Kfz-Versicherer – Gewinner in der Krise?

Weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Unfälle, weniger Zahlungen der Versicherungen an Geschädigte. Und dennoch finden sie Wege, die Zahlungen noch weiter zu kürzen. Das müssen Sie aber nicht hinnehmen.

Von Barbara De Icco Valentino

Viele haben es in den letzten Wochen bemerkt, ob unterwegs oder nur in den Staunachrichten im Radio, die Corona-Krise hatte Einfluss auf den Straßenverkehr. Durch die Kontaktbeschränkungen, den geschlossenen Geschäften und dem Homeoffice geschuldet, war auf den Straßen weniger los.

Zwangsläufig ist die Zahl der Unfälle drastisch gesunken, weshalb die Kraftfahrthaftpflichtversicherer einen Neuschadenrückgang von bis zu 90 % zu verzeichnen hatten. Schlecht für die Werkstätten, welche auf die Unfallreparaturen angewiesen sind, gut für die Kfz-Versicherer, welche an weniger Geschädigte Zahlungen leisten mussten. 

Oft waren Kürzungen der Kfz-Versicherer im Rahmen der Abrechnung an die Geschädigten Thema. Die Versicherer sind jedoch bei der Vielzahl ohnehin unberechtigter Kürzungen nicht verlegen, die Corona-Krise zu nutzen und bei den wenigen sich ereignenden Fällen doch noch mehr zu kürzen als je zuvor. 

Auf Grund der gesetzlichen Auflagen müssen Werkstätten an den Fahrzeugen vor und nach der Reparatur die relevanten Teile (Lenkrad, Blinker, Türgriffe etc.) desinfizieren. Auf der Rechnung erscheint daher die bislang nicht dagewesene Position „Desinfektionsmittel“.

Ein Gut, welches momentan nicht nur schwer und dann auch nur zu hohen Preisen zu beschaffen ist. Zudem fällt teure Arbeitszeit an. Die Kfz-Versicherer wenden ein, dies sei ein Teil der Gemeinkosten bzw. der Kleinteilepauschale und mithin nicht gesondert erstattungsfähig. 

Verzögerungen verursachen weitere Kosten

Zudem verzögern sich Reparaturen, da Mitarbeiter in Quarantäne sind, Lieferketten auf Grund von Kurzarbeit oder sonstiger Pandemiemaßnahmen gestört sind. Dies führt eventuell zu einer längeren Anmietungszeit eines Mietwagens oder auch einer höheren Nutzungsausfallentschädigung. Auch hier erfolgen Abzüge.

Im Falle eines Totalschadens hat der Geschädigte momentan Schwierigkeiten bei der Ersatzbeschaffung. Geschlossene Autohäuser und Zulassungsstellen haben die Zulassung eines Ersatzfahrzeuges erheblich erschwert, weshalb eine längere Zeit des Nutzungsausfalls angefallen ist. Wiederum werden Abstriche gemacht. 

Nach wie vor gilt: Versicherer muss Mehrkosten erstatten

Bereits der Sachverständige sollte daher im Rahmen seiner Unfallbegutachtung die Prognose der Wiederbeschaffungsdauer anpassen. 

Das Schadensrecht bleibt jedoch auch mit Corona-Krise dasselbe wie zuvor. Das heißt: die Verzögerungen und durch die Pandemie bedingte höhere Kosten fallen dem Schädiger zur Last. Dies ergibt sich unverändert aus dem Gesetz. Die Versicherer haben die Mehrkosten zu erstatten.

Den Schaden so gering wie möglich halten

Wichtig ist: Die dem Geschädigten obliegende Schadenminderungspflicht bleibt ebenfalls bestehen. Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Gerade bei Anmietung eines Mietwagens während des unfallbedingten Ausfalls des eigenen Fahrzeugs sollten nachweislich Preisvergleiche durch den Geschädigten angestellt werden. Auf Grund ausbleibenden Reiseverkehrs, Tourismus, Geschäftsreisen etc. herrscht derzeit bei den Autovermietern ein Überangebot an zu vermietenden Fahrzeugen, weshalb hier auf besonders günstige Angebote zurückgegriffen werden kann.

Geschieht dies nicht und der Geschädigte mietet (je nach Einzelfall und Notsituation) den Erstbesten, kann es Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit der entstandene Kosten geben. 

Insgesamt ist festzuhalten, der Geschädigte sollte sich auf die Ausreden der Versicherer, etwaige Kosten könnten trotz Corona-Krise nicht übernommen werden, nicht per se einlassen und diese hinnehmen, sondern vielmehr diese kritisch überprüfen und im Zweifel durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. 

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

Weitere Informationen zum Team und den Arbeitsschwerpunkten finden Sie auf der Website.

Leonhard & Imig Rechtsanwälte
Gartenstraße 1 / Ecke Schloßstraße
51429 Bergisch Gladbach – Bensberg

Telefon: 02204  9761-0
E-Mail: rae@leonhard-imig.de

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Der Leasingvertrag – ein Konstrukt zwischen Fluch und Segen

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Leasing-Angebote hören sich attraktiv an. Doch bei der Rückgabe des Fahrzeugs gibt es für viele Leasingnehmer ein böses Erwachen.

Von Barbara De Icco Valentino

Eine gute Alternative zum Autokauf ist für viele Menschen der Abschluss eines Leasingvertrages. Der Vorteil, der Leasingnehmer kann das Leasingfahrzeug nach  zwei bis vier Jahren zurückgeben und das alte, geleaste Fahrzeug gegen ein neues Leasingfahrzeug „eintauschen“, indem ein neuer Leasingvertrag abgeschlossen wird. 

Das hört sich erst einmal gut an.

Doch bei Leasingrückgabe folgt für viele Leasingnehmer das böse Erwachen. 

Im Folgenden möchte ich Sie gerne über die grundsätzlich bestehende Problematik informieren. 

Das Leasingende

Am Leasingende hat der Leasingnehmer das Fahrzeug samt Schlüssel, Zubehör und Fahrzeugunterlagen herauszugeben. Dabei sind Einbauten und Zubehör vor der Rückgabe des Fahrzeugs zu entfernen. Dies gilt selbst dann, wenn die vorgenommene Veränderung werterhöhend ist (bspw. lackierte Türgriffe). 

Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird das Fahrzeug in der Regel durch einen Sachverständigen, den der Leasinggeber bestimmt, begutachtet. Bei der Begutachtung werden ein Rückgabeprotokoll sowie Fotos des Fahrzeugs gefertigt. In dem Protokoll wird der Zustand des Fahrzeugs festgehalten. Dieser Zustand stellt den Ist-Zustand dar. 

Der Soll-Zustand

Welchen Zustand „soll“ das Fahrzeug am Leasingende haben? Dieser Zustand wird normalerweise in den Leasingbedingungen, welche zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vereinbart werden, niedergeschrieben. Dort heißt es häufig: 

„Das Fahrzeug hat sich zum Zeitpunkt der Rückgabe in einem unveränderten, dem Alter entsprechenden und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Erhaltungszustand zu befinden und darf keine Mängel und Schäden aufweisen. Normale Gebrauchsspuren gelten dabei nicht als Schäden“.

Dass diese Zustandsbeschreibung viel Raum für Uneinigkeiten und Diskussion bietet, lässt sich bereits fühlen. Manche Gerichte lassen diese Klausel wegen mangelnder Transparenz nicht gelten, der Bundesgerichtshof hat dies jedoch bislang nicht beanstandet. 

Was sind normale Gebrauchsspuren?

Unter normalen Gebrauchsspuren verstehen sich grundsätzlich solche Spuren, die durch das Fahren und die normale Benutzung des Fahrzeugs entstehen. Beispielsweise kleine Kratzer an Türgriffen, Kofferraum und Tankdeckel, leichte Schrammen, kleine Steinschläge.  Diese werden mit den normalen Leasingraten abgegolten.

Keine typischen, altersgerechten Beschädigungen sind zum Beispiel eingedellte Karosserieteile, verformte Abschlussbleche, verschrammte Stoßstangen, ungleichgemäße Bereifung, mit Getränkeresten oder Erbrochenem beschmutze Innensitze. Für solche Schäden muss bei Leasingrückgabe ein Minderwert an den Leasinggeber gezahlt werden.

Wie Sie merken, ist die Feststellung des nicht vertragsgemäßen Zustands schwierig. 

Nach Rückgabe des Fahrzeugs werden viele Leasingnehmer zur Kasse gebeten und sollen Minderwerte an den Leasinggeber ausgleichen, da der Soll- vom Ist- Zustand abweiche. 

Nachträgliche Instandsetzung?

Zu diesem Zeitpunkt kommt bei vielen die Frage auf, ob dem Leasingnehmer in diesem Falle nicht das Recht zusteht, die aufgeführten Positionen nachträglich instand zu setzen. Die Antwort lautet leider: Nein.

Die ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs im vertraglich vereinbarten Zustand ist ein primär vertraglicher Erfüllungsanspruch. Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung, Urteil vom 17.07.2013, AZ.VII 334/13 ausgeführt, dass es dem Leasingnehmer unbenommen sei, sein Fahrzeug rechtzeitig vor dem Rückgabetermin vorzustellen und überprüfen zu lassen, um sodann vor dem Leasingende, also vor dem offiziellen Rückgabezeitpunkt, etwaige Schäden zu beseitigen.

Wer zur Rückgabe mit dem Fahrzeug antritt, kann nichts mehr ändern.

Gängige Praxis ist leider, dass häufig die Leasingnehmer mit vermeintlichen Ansprüchen  der Leasinggeber konfrontiert werden, obwohl die aufgeführten Schäden bereits von den Leasingzahlungen gedeckt und nicht mehr gesondert erstattungsfähig sind. 

Meine Tipps für Sie, sich schon vor Rückgabe mit der Problematik zu befassen, um bei eventuell im Nachgang auftretenden Streitigkeiten eine bessere Ausgangsposition zu haben: 

  1. Stellen Sie Ihr Fahrzeug vor dem offiziellen Leasingende vor und lassen den Zustand bewerten, damit Sie noch Nacherfüllungsarbeiten vornehmen können; 
  2. Beauftragen Sie alternativ selbst einen Sachverständigen vor Leasingende mit der Erstellung eines Minderwertgutachtens (Vorteil: Beweissicherung; Nachteil: Kosten); 
  3. Bleiben Sie bei Rückgabe und Erstellung des Protokolls anwesend;
  4. Nehmen Sie einen Zeugen zur Rückgabe mit, der bei Erstellung des Ist-Zustand-Protokolls anwesend ist.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

Weitere Informationen zum Team und den Arbeitsschwerpunkten finden Sie auf der Website.

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Alkoholfahrten mit E-Scootern und Konsequenzen

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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Elektroroller darf man ab 14 Jahren ohne besondere Erlaubnis fahren. Wer dabei alkoholisiert erwischt wird, muss mit Strafen rechnen, die noch über die für Autofahrer hinaus gehen.

Von Barbara De Icco Valentino

Des einen Freud ist des anderen Leid. E-Scooter können inzwischen nicht mehr aus den Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Bonn hinweggedacht werden. Seit Mitte 2019 ist das Führen von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr allen Personen über 14 Jahren grundsätzlich gestattet. Hierzu bedarf es keiner Fahrerlaubnis. Da E-Scooter jedoch als Kraftfahrzeug einzustufen sind, gelten die gesetzlich festgelegten Promillegrenzen für den E-Scooter genauso wie für andere Kraftfahrzeuge auch.

Fährt der Verkehrsteilnehmer mit einem E-Scooter nachdem er Alkohol konsumiert hat, kann dies somit bußgeldrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Jedenfalls liegt eine Strafbarkeit zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB vor, wenn der Verkehrsteilnehmer relativ oder absolut fahruntüchtig ist.

Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn jedenfalls eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 0,3 Promille vorliegt und alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, welche zeigen, dass der Betroffene fahruntüchtig ist.

Wenn solche alkoholbedingten Ausfallerscheinungen nicht auftreten, jedoch eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille besteht, liegt jedenfalls eine ordnungswidrige Alkoholfahrt vor, welche bußgeldrechtliche Konsequenzen (Geldbuße und Fahrverbot) nach sich ziehen können.

Die Grenze der absoluten unwiderlegbaren Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille. Bei Erreichen dieses Wertes kommt es mithin nicht darauf an, ob alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten oder nicht. Der Betroffene ist nicht mehr fahrtüchtig.

Mehr Verfahren gegen E-Scooter-Fahrer

Seit der Zulassung von E-Scootern für den öffentlichen Verkehrsraum häufen sich die Nachrichten von Alkoholfahrten von E-Scooter-Fahrern spätestens an den und nach den Wochenenden.

Damit häufen sich auch die Buß- und Strafverfahren gegen die E-Scooter fahrenden Verkehrssünder.

Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB und auch bei einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB sieht das Gesetz gemäß vor, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass der Verkehrssünder ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Hierbei ist jedoch weitere Voraussetzung, dass die Ungeeignetheit sich gleichzeitig aus der Tat des Verkehrssünder ergibt.

Fahrverbote sind möglich

Ergibt sich aus dieser Fahrt nicht, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, kann es sogar sein, dass bei einer Fahrt unter 1,4 Promille die Fahrerlaubnis erhalten bleibt (beispielsweise ein Beschuldigter fährt unter diesem Promillewert mit einem Elektroroller nachts über einen Bürgersteig ohne jegliche Gefährdung anderer Personen oder für den Straßenverkehr).

Ergibt sich aus der Tat eine Ungeeignetheit von Führen von Kraftfahrzeugen, dann kann bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe neben der Entziehung der Fahrerlaubnis auch eine Verhängung eines ein- oder mehrmonatigen Fahrverbots erfolgen.

Würde lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Verhängung einer Sperrfrist erfolgen, würde dies den Verkehrssünder nicht davon abhalten können, unmittelbar im Anschluss der Rechtskraft des Urteils einen E-Scooter zu führen, da für die Fahrt mit einem E-Scooter weder eine gültige Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich ist.

Strafe härter als für Autofahrer

Im Hinblick darauf werden meiner Ansicht nach E-Scooter-Fahrer sogar schlechter gestellt als PKW-Fahrer, welche aufgrund Trunkenheit im Verkehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis neben einer Verhängung einer Sperrfrist verurteilt werden, da meiner Erfahrung nach im Rahmen eines solchen Urteils nicht noch zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird. Somit dürften solche sogar weiterhin E-Scooter fahren.

Wie sich die Rechtsprechung im weiteren Verlauf der Gerichtspraxis entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt abzuwarten, ob aufgrund des neuen Verkehrsmittels auch gesetzliche Änderungen erfolgen.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

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Neuigkeiten aus dem Bereich Bußgeldverfahren

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Auszahlung der Reparaturkosten: Bank legt Veto ein

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Neuigkeiten aus dem Bereich Bußgeldverfahren

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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Neue Technik, sei es im Auto oder am Ohr, führt immer wieder zu neuen Streitfällen im Verkehrsrecht. Zwei aktuelle Urteile schaffen etwas Klarheit. 

Darf ich mich auf die Assistenzsysteme meines Autos verlassen?

Neufahrzeuge können heutzutage immer mehr. Neben einem Tempomaten verfügen viele Autos über einen Spurhalteassistenten, ein automatisches Notbremssystem, eine kamerabasierte Verkehrszeichenerkennung oder eine Einparkhilfe.

Gerade auf längeren Autofahrten tragen diese technischen Hilfsmittel zur Entlastung des Autofahrers bei. Im Falle eines Unfalls trägt bislang aber weiterhin der Fahrer die volle Verantwortung. So auch im folgenden Fall:

Der Fahrer eines PKW war auf der A9 in Fahrtrichtung München unterwegs. Bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h hielt er zu seinem Vordermann lediglich einen Abstand von vierzehn Metern. Das sind weniger als 3 / 10 des halben Tachowerts. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen gemäß des Bußgeldkatalogs zu einem Bußgeld von 240 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot.

Der Betroffene legte Rechtsmittel ein. Als Begründung gab er an, den Abstandsradar seines Fahrzeugs aktiviert zu haben und ihn daher kein Vorwurf treffe. Das Amtsgericht müsse deshalb zumindest von einem Fahrverbot absehen, da das bei dieser Sachlage nicht gerechtfertigt sei.

Das Rechtsmittel blieb jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Bamberg gab in seiner Entscheidung (Beschluss vom 6. November 2018, AZ.: 1480/18) an, dass der Betroffene sich nicht auf den Abstandspiloten hätte verlassen dürfen. Er habe die ihm vorliegende Verkehrssituation selbständig wahrnehmen können und müssen.

Ein Augenblickversagen käme bei vorliegendem Sachverhalt ebenfalls nicht in Betracht. (Anmerkung: Ein Augenblicksversagen bezeichnet im Ordnungswidrigkeitenrecht eine leichte, nicht weiter vorwerfbare Fahrlässigkeit durch eine kurzzeitige Unaufmerksamkeit des Fahrers, beispielsweise bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen). Vom Regelfahrverbot – so das Oberlandesgericht Bamberg – war also nicht abzusehen.

Für Fahrten mit Assistenzsystemen heißt es also weiterhin: Richten Sie Ihre volle Aufmerksamkeit auf den Verkehr. Nicht nur auf Grund möglicher bußgeldrechtlicher Konsequenzen, sondern auch zu Ihrer und der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer.

Handy in der Hand halten, obwohl dieses nicht in Benutzung ist – erlaubt?

Ein Großteil der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge verfügt mittlerweile über eine integrierte Freisprecheinrichtung. Anrufe können somit während der Fahrt über das Fahrzeug entgegengenommen werden, ohne dass das Smartphone bedient oder gehalten werden muss.

Im Bußgeldverfahren, welches das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 3.12.2018, 340 OWi 315/18) zu entscheiden hatte, hatte der Betroffene über seine Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefoniert. Sein überhitztes Handy hielt er dabei in der Hand vor die Lüftung des Fahrzeugs. Eine Bedienung des Geräts habe nicht stattgefunden.

Das Amtsgericht sah hierin dennoch einen Verstoß gemäß § 23 Abs. 1a StVO. Laut des genauen Wortlauts der Vorschrift komme es nämlich nicht auf die tatsächliche Benutzung an. Das Amtsgericht führte weiter aus, dass das vom Betroffenen eingeräumte Verhalten nicht nur davon abhalte beide Hände für das eigentliche Fahren zu benutzen, sondern auch eine erhöhte Konzentration abverlange und diese zu Lasten der Aufmerksamkeit des Straßenverkehrs gehe.

Der Betroffene strebte eine Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Der Antrag wurde jedoch vom Kammergericht Berlin (Beschlussvom 13. Februar 2019, 3 Ws (B) 50/19 – 162 Ss 20/19) verworfen.

Die Entscheidungen bezüglich der „Handyverstöße am Steuer“ sind seit der Neufassung des § 23 StvO (wir berichteten hierüber in der GL Kompakt, Ausgabe Dezember 2017/ Januar 2018) unterschiedlich. Eine Überprüfung durch den Rechtsanwalt lohnt in jedem Falle, da nicht jede Handlung den Erlass eines Bußgeldbescheides rechtfertigt.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

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Bensberg entdecken: Rechtsanwaltskanzlei Leonhard & Imig

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Rechtsanwalt Andreas Maria Klein

In der Traditionskanzlei Leonhard & Imig haben sechs Anwälte ihren Sitz, mit unterschiedlichen Spezialisierungen. Und drei Rechtsanwaltsfachangestellte, die hier ihren Traumjob fanden.

In der Kanzlei von Leonhard & Imig bin ich bisher noch nie gewesen. Die Traditionskanzlei, die in diesem Jahr bereits ihr 50-jähriges Jubiläum feiert, ist sehr zentral und direkt gegenüber dem Bahnhof in Bensberg gelegen, sodass ich sie auf Anhieb finde.

Derzeit haben sechs Rechtsanwälte hier ihren Sitz. Jeder von ihnen hat sich auf ein oder mehrere Rechtsgebiete spezialisiert, sodass die Mandanten in allen rechtlichen Fragen eine professionelle Beratung erhalten.

Am Empfang werde ich freundlich begrüßt und gebeten, kurz im Wartezimmer Platz zu nehmen. Die Kanzlei ist hell und freundlich gestaltet. Ein angenehmer Arbeitsplatz.

Bereits ein paar Minuten später betritt Bleona Musa, Rechtsanwaltsfachangestellte im dritten Lehrjahr, das Wartezimmer und begrüßt mich freundlich. Ich werde sie heute für ein paar Stunden begleiten, um einen Einblick in den typischen Alltag einer Rechtsanwaltskanzlei zu bekommen.

Bleona Musa

Am Empfang machen wir es uns bequem und sie erzählt mir, welche Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei anstehen. Schnell wird klar, dass die Aufgaben eines Anwalts sowie die einer Rechtsanwaltsfachangestellten sehr vielseitig sind.

So erfahre ich, dass die Anwälte vormittags meist bei Gericht sind und am Nachmittag ihre Mandanten empfangen. Damit im Arbeitsalltag alles reibungslos abläuft, kümmern sich die Rechtsanwaltsfachangestellten um die Post, den Schriftverkehr, Terminvergaben, eventuelle Rückfragen von Mandanten und die Datenerfassung neuer Mandanten. Rechtsfragen können und dürfen dabei allerdings ausschließlich von den Anwälten beantwortet werden.

Während unseres Gesprächs steht das Telefon selten still. Es ist während der Geschäftszeiten durchgängig besetzt. „Wir haben immer etwas zu tun“, sagt Bleona Musa. Trotz der vielen Arbeit ist die Kanzlei sehr gut organisiert. Alles läuft Hand in Hand.

Bleona Musa ist derzeit eine von insgesamt drei Auszubildenden, die bei Leonhard & Imig eine Lehre zur Rechtsanwaltsfachangestellten absolvieren. Bereits vor ihrem Schulabschluss war es ihr Traum gewesen, einmal in diesem Beruf zu arbeiten.

Evelyn Beitler, Bleona Musa und Jennifer Spillner

Bei einem Praktikum in einer großen Kanzlei wurde sie jedoch enttäuscht. Dort hatte sie nur eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, Einblicke in andere Bereiche erhielt sie nicht. Der Austausch untereinander fehlte komplett. Die Arbeit in ihrem Traumjob hatte sie sich deutlich anders vorgestellt.

Unterkriegen ließ sie sich davon aber nicht und wurde belohnt. Nach einem Praktikum bei Leonhard & Imig im Herbst 2016 erhielt sie einen Ausbildungsvertrag für das darauffolgende Jahr.

Jennifer Spillner

Ihrer Kollegin Jennifer Spillner, die sich ebenfalls im dritten Lehrjahr befindet, ist es ähnlich ergangen. Nach dem Fachabitur trat sie ihre Ausbildung zunächst bei einer anderen Anwaltskanzlei an. Seit 2018 ist sie nun in der Bensberger Traditionskanzlei. „Ich lerne hier unheimlich viel“, freut sich Jennifer Spillner.

Evelyn Beitler ist seit August im Team der Kanzlei dabei. Als Auszubildende im ersten Lehrjahr kann sie im Moment noch nicht so viele Aufgaben übernehmen, schaut ihren Kollegen aber interessiert über die Schulter. Bleona Musa und Jennifer Spillner sind hingegen bereits voll in den Arbeitsalltag integriert.

Evelyn Beitler

Alle drei arbeiten in Teilzeit für Leonhard & Imig. Zwei Mal die Woche müssen sie die Schulbank im Joseph DuMont Berufskolleg in Köln Longerich drücken. In der Kanzlei unterstützen sie jeweils ein oder zwei Anwälte. In ihrer Ausbildungszeit bei Leonhard & Imig durchlaufen sie dabei alle Stationen in der Kanzlei. „Wir können uns glücklich schätzen, dass die Kanzlei so viele Rechtsgebiete hat. Wir sind froh, dass wir so gefordert werden“, freut sich Bleona Musa.

Während wir miteinander sprechen, kommt immer mal wieder eine Kollegin dazu oder einer der Anwälte erkundigt sich nach einem Mandanten, der am Nachmittag einen Termin hat. Sehr deutlich wird dabei, dass der Umgang untereinander sehr respektvoll und das Verhältnis zwischen den Anwälten und ihren Angestellten wirklich gut ist. Eine Tatsache, die auch die Angestellten, mit denen ich spreche, gerne betonen. „Das Vertrauen untereinander ist groß. Das hat man nicht überall“, sagt Jennifer Spillner.

Rechtsanwalt Benedikt Mecke

Als Rechtsanwaltsfachangestellte bekommt man natürlich auch einen Einblick in die einzelnen Fälle der Mandanten. Doch wie geht man beispielsweise mit einer Mandantin um, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist? „Die Tatsache, wie Menschen miteinander umgehen, macht mich traurig. Fälle, bei denen Kinder im Spiel sind, berühren mich natürlich besonders“, sagt Jennifer Spillner. „Jedoch müssen wir zu unserem eigenen Schutz eine gewisse Distanz wahren – auch wenn es manchmal schwerfällt.“

Für Bleona Musa und Jennifer Spillner stehen im kommenden April die Abschlussprüfungen an. Beide sind natürlich schon etwas nervös, wenn sie daran denken, fühlen sich gleichzeitig, aber auch sehr gut vorbereitet. „Von den Rechtsanwälten bekommen wir eine gute Rückendeckung. Alles wird uns so lange erklärt, bis wir es verstanden haben“, hebt Bleona Musa hervor.

Um seine Auszubildenden bestmöglich auf die mündlichen Prüfungen vorzubereiten, stellt Rechtsanwalt Florian Ernst den drei angehenden Rechtsanwaltsfachangestellten regelmäßig spontane Fragen zu den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Damit erfährt er, auf welchem Stand die Auszubildenden sind, und bereitet sie gleichzeitig auf die mündlichen Prüfungen vor.

Am Ende meines Aufenthalts bei Leonhard & Imig werde ich durch das gesamte Bürogebäude geführt, um ein paar Fotos zu machen. Mir fällt auf, dass die Kanzlei noch viel größer ist, als ich zunächst vermutet hatte. Die Büroräume sind geräumig und gewähren einen herrlichen Ausblick über Bensberg. Jeder hat seinem Büro eine persönliche Note verpasst. Die Küche wird in den Pausen gerne als gemeinsamer Aufenthaltsraum genutzt.

Als ich beim Fotografieren bei Rechtsanwalt Andreas Maria Klein angelangt bin, kommen wir ins Gespräch und dabei betont er: „Wir sind froh, drei so gute Auszubildende zu haben. Das ist nicht selbstverständlich. Und wir würden gerne noch mehr junge Leute einstellen.“

Weitere Informationen über die Traditionskanzlei, Karriere-Chancen, regelmäßige Veröffentlichungen und Blogeinträge zu aktuellen Rechtsthemen, finden Sie im Internet unter www.leonhard-imig.de.

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg. Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

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Auszahlung der Reparaturkosten: Bank legt Veto ein

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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nach Verkehrsunfällen haben Leasingnehmer, die sich die Reparaturkosten auszahlen lassen möchten, schlechte Karten. Denn die Bank verweigert in der Regel die nötige Zustimmung – aus gutem Grund. Doch es gibt ein Hintertürchen.

Wenn Ihr Fahrzeug bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wurde, können Sie die Reparaturkosten auf zweierlei Weise abrechnen: konkret oder fiktiv.

Was bedeutet das?

  • Bei der konkreten Abrechnung lassen Sie ihr beschädigtes Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Die Rechnung zahlt anschließend die gegnerische Versicherung (inklusive Umsatzsteuer).
  • Bei der fiktiven Abrechnung lassen Sie sich von einem Sachverständigen eine Kalkulation der anfallenden Reparaturkosten ausstellen. Die taxierten Kosten werden Ihnen dann von der gegnerischen Versicherung ausgezahlt (ohne Umsatzsteuer). Über das Geld können Sie frei verfügen. Ob Sie Ihr Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen oder stattdessen von dem Geld lieber in den Urlaub fahren, bleibt Ihnen überlassen.

Auf die Fallstricke, die mit einer fiktiven Abrechnung einhergehen, habe ich in einem früheren Beitrag hingewiesen. Hier möchte ich einer anderen Frage nachgehen:

Können Sie einen Unfallschaden auch fiktiv abrechnen, wenn Sie das Fahrzeug geleast oder finanziert haben?

Die Antwort ist: nein!

Bank muss fiktiver Abrechnung zustimmen

Wenn Sie ein Fahrzeug finanzieren oder leasen, steht es nicht in Ihrem Eigentum, sondern es gehört dem Finanzierungs- bzw. Leasinggeber, sprich der Bank. Und in den Vertragsbedingungen finanzierter und geleaster Fahrzeuge ist meist festgelegt, dass ein Unfallschaden nicht ohne Zustimmung der Bank als Eigentümerin fiktiv abrechnet werden darf.

Wie erfolgt die Abrechnung der Reparaturkosten in solchen Fällen?

Grundsätzlich sind Sie als Finanzierungs- bzw. Leasingnehmer dazu verpflichtet, die Bank über den unfallbedingten Fahrzeugschaden zu informieren und ihn zu belegen. Daraufhin erteilt die Bank in der Regel gegenüber der gegnerischen Versicherung die Freigabe, dass die Reparaturkosten nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Reparaturrechnung an die Werkstatt ausgezahlt werden dürfen.

Alles andere bedarf der Zustimmung der Bank!

Warum die Bank meistens nicht zustimmt

Nur selten erlaubt die Bank, dass die Reparaturkosten an den Finanzierungs- bzw. Leasingnehmer ausgezahlt werden dürfen. Viele meiner Mandanten staunen an diesem Punkt. Dabei ist das restriktive Verhalten der Bank durchaus verständlich. Schließlich hat sie bis zum Ende der Vertragslaufzeit und Rückgabe des Fahrzeugs ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr Eigentum gesichert ist.

Ein Gedankenspiel: Nehmen wir einmal an, ein Finanzierungs- bzw. Leasingnehmer hat drei unverschuldete Unfälle, lässt das Fahrzeug aber nach keinem dieser Unfälle reparieren. Die Beschädigungen stören ihn nicht, weshalb er sich lieber das Geld auszahlen lässt.

Nach ein paar Wochen bedient er jedoch nicht mehr seine Finanzierungsraten, so dass die Bank von ihrem Recht Gebrauch macht, das Fahrzeug einzuziehen und zu veräußern. Jetzt stellt die Bank fest, dass das Fahrzeug keinen besonderen Wert mehr hat. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Geschädigten bleiben erfolglos.

Am Ende hat die Bank einen immensen Schaden erlitten, den ihr keiner ersetzt, da die Ansprüche des Unfallgeschädigten gegenüber der gegnerischen Versicherung bereits beglichen worden sind.

Es gibt dennoch eine Möglichkeit …

Fazit: Wenn Ihr Fahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt wurde, müssen Sie vor der fiktiven Abrechnung des Unfallschadens immer das entsprechende Einverständnis der Bank einzuholen.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu klar entschieden: Ohne Zustimmung kann der Leasingnehmer anstelle der Reparaturkosten nicht die fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger verlangen (Urteil vom 29.01.2019, Az.: VI ZR 481/17).

Doch insbesondere bei finanzierten Fahrzeugen haben Sie die Möglichkeit, sich die kalkulierten Reparaturkosten fiktiv auszahlen zu lassen, wenn diese der Finanzierung gutgeschrieben werden. Das Geld ist dann also nicht weg, sondern wird mit der restlichen Darlehenssumme verrechnet, so dass Sie als Darlehensnehmer weniger abzuzahlen haben.

Wir empfehlen grundsätzlich, nach einem Unfall einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Den mit der Unfallregulierung betrauten Anwalt sollten sie aus den hier skizzierten Gründen in jedem Fall über die tatsächliche Eigentümerstellung des beschädigten Fahrzeugs aufklären.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

Weitere Informationen zum Team und den Arbeitsschwerpunkten finden Sie auf der Website.

Leonhard & Imig Rechtsanwälte
Gartenstraße 1 / Ecke Schloßstraße
51429 Bergisch Gladbach – Bensberg

Telefon: 02204  9761-0
E-Mail: rae@leonhard-imig.de

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„Wir sehen uns als Traditionskanzlei“

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Andreas Maria Klein ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit 28 Jahren in der alteingesessenen Kanzlei Leonhard & Imig tätig. Doch der gebürtige Bensberger ist nicht nur mit großer Leidenschaft in der Rechtspflege aktiv, sondern auch in der lokalen Brauchtumspflege.

In der Video-Serie „Bergische Köpfe“ erklärt er, was das Thema „Tradition“ für ihn bedeutet.

Leonhard & Imig feiert in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen. Über die Hälfte dieser Zeit hat Klein die Geschicke der Kanzlei mitgeprägt. Damit hat er maßgeblichen Anteil daran, dass die von den Gründern festgelegten Werte im Kanzleialltag bis heute überdauern.

Eine Kontinuität, die Mandanten und Gerichte gleichermaßen zu schätzen wissen. Doch wenn Klein die vergangenen Jahrzehnte Revue passieren lässt, sind es nicht die klassischen Werte allein, welche die Tradition der Kanzlei ausmachen. Es ist auch ihre tiefe Verwurzelung am Standort Bensberg und in der Region.

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Darf man sich auf Sachverständige verlassen?

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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für  Verkehrsrecht

Nach einem Verkehrsunfall wird oft das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, um die Höhe des Schadens zu ermitteln. Wird dann ein Totalschaden bescheinigt, weigern sich viele Versicherungen auf Basis eines Gegengutachtens, die vollen Reparaturkosten zu übernehmen. Zu Unrecht, wie der aktuelle Fall eines Mandanten zeigt.

Von Barbara De Icco Valentino

Mein Mandant hatte einen Verkehrsunfall. Die Haftungsfrage war soweit unstreitig: Den Unfall hat nicht er, sondern ein anderer Verkehrsteilnehmer verschuldet. War damit alles geklärt? Leider nicht.

Kfz-Gutachten stellt Totalschaden fest

Als Geschädigter ließ mein Mandant – wie gemeinhin ratsam – den Fahrzeugschaden durch einen Sachverständigen ermitteln. Dieser stellte sowohl den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (das ist der Wert des Fahrzeugs in der Sekunde vor dem Unfall) als auch die unfallbedingten Reparaturkosten fest.

Das Gutachten des Sachverständigen attestierte einen Totalschaden, der aber im Rahmen der „130-Prozent-Grenze“ repariert werden konnte. Das heißt, die Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 Prozent. Damit war der Geschädigte berechtigt, die Reparatur gemäß Gutachten in Auftrag zu geben.

Voraussetzung dafür ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug in den sechs Monaten nach dem Unfall weder abmeldet noch veräußert, also weiterfährt. Andernfalls entfiele sein Anspruch auf Reparatur des Fahrzeugs.

Gegnerische Versicherung verweigert Zahlungen

Doch in unserem Fall ließ die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners das Fahrzeug durch einen eigenen Sachverständigen nachbesichtigen – und kam zu einem anderen Ergebnis: Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs sei geringer als vom Sachverständigen des Geschädigten festgestellt. Demnach hätte der Mandant sein Auto nicht mehr im Rahmen der 130-Prozent-Grenze reparieren lassen dürfen.

Mit diesem Argument verweigerte die gegnerische Versicherung die Zahlung der Reparaturkosten. Auch die Kosten für das Sachverständigengutachten wollte sie nicht zahlen, da dieses ja unbrauchbar gewesen sei. Es erfolgte lediglich die Zahlung auf Totalschadenbasis.

Amtsgericht sorgt für Klarheit

Wir erhoben Klage vor dem Amtsgericht in Bergisch Gladbach (Urteil vom 04.06.2019, AZ.: 68 C 302/18, noch nicht rechtskräftig). Und das Gericht gab uns recht:

Der Beklagte hat sowohl die Reparaturkosten als auch die Sachverständigenkosten zu zahlen.

Denn der Geschädigte war berechtigt gewesen, den Reparaturauftrag gemäß des Gutachtens zu erteilen und das Fahrzeug im Rahmen der 130-Prozent-Grenze auf Kosten der Gegenseite reparieren zu lassen. Schließlich durfte er als Laie auf die Angaben des Sachverständigen vertrauen. Der Einwand des gegnerischen Versicherers, der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs sei tatsächlich geringer gewesen, ist damit unerheblich.

Die Gegenpartei hat ebenfalls die Kosten für den Sachverständigen zu zahlen, auch wenn dessen Gutachten den Fahrzeugschaden – objektiv betrachtet – unzutreffend beziffert hat. Natürlich gilt das nicht, wenn der Geschädigte selbst die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu verantworten hat, z. B. weil er etwaige Vorschäden verheimlicht hat.

Der Versicherer hatte außerdem eingewendet, dass die Reparatur nicht sach- und fachgerecht durchgeführt worden sei. Doch auch das ist nach Auffassung des Gerichts unerheblich. Denn die Schadenbeseitigung durch eine Werkstatt liegt grundsätzlich nicht mehr im Einflussbereich des Geschädigten.

Lassen Sie Unfälle durch einen Anwalt regulieren

Auch wenn es sich einige Versicherer mit Gegengutachten oft leicht machen wollen, Fakt ist:

Wenn der Geschädigte das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einholt, so darf er sich grundsätzlich auf dieses Gutachten verlassen. Wenn er gemäß eines solchen Gutachtens eine Fahrzeugreparatur veranlassen kann, dann auch auf Kosten des gegnerischen Versicherers.

Der Mandant im geschilderten Fall kam erst zu mir, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war und die Versicherung des Unfallgegners die vorgerichtliche Zahlung bereits abgelehnt hatte.

Daher empfehle ich: Machen Sie frühzeitig von Ihrem Recht Gebrauch! Beauftragen Sie nach einem Fahrzeugschaden sofort einen Rechtsanwalt für die Unfallregulierung – auf Kosten des gegnerischen Versicherers. So kann ein Gerichtsprozess von vornherein vermieden werden.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

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Autofahrer sind eh immer schuld? Ein Irrglaube!

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Autofahrer sind eh immer schuld? Ein Irrglaube!

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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Auch Fußgängern kann die Schuld für eine Kollision mit einem Fahrzeug zugeschrieben werden. Im Einzelfall ist der jeweilige „Verursachungsbeitrag“ der Beteiligten entscheidend.

Von Barbara De Icco Valentino

Im Verkehrsrecht hält sich ein hartnäckiger Mythos: Der Stärkere hat immer Schuld.

Diese pauschale Redewendung höre ich von Mandaten/innen immer wieder. Schließlich geht es in meiner täglichen Arbeit oft um die Regulierung von Fahrzeug- oder Personenschäden nach einem Verkehrsunfall – und um die Frage: Wer trägt die (Haupt-)‌Schuld? Gerade Fußgänger, die von einem motorisierten Fahrzeug angefahren wurden, glauben oft, dass ‚automatisch‘ der Autofahrer die Kollision zu verantworten habe.

Aber Achtung, so einfach ist es nicht! Ein Beispiel soll dies verdeutlichen.

Fußgängerin missachtet das Vorfahrtsrecht

Eine 47-jährige Frau überquerte mit ihrem angeleinten Hund eine innerstädtische Straße. Dabei übersah sie ein von rechts kommendes Motorrad. Sie kollidierten. Die Fußgängerin wurde auf die Fahrbahn geschleudert und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Hund verstarb noch am gleichen Tag.

Die geschädigte Fußgängerin klagte und verlangte von der Motorradfahrerin und deren KFZ-Haftpflichtversicherung Schadensersatz. Doch sie unterlag in erster Instanz vor dem Landgericht Essen. Ihre Klage wurde vollständig abgewiesen. Denn das Gericht sah nach Ende der Beweisaufnahme die Schuld an der Kollision völlig bei der Klägerin, da sie das Vorfahrtsrecht des herannahenden Motorrads missachtet habe. Die Motorradfahrerin habe nicht davon ausgehen müssen, dass die Klägerin nach Betreten der Fahrbahn die Straße ohne Zwischenstopp vollständig überquert. Ein fehlerhaftes Brems- und/oder Ausweichverhalten der Beklagten stellte das LG Essen somit nicht fest.

Mangelnde Aufmerksamkeit

Gegen die Entscheidung des LG Essen legte die Klägerin Berufung ein, so dass das Oberlandesgericht Hamm über den Sachverhalt rechtskräftig entschieden hat (Urteil vom 6.4.2017– 6 U 2/16).

Das Gericht wägte ab, welche genauen Faktoren zur Unfallursache beigetragen hatten. Der sogenannte „Verursachungsbeitrag“ der Geschädigten war eindeutig: Sie hatte gegen ihre Verpflichtung als Fußgängerin verstoßen, eine Straßenseite nur unter sorgfältiger Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu wechseln (§ 25 Abs. 3 StVO).

Das heißt, sie hätte nicht nur vor dem Betreten der Straße den Verkehr in beide Richtungen beobachten müssen, sondern auch während des Überquerens. Spätestens jedoch ab der Fahrbahnmitte hätte sie nach rechts schauen müssen, um sich zu vergewissern, dass sie auch den restlichen Teil der Straße ohne Gefahr passieren kann. Doch das hat die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht getan.

Aber: Das OLG Hamm sah den „Verursachungsbeitrag“ zur Kollision – anders als das LG Essen – nicht allein bei der Fußgängerin. Auch die Fahrerin des Motorrads habe den Unfall mitverursacht.

Fahrerin schätzt Situation falsch ein

Der Ansicht der Vorinstanz, dass die Motorradfahrerin davon ausgehen konnte, dass die Fußgängerin auf der Fahrbahnmitte noch einmal innehält und schaut, mochte das OLG Hamm nicht folgen. Im Gegenteil: Für die Motorradfahrerin habe es keinen Anlass gegeben, darauf zu vertrauen, dass die Klägerin in der Fahrbahnmitte anhalten und den von rechts kommenden Verkehr vorbeilassen würde.

Zudem hätte sie an dem Blickverhalten der Fußgängerin erkennen können, dass diese zu keinem Zeitpunkt den rechtsseitigen Verkehr beachtet hat. Dies sowie die geringe Breite der Fahrbahn hätten die Motorradfahrerin veranlassen müssen, ihre Geschwindigkeit bereits zu drosseln, als die Klägerin die Fahrbahn betrat. Aus Sicht des OLG Hamm lag somit ein „Reaktionsverschulden“ der Motorradfahrerin vor (ein leichter Geschwindigkeitsverstoß kam noch hinzu).

Das Gericht kam sodann zu dem Ergebnis, dass die Beklagte den Unfall zu einem Drittel, die Klägerin immerhin zu zwei Drittel verschuldet hat.

Lassen Sie sich verkehrsrechtlich beraten

Fast täglich sehe ich auf meinem Weg in die Kanzlei Fußgänger, die unaufmerksam und abgelenkt die Straße überqueren. Allein für Ihre eigene Sicherheit, sollten Sie als Fußgänger stets den Straßenverkehr beobachten; als Fahrer eines Fahrzeugs sollten Sie wiederum auf Fußgänger und deren Blickverhalten achten, gegebenenfalls die Geschwindigkeit reduzieren und bremsbereit sein.

Meine Empfehlung: Sollten Sie doch mal in eine Kollision verwickelt werden (sei es als Fußgänger oder Fahrer), verlassen Sie sich nicht auf Mythen. Ziehen Sie möglichst unmittelbar nach dem Unfall einen Anwalt zurate!

Für eine verkehrsrechtliche Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

Weitere Informationen zum Team und den Arbeitsschwerpunkten finden Sie auf der Website.

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Die fiktive Abrechnung und ihre realen Fallstricke

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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Versicherer verweisen oft auf billigere Reparaturmöglichkeiten, wenn Verkehrsunfallbeteiligte ein Gutachten des Fahrzeugschadens vorlegen. In solchen Fällen lohnt die Prüfung durch einen Anwalt.

Von Barbara De Icco Valentino

Wenn Ihr Fahrzeug bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wurde, haben Sie im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um nicht die Reparaturzahlungen tragen zu müssen:

  • Sie können entweder den Schaden Ihres Fahrzeugs auf Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners reparieren lassen.
  • Oder Sie lassen sich von ihr einen kalkulierten Reparaturkostenbetrag (ohne Umsatzsteuer) auszahlen. Weil Sie in diesem Fall keine Rechnung einer tatsächlich durchgeführten Reparatur, sondern lediglich die Kalkulation des unfallbedingt entstanden Schadens vorlegen, sprechen wir Juristen von der „fiktiven Abrechnung“ des Fahrzeugschadens.

Geschädigte, die sich für die zweite Variante entscheiden und deren Schaden über der Bagatellgrenze von derzeit ca. 750 Euro liegt, ziehen in der Regel einen Sachverständigen zurate, um durch ein Gutachten die Höhe der anfallenden Reparaturen bemessen zu lassen.

Kürzungen des Gutachtens sind die Regel

Jeder, der schon einmal auf diese Weise einen Unfallschaden gegenüber dem gegnerischen Versicherer reguliert hat, wird wissen, dass dieser in den meisten Fällen allerhand Kürzungen am Gutachten vornimmt.

Unsere Erfahrung ist: Ein Großteil der Kürzungen ist nicht berechtigt!

Die Versicherer verweisen in ihren Abrechnungsschreiben standardmäßig auf eine günstigere freie Werkstatt. Das ist grundsätzlich zulässig, wenn die Reparaturkosten im Gutachten mit den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt kalkuliert worden sind (bspw. BMW, Mercedes etc.), obwohl Ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls älter als drei Jahre gewesen ist und über kein gepflegtes Markenfahrzeugscheckheft verfügt.

„Markenscheckheftgepflegt“ bedeutet, dass alle Reparaturen und Wartungen in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorgenommen worden sind.

Angenommen Sie sagen Ihrem Sachverständigen, dass Sie Ihr Fahrzeug immer in einer bestimmten freien Stammwerkstatt reparieren lassen. Dann kalkuliert er die Reparaturkosten Ihres Unfallschadens mit den Stundenverrechnungssätzen dieser Werkstatt.

Der gegnerische Versicherer, dem Sie das Gutachten vorlegen, kann Sie aber auf eine andere Werkstatt verweisen, deren Stundenverrechnungssätze niedriger als die Ihrer Stammwerkstatt sind. Auf diese Weise kürzt er im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Nettoreparaturkosten.

BGH-Urteil schwächt Position der Geschädigten

Lange war sich die Rechtsprechung uneinig, ob ein solcher Verweis des Versicherers zulässig ist, wenn die Kostenkalkulation der fiktiven Abrechnung bereits auf mittleren Stundenverrechnungssätzen einer freien Werkstatt  beruht.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu kürzlich folgendes Urteil gesprochen (25.09.2018, VI ZR 65/18):

Der Verweis des Versicherers auf eine noch günstigere Werkstatt ist selbst dann zulässig, wenn die Reparaturkalkulation in dem vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten bereits auf mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen einer freien Werkstatt beruht. Der Geschädigte muss sich also in solchen Fällen auf eine günstigere, ihm mühelos zugängliche und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.

Meines Erachtens hat der BGH hier leider zu Lasten der Geschädigten Klarheit geschaffen: Denn unsere Erfahrung in den von uns geführten Klageverfahren war, dass die Amtsgerichte bis dato zu Gunsten des Geschädigten entschieden haben. Die Urteile lauteten, dass in solchen Fällen ein Verweis des Versicherers auf eine noch billigere Werkstatt unzulässig gewesen sei.

Die jüngste Entscheidung des BGH ist bedauerlich für die Position der Geschädigten. Dadurch wird dem Versicherer ein Regierecht zugeteilt und den Geschädigten ein Stück ihrer Souveränität genommen.

Lassen Sie sich verkehrsrechtlich beraten!

Seit diesem Urteil ist es im Falle eines unverschuldeten Unfallschadens wichtiger als je zuvor, die Abrechnungsschreiben der Versicherer kritisch auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Hierzu bedarf es professioneller, anwaltlicher Unterstützung.

Da das deutsche Schadensersatzrecht nicht einfach ist, dürfen Sie sich für die Schadensregulierung infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls auf Kosten des gegnerischen Versicherers eines Anwalts bedienen. Dies gilt sowohl für Fahrzeug- als auch Personenschäden.

Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Verzichten Sie künftig nicht auf Schadensersatzansprüche zugunsten des Versicherers, die Ihnen vom Gesetz her zustehen.

Meine Empfehlung: Lassen Sie es erst gar nicht zu den Kürzungen kommen und ziehen Sie unmittelbar nach dem Unfall einen Anwalt zurate.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

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