Integrationsrat und (zunächst) 23 Partner schließen Bündnis gegen Rassismus

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1. Auch das aktuelle Vorgehen der Ministerpräsententen der Bundesländer als Exekutive verstoßen mit ihrem gemeinsamen Aufruf „Sommer für Demokratie“ ausdrücklich NICHT gegen eine angebliche und hier tatsächlich vorgeschobene „Neutralitätspflicht“.

   Dieses ist nur eine kryptische Ausrede, um sich der politischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu entziehen und auszuweichen.

   Der Aufruf der Länderschefs ist gelebte Demokratie, gelebte Grundrechte und gelebtes Grundgesetz und eine klare Ansage gegen Hass, Hetz, Rassismus und Antisemitismus!

   Wer stattdessen von „Neutralitätspflicht“ spricht verschiebt die politischen Grenzen, den moralischen Kompass sehr deutlich nach rechtsaussen, gibt der AfD nach und macht Rassismus und Antisemitismus zu einer langeblich legitimen Geisteshaltung, die vom Grundgesetzt gedeckt ist und bei der die Städte und Verwaltung neutral sein müssten.
   Tatsächlich sind unsere Grundwerte des Grundgesetz andere. Im Gegenteil sind Städte und Verwaltung verpflichtet diese zu wahren und das Grundgesetz durchzusetzen. Das bedeutet auch klarer Pflicht zum Widerstand gegen Rassismus und Antisemitismus und keine Pflicht zur Neutralität.

   Rassismus, Antisemitismus und Faschismus sind keine sachliche Meinung sondern Verbrechen. Und genauso haben es auch diejenigen verstanden, die das demokratische Grundgesetz gestaltet haben.

   „Keinen Fußbreit“ bedeutet, dass wir uns mit einer angeblichen und falschen „Neutralitätspflicht“ und Reduzierung auf eine angebliche Sachdebatte nicht einreden lassen dürfen, das sich unsere demokratischen Körperschaften wie die Städte, sich nicht mehr gegen Verbrecher wehren zu dürfen. Lassen sie sich nicht einreden, dass der Staat dabei neutral bleiben müsste. Das ist eindeutig nicht so wenn es um Grundrechte und die Verfassung geht.

   Unsere Gründerväter und Mütter, die Opfer von Rassismus, der Shoa, dem Terror und Gewaltherrschaft, drehen sich bei solchen antidemokratischen Argumenten im Grab rum. Auf der anderen Seite reiben die Rechtsextremisten die Hände, denn es gelingt ihnen eine weiteres Mal, ihre menschenverachtende Politik als legitimes Konzept zu verkaufen.

   Der Ältestenrat ist ein politisches Gremium, was aus den „Ältesten“ des Stadtrat gebildet wird. Es ist damit ein politisches Gremium und damit eh eindeutig eben nicht zur Neutralität verpflichtet. Die Stadt ist in zahlreichen Organisationen (auch NGOs) Mitglied und da hat sie nie die Frage gestellt, ob diese möglicherweise nicht neutral sein könnten. Bei Thema „Rassismus und Demokratie“ aber plötzlich …. ?
   Und warum? Weil immer mehr Rechtsextremisten, Rassisten und Verfassungefeinde Einfluss nehmen und sich unsere Volksvertreter*innen von deren Druck und deren Gewalt einschüchtern lassen.

   Auch der einen Seite verstehe ich diese Angst, denn ich war selbst Opfer einer rechtsextremistischen Messerattacke im Wahlkampf. Auf der anderen Seite schäme ich mich für das fehlende demokratische Rückgrat unserer politischen Volksvertreter*innen. Die Damen und Herren bei der Stadt sollten ihre Haltung schnell ändern und zusammenstehen gegen die Feinde der Demokratie.

   Wir haben dazu als Bürger*innen und Die Linke gestern einen Bürgerantrag an dem Stadtrat gerichtet, damit dieser in seiner politischen Funktion in einer Resolution dem neuen Bündnis Beitritt, statt sich der Verantwortung dem dem politischen Diskurs darum zu entziehen.

   Siehe den Bürgerantrag hier: https://www.dielinke-rbk.de/partei/aktuell/detail-aktuell/demokratischen-verfassungsauftrag-wahrnehmen-statt-neutralitaetsgebot-vorschieben/

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   1. Wenn sich nun alle zwei Tage ein Bündnis gegen irgendeinen -ismus bildet, muss dann jedes Mal die Politik mit aufspringen?
      Ich bin froh, dass sich die Verwaltung um Verwaltungstätigkeiten kümmert und nicht um politische Possenspiele.

      Und beim Thema Antisemitismus bitte nicht den linken vergessen. Der kam in Ihrem Text nicht vor. Nur, falls Sie in den letzten Wochen keine Nachrichten gelesen haben sollten.

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      1. Durchschaubarer Versuch, die sorgfältige Vorbereitung des Integrationsrats als „irgendein Bündnis“ zu diffamieren und so zu tun als wären Rassismus und Antisemitismus ein plötzliche Erscheinung oder politische Possenspiele.

         Ich unterscheide übrigens nicht zwischen rechten oder linken Antisemitismus, denn ich unterscheide auch nicht zwischen Wasser aus dem See oder einem Bach. Wasser ist immer nass und Antisemitismus ist immer menschenverachtend und menschenfeindlich.

         Wenn ich Antisemitismus schreibe meine ich jeden Antisemitismus und da muss mich als engagierte linker Politiker bei diesem Thema auch nicht verstecken, wenn sie mal ordentlich über mich recherchieren würden. Nur ein Tipp dazu: Der Vorschlag für eine Städtepartnerschaft mit Israel kam vor mehr als 10 Jahren von Die Linke im Stadtrat Bergisch Gladbach, wie sie sogar in den Protokollen des Ältestenrats und Stadtrats nachlesen können.

2. Ich bleibe unter Bezugnahme auf die gegenläufigen Kommentare von Frau Freitag und Herrn Santilán bei meiner Meinung, dass eine Mitgliedschaft von Parteien und insbesondere staatlicher Institutionen in einem zivilgesellschaftlich organisierten Zusammenschluss unvereinbar sind. Der Begriff der Non Government Organization drückt die Unabhängigkeit einer Organisationsform aus, die unabhängig von jeglicher staatlicher unmittelbarer und staatlicher Machtausübung politischen und/oder wirtschaftlichen Einfluss nehmen will und nimmt. Diese sollen nicht von politischen Institutionen und auch nicht von politischen Parteien infiltriert werden. Das widerspricht ihrem Zweck des bürgerschaftlichen Engagements und der politischen Einflussnahme in strikter Abgrenzung zum Staat, im Übrigen auch dem Zweck eines Vereins, welches Vereinsziel er auch immer verfolgen mag. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in unserem überbordenden Eifer, die Demokratie verteidigen und Rassismus bekämpfen zu wollen, die Grenzen zwischen Staat und Bürgerschaft vermischen. Insofern begrüße ich die Entscheidung des Ältestenrats des Stadtrats der Stadt Bergisch Gladbach, von einer Mitgliedschaft in dem Bündnis abzusehen auch im Interesse des Bündnisses selbst.

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   1. Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
      Die Parteien und vor allem Behörden müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihnen hinhält.

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   2. Sie konstruieren hier einen Gegensatz von Parteien und Bürgerschaft, der schlicht nicht existiert. Parteien sind Instrumente der Bürgerschaft, nicht mehr und nicht weniger.

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3. Bemerkenswert ist, dass die SPD nicht dabei ist und auch Frank Stein als Bürgermeister, damit Dienstherr des Integrationsrats und Schirmherr, nicht bei der Gründung eines solch einmaligen Bündnisses vor Ort waren.

   Wir sehen CDU, LINKE und B90/GRÜNE und Religionsgemeinschaften und soziale Einrichtungen auf einer großen Liste in einem demokratischen Bündnis, was ja nicht oft vorkommt und ich noch nie so irgendwo in dieser Zusammenstellung gesehen habe.

   Ich begrüße dies, aber es macht stutzig, wer dabei fehlt. Warum? Hatte Frank Stein etwas „wichtigeres“ zu tun? ….

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   1. Die dem Neutralitätsgebot verpflichtete Stadt Bergisch Gladbach hat sich zu Recht gegen eine Mitgliedschaft in dem beim Integrationsrat angesiedelten „Bündnis gegen Rassismus und für Vielfalt“ entschieden. In einer Stadt, in der mindestens 5000 Einwohner ihren Hauptwohnsitz haben, ist nach § 27 Abs. 1 NRW zwingend ein Integrationsrat zu bilden, dieser ist in die Verwaltungsstruktur eingebunden und wird von den ausländischen Mitbürgern gewählt. Es dürfte deshalb auch aus diesem Grunde auf rechtliche Bedenken stoßen, wenn die Stadt ihrerseits einem Bündnis beitritt, das Teil ihrer eigenen Organisationsstruktur ist. Außerdem hat Herr Bürgermeister Stein die Schirmherrschaft übernommen. Das dürfte wohl genügen. Wenn die SPD dem Bündnis nicht beigetreten ist, die FDP übrigens auch nicht, ist auch das aus vorgenannten Gründen nicht zu beanstanden. Die Trennung zwischen der sog. Zivilgesellschaft und politischen Gremien macht durchaus Sinn. Schließlich bin ich nicht der Meinung, dass Parteien sich rechtfertigen müssen, wenn sie Bündnissen oder Vereinen nicht beitreten.

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      1. Ich freue mich über das neue Bündnis, auch über die Schirmherrschaft des Bürgermeisters und bin eigentlich auch sehr sicher, dass auch SPD und FDP dem Bündnis noch beitreten werden und hoffe, dass der Stadtrat dies auch noch tun wird. Beide Parteien waren ja im Integrationsrat an diesem Beschluss beteiligt.

         Die Stadt Bergisch Gladbach, die Mitarbeiter der Verwaltung und auch der Stadtrat und sein Ältestenrat sind in erster Linie den Bürger*innen und der Verfassung und damit dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet. Das haben sie auch formal so erklärt und Beamte werden sogar darauf vereidigt.

         Wer also die Grundwerte, Menschrechte, Grundrechte und Demokratie vertritt und verteidigt, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben sind, verstößt ausdrücklich nicht gegen ein falsch ausgelegte „Neutralitätsgebot“, sondern erfüllt seine demokratische Pflicht und sogar einen expliziten Verfassungsauftrag. Die Bürger*innen können das auch vom Stadtrat erwarten, denn dafür wurde er gewählt.

         Wer hier eine „Neutralitätspflicht“ vorschiebt tut gerade so, als wäre „Rassismus“ „neutral“ zu behandeln. Wer sich hier für „neutral“ erklärt, versteckt sich und lässt sich von RECHTS einschüchtern, statt sich klar zum demokratischen Rechtsstaat und dem Grundgesetz zu bekennen, welches die Gleichheit in den Mittelpunkt stellt.

         Der Stadtrat und die Stadt sind elementarer und integraler Teil der Zivilgesellschaft und „bürgerschaftlichen Engagements“ und nicht davon zu trennen.

         Das Ältestenrat eine Mitgliedschaft mit vorgeschobenen und falschen Argumenten ablehnt, schadet nicht nur der Demokratie, sondern zeigt wie abgehoben und bürger*innenentfremdet die dortigen Volkvertreter*innen tatsächlich sind, wenn sie die Bürger*innen im Kampf gegen Rechtsextremisten, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus im Stich lassen. Hier wird dem Rechten-Rand und den Rassisten nachgegeben und sogar Vorschub geleistet.

         Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, denn woanders haben Städte und Stadträte kein Problem sich klar „gegen Rassismus und für Demokratie“ zu bekennen. Um nichts anderes geht es, wie bei der Gründung in Bergisch Gladbach sehr deutlich wurde.

      2. Eigentlich nehme ich in den vielen Reden zu 75 Jahre Grundgesetz wahr, dass mit dem GG auch ein radikaler Bruch mit dem Hass und , dem Rassismus und der „Barbarei des Nationalsozialismus“ verbunden war und ist. Es ging um einen demokratischen Neubeginn vor der Hintergrund der Holocaust, Diktatur und zweier Weltkriege.

         In den zahlreichen Veranstaltungen zu 75 Jahren GG spricht niemand von einem Neutralitätsgebot. Entweder das sind nur Fensterreden oder wir laufen in Bergisch Gladbach auf einem ganz anderen Film, hören nicht zu und machen einfach unser eigenes Ding??

         Ich zitiere aus der Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes: „…. Der Staat sollte für die Menschen da sein – nicht umgekehrt. Nie wieder: Das muss uns auch heute leiten! ..“

         Es lohnt sich die ganze Rede zu lesen und dann kommt man auch zu einem völlig anderen Schluss. Unsere Demokratie braucht Menschen gerade vor Ort, die für unsere Demokratie Verantwortung übernehmen.

         Besonders hervorheben möchte ich die Passage, in der von der Gemeinsamkeit der Demokraten, die gerade dann erforderlich sein, wenn die Demokratie angefochten wird. Er bezieht sich auf die Ermordung von Walter Lübke durch einen Rechtsextremisten, weil Lübke für eine „offene und tolerante Gesellschaft“ stand. Keine Spur von einem Neutralitätsgebot, sondern deutliche Aussagen und die Aufforderung an uns alle, sich zu bekennen und der Hetze und dem Hass entgegenzutreten.

         Die Parlamente und Räte dürfen sich nicht zurückhalten, sondern müssen sich wehren, nicht aufgeben oder vor den Rassisten und Antidemokraten nachgeben oder kapitulieren.

         Deutschland hat Erfahrung damit und deshalb kann es kein Neutralitätsgebot zu Rassismus und Demokratie geben. Wir müssen uns Mut machen.

         Der Bundespräsident muss es wissen.

      3. Parteien sind keine politischen Gremien und stehen schon gar nicht im Widerspruch oder Wettbewerb zur Zivilgesellschaft. Sie sind vielmehr dazu da, an der Willensbildung der Gesellschaft mitzuwirken, sie sind ein Instrument dieser Zivilgesellschaft. Dass Behörden oder Verwaltungsteile dem Bündnis nicht beitreten, hat nichts damit zu tun, ob einzelne Parteien ihm beitreten.

         Und neutral müssen die Parteien natürlich auch nicht sein. Im Gegenteil. Einer der Autoren des Grundgesetzes, Carlo Schmid, hat seinerzeit vom Mut zur Intoleranz denen gegenüber gesprochen, die die Demokratie lediglich instrumentalisieren, um sie zu zerstören. Diesen Mut zur Intoleranz lassen politische Akteure heute zuweilen vermissen. Stattdessen wird gerne die Furcht davor geäußert, man könne mit einer deutlichen politischen Stellungnahme die Bevölkerung spalten. Das ist eine Fehleinschätzung. Jeden Quadratmillimeter demokratischer Grundwerte, von dem man um des lieben Friedens willen zurückweicht, werden antidemokratische Akteure sofort in Beschlag nehmen.

      4. @Drucker
         @Jorberg

         Städte und Verwaltungen sind beim Grundgesetz und diesen Werten nicht neutral, denn sie sind verpflichtet Demokratie, Gesetze und Verfassung zu wahren. Das Bundesbeamtengesetzt sagt in §64: Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

         Der *Trierer Erklärung* des Deutschen Städtetags sind sehr viele Städte beigetreten. Darin wird die AfD kritisch eigeordnet. Die Erklärung nennt den Kern, der genau mit der Zielsetzung des obigen Bergisch Gladbacher Bündnis gegen Rassismus übereinstimmt: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.“ Einem solchen Bündnis gegen Rassismus mit dieser Zielsetzung will die Stadt Bergisch Gladbach nicht beitreten, weil sie neutral bleiben will, während ihre Beamten das wahren müssen?

         (Die Trierer Erklärung mit Google beim Städtetag suchen)

      5. Ich wüsste nicht, dass ich etwas anderes behauptet hätte.

4. Schön, dass es gelungen ist, so ein breites und vielfältiges Bündnis gegen Rassismus und für demokratische Vielfalt zu formieren, welches religiöse Unterscheide überwindet und wo auch politische Differenzen von links bis konservativ zurückstehen. Das gelingt ja leider nicht überall.

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