Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen hat sich erneut intensiv mit Fahrradstraßen beschäftigt – und eine Priorisierung eingefordert. Darüber hinaus standen die Altenberger-Dom-Straße und die Radpendlerroute nach Köln auf dem Programm. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Altenberger-Dom-Straße wird teurer

Die Vorplanung zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße im Abschnitt 2 (zwischen Leverkusener und Schlebuscher Straße) wurde im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) vom beauftragten Ingenieurbüro vorgestellt. Inhaltlich folgt sie den Vorgaben, die der Ausschuss im November gemachte hatte (Hochbord für Rad- und Fußverkehr auf der Nordseite, Schutzstreifen mit wenigen Parkbuchten auf der Südseite und zwei Parkzonen für den Lieferverkehr). Dazu gab es nur Detailfragen der Grünen.

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Allerdings hatte sich herausgestellt, dass die Verbreiterung des Hochbords nun doch im mittleren Teilstück einen Vollausbau (und nicht nur Sanierung) der Straße erfordert. Die Anfrage der CDU, was das zusätzlich kosten würde, konnte die Verwaltung noch nicht beantworten.

Die gesamten Kosten für diesen Abschnitt werden im Moment auf 1,2 Millionen Euro geschätzt, dafür sollen aber Förderanträge gestellt werden.

Ebenfalls auf Anfrage der CDU räumte die Verwaltung ein, in der letzten Runde die Veränderungen zwar mit den Fahrradverbänden, aber nicht noch einmal mit dem Bürgerverein besprochen zu haben. Das wurde von der CDU hart kritisierte – weil es die Anwohnerschaft sei, die nach dem Wegfall von Stellplätzen auf dem eigenen Grundstück Parkplätze einrichten müsse – und nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) womöglich für die Kosten herangezogen werde.

Der Beigeordnete Ragnar Migenda warnte davor, die Debatte erneut „auf die Stellplatzfrage zu schrumpfen“. Es gebe keinen Anspruch auf Parkplätze im öffentlichen Raum. Die neue Regelung würde gerade für ältere Anwohner:innen mehr Komfort und Sicherheit bringen.

Die SPD wunderte sich, dass die CDU die „KAG-Keule“ heraushole. Diese Abgaben würden ja derzeit vom Land getragen, bis die Mittel aus einem entsprechenden Topf ausgeschöpft sind. Das spreche dafür, das Thema nicht wieder zu vertagen, sondern ohne weitere Verzögerungen voranzugehen.

Davon ließ sich auch die FDP überzeugen, die eine Vertagung beantragt hatte, diese dann aber zurückzog.

Die Details der Planung finden Sie im Ratsinfosystem, und hier die Beiträge zur bisherigen Debatte.

Fahrradstraßen: Noch ein Konzept?

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die 337 Vorschläge für Fahrradstraßen, die aus der Bevölkerung eingegangen waren, für die Ausarbeitung eines neuen Konzeptes zu nutzen. Nach der Sichtung der Vorschläge solle jetzt geprüft werden, ob und wie sie sich in ein künftiges Fahrradstraßen-Netz einfügen lassen.

Die FWG, die CDU und auch die Grünen drängten dagegen darauf, kein weiteres Konzept zu erstellen, sondern endlich die Vorschläge umzusetzen, die seit langem diskutiert und zum Teil auch beschlossen worden seien, wie zum Beispiel die Umwandlung der unteren Hauptstraße.

Grüne und SPD hatten eine gemeinsame Anfrage vorgelegt, in der sie die Eignung von sieben Straßen abfragen, zudem hatten die Grünen acht Straßen zur vorrangigen Umsetzung vorgeschlagen.

Die Verwaltung verwies auf den erheblichen Personalmangel in den Abteilungen, die für Planung und auch Umsetzung der Fahrradstraßen zuständig sind; daher seien die Vorhaben bislang nicht vorangekommen, belastbare Zeitpläne nicht möglich. Es mache jetzt Sinn, die vielen Vorschläge noch einmal zu sortieren, bevor man an die Umsetzung gehe.

Nach langer Debatte stimmte der Ausschuss dem zu, beauftragte die Verwaltung aber zusätzlich, eine Priorisierung der Fahrradstraßen-Projekte unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Abteilungen vorzunehmen. Dem stimmten alle Fraktionen zu, nur die AfD stimmte dagegen.

Ratsinfosystem, Hintergrund

Radpendlerroute nach Köln

Der Ausschuss begrüßte, dass sich nun auch die Stadt Köln auf eine konkrete Routenführung für die geplante Radpendlerstrecke verständigt hat:

Chemnitzer Straße – Weg entlang der Strunde – Schweinheimer Straße – Iddelsfelder Straße – Dabringhauser Straße – Hatzfeldstraße – Strundener Straße – Gierather Straße

Die Stadtverwaltung muss nun noch die konkrete Streckenführung zwischen dem Anschlusspunkt am Finanzamt in die Innenstadt ausarbeiten und beim Abzweig Bensberg Details der Route klären, dann sollen die ersten Aufträge für die Einrichtung der Pendlerroute ausgeschrieben werden.

Ratsinfossystem, Hintergrund

Weitere Themen

Außerdem auf der Tagesordnung standen eine Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren beim S-11-Ausbau, eine detaillierte Anfrage der FWG zum Ausbau der Linie 1 durch Shuttles und Anfragen der CDU zur Fertigstellung der aktuellen Bauarbeiten im unteren Teil der Schlossstraße – die die Verwaltung schriftlich beantworten will.

Hier finden Sie die gesamte Tagesordnung.

Weitere Ausschuss-Protokolle

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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10 Kommentare

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  1. Die geplante Verkehrsführung der Altenberger-Dom-Straße würde in den 1970er Jahren sichtlich als zukunftsweisender Entwurf gefeiert. Im Jahr 2023 steht er für die Verhinderung der Verkehrswende und für die Geringschätzung des Radverkehrs.

    Ein Radschutzstreifen, der mehrfach unterbrochen wird und sich Radfahrende in den fließenden Autoverkehr einfädeln müssen und dann noch in der Dooring-Zone parkender Autos fahren müssen, ist schon nicht mehr traurig sondern lebensgefährlich. Wer auch immer diese Planung final zu verantworten hat, fundamentiert die Verhinderung der Mobilitätswende und teilt ordentlich Ohrfeigen an die vielen Menschen aus, die gerne mehr und sicherer Rad fahren würden. Aber mit Sicherheit gefährdet er/sie Radfahrende hochgradig.

    Und damit nicht genug. Das auf der nördlichen Seite dann auch noch Fußgänger und Radfahrer sich eine Fläche teilen sollen (um den reibungslosen Autoverkehr zu ermöglichen) gefährdet auch noch die Fußgänger. In einigermaßen fortschrittlichen Städten wird dieser Konflikt von Fußgängern und Radfahrern schon seit den 1990 er Jahren in der Verkehrsplanung vermieden und rückgebaut.

    Es ist wirklich traurig wie wenig die Verantwortlichen in dieser Stadt begriffen haben wie Zukunft in der Verkehrsplanung funktioniert.

  2. Zur Richtigstellung im 1. Abschnitt bzgl. der Parkplätze: Die Anwohnerschaft, gemeint sind wohl die Geschäfte an der Aldo, hatte schon vor der Diskussion ausreichend Parkplätze neben bzw. hinter den Geschäften. Ich weise hier auf die Plätze u.a. an Post, Buchhandlung, Banken, Optiker, Apotheken, Edeka und Polito hin. Dazu kommen noch die öffentlichen Parkplätze vor der Kirche, dem Kinderarzt und Am Schild. Ich denke, das dies ausreichend sein sollte.

    1. Gabriela Apicella – Und was ist mit den Anwohnern auf dem Stück Richtung Schlebusch, dort sind ja auch Mehrfamilienhäuser? Wo sollen z.B. die Angestellten und Besucher der Kreishandwerkerschaft parken?

      1. Das stimmt, ich habe mich auf einen Teil der Aldo bezogen, weil ich es auf die Klagen der Nichterreichbarkeit der Geschäfte beschränkt habe. Für die Angestellten/Mitarbeiter der Kreishandwerkerschaft sollte diese selbst sorgen.

        Ich stelle auch grundsätzlich fest, dass viele ihre PKWs lieber auf der Strasse parken als die vollgestellten Garagen dafür zu nutzen. Aber wie die Situation an dieser Stelle ist, kann ich nicht beurteilen, da ich am anderen Ende wohne.

        Noch ein Satz zu dem anderen Beitrag – wir haben hier in Schildgen konstant über 5.000 Haushalte, wo gehen diese denn einkaufen? Und ob ihre Argumentation zur Einkaufssituation in Paffrath zutrifft, denke ich nicht, da spielen sicher andere Faktoren eine Rolle.

      2. Die Kreishanderwerkerschaft wird in ihrer derzeit in Bau befindlichen Gebäudeerweiterung für (Mitarbeiter?) Stellplätze auf einer Parkebene sorgen.

        Darüber hinaus werden zur Berücksichtigung von Besuchern aber auch Anwohnern einige Stellplätze unmittelbar vor dem Gebäude und gegenüber der Post erhalten bleiben.

        Für den Radverkehr – wie in einem weiteren Kommentar schon angemerkt – leider ein nicht ganz ungefährlicher Kompromiss, da der bergab führende Schutzstreifen unterbrochen und ein Einfädeln in den Mischverkehr unumgänglich ist.

        Anwohnende müssen in Summe also wieder vermehrt auf vorhandene Garagen, Stellplätze – eben auf privaten Grund zurückgreifen. Zumindest die größeren Mehrfamilienhäuser, die mir in den Kopf kommen, haben in der Regel auch Garagen, bzw. Garagenhöfe.

    2. Zu Ihrer „Richtigstellung“ folgende Anmerkung: Unser Einzelhandel lebt von einer problemlosen Erreichbarkeit. Er lebt auch und insbesondere vom Durchgangsverkehr, der kurz anhalten kann und seine Fahrt dann fortsetzt. Diesen Kunden wird es zu verdanken sein, dass Schildgen eine noch einigermaßen florierende Einzelhandelsstruktur hat.

      Paffrath besitzt hinter der Kirche einen riesigen Parkplatz, der dem ehemals vorhandenen Einzelhandel offensichtlich nicht geholfen hat. Man darf das kritisieren und ablehnen, aber sicher ist: Wenn die Geschäfte nicht völlig problemlos erreichbar sind, werden sie nicht mehr frequentiert!

      Ihre persönliche Ansicht zur Anzahl der Parkplätze hilft da wenig.

      1. Claudia W. Es gibt solche Untersuchungen und auch entsprechende Ergebnisse. Diese hier in einem Vorort mit einer extrem befahrenen Durchgangsstraße zu vergleichen, halte ich für Nonsens. Wenn Sie mir eine Untersuchung mit einer vergleichbaren Situation liefern, werde ich dies mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

      2. Herr Lehner. Nur um nicht missverständlich zu sein: Ich habe nicht meine persönliche Meinung niedergeschrieben. Zudem wohne ich nicht in Schildgen und habe nur selten Kontakt zu diesem Stadtteil. Es kann mir also gleichgültig sein was dort geschieht. Gleichgültig kann ich aber nicht sein, wenn Erkenntnisse aus seriösen wissenschaftlichen Arbeiten als Nonsens bezeichnet werden, nur weil sie nicht die eigene Meinung widerspiegeln. Ich habe Erkenntisse aus dutzenden wissenschaftlicher Arbeiten, die sich über fast 15 Jahre mit dem Thema beschäftigt haben, zitiert. Diese Arbeiten beinhalten selbstverständlich auch hochfrequentierte Durchgangsstrassen. Diese Studien können Sie u.a. beim Institut Allensbach, den Universitäten Bonn, Düsseldorf, Wuppertal uva. einsehen. Kostenlos sogar.

        Das ist viel Mühe, aber die lohnt sich. Denn daraus lassen sich möglicherweise auch Erkenntnisse erzielen, die nicht allen gefallen aber vielleicht Wege in die Zukunft aufzeigen, die über den Parkplatz vor der Tür hinaus gehen. Aber das müssen Sie schon alleine, ohne meine Unterstützung, schaffen.

    3. Wenn es ja Ihrer Meinung nach ausreichend Parkplätze von /für die Geschäfte gibt, dann frage ich mich ja schon, warum dann so ein Chaos herrscht? Zumal ja auch auf einen dieser Parkplätze der Wochenmarkt (den es Gott sei Dank gibt) stattfindet.
      Und es gibt natürlich auch Anwohner, also Leute, die da tatsächlich wohnen.
      Nicht jeder hat ein Eigenheim in einer ruhigen Nebenstraße…

      1. Herr Lehner, bei allem Respekt, aber da muss ich widersprechen. Die meisten Projekte, in denen die Flächen des „Ruhenden Verkehrs“ zugunsten von Fußgängern und Radfahrern verschoben haben, wurden wissenschaftlich begleitet bzw. im Nachhinein untersucht. Die eindeutige Erkenntnis daraus ist: Wenn die Attraktivität der Verweildauer erhöht wir, was meistens der Fall ist wenn öffentlicher Raum nicht mehr als Parkfläche für KFZ dient, erhöht sich die Frequentierung und dir Ausgaben p.P. erheblich.

        94% der Einzelhändler, die von den Veränderungen „betroffen“ sind, möchten auf gar keinen Fall die Parkplätze zurück. Getränke- und Möbelhändler ergeben sich aus den verbleibenden 6%, die anderer oder gleichgültiger Meinung sind. Oft ist es nicht der Parkplatz vor der Tür, der im Zweifelsfall sowieso besetzt ist, der die Attraktivität eines Geschäftes ausmacht. Zumal der Fokus auf den „Durchgangskunden“ die lokale Bevölkerung und ihre Bedürfnisse sträflich ignoriert.