Nicht nur eine, sondern gleich zwei Kitas müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion in Lückerath rasch gebaut werden. Nicht nur auf dem nördlichen Teil der sogenannten Lena-Wiese, sondern auch auf einem Teil des Carpark-Geländes an der Bensberger Straße, wie es zuletzt die FDP neu ins Gespräch gebracht hatte.
Schlagwort: CDU
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Generationenfrühstück der Kreis-CDU im Haus Altenberg
Große Herausforderungen erfordern mehr Kommunikation und Koordination. Ein ergebnisreicher Dialog beim Generationenfrühstück im Haus Altenberg hatte das Ziel, gemeinsam Überlegungen anzustellen, um die Vereinigungen der CDU und die Partei selbst im Kreis voranbringen zu können
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CDU fordert mehr Transparenz für Nachhaltigkeit in allen Facetten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat Bergisch Gladbach greift auf die 17 UN-Kriterien zur Nachhaltigkeit zurück – und will jede ihrer Eingaben mit den entsprechenden Symbolen kennzeichnen. Nachhaltige Politik müsse mehr Substanz haben als symbolische Aktionen wie Fahrradstraßen.
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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Die Halbzeitbilanz der Opposition
In der ersten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl war die Opposition im BürgerClub zu Gast. Sie können die Gesprächsrunde im Video nachverfolgen oder im Podcast anhören.
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VDA-Präsidentin Hildegard Müller beim Neujahrsempfang der CDU
Mehr als 130 Gäste waren ins Kardinal-Schulte-Haus gekommen, um beim Neujahrsempfang des Stadtverbands der CDU Bergisch Gladbach die Rede der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zum Thema „Für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft“ zu hören. Und sich miteinander auszutauschen.
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CDU: „30-Prozent-Quote steht auf tönernen Füßen“
Die sehr knappe Entscheidung für eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau ist nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zielführend und zudem juristisch anfechtbar. Daher wiederholt Fraktionschef Michael Metten seinen Kompromissvorschlag, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren.
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Laurentiusstraße: CDU fordert Abbruch des Verkehrsversuchs
Die CDU hatte die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße grundsätzlich abgelehnt, jetzt macht sie Front gegen den laufenden Verkehrsversuch. Sie hält Bürgermeister Frank Stein, den Grünen, der SPD und auch der FDP „pure Ideologie und Symbolpolitik“ vor, die zu Chaos führe. Daher verlangt sie von Stein den sofortigen Abbruch des Versuchs und ruft die Bürger:innen zu Protestmails auf.
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CDU fordert Erhalt der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath
Die Fraktion der CDU macht sich erneut dafür stark, die Bürgerbüros in den Stadtteilen nicht zu schließen – sondern ihre Angebote weiter auszubauen. Die Einrichtungen vor Ort müssten auch in Zukunft die Digitalisierung ergänzen.
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CDU kritisiert Hundesteuer und Standesamt-Gebühren
Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion für aktuelle Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat: Die Erhöhung der Hundesteuer erfolge zur Unzeit und sei unsozial. Mit der Heraufsetzung der Gebühren für standesamtliche Dienstleistungen treibe es Bergisch Gladbach auf die Spitze.
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CDU warnt vor Stillstand durch grün-roten Aktionismus
Die Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion Stillstand bewirken und sei ein Symbol für den Widerspruch, zwischen „rot-grüner Ideologie und der Lebenswirklichkeit der Menschen“.
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Erster Teil der Schlossstraße soll Herbst 2023 fertig sein
Der Ortsverein Bensberg/Moitzfeld der CDU freut sich über das grüne Licht für die Umsetzung der Baumaßnahmen in der Schlossstraße – und hat sich im Bensberger Rathaus nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.
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„Bodenlose Unverschämtheit“: CDU lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren an den Parkautomaten zu verdoppeln und so drohende Einnahmeverluste auszugleichen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Widerspruch. Damit würden „grüne Umerziehungsgedanken vorangetrieben, heißt es in einer Erklärung.
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Wohnungsbau: CDU warnt vor Abschreckung der Investoren
Wenn eine Mindestquote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum im künftigen Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben wird, dann werde es nur noch sehr wenige neue Wohnungen in Bergisch Gladbach geben, warnt die CDU-Fraktion.
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Kommunalaufsicht weist Beschwerde der CDU ab
Weil der Beigeordnete Ragnar Migenda mit dem Segen von Bürgermeister Frank Stein die Ampel-Koalition mit „Handreichungen“ versorgt hatte, schaltete die CDU den Landrat als Kommunalaufseher ein. Der Vorwurf: Stein habe gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Dem folgt der Landrat nicht.
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Bürgerbüro: CDU dringt auf Erreichbarkeit und Barrierefreiheit
Die Fraktion der CDU greift Kritik aus dem Seniorenbeirat auf und fordert, dass die Dienste des zentralen Bürgerbüros auch ohne Internet für jeden zugänglich sein müssen. Defizite bei der Erreichbarkeit per Telefon führten dazu, dass sich einige abgehängt fühlen – und das nicht nur Seniorinnen und Senioren. Daher fordert die CDU, kurzfristig einen externen Telefonservice zu beauftragen.
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Elf Millionen Euro mehr vom Land für Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach kann 2023 mit einer Rekordzuweisung aus Düsseldorf rechnen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke wertete das als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“.
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Warum die CDU den Bürgermeister hart angreift – und was der dazu sagt
Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
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„Wir können den Menschen mehr zumuten“
Zum Ende der Sommerpause berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete aus RheinBerg, Hermann-Josef Tebroke, im BürgerClub über ein ungewöhnliches Jahr im Bundestag. Er stellt sich zehn Ja/Nein-Fragen und geht im Gespräch mit Leser:innen des Bürgerportals in die Tiefe. Wir dokumentieren das ganze Gespräch.
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CDU fordert Klarheit bei Zanders und neue Identität für Bergisch Gladbach
Bei der Konversion des Zanders-Geländes drängt CDU-Fraktionschef Michael Metten erneut auf eine Konkretisierung des Strukturplans – damit klar ist, was stehen bleibt, was abgerissen wird, wo neu gebaut wird, was für Investoren zur Verfügung steht. Zudem fehle noch ein Oberthema – aus dem eine neue Identität für die ganze Stadt hergehen kann.
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CDU: „Entwicklung der Stadt kommt nicht wirklich voran“
Die Fraktion der CDU bewertet die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und auch der Stadtverwaltung kritisch. Sie fordert Detailplanungen für die Zanders-Konversion, warnt vor einer prekären Haushaltssituation und weist auf ein wachsendes Streitpotenzial im Bündnis von SPD, Grünen und FDP hin. Viele Versprechungen liefen ins Leere.
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CDU: Schildgens Umgestaltung gehört in den Rat
Gegen einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehr hat die CDU-Fraktion formell Einspruch eingelegt. Die Pläne für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße müssten im Stadtrat behandelt werden. Zudem verlangt die CDU Auskunft über eine Verwaltungsvorschrift.
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Der Kulturkampf um Schildgen aus vier Perspektiven
Die Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße droht zu einem modernen Kulturkampf zu verhärten. Auf der einen Seite die Veränderer, die Schildgens Zentrum mehr Attraktivität und den Radfahrern mehr Sicherheit verschaffen wollen. Auf der anderen Seite die Bewahrer, die schon von einem „Todesstoß“ sprechen. Wir dokumentieren die diversen Perspektiven.
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CDU gegen 30-Prozent-Quote beim sozialen Wohnbau
Die künftige Baulandstrategie der Stadt Bergisch Gladbach soll in neuen Bebauungsplänen einen Anteil von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau vorsehen. Ein so hoher Pflichtanteil könnte jedoch Privatinvestoren abschrecken, argumentiert die CDU-Fraktion. Sie fordert daher eine 15-Prozent-Quote.
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CDU: „Ergebnisoffene Bürgerbefragung in Schildgen überfällig“
Die CDU kritisiert die Planungs-Ideen der Stadtverwaltung für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In einem Änderungsantrag fordert sie einige Korrekturen und eine Befragung der Bürger:innen vor Ort.
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Senioren-Union: Neu und gut aufgestellt
Manfred Klein ist erneut als Vorsitzenden der Senioren-Union bestätigt worden. Gleichzeitig wurden vier neue Personen in den Vorstand gewählt. Der erfolgreiche Mittwochstreff soll fortgeführt werden, allerdings in größeren Abständen.
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Landtag: Wie Bergisch Gladbach wirklich gewählt hat
Wir haben die Ergebnisse der Landtagswahl für Bergisch Gladbach genauer angeschaut – und sind auf fünf interessante Details gestoßen: Die Stadt ist besonders grün, aber die Grünen waren schon mal stärker. Immer weniger wählen, vor allem in sozial benachteiligten Wohnlagen. Darum haben (mit einer einzigen Ausnahme) alle Parteien ziemlich drastisch verloren. Und Hochburgen gibt es ohnehin nicht mehr.
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CDU schlägt Bürgerzentrum mit Bücherei am S-Bahnhof vor
Die CDU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung mit dem möglichen neuen Standort für das Stadthaus befasst – der nach ihrer Auffassung immerhin eine Option sein kann. Sie mahnt das fehlendes Digitalisierungs-Konzept an und plädiert für den Neubau eines Bürgerzentrums mit Bücherei und Bürgerbüro auf dem S-Bahn-Grundstück.
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CDU Herkenrath sammelt Unterschriften für Nahversorger
Die CDU macht weiter Druck auf die Planungen für ein Einkaufszentrum in Herkenrath. Jetzt auch mit einer Unterschriftenaktion.
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CDU befürwortet Test von Tempo 30 in Schildgen
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Planungen der Stadt für eine Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße das mehrheitliche Bürgerinteresse ignorieren. Die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraße solle getestet werden.
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CDU fordert Liste aller Parkplätze – und welche wegfallen sollen
Die CDU-Fraktion hat das Gefühl, dass nach und nach immer mehr Stellplätze in der Innenstadt und in Bensberg verschwinden. Daher verlangt sie jetzt von der Verwaltung eine Aufstellung, wieviele gebührenpflichtige Parkplätze es gab, wieviele es noch sind, wieviele gestrichen werden sollen. Unter besonderer Berücksichtigung der Plätze für Menschen mit Behinderung.
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Landtagswahl: 26 Fragen an Martin Lucke (CDU)
Bei der Landtagswahl Mitte Mai will Martin Lucke in große Fußstapfen treten: Der junge Anwalt aus Bergisch Gladbach bewirbt sich im Wahlkreis Rhein-Berg I um die Nachfolge von Holger Müller, der 2019 gestorben war und seither im Landtag von Rainer Deppe vertreten wurde. Das Bürgerportal stellt den CDU-Kandidaten mit Hilfe des bekannten Fragebogens vor.
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CDU ruft zur Unterstützung der Unterstützer auf
Die CDU-Fraktion ist davon beeindruckt, wie viel privater Wohnraum für die Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden ist – und warnt davor, das gesellschaftliche Engagement durch ein „Zuviel an Nachprüfungen und Bürokratismus“ zu behindern. Fraktionschef Michael Metten weist zugleich auf einen neuen Hilfskonvoi hin, für den am Samstag gesammelt wird.
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CDU fordert rasche Lösung für Verkehrsprobleme auf dem „Vürfels“
Nach Auffassung der Fraktion der CDU im Stadtrat führt die seit Jahren steigende Verkehrsdichte auf der Refrather Wohnstraße „Vürfels” zu großen Problemen, vor allem für Anwohner und Schüler. Daher schlägt die Fraktion ein Sofortprogramm vor.
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CDU: Große Chance zur Sanierung der Radwege vertan
Die CDU-Fraktion ist im zuständigen Fachausschuss mit einem Antrag gescheitert, alle Radwege in Bergisch Gladbach instandzusetzen. Auf die Ablehnung reagiert sie mit scharfer Kritik und wirft der Ampel-Koalition eine Verweigerungshaltung vor. In Wahrheit gehe es der Ampel nicht um die Radfahrer, sondern um eine ideologische Diskriminierung der Autofahrer.
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CDU sagt Nein zum Ende der Brötchentaste
Vorschläge zur Erhöhung der Parkkosten durch eine Streichung freier Parkmöglichkeiten kämen aus Sicht der CDU-Fraktion einem „weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“ gleich. Zugleicht warnt sie vor Geschäftsaufgaben und einer Verödung der Innenstädte.