Die CDU-Fraktion im Stadtrat macht Druck auf eine starke Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer. Allerdings nach ihren eigenen Vorstellungen, die von denen des Ampel-Bündnisses abweichen. Die CDU legt ein eigenes Fahrrad-Verkehrskonzept vor, das 18 konkrete Vorschläge enthält. Drei Projekte bringt die Fraktion bereits in Form von Anträgen in den zuständigen Ausschuss ein.
Schlagwort: CDU
Veröffentlicht inPolitik
Lutz Urbach kündigt Stelle bei der Bezirksregierung
Bis Herbst 2020 war er Bergisch Gladbachs Bürgermeisters, im Mai 2021 trat Lutz Urbach eine Leitungsposition bei der Bezirksregierung an – die er jetzt innerhalb der Probezeit wieder aufgibt. Hintergrund ist offenbar eine massive Überlastung seiner Mitarbeiter:innen, die er nicht weiter verantworten will.
Veröffentlicht inPolitik
CDU-Fraktion benennt einen Fahrrad-Beauftragten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat stellt in Kürze ein eigenes Fahrrad-Verkehrskonzept vor. Maßgeblich beteiligt war Robert Martin Kraus, der allen Bürger:innen als Gesprächspartner bei diesem Thema zur Verfügung steht und dazu ein weiteres Amt übernimmt.
Veröffentlicht inPolitik
Technologieoffenheit statt Ideologie im Klimaschutz
Die CDU-Fraktion kämpft im Stadtrat dafür, bei der Betankung der städtischen Fahrzeuge auch CO2-reduzierte bzw. CO2-neutrale Kraftstoffe einzusetzen, also Bio- und Synthesekraftstoffe. In diesem Gastbeitrag erläutern drei Fraktionsmitglieder die Hintergründe – und fordern, dass „eine ehrliche und nachhaltige Politik auf Technologieoffenheit statt Ideologie setzen muss“.
Veröffentlicht inPolitik
Bei der CDU Rhein-Berg bewerben sich sieben Personen für den Landtag
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Schon im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, die Auswahl der Kandidat:innen ist bei vielen Parteien bereits erledigt, auch die AfD nominierte heute zwei Kandidaten. Bei der CDU dagegen bewerben sich nun zwei Frauen und fünf Männer zwischen 32 und 69 Jahren für die beiden vakanten Mandate – entscheiden werden die Mitglieder.
Veröffentlicht inPolitik
Bundestagswahl Rhein-Berg: Gewinner, Verlierer und die langen Linien
Am Tag danach schauen wir uns die Ergebnisse der Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis etwas genauer an, setzen sie in einen historischen Kontext und legen so die großen Trends offen. Denn hinter der Gewinner-/Verlierer-Rechnung steht eine deutliche Veränderung der politischen Landschaft.
Veröffentlicht inPolitik
26 Fragen an Hermann-Josef Tebroke (CDU)
Vor vier Jahren hatte Hermann-Josef Tebroke das Direktmandat für die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis gewonnen, nun tritt er zur Wiederwahl an. Wir stellen den Bundestagskandidaten mit Hilfe unseres bekannten Fragebogens persönlich vor.
Veröffentlicht inPolitik
CDU kritisiert „Verkehrspolitik an den Bürgern vorbei“
„Für wen macht die Ampelkoalition Politik? Anscheinend nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, kommentiert Lutz Schade, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion, die jüngsten Entscheidungen im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM). Es geht um die Laurentiusstraße, aber auch um die Verkehrspolitik insgesamt.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Neue Stadthaus-Idee hat durchaus Charme“
Die Fraktion der CDU im Stadtrat begrüßt die Idee, das neue Stadthaus auf die RheinBerg Passage zu bauen, als interessante Variante. Sie sei zur konstruktiven Mitarbeit bereit, sagt Fraktionschef Michael Metten. Nun müssten einige gravierende Fragen geklärt und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Veröffentlicht inPolitik
CDU hält der Ampel fehlende Pflege der Schlossstraße vor
Nach Einschätzung der Bensberger CDU wirkt das Zentrum des Stadtteils vernachlässigt und ungepflegt. Die Verwaltung müsse die gravierende Missstände konzeptionell angehen und pragmatisch beseitigen. Die Verantwortung dafür liege jedoch beim Bündnis von Grünen, FDP und SPD.
Veröffentlicht inPolitik
„Auf der Kaule“: CDU fordert Bürgerdialog und Gutachten
Der Ortsverband der CDU in Refrath/Frankenforst sieht bei dem Plan, am Gierather Wald in Refrath ein Zentrum zur Paketverteilung einzurichten, noch viele offene Fragen. Daher plädiert er für einen Bürgerdialog und eine Verkehrsstudie.
Veröffentlicht inPolitik
Die Spitze der Stadtverwaltung wächst um 25 Prozent – auf dem Papier
Die CDU macht in einer „Öffentlichen Anfrage“ darauf aufmerksam, dass die Zahl der Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung von acht auf zehn erhöht worden ist. Und das, ohne den Stadtrat einzubeziehen und ohne die Öffentlichkeit vorab zu informieren. Warum das so ist erläutert Bürgermeister Frank Stein.
Veröffentlicht inPolitik
CDU vs Grüne: Strom, Wasserstoff oder Blue Diesel
In einem Antrag hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den städtischen Fuhrpark so weit wie möglich mit CO2- reduziertem Diesel zu betanken – und auf eine Tankstelle in Leverkusen verwiesen. Die Grünen widersprechen, die CDU hält dagegen. Wir dokumentieren die Auseinandersetzung um den lokalen Klimaschutz.
Veröffentlicht inPolitik
CDU-Stadtmitte bestätigt Vorsitzende im Amt
Der Ortsverband der CDU Stadtmitte / Rommerscheid / Sand hat Oliver Renneberg und Ulrich Gürster als 1. und 2. Vorsitzenden bestätigt. Mit einem 14-köpfigen Team könne der mitgliederstärkste Ortsverband der CDU in Bergisch Gladbach die Interessen der Bürgerschaft effektiv vertreten.
Veröffentlicht inAuswahl
Hermann-Josef Tebroke (CDU): Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg
Vor vier Jahren hatte Hermann-Josef Tebroke das Direktmandat für die CDU gewonnen, nun tritt er zur Wiederwahl an. Mit einem Programm, bei dem Klima und Wirtschaft, Familien und der Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. Wir geben einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen in Rhein-Berg – acht Fragen und Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte erleichtern.
Veröffentlicht inPolitik
Die Senioren-Union trauert um Ursula Schmidt-Goertz
Schon in den 70er Jahren war Ursula Schmidt-Goertz Abgeordnete im Kreislauf, bis zuletzt hat sie aktiv in der CDU Senioren-Union Bergisch Gladbach mitgearbeitet. Jetzt ist sie im Alter von 97 Jahren verstorben.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Reale Finanzkraft muss der Kompass politischen Handelns sein“
Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.
Veröffentlicht inPolitik
Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
Veröffentlicht inPolitik
E-Lastenfahrräder: CDU-Fraktion fordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die geplante Anschaffung von zwei E-Lastenräder durch den Abfallwirtschaftsbetrieb stößt bei der CDU weiter auf Kritik. Die Fraktion fordert, das von den Grünen angeführte Pilotprojekt zu prüfen. Über eine Kosten-Nutzen-Analyse hinaus müssten wichtige Fragen geklärt werden – denn „Geld kommt nicht aus der Steckdose“
Veröffentlicht inPolitik
Einkaufszentrum Herkenrath: CDU greift Ampelbündnis an
Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne” vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: Müllsammeln mit Hilfe aus Berlin
Aus der Strunde und aus den Grünanlagen der Innenstadt hat der CDU-Ortsverband Stadtmitte am Wochenende den Müll gefischt. Mit dabei war der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, der das ehrenamtliche Engagement auch als Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz wertet.
Veröffentlicht inPolitik
Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
Veröffentlicht inPolitik
Metten würdigt Gottfried Böhm als herausragenden Architekten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat den im Alter von 101 Jahren gestorbenen Architekten Gottfried Böhm gewürdigt. Der „herausragende Architekt und Bildhauer” habe in Bergisch Gladbach beeindruckende Werke hinterlassen, sagt Michael Metten.
Veröffentlicht inPolitik
CDU-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD entschieden aus
Ein gemeinsames Vorgehen – sowohl beim Thema Laurentiusstraße als auch bei irgendwelchen anderen Themen – mit der AfD lehnt der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion entschieden ab.
Veröffentlicht inPolitik
„Was die Ampel sich da geleistet hat, ist reine Geldverschwendung“
Die CDU-Fraktion kritisiert einen Änderungsantrag des Ampelbündnisses zum Kauf zweier städtischer E-Lastenfahrräder als teure Fehlinvestition.
Veröffentlicht inPolitik
Neuer Vorstand für die CDU in Bensberg und Moitzfeld
Wilmund Opladen und Mechtild Münzer hatten schon lange angekündigt, im CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld kürzer treten zu wollen. Nun wurde Bettina Mittenbühler zur neue Vorsitzenden gewählt und der gesamte Vorstand des Ortsverbandes verjüngt.
Veröffentlicht inPolitik
CDU fordert Radstellplatz mit E-Ladestation in Refrath
Im Zentrum von Refrath fehlt es an Stellplätzen für Fahrräder. Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, zwischen Dolmanstraße und Siebenmorgen eine Abstellmöglichkeit einzurichten. Diese Maßnahme ist Teil eines Fahrradwegekonzepts, das in der Fraktion derzeit erarbeitet wird.
Veröffentlicht inPolitik
Rainer Deppe tritt zur Landtagswahl 2022 nicht noch einmal an
Mit 66 Jahren und nach 17 Jahren im Landtag bewirbt sich der CDU-Mann Rainer Deppe im nächsten Jahr nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf. Das bedeute aber nicht den Rückzug aus der Politik. Und auch für die frei werdende Zeit hat der Overather schon einige Pläne. Damit muss die CDU in Rhein-Berg jetzt zwei neue Kandidaten für den Landtag aufstellen.
Veröffentlicht inPolitik
CDU drängt auf Bio-Sprit für Fahrzeuge der Stadt
Die CDU-Fraktion fordert die Stadt zum raschen Handeln auf: Mit eine Umstellung der rund 200 Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark auf emissionsreduzierte Kraftstoffsorten könne der CO2-Ausstoß reduziert werden.
Veröffentlicht inPolitik
Laurentiusstraße: „Grüne wollen Leuchtturmprojekt durchdrücken“
Die CDU-Fraktion kritisiert ein weiteres Mal die Verkehrspolitik der Ampel-Koalition. Die angestrebte Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße beachte die verkehrliche Gesamtsituation nicht, zudem sei der Antrag nach wie vor rechtswidrig.
Veröffentlicht inPolitik
Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen
Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt.
Veröffentlicht inPolitik
Hermann-Josef Tebroke tritt erneut für die CDU an
Der Kreisparteitag der CDU hat Amtsinhaber Dr. Hermann-Josef Tebroke zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September bestimmt. Die Wahl fand zum ersten Mal in Form eines hybriden Parteitags der CDU Rhein-Berg statt. Für den Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung.
Veröffentlicht inPolitik
Laurentiusstraße: CDU fordert Aufhebung des Beschlusses
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der fehlgeschlagene Mehrheitsbeschluss zur Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) konsequenterweise aufgehoben wird.
Veröffentlicht inPolitik
Bei der Sauberkeit in der Stadt gibt es Licht und Schatten
Claudia Casper, die Beauftragte der CDU-Fraktion für mehr Sauberkeit und Ordnung, zieht eine gemischte Bilanz: Zwar werde altes Laub inzwischen zuverlässiger entfernt, aber es gebe immer noch zu viel Müll an den Straßenrändern. Vor allem in der Fußgängerzone müsse einiges getan werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern
Veröffentlicht inPolitik
CDU wählt Kandidaten für Bundestag erst im Mai
Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.