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Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen einen „Scherbenhaufen“ vor

Die Fraktion Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen vor, „im Hinterzimmer“ verhandelt und nach dem Scheitern die anderen Ratsmitglieder nicht informiert zu haben. Auf Basis von Tischvorlagen, die wenige Stunden vor der Ratssitzung vorliegen, könne nicht über eine knapp halbe Milliarde Euro entschieden werden. Daher werde Volt/FWG den Haushalt und die Änderungsanträge ablehnen. Eine Vertagung könnte eine Option sein.

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Großer Stadtrat, weniger Fraktionen

Den Tag nach der Wahl begann mit einer Korrektur: Der neue Stadtrat von Bergisch Gladbach beherbergt nicht neun Fraktionen. Denn nach einer Änderung der Gemeindeordnung müssen mindestens drei Ratsmitglieder zusammenkommen, um eine Fraktion bilden zu können. Das schaffen nur fünf Parteien, die anderen bilden lediglich Gruppen. Was zum Beispiel die FWG in Schwierigkeiten bringt.

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Fahrradstraße: FWG fordert Stopp der Arbeiten am Hasenweg

Zur Einrichtung einer Fahrradstraße hat die Stadt angekündigt, in den Ferien den Hasenweg und die Nachtigallenstraße neu zu markieren. Vor allem der Wegfall der Parkplätze stößt nach Angaben der FWG auf massiven Widerstand der Anwohnerschaft. Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden müssten weitere Gespräch geführt werden, fordert die Freie Wählergemeinschaft.

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FWG will noch einmal über Parkautomaten abstimmen

Die FWG hatte mit Grünen und SPD dafür votiert, alle Parkautomaten und damit auch die Barbezahlung an Ort und Stelle abzuschaffen. Jetzt rückt sie davon ab und schlägt einen „Kompromiss“ vor: Es werden neue Automaten angeschafft, die zwar kein Bargeld annehmen, aber mit der EC-Karte bedient werden können. Wer bar bezahlen will, soll die sogenannten Pickerl kaufen. Ein Vorschlag, mit dem die Verwaltung im Ausschuss gescheitert war.

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Willy Bartz verstärkt die FWG

Nach zwei Jahrzehnten in der FDP hatte Willy Bartz die Fraktion der Liberalen und dann auch die Partei verlassen. Nun hat er sich entschieden, sein Mandat im Stadtrat zu behalten – und in die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) einzutreten. Es geht nur um eine Stimme, aber damit verschieben sich die ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weiter.

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FWG protestiert gegen Umleitung von Schulbau-Geld

Die Stadt hält am Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft auf dem alten Ascheplatz an der Paffrather Straße fest. Nach einer Sanierung der Altlasten sollen 14 Millionen Euro investiert werden – aus Mitteln, die für den Schulbau vorgesehen sind, aber noch nicht abgerufen werden. Dagegen protestiert die FWG energisch. Sie fordert mehr Geld vom Land und mehr Spardisziplin bei „Leuchtturmprojekten“.

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Straßensanierung: FWG fordert Garantie der Stadt

Bei der Finanzierung von Mehrkosten bei der Sanierung der Altenberger-Dom-Straße und der Laurentiusstraße kommen erneut die sogenannten KAG-Beiträge ins Spiel. Diese müssen eigentlich die Anlieger bezahlen, sie werden zur Zeit aber grundsätzlich vom Land übernommen. Dieser Sachverhalt ist der FWG jedoch zu unsicher – daher verlangt sie von der Stadt eine Garantie, dass die Anlieger finanziell nicht belastet werden.

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FWG fordert Sparvorschläge und Entscheidungen ein

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft die Stadtverwaltung unter anderem dazu verpflichtet, weitere drei Millionen Euro einzusparen. Bislang habe der Bürgermeister jedoch keine entsprechenden Vorschläge zur Diskussion vorgelegt, kritisiert die FWG – und drängt auf rasche Entscheidungen der lokalen Finanzpolitik.

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FWG will Stadthäuser erhalten und zu Wohnhäusern umbauen

Durch den Umzug der Stadtverwaltung in andere Gebäude werden die Stadthäuser zwischen Gohrsmühle und Konrad-Adenauer-Platz demnächst leerstehen. Anstatt sie abzureißen bringt die FWG einen neuen Vorschlag ein, der den Gebäuden eine neue Funktion gibt, Wohnraum für Auszubildende bereitstellt, eine enge Verbindung zu Zanders aufbaut und die Innenstadt beleben könnte.

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FWG stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen. Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen anzutasten.

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FWG kritisiert Beschluss über Fahrradstraßen als „Verzettelung“

Als einzige Fraktion hatte die Freie Wählergemeinschaft im Verkehrsausschuss gegen das Radverkehrskonzept mit vier Routen und einer Vielzahl von geplanten Fahrradstraßen gestimmt. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei nach wie vor nicht zu erkennen, die Verwaltung laufe Gefahr, sich zu verzetteln, urteilt die FWG. Ein naheliegender Vorschlag für eine Fahrradstraße werde dagegen zurückgestellt.

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Freie Wähler fordern Wiederwahl von Kreisdirektor Werdel

Die Fraktion der Freien Wähler plädiert für eine schnellstmögliche Wiederwahl des Kreisdirektors Erik Werdel. Damit müsse „die absolut unerfreuliche Geschichte um die Abschaffung der Position des Kreisdirektors“ bereinigt werden. Das Vorgehen gehe auf den „Machthunger der Grünen“ zurück und habe der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Auch der Landrat wird kritisiert.

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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz

Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.

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