Bei der Konversion des Zanders-Geländes drängt CDU-Fraktionschef Michael Metten erneut auf eine Konkretisierung des Strukturplans – damit klar ist, was stehen bleibt, was abgerissen wird, wo neu gebaut wird, was für Investoren zur Verfügung steht. Zudem fehle noch ein Oberthema – aus dem eine neue Identität für die ganze Stadt hergehen kann.
Schlagwort: CDU
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CDU: „Entwicklung der Stadt kommt nicht wirklich voran“
Die Fraktion der CDU bewertet die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und auch der Stadtverwaltung kritisch. Sie fordert Detailplanungen für die Zanders-Konversion, warnt vor einer prekären Haushaltssituation und weist auf ein wachsendes Streitpotenzial im Bündnis von SPD, Grünen und FDP hin. Viele Versprechungen liefen ins Leere.
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CDU: Schildgens Umgestaltung gehört in den Rat
Gegen einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehr hat die CDU-Fraktion formell Einspruch eingelegt. Die Pläne für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße müssten im Stadtrat behandelt werden. Zudem verlangt die CDU Auskunft über eine Verwaltungsvorschrift.
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Der Kulturkampf um Schildgen aus vier Perspektiven
Die Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße droht zu einem modernen Kulturkampf zu verhärten. Auf der einen Seite die Veränderer, die Schildgens Zentrum mehr Attraktivität und den Radfahrern mehr Sicherheit verschaffen wollen. Auf der anderen Seite die Bewahrer, die schon von einem „Todesstoß“ sprechen. Wir dokumentieren die diversen Perspektiven.
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CDU gegen 30-Prozent-Quote beim sozialen Wohnbau
Die künftige Baulandstrategie der Stadt Bergisch Gladbach soll in neuen Bebauungsplänen einen Anteil von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau vorsehen. Ein so hoher Pflichtanteil könnte jedoch Privatinvestoren abschrecken, argumentiert die CDU-Fraktion. Sie fordert daher eine 15-Prozent-Quote.
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CDU: „Ergebnisoffene Bürgerbefragung in Schildgen überfällig“
Die CDU kritisiert die Planungs-Ideen der Stadtverwaltung für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In einem Änderungsantrag fordert sie einige Korrekturen und eine Befragung der Bürger:innen vor Ort.
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Senioren-Union: Neu und gut aufgestellt
Manfred Klein ist erneut als Vorsitzenden der Senioren-Union bestätigt worden. Gleichzeitig wurden vier neue Personen in den Vorstand gewählt. Der erfolgreiche Mittwochstreff soll fortgeführt werden, allerdings in größeren Abständen.
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Landtag: Wie Bergisch Gladbach wirklich gewählt hat
Wir haben die Ergebnisse der Landtagswahl für Bergisch Gladbach genauer angeschaut – und sind auf fünf interessante Details gestoßen: Die Stadt ist besonders grün, aber die Grünen waren schon mal stärker. Immer weniger wählen, vor allem in sozial benachteiligten Wohnlagen. Darum haben (mit einer einzigen Ausnahme) alle Parteien ziemlich drastisch verloren. Und Hochburgen gibt es ohnehin nicht mehr.
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CDU schlägt Bürgerzentrum mit Bücherei am S-Bahnhof vor
Die CDU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung mit dem möglichen neuen Standort für das Stadthaus befasst – der nach ihrer Auffassung immerhin eine Option sein kann. Sie mahnt das fehlendes Digitalisierungs-Konzept an und plädiert für den Neubau eines Bürgerzentrums mit Bücherei und Bürgerbüro auf dem S-Bahn-Grundstück.
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CDU Herkenrath sammelt Unterschriften für Nahversorger
Die CDU macht weiter Druck auf die Planungen für ein Einkaufszentrum in Herkenrath. Jetzt auch mit einer Unterschriftenaktion.
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CDU befürwortet Test von Tempo 30 in Schildgen
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Planungen der Stadt für eine Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße das mehrheitliche Bürgerinteresse ignorieren. Die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraße solle getestet werden.
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CDU fordert Liste aller Parkplätze – und welche wegfallen sollen
Die CDU-Fraktion hat das Gefühl, dass nach und nach immer mehr Stellplätze in der Innenstadt und in Bensberg verschwinden. Daher verlangt sie jetzt von der Verwaltung eine Aufstellung, wieviele gebührenpflichtige Parkplätze es gab, wieviele es noch sind, wieviele gestrichen werden sollen. Unter besonderer Berücksichtigung der Plätze für Menschen mit Behinderung.
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Landtagswahl: 26 Fragen an Martin Lucke (CDU)
Bei der Landtagswahl Mitte Mai will Martin Lucke in große Fußstapfen treten: Der junge Anwalt aus Bergisch Gladbach bewirbt sich im Wahlkreis Rhein-Berg I um die Nachfolge von Holger Müller, der 2019 gestorben war und seither im Landtag von Rainer Deppe vertreten wurde. Das Bürgerportal stellt den CDU-Kandidaten mit Hilfe des bekannten Fragebogens vor.
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CDU ruft zur Unterstützung der Unterstützer auf
Die CDU-Fraktion ist davon beeindruckt, wie viel privater Wohnraum für die Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden ist – und warnt davor, das gesellschaftliche Engagement durch ein „Zuviel an Nachprüfungen und Bürokratismus“ zu behindern. Fraktionschef Michael Metten weist zugleich auf einen neuen Hilfskonvoi hin, für den am Samstag gesammelt wird.
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CDU fordert rasche Lösung für Verkehrsprobleme auf dem „Vürfels“
Nach Auffassung der Fraktion der CDU im Stadtrat führt die seit Jahren steigende Verkehrsdichte auf der Refrather Wohnstraße „Vürfels” zu großen Problemen, vor allem für Anwohner und Schüler. Daher schlägt die Fraktion ein Sofortprogramm vor.
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CDU: Große Chance zur Sanierung der Radwege vertan
Die CDU-Fraktion ist im zuständigen Fachausschuss mit einem Antrag gescheitert, alle Radwege in Bergisch Gladbach instandzusetzen. Auf die Ablehnung reagiert sie mit scharfer Kritik und wirft der Ampel-Koalition eine Verweigerungshaltung vor. In Wahrheit gehe es der Ampel nicht um die Radfahrer, sondern um eine ideologische Diskriminierung der Autofahrer.
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CDU sagt Nein zum Ende der Brötchentaste
Vorschläge zur Erhöhung der Parkkosten durch eine Streichung freier Parkmöglichkeiten kämen aus Sicht der CDU-Fraktion einem „weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“ gleich. Zugleicht warnt sie vor Geschäftsaufgaben und einer Verödung der Innenstädte.
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CDU: Was ist Sache bei den neuen Stadthaus-Plänen?
Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, vermisst bei den Plänen für ein neues Stadthaus auf der RheinBerg Passage Daten und Fakten. Die Fraktion schließt nicht mehr aus, dass sich das Projekt weiter verzögert – und die alten Stadthäuser für die Übergangszeit doch noch mal saniert werden müssen.
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CDU schlägt Teilnahme an NRW-Projekt „Schwammstadt“ vor
Die Fraktion der CDU schlägt vor, dass sich die Stadt Bergisch Gladbach für das NRW-Förderprojekt „Schwammstadt“ bewirbt. Im zuständigen Ausschuss erhielt sie dafür volle Zustimmung. Im Kern geht es darum, bei starkem Regen möglichst viel Wasser aufzunehmen und zu speichern, anstatt es nur abzuleiten, erläutert Martin Lucke.
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CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
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CDU-Fraktion fordert Sicherheits-Untersuchung der Stationsstraße
Der schlechte Zustand vieler Brücken in der Bergisch Gladbacher Nachbarschaft treibt die Fraktion der CDU im Stadtrat um. Daher fordert sie von der Stadtverwaltung Auskunft, wann die Sicherheit des Brückenbauwerks an der Stationsstraße zum letzten Mal geprüft worden ist.
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CDU: „Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen“
Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
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CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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Corona-Schutz in Schulen: CDU stellt eine „öffentliche Anfrage“
Wie ist der Stand bei der Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern. In welcher Form unterstützt die Stadtverwaltung Corona-Testungen Hygienekonzepte in den Schulen? Antworten fordert die Fraktion der CDU in der nächsten Ratssitzung von Bürgermeister Frank Stein ein.
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CDU fordert „ergebnisoffene Bürgerbefragung“ in Schildgen
Die CDU-Fraktion verlangt, den im Fachausschuss getroffenen Beschluss über eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße zum Gegenstand einer breiten Bürgerbeteiligung zu machen. Sollte sich die Ampel dem verweigern müsse über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden.
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Frauen Union: „Hinsehen statt weggucken und helfen!“
Zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ legt die Frauen union der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis Zahlen zur Situation in NRW vor, weist auf Hilfe- und Unterstützungsangebote hin – und startet einen Appell.
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Buddestraße: CDU hält der Stadt „Arroganz und Ignoranz“ vor
Der CDU-Landtagskandidat Lucke nennt die geplante Einrichtung eines Radstreifens auf der Buddestraße in Bensberg „eine Zumutung“, Ausschusssprecher Lutz Schade sieht Berufspendler und Anwohner werden als Leidtragenden. Gleichzeitig kritisiert er den grünen Beigeordnete Ragnar Migenda scharf.
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CDU: Ohne Parkplätze Nahversorgung in Schildgen gefährdet
Die CDU-Fraktion sieht die Nahversorgung in Schildgen ernsthaft gefährdet, falls bei der geplanten Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße sämtliche 23 Längsparkplätze vor den Geschäften wegfallen sollten.
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CDU fordert Ausschuss für Erschließung des Zanders-Geländes
Die Fraktion der CDU im Stadtrat nimmt einen erneuten Anlauf und fordert einen eigenen Fachausschuss für die Entscheidungen rund um die Erschließung des Zanders-Areals. Der bereits eingerichtete infraktionelle Arbeitskreis reiche angesichts der Größe der Aufgabe nicht aus.
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Als CDU-Chef will sich Tebroke auf die nächste Wahl konzentrieren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke hat als neuer Kreisvorsitzender auch die Neuaufstellung der CDU in Rhein-Berg übernommen. Für die anstehenden Aufgaben räumt er sich ein knappes Stundenpensum ein und setzt auf eine Teamleistung. Zu zwei brisanten Themen äußert er sich nicht.
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„Team Tebroke“ will die CDU Rhein-Berg wieder aufrichten
Mit einer neuen Führung will die Kreis-CDU Tritt fassen und sich wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dafür hat der neue Vorsitzende Hermann-Josef Tebroke ein überwältigendes Votum der Mitglieder erhalten. Nun tritt der Vorstand mit einem Team an, das deutlich jünger und weiblicher geworden ist.
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MdB Tebroke soll neuer Chef der CDU Rhein-Berg werden
Wie angestrebt hat sich die Kreisspitze der CDU auf eine „einvernehmliche” Lösung der Führungskrise geeinigt: Nach dem Rücktritt von Uwe Pakendorf soll der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke den Vorsitz übernehmen. Bei den anderen Posten im geschäftsführenden Vorstand soll es einige Verschiebungen, aber nur zwei Neuzugänge geben.
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CDU geht mit Lucke in den Landtagswahlkampf
Fünf starke Bewerber:innen waren in das Rennen um die Kandidatur der CDU für die Landtagswahl in Bergisch Gladbach und Rösrath gegangen; in einer Stichwahl der beiden jüngsten Aspirant:innen entschieden sich die Mitglieder für den Mann, der in der Öffentlichkeit am wenigsten bekannt ist.
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CDU-Fraktion begrüßt Kampagne für mehr Sauberkeit
Als einen „wichtigen Schritt für ein besseres Stadtbild“ wertet die Sauberkeits-Beauftragte der CDU-Fraktion, Claudia Casper, die städtische Öffentlichkeits-Kampagne für mehr Sauberkeit. Ein pädagogisches Konzept an Grundschulen sei der richtige Ansatz.
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CDU-Fraktion fordert Parkpalette für Schildgen
Ein Wegfall von Parkplätzen bei der Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen würde den lokalen Einzelhandel gefährden, befürchtet die CDU. Daher fordert sie, den Bau einer Parkpalette auf dem städtischen Parkplatz „Am Schild” zu prüfen.
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CDU geht beim Radverkehr in die Offensive
Die CDU-Fraktion im Stadtrat macht Druck auf eine starke Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer. Allerdings nach ihren eigenen Vorstellungen, die von denen des Ampel-Bündnisses abweichen. Die CDU legt ein eigenes Fahrrad-Verkehrskonzept vor, das 18 konkrete Vorschläge enthält. Drei Projekte bringt die Fraktion bereits in Form von Anträgen in den zuständigen Ausschuss ein.