Als Folge des sogenannten Herrenberg-Urteils muss die Städtische Musikschule alle Lehrkräfte fest anstellen. Ein großer Teil der Mehrkosten soll an anderer Stelle wieder herein geholt werden. Dazu gehört eine Erhöhung der Unterrichtsgebühren ab dem 1. Januar 2025.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
Anwohner der Siegenstraße gegen „Rennstrecke für Radler“
Fast einstimmig hatte der Stadtrat ein Konzept für 14 Fahrradstraßen beschlossen. In der Siegenstraße in Refrath stößt das auf Widerstand. Nicht etwa, weil das zu Lasten des Autoverkehrs ginge. Die Anwohner:innen befürchten, dass ihre ruhige Sackgasse von rasenden Radler:innen aufgemischt wird. Aber es geht auch um Parkplätze und Wertverluste. Daher haben sie einen Offenen Brief verfasst.
Veröffentlicht inPolitik
Kathy Stolzenbach verstärkt Redaktion des Bürgerportals
Das Bürgerportal baut seine lokale Kompetenz weiter aus und hat sich mit einer erfahrenen Lokaljournalistin verstärkt: Kathy Stolzenbach kommt vom Kölner Stadt-Anzeiger und kümmert sich jetzt in Bergisch Gladbach um eine breite Palette von Themen. Auch darüber hinaus gibt es einige Bewegung im Team.
Veröffentlicht inPolitik
Nächster Bauabschnitt startet in der Schlossstraße
In der Bensberger Einkaufsstraße nehmen die Bauarbeiten das Weihnachtsgeschäft und damit eine Winterpause in den Blick: Ab dem 9. Dezember soll der Umbau der Schlossstraße ruhen. Bis dahin soll noch ein gutes Stück gepflastert, das Fontänenfeld angelegt und weitere Bäume gesetzt werden.
Veröffentlicht inPolitik
Klimafreunde kritisieren Entwurf für kommunale Wärmeplanung
Die Klimafreunde haben sich den Zwischenbericht zur Kommunalen Wärmeplanung vorgenommen und sind beim synthetischen Methan hängen geblieben: Über diesen Energieträger soll laut Plan im Jahr 2045 noch ein Viertel des Energieverbrauchs in Bergisch Gladbach gedeckt werden. Diese Festlegung sei äußerst problematisch – weil eine echte Klimaneutralität so nicht erreicht werde.
Veröffentlicht inPolitik
Bergisch Gladbach will Nachhaltige Kommune NRW werden
Nachhaltigkeit soll ein führendes Thema in Bergisch Gladbach werden. Der Rat der Stadt hat daher in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.
Veröffentlicht inPolitik
Kidical Mass fordert mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben am Sonntag auf einer Kinder-Fahrrad-Demo für sichere Geh- und Radwege in Bergisch Gladbach demonstriert – und eine sichere Lösung an der Altenberger-Dom-Straße gefordert. Die „Kidical Mass“ hatte nach Schildgen eingeladen und über 250 Teilnehmende waren gekommen.
Veröffentlicht inPolitik
Solidarität mit Israel: Flagge am Rathaus gehisst
Am 7. Oktober 2023 haben Terrorangriffe der Hamas Teile Israels getroffen und Schrecken im ganzen Land ausgelöst. Auch Bergisch Gladbachs israelische Partnerstadt Ganey Tikva wurde angegriffen. Zum Jahrestag des Angriffs wurde auf dem Balkon des historischen Rathauses eine israelische Flagge gehisst, um Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Ganey Tikva zu zeigen.
Veröffentlicht inPolitik
Kostenloses Buch der Stadt gibt Tipps zum Klimaschutz
Klimaschutz gibt es in Bergisch Gladbach jetzt auch auch im Taschenformat: Das Klimasparbuch steht allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung.
Veröffentlicht inPolitik
Eine Brücke wird kommen
In ungewohnter Einmütigkeit hat der Verkehrsausschuss dem Bau einer Auto-Brücke in der Innenstadt zugestimmt. Sie soll an der Britanniahütte gut acht Meter in die Höhe steigen, die S-Bahn queren und nach zwei scharfen Kurven an der Kalkstraße enden. Langfristig soll sie die Schließung des Bahnübergangs Tannenberg ausgleichen – und kurzfristig sicherstellen, dass der S-Bahn-Ausbau nicht ins Stocken kommt.
Veröffentlicht inPolitik
Neuordnung der Stadtspitze mit Knalleffekt
Der Versuch der Opposition im Stadtrat, eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten der Beigeordneten zu erzwingen, hat eine überraschende Wende genommen: Bürgermeister Frank Stein kapert die Initiative und setzt den Umbau der Führungsetage der Verwaltung aus eigenen Stücken schon zum 1. November um. Dabei gibt der erste Beigeordnete Ragnar Migenda wichtige Fachbereiche ab.
Veröffentlicht inPolitik
StEK Gronau: Beteiligung auf der Zielgeraden
Das Beteiligungsverfahren beim Strategischen Entwicklungskonzept (StEK) Gronau nähert sich dem Ziel. Nach einem umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozess stellt die Stadt bei der Ergebniswerkstatt konkrete Maßnahmen zur Entwicklung des Stadtteils vor. Die Öffentlichkeit ist zu Diskussionen eingeladen, bevor die Maßnahmen in das Gesamtkonzept münden.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt GL hält an einem Hebesatz für die Grundsteuer fest
Das Land hat seine Vorschläge für die neuen Hebesätze in den Kommunen aktualisiert, die Stadt Bergisch Gladbach hat geprüft und Proberechnungen angestellt. Dabei kommt sie zum Ergebnis , dass eine Differenzierung der Grundsteuer-Sätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien Risiken birgt und zudem keinen großen Unterschied zu einem einheitlichen Satz macht. Damit kann eigentlich jeder Eigentümer seine künftige Belastung ausrechnen – aber noch steht ein Widerspruch der CDU im Raum.
Veröffentlicht inPolitik
Fahrrad-Demo Kidical Mass führt von Schildgen in die Stadtmitte
Bereits zum siebten Mal findet in Bergisch Gladbach am Sonntag eine Kinder-Fahrrad-Demo („Kidical Mass“) statt. Die Teilnehmer setzen sich für eine fahrrad- und kinderfreundliche Gestaltung des Verkehrsraums ein. Auf ihrer Route durchqueren die Teilnehmer auch den Tunnel in der Innenstadt, der sonst für Radfahrer tabu ist.
Veröffentlicht inPolitik
Mit welchen Themen Marcel Kreutz die Wahl gewinnen will
Mit den Schwerpunkten Bildung, Klima und Mobilität will Marcel Kreutz in den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters gehen. Unterstützt wird er dabei von SPD und Grünen, die ihr nach eigener Einschätzung erfolgreiches Programm fortschreiben und sich auch nach der Wahl nichts auseinander dividieren lassen wollen.
Veröffentlicht inPolitik
Neue Straße und Brücke soll Übergang Tannenbergstraße ersetzen
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Schließung des Bahnübergangs Tannenbergstraße nach dem Ausbau der S 11 durch eine neue Straße zu kompensieren, die mit einer großen geschwungenen Brücke über die Gleise geführt wird. Das geht aus einer umfangreichen Vorlage für die Sondersitzung des Verkehrsausschusses hervor. Ein paar Fragen sind allerdings noch offen.
Veröffentlicht inPolitik
Bürgermeister begrüßt 20 neue Deutsche
Bei der zweiten Runde der neu initiierten Einbürgerungsfeier hat Fank Stein 20 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rathaus empfangen. Er würdigte die Einbürgerung als „eindeutiges Zeichen der Identifikation und Integration in unsere Gesellschaft“.
Veröffentlicht inPolitik
Marcel Kreutz will für Rot-Grün Bürgermeister werden
Grüne und SPD wollen ihr „Projekt einer fortschrittlichen Weiterentwicklung von Bergisch Gladbach“ fortführen und treten (wie CDU und FDP) mit einem gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters an. Der 37-jährige Marcel Kreutz hat eine lange Erfahrung in der Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach und Rhein-Berg, ist Familienvater und Jurist, der sich mit Baurecht und Kommunalfinanzen beschäftigt.
Veröffentlicht inPolitik
CDU-Roadshow: Eine Managerin, zwei Offiziere & das Privileg der Opposition
Caroline Bosbach, Fabian Felder und Michael Freiherr von Maltzahn bewerben sich bei der CDU Rhein-Berg um die Bundestagskandidatur; eine erste Vorstellung organisierten Senioren-Union und Junge Union in Paffrath. Folgerichtig stand Generationen-Gerechtigkeit im Vordergrund. Inhaltlich liegt das Trio nah beieinander, in der Persönlichkeit unterscheiden sie sich deutlich.
Veröffentlicht inPolitik
Bürgermeister: CDU und FDP setzen auf gemeinsamen Kandidaten
Für die Wahl des Bürgermeisters im Herbst 2025 wollen CDU und FDP mit einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen gehen: Der 42-jährige Alexander Felsch ist in Solingen aufgewachsen und arbeitet als Geschäftsführer beim Dachverband „Unternehmer NRW“ in Düsseldorf. Er versteht sich als politisch, aber nicht ideologisch, mag Menschen und den Karneval.
Veröffentlicht inPolitik
„Entlastungsstraße über den alten Bahndamm als Chance offenhalten“
Der Verein Nachhaltige Mobilität appelliert in einem Offenen Brief an den Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, die Ortsumgehung Refrath im Landesstraßenplan zu belassen – und damit die Option einer Straße über den Bahndamm zu erhalten. Ohne eine Lösung der Verkehrsprobleme könnten die Projekte Zanders und Wachendorff gar nicht genehmigt werden.
Veröffentlicht inPolitik
Elternvertretung der Musikschule fordert mehr Geld von der Stadt
In einem Offenen Brief an Stadtrat und Verwaltung appelliert die Elternvertretung der Max-Bruch-Musikschule, höhere Personalkosten nicht auf Familien und die Musikschule abzuwälzen. Um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der musikalischen Bildung und eine Beschädigung der Musikschule zu verhindern, sei eine stärkere Unterstützung durch die Stadt erforderlich.
Veröffentlicht inPolitik
Erinnerungen und Gedanken zur Flucht, ganz persönlich
Der Bericht über einen geplanten Containerbau für Flüchtlinge an der Paffrather Straße hat im Bürgerportal eine umfangreiche Diskussion ausgelöst. Einige Kommentare machen mich sehr nachdenklich. Wohin driften wir als Gesellschaft ab?
Veröffentlicht inPolitik
Opposition will umfassende Neuordnung der Stadtspitze
Mit den Stimmen der Opposition hat der Hauptausschuss einem Antrag der FWG zugestimmt, dass die Stelle des 3. Beigeordneten unverzüglich ausgeschrieben wird. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine umfassende Neuordnung der Zuständigkeiten der Beigeordneten vor.
Veröffentlicht inAuswahl
Energiegenossen statten drei weitere Schuldächer mit PV-Anlagen aus
Ein Jahr nach dem ersten Vertrag mit der Stadt hat die BürgerEnergie Bergisch Gladbach eG jetzt drei weitere Verträge abschließen können. Nun sollen auch die Gebäude der GGS Hebborn, KGS In der Auen und GGS Paffrath mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Veröffentlicht inPolitik
„Besser als …“ – Graffiti schmückt S-Bahn Haltestelle
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche (EMW), wurde eine Mauer nahe der S-Bahn Haltestelle Duckterath neu verziert. Anstatt des vorherigen Mauergesteins, kann man nun ein buntes Graffiti bestaunen, welches die nachhaltigen Mobilitätsmöglichkeiten der Umgebung zeigt. Dieses Projekt ist Teil einer Kampagne, um die Bürger:innen für nachhaltige Mobilität zu sensibilisieren.
Veröffentlicht inPolitik
Demokratie-Verein gewinnt erst Fördermitglieder
Mehr als 50 Mitglieder gehören dem im Mai 2024 gegründetem Verein „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V.”bereits an. Viele weitere Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Verein durch aktive Mitarbeit. Nun freut sich der Verein, die ersten beiden Organisationen als Fördermitglieder begrüßen zu dürfen.
Veröffentlicht inPolitik
Das Wunder der Weihnacht: Bethlehem-Ausstellung in GL
Der Beit Jala-Verein holt eine prachtvolle Ausstellung zur Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem in die Herz-Jesu-Kirche in Schildgen. Die ganze Aktion, verbunden mit vielen Veranstaltungen, wird von der katholischen Kirche, der Stadt und der Bethe-Stiftung unterstützt. Eine Spendenverdopplungsaktion startet jetzt.
Veröffentlicht inPolitik
Wie aus Beton ein buntes Beet entsteht
Eine betonierte Fläche in ein blühendes Staudenbeet verwandeln? Wie das geht, das hat das Theas Theater mit Hilfe des „Fernsehgärtners“ Rüdiger Ramme in einer Pflanzaktion demonstriert. Trotz des immensen Aufwands ist der Effekt begrenzt – aber die Aktion ist erst der Auftakt für mehr Grün rund um das kleine Theater an der Jakobstraße.
Veröffentlicht inPolitik
Eigentümer bekräftigen: Lerbach wird wieder offen für alle
Zum Jubiläum der Bergischen Wandertage ist der Park von Haus Lerbach zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder geöffnet worden. Nach der Sanierung von Schloss und Park soll das wieder Normalität werden, bekräftigte Heribert Landskron-Reißdorf. Im Gespräch mit dem Bürgerportal berichtete er, wie die Arbeiten im Park voran kommen.
Veröffentlicht inKlima
Kehrtwenden in die Zukunft: Wir lassen keinen zurück
Bei der „Fairen Woche“ zur Förderung des Fairen Handels in Deutschland steht 2024 erneut ein Klimathema auf der Agenda: „Klimagerechtigtkeit – Fair und kein Grad mehr.“ Die Klimafreunde Rhein-Berg bieten dazu am Donnerstag einen Diskussionsabend an und zeigen am Beispiel von Balkonkraftwerken auf, wie ma global denken und lokal handeln kann.
Veröffentlicht inPolitik
Christian Lindner tritt wieder für die FDP Rhein-Berg an
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist von den Mitgliedern des FDP-Kreisverbands Rhein-Berg einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl in einem Jahr nominiert worden.
Veröffentlicht inPolitik
Treppenanlage an der Schlossstraße wird abgerissen
Ab Montag startet ein weiterer Abschnitt des Umbaus der Schlossstraße: die Treppenanlage auf der östlichen Seite der Schlossgalerie wird abgerissen. Die Neugestaltung erfolgt erst 2025 – aber die Geschäfte auch in diesem Bereich bleiben erreichbar. Fußgänger:innen müssen jedoch Umwege gehen, um die höher gelegene Ebene zu erreichen. Zudem werden zwei Tanks der ehemaligen Tankstelle an dieser Stelle geborgen.
Veröffentlicht inPolitik
Gemeinsam die Wärmewende gestalten
Grüne und SPD begrüßen die Vorlage des Zwischenberichts zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bergisch Gladbach der im kommenden Hauptausschuss besprochen werden wird. Der Bericht zeigt deutlich: Unsere Stadt hat ein enormes Potenzial, die Wärmeversorgung klimafreundlich und zukunftssicher zu gestalten.
Veröffentlicht inPolitik
Freie Träger der Jugendhilfe sehen sich von neuer Vergabepraxis bedroht
Nach den Entscheidungen über den Bau neuer Kitas muss sich die Stadt jetzt darum kümmern, Betreiber für die Kindergärten und auch für einige Offene Ganztagsschulen (OGS) zu finden – und setzt dabei auf europaweite Ausschreibungen. Dagegen leisten die freien Träger heftigen Widerstand. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Jugendhilfeausschusses zusammen.
Veröffentlicht inPolitik
CDU wählt Arne von Boetticher zum Kandidaten für Wahl des Landrats
Der 41-jährige Leichlinger Arne von Boetticher geht für die CDU als Kandidat in die Landratswahl im Herbst 2025. Das haben die CDU-Mitglieder am Donnerstagabend in einer Mitgliederversammlung entschieden. In seiner Rede stellte sich der Jurist sehr persönlich vor und skizzierte seine inhaltlichen Schwerpunkte – bei denen innere Sicherheit und Bildung vorne stehen.