dem Seniorenbeirat auf und fordert, dass die Dienste des zentralen Bürgerbüros auch ohne Internet für jeden zugänglich sein müssen. Defizite bei der Erreichbarkeit per Telefon führten dazu, dass sich einige abgehängt fühlen – und das nicht nur Seniorinnen und Senioren. Daher fordert die CDU, kurzfristig einen externen Telefonservice zu beauftragen.