Die Fläche Nu 7 wurde zweigeteilt. Der Nordteil befindet sich oberhalb des Kölner Fensters auf der freien Wiesen. Den Südteil finden Sie etwas weiter unten.
Mit der (zweiten) Offenlage hat in dieser Woche die nächste Etappe auf dem Weg zum Flächennutzungsplan begonnen. Gut vier Wochen lang haben die Bürger jetzt Zeit, den abgeänderten Entwurf zu prüfen und Einwände zu erheben. Das Bürgerportal hat im Vorfeld die Bürgerinitiativen nach ihrer aktuellen Position gefragt.
Die BI Nussbaum führt in ihrer Stellungnahme zunächst grundsätzliche Einwände gegen den FNP auf, die auch im neuen Entwurf nicht geheilt worden seien. Mit Blick auf die potenzielle Wohnungsbaufläche Nu7 (Peterskaule) sind sogar neue Kritikpunkte hinzugekommen: Nach der Intervention von CDU und SPD hatte die Verwaltung die Fläche neu zugeschnitten, in der Mitte eine Schneise für die Sichtachse „Kölner Fenster” freigelassen, neue Teilflächen aufgenommen und zum Teil verschoben.
Die „Steckbriefe” zu Nu7a (Nord) und Nu7b (Süd) finden Sie im FNP-Entwurf auf den Seiten 60 bis 63, die wir hier dokumentieren.
Die neu zugeschnittene Fläche Nu 7b reicht bis an die Bebauung am Pannenberg heran und geht bis zum Weg, der die Fläche teilt.
Dokumentation: Stellungnahme der Bürgerinitiative Nussbaum
1. Grundsätzliche Einwände
Grundsätzlich scheint es zwar sinnvoll, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, um die weitere Entwicklung durch ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zu lenken. Allerdings fehlt dem aktuellen Entwurf für den Flächennutzungsplan jedes stadtplanerische Konzept. Stattdessen wurden, wie die Verwaltung selber schreibt, sämtliche möglicherweise bebaubaren Flächen auf mögliche Aufnahme in den FNP geprüft. Die Gelegenheit, unsere Stadt aktiv zu gestalten wurde vertan. Eine solche Vorgehensweise ist in keiner Weise sinnvoll, da die lenkende Funktion der Bauleitplanung durch das konzeptionslose Vorgehen ad absurdum geführt wird.
Vorliegende Konzepte wie die ISEK 2030 und das Freiraumkonzept werden in großen Teilen – entgegen den Vorschriften des Baugesetzbuches – nicht beachtet. Der vorliegende Entwurf des FNP steht sogar in krassem Widerspruch zu diesen mit großem Aufwand, Kosten und Bürgerbeteiligung entwickelten Konzepten.
Regionale Grünzüge, die im Regionalplan als verbindliche Grundlage für die kommunale Bauleitplanung festgelegt sind, werden im Entwurf des FNP nicht berücksichtigt.
Die Bevölkerungsprognosen, die dem Flächenbedarf zugrunde gelegt werden, widersprechen öffentlichen Prognosen von IT NRW. Der Bedarf an Wohnflächen soll sich nach den Bedürfnissen unserer Stadt richten, nicht nach Prognosen, wie viele Menschen gerne in unsere Stadt ziehen wollen. Schon gar nicht hat der FNP die Aufgabe, möglichst viele Neubauflächen für die wirtschaftlichen Interessen von Investoren zur Verfügung zu stellen!
Das gesetzlich vorgeschriebene Prinzip Innenverdichtung vor Außenentwicklung wird nicht eingehalten.
Die vorhandenen Flächenreserven sind viel zu niedrig angesetzt. Wertvolle vorhandene Brachflächen wie Steinbüchel-Gelände, Köttgen-Gelände, Westend-Gelände und viele mehr wurden nicht berücksichtigt. Die Möglichkeiten, die sich durch den Ankauf des Zanders-Geländes ergeben, wurden nicht berücksichtigt.
Realitätsferner Ersatzbedarf: Seit Anfang 2014 ist die Bevölkerungszahl von Bergisch Gladbach um ca. 2.000 gestiegen, wie der Begründung zum FNP-Entwurf zu entnehmen ist. Dieser Zuwachs war möglich, ohne dass größere Wohnbauflächen entwickelt worden sind. Der Zuwachs war also allein durch Innenverdichtung, vor allem durch Neubauten auf Baulücken und in erheblichem Maß auf Ersatz alter Einfamilienhäuser durch Mehrfamilienhäuser möglich.
Statt dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wird sogar ein völlig realitätsferner, erheblicher Ersatzbedarf für Abriss oder Zweckentfremdung von Wohneinheiten unterstellt, für den auf der grünen Wiese Neubauflächen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Blick auf die südliche Fläche Nu 7b
Nicht nur das Freiraumkonzept der Stadt Bergisch Gladbach, sondern auch der Landesentwicklungsplan (LEP) für NRW, Stand 22.09.2015, benennt die hohe Bedeutung von Freiflächen im Siedlungsraum: Unter Punkt 1.4 führt der LEP auf:
„Der Erhalt und die Entwicklung des Freiraums hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität sowie die gesundheitlichen Rahmenbedingungen der Menschen in NRW und gewinnt im Hinblick auf die prognostizierte globale Erwärmung an Bedeutung durch die Freihaltung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten.“
Die Richtlinien des Landes in Bezug auf den Erhalt von Freiflächen werden im vorliegenden FNP-Entwurf nicht beachtet. In Kapitel 6 des Landesentwicklungsplans heißt es:
6.1-2 Grundsatz Leitbild „flächensparende Siedlungsentwicklung”
Die Regional- und Bauleitplanung soll die flächensparende Siedlungsentwicklung im Sinne des
Leitbildes, in Nordrhein-Westfalen das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 ha und langfristig auf “Netto- Null” zu reduzieren, umsetzen. […]
Große Siedlungsbereiche sollen siedlungsstrukturell und durch ein gestuftes städtisches Freiflächensystem gegliedert und aufgelockert werden. Dies soll auch Erfordernisse zur Anpassung an den Klimawandel erfüllen. […]
Die räumliche Entwicklung soll die bestehende Vulnerabilität des Siedlungsraums gegenüber Klimafolgen – insbesondere Hitze und Starkregen – nicht weiter verschärfen, sondern die Widerstandsfähigkeit des Siedlungsraums stärken und dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. […]
Diese Vorgaben übergeordneter Behörden werden im vorliegenden Entwurf krass missachtet.
Blick auf die nördliche Fläche Nu 7a
2. Einwände gegen die geplante Ausweisung Nu7 – Peterskaule
Die Ausweisung der Fläche Nu7a und Nu7b als Wohnbauflächen sind komplett zurückzunehmen.
Die überplanten Flächen liegen im Bereich des Regionalen Grünzuges, der im Regionalplan als verbindliche Grundlage für die kommunale Bauleitplanung festgelegt ist. Der FNP hat sich nach dem Regionalplan zu richten, nicht umgekehrt!
Nu7 ist im Freiraumkonzept und im Stadtentwicklungskonzept als besonders schützenswerte Fläche ausgewiesen. Die Bezirksregierung Köln hat in ihrer Stellungnahme zum FNP-Vorentwurf darauf hingewiesen, dass das Freiraumkonzept einzuhalten sei!
Die Erhaltung der großen Freiräume als Flächen mit hoher Relevanz für den klimatischen Ausgleich wird im Freiraumkonzept mehrfach betont.
Die Peterskaule Nu7 ist das größte und bedeutendste Kaltluftentstehungsgebiet im weiten Bereich und hat eine hohe Relevanz für den klimatischen Ausgleich der umliegenden bebauten Gebiete. Durch Lage und Neigung ist Nu7 besonders zur Belüftung Richtung Paffrath, Hand und Köln geeignet. Eine auch nur teilweise Bebauung würde diese wichtige Klimafunkton verhindern.
Im Steckbrief des FNP-Entwurfs steht zu Nu7a, eine verkehrliche Erschließung sei über die nördlich und westlich anschließenden Siedlungsgebiete möglich. Dies ist falsch.
- Nördlich und Westlich schließen bebaute Grundstücke mit privaten Gärten an. Eine verkehrliche Erschließung ist hier schlicht unmöglich.
- Die Erschließung über Steinenkamp ist ebenfalls nicht möglich, da die Zufahrt zwischen vorhandener Bebauung und Friedhof zu schmal ist und die Erschließung über die Wiese im Bereich Kölner Fenster, die ja freigehalten werden soll, erfolgen müsste. Auch von dieser Seite ist eine verkehrliche Erschließung nicht möglich.
Alle umliegenden Straßen und Kreuzungen sind heute schon überlastet und können keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Im Steckbrief zum Vorentwurf des FNP wurde die Straßenanbindung entsprechend mit „ROT“ bewertet. Im Steckbrief zum vorliegenden Entwurf des FNP wird die Straßenanbindung nun überraschend mit „GRÜN“ bewertet. Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen.
Schließlich sind die Belange des Artenschutzes nicht berücksichtigt. Das überplante Gebiet ist Jagdrevier für den streng geschützten Rotmilan und andere streng geschützte Greifvögel. In der bewaldeten Teilfläche von Nu7b sowie in den an Nu7a angrenzenden Bäumen leben geschützte Fledermausarten. Eine Artenschutzprüfung ist nicht erfolgt.
Aufgrund der hier angeführten Punkte ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Bergisch Gladbach die Flächen Nu7a und Nu7b in den Steckbriefen zum Schluss kommt, „die städtebauliche Bewertung weist ihr eine der besten Eignungen für eine Wohnbauentwicklung im gesamten Stadtgebiet aus.“!
Das lässt befürchten, dass die Verwaltung versuchen will, die Flächen einer zügigen Bebauung zuzuführen und den Beschluss von CDU und SPD, in dem die Fläche Nu7a mit Priorität 3 – Reservefläche mit geringster Priorität – ausgewiesen ist, zu übergehen.
Jede Bürgerin, jeder Bürger hat die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplans im Rahmen der Offenlage bis zum 09.02.2017 schriftlich einzureichen. Dies ist Beispielsweise per Email an info@stadtentwicklung-gl.de möglich.
Teilen auch Sie der Verwaltung und Politik Ihre Meinung mit!
Dazu noch eine Ergänzung von der Eröffnung des „Newsrooms“ beim Kölner Stadt Anzeiger im November 2017
„Wir haben den Anspruch, auch künftig über alle Kanäle hinweg ein realitätsgetreues Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, Zusammenhänge zu erklären, einzuordnen und zu priorisieren“.
Christian DuMont Schütte, Herausgeber des „Kölner Stadt Anzeiger“ 10. November 2017
Mit diesem Anspruch können sich durchaus auch die Bürgerinitiativen, andere Leser und Leserbriefschreiber identifizieren. An der Erfüllung dieses Anspruchs muss bei der Redaktion Rhein Berg noch hart und heftig gearbeitet werden aus Sicht der BI‘s.
Dazu ist noch anzumerken, dass dieses gesellschaftliche Engagement der Bürger wie beim FNP-E für ihre Stadt genau das ist, was nicht nur von den Parteien gefordert wird. Wie wollen wir Bürger leben und arbeiten in unserer Stadt? Großartig, dass fast zeitgleich die neue Medienwelt dieses Engagement mit entsprechenden „Werkzeugen“ unterstützt. Wie gut, dass es auch das Bürgerportal als Plattform gibt. Der Leserbriefschreiber bestimmt, wann was veröffentlicht wird zum Thema, wenn er denn die Spielregeln einhält, nicht die Redaktion.
Die Kommunikation ist sehr viel einfacher und natürlich auch mit größerer Effizienz möglich. Wobei bei diesen „Mobilisierungsthemen“ selbstverständlich neben der Geschwindigkeit auch die „Reichweite“ entscheidend ist, die technische Infrastruktur und ihre Kenntnis vorausgesetzt. Bei einer modernen und selbstbewussten „Informationsgesellschaft“ erledigen sich die Themen nicht mehr wie früher häufiger durch liegenlassen oder in dem man keine oder nur eine eingeschränkte oder aber tendenziöse Berichterstattung zulässt durch die Redaktion. Das Zulassen unterschiedlicher Sichten auf ein Thema stärkt die Akzeptanz des Ergebnisses.
Die „Information“ sucht sich den Weg in die Öffentlichkeit auf vielen Wegen und es werden zunehmend mehr. Das geht nicht vorbei, die volle Wirkung dieser Neuerung kommt erst noch.
Dass der Stadt-Anzeiger gerne auch mal selbst Politik machen möchte, ist ja auch nicht ganz neu. Sicherlich liegt das auch immer im Auge des Betrachters, aber was von Herrn Franken zum Bahndamm zu Papier gebracht wird, ist auch nicht immer die Krone der neutralen Berichterstattung.
Zustimmung zu Rolf Havermann : auch ich finde , dass der Kölner Stadt Anzeiger nicht immer respektvoll und fair über die Arbeit der Bürgerinitiativen berichtet. Das Netzwerk der BI vertritt
immerhin fast 10.000 Bürger unserer Stadt; deren Meinung muß deutlich in der öffentlichen Presse dargestellt werden. Ich hoffe in 2018 auf eine gute und faire Lokalpresse.
In der Anmoderation zu diesem Artikel muss ich Ihnen, Herr Watzlawek, widersprechen.
Natürlich sind die Bürgerinitiativen in der Berichterstattung zu kurz gekommen. Zwar nicht im Bürgerportal, das sehr oft über uns berichtet, sondern im KSTA, was ich mehrfach der Redaktion mitgeteilt habe. Mit 2 Mitstreitern hatte ich eine Unterredung mit der Redaktionsspitze, in der wir versuchten, die Unterschiede in den Betrachtungsweisen, wie unabhängiger Journalismus und sachgerechte Berichterstattung auszusehen hätten, zumindest anzunähern. Wir sind dort weggegangen in der Überzeugung, etwas bewegt zu haben.
Wenige Tage später mussten wir einen Bericht im KSTA über die Ausschusssitzung am 20.Dezember im Löwen lesen, in dem davon die Rede war, dass „die Bürgerinitiativen wohl zufrieden sind“ und im Kommentar vom geleichen Verfasser „die Luft ist raus“ stand.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und der Bürgerinitiativen, die sich seit mindestens 2 Jahren mit dem FNP-E. befassen und für eine weiterhin grüne und liebenswerte Stadt (Wahlspruch der Stadt) kämpfen. Der Wahrheitsgehalt dieses Berichtes und des Kommentars tendiert in Teilen gegen Null.
Darüber hinaus wird die Bevölkerung weitaus stärker von den Bürgerinitiativen darüber informiert, was die sogenannten Stadtväter mit unserem Bergisch Gladbach anstellen wollen. Dies wäre m.E. eine der vordergründigen Aufgaben einer Zeitung, leider der einzigen, die es in BG noch gibt.
Rolf Havermann
BBI-GL – Presse