Konsens vor Tempo: Klimaschutzkonzept vertagt

Die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes ist im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Zwar stellten sich (fast) alle Fraktionen hinter die Ziele des Entwurfs. CDU, FWG und FDP drängten jedoch, zunächst zwischen den Fraktionen zu klären, welche Maßnahmen effektiv, notwendig und finanzierbar sind. Da keine Mehrheit erkennbar war schlossen sich große Teile der Grünen und der SPD dem Antrag auf Vertagung an. In der Hoffnung, in acht Wochen einen Konsens zu erzielen, der auch die nächste Kommunalwahl überdauern kann.

Hart im Ton, aber ernsthaft in der Sache, hat der Hauptausschuss am Mittwochabend über das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) der Stadt Bergisch Gladbach diskutiert (Details siehe unten). In der Bestandsaufnahme waren sich die demokratischen Fraktionen einig: die Stadt liegt weit zurück und hat einen riesigen Handlungsdruck, wenn sie wenigstens das Minimalziel erreichen und bis 2045 klimaneutral sein will.

Wie man dahin kommen könnte, hatten die Klimaschutzmanagerinnen mit Hilfe eines Fachbüros in 43 Einzelmaßnahmen aufbereitet – und damit war es bereits Schluss mit dem Konsens. Während Grüne und SPD darauf drängten, das Gesamtpaket jetzt sofort zu beschließen, führten CDU, FWG und FDP eine Reihe von Bedenken gegen viele Punkte ins Feld, forderten aber auch weitere Maßnahmen ein.

Bei allen Gegensätzen wurde in der Debatte immer deutlicher, dass die Fraktionen großen Wert darauf legen, das Konzept mit sehr breiter Mehrheit zu verabschieden. Weil es nur so eine starke Signalwirkung in die Bevölkerung hinein ausstrahlen kann. Und weil es nur dann nicht Gefahr läuft, nach der Kommunalwahl in zwei Jahren durch eine möglicherweise andere Mehrheit wieder über den Haufen geworfen zu werden.

Für diesen Konsens warb ausdrücklich auch der Klima-Beigeordnete Ragnar Migenda: dafür sei die Verwaltung auch bereit, eine Verschiebung um weitere acht Wochen zu akzeptieren.

Deutliche Mehrheit für eine Extra-Runde

Mit der Aussicht vor Augen, trotz aller Verhandlungen mit FDP und FWG eine deutliche Niederlage zu erleiden, lenkten auch die Grünen und die SPD ein. Für den Antrag auf Vertagung der FWG, dem sich die CDU anschloss, stimmte daher am Ende fast der gesamte Ausschuss. Nur bei der SPD gab es mit Christine Leveling eine Gegenstimme, bei den Grünen enthielt sich Friedrich Bacmeister.

Nun soll es informelle Gespräche der Fraktionen außerhalb der Öffentlichkeit geben, mit dem Ziel, für den nächsten Sitzungsturnus von Hauptausschuss und Stadtrat Ende Oktober einen konsolidierten Vorschlag vorzulegen.

Ihre Ausgangspunkte für diese Gespräche hatten die Vorsitzenden der Fraktionen in der Sitzung ausführlich dargelegt, wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen.

Die Positionen der Fraktionen

Den ersten Aufschlag machte Benno Nuding für die Fraktion der FWG, die zwar nur zwei Mann stark ist, in der ganzen Debatte über das Klimaschutzkonzept aber eine zentrale Rolle spielt. Als potenzielles Zünglein an der Wage, aber auch bei den Sachargumenten.

Nuding stellte zunächst klar, dass der Klimaschutz für die FWG an der Spitze der Prioritäten stehe, die die Gesellschaft und auch die Stadt Bergisch Gladbach angehen müssten. Die FWG wünsche nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz. Sie hinterfrage jedoch, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind oder das Geld nicht an anderer Stelle im Klimaschutz besser ausgegeben werden können. Wichtig sei, dass die Maßnahmen tatsächlich finanzierbar seien.

Wenig sinnvoll sei es zum Beispiel, das städtische Mobilitätskonzept für 150.000 Euro neu aufzustellen. Die Stadt, so Nuding, brauche nicht weitere Konzepte, sondern Ergebnisse. Bei der Mobilität also Investitionen in die Radinfrastruktur.

Auf der anderen Seite reiche das Klimaschutzkonzept nicht weit genug; leicht umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen fehlten. Als Beispiel nannte Nuding den Stellplatzschlüssel für das Zandersareal, der auf 0,5 Parkplätze je Wohnung reduziert werden könne. Das koste nichts, bringe aber viel für das Klima – und nehme niemanden etwas weg. Zudem wiederholte Nuding die alte FWG-Forderung, die im FNP neu ausgewiesenen Bauflächen wieder zu streichen und die Versiegelung zu stoppen.

Der Stadtrat, so Nuding, solle sich nun noch etwas Zeit nehmen, um die beste Lösung für die Stadt zu finden. Daher erneuerte er die bereits seit Wochen geäußerte Forderung, den Beschluss zu vertagen.

Die Gegenposition nahm Klaus Waldschmidt für die SPD ein. Der vorgelegt Entwurf sei nur ein Minimalansatz und reiche kaum aus, den Rückstand der Stadt wett zu machen. Andere Kommunen seien viel ehrgeiziger und viel weiter.

Das Konzept, so Waldschmidt, sei Ergebnis vieler Workshops mit Bürger:innen und interfraktioneller Arbeitskreise, liege zudem seit Ende Mai auf dem Tisch. Daher habe es für alle Beteiligten ausreichend Zeit gegeben, sich damit auseinander zu setzen und jetzt zu entscheiden.

Ein Klimaschutzkonzept gebe es nicht zum Nulltarif, über die Kosten könne man nicht wie auf einem Basar verhandeln. Die Ausgaben für das Marketing seien ein wichtiger Bestandteil. Klimaschutz, so Waldschmidt, gehe nicht ohne die Bürgerschaft – und die müsse motiviert und informiert werden. Zum Beispiel über Fördermöglichkeiten.

Die SPD-Fraktion habe lange über alle Optionen diskutiert und sei für eine „Skeletierung“ des Konzepts nicht zu haben, zu einer Degradierung zur „Mogelpackung“ nicht bereit. Dafür sollten dann andere die Verantwortung übernehmen, aber nicht mit der SPD.

Die CDU hatte sich im Vorfeld nur wenig in die Karten schauen lassen, in den Fachausschüssen aber die Maßnahmen für Information und Marketing in Frage gestellt. Fraktionschef Michael Metten sagte jetzt, dass die CDU dem ersten Teil des Konzepts, der Bestandsaufnahme und Formulierung der allgemeinen Ziele, zustimmen könne. Über die einzelnen Maßnahmen müsse man aber ergebnisoffen diskutieren.

Insbesondere fünf Punkte seien der CDU wichtig, sagte Metten. Einigkeit bei allen Fraktionen gebe es offensichtlich, dass die Stadt Verantwortung für ihre eigenen Liegenschaften übernehmen und zum Vorbild werden müsse.

Zweitens müssten Redundanzen vermieden werden: viele der im IKSK aufgeführten Maßnahmen würden bereits von Bund, Land oder Kreis erledigt, da könne sich die Stadt raushalten und sich andere Aufgaben vornehmen. Das betreffe zum Beispiel das gesamte Paket 3 (Klimabildung) der Maßnahmen.

Drittens habe die CDU großes Vertrauen, dass sich die Bevölkerung ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst ist und auch diese auch wahrnehme. In den vergangenen zwei Jahren sei schon sehr viel passiert, etwas beim privaten Einsatz von Photovoltaik oder bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Maßnahmen, die gestrichen werden könnten seien zum Beispiel 1.7., die eine Mülltrennung innerhalb der Verwaltung vorsieht – was seit Jahrzehnten Standard sei. Die Umstellung der Essensangebote in Schulen auf vegetarische Gerichte sei eine Form der Bevormundung der Bürger:innen: das könnten die Eltern sehr gut selbst entscheiden.

Fragwürdig, so Metten, sei auch der Vorschlag, dass Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr ihre privaten Fahrzeuge dienstlich nutzen, sondern dafür Poolfahrzeuge angeschafft werden sollen – was eher zu einer Belastung des Klimas führe.

Auch das Mobilitätsmarketing sei überflüssig, weil die Menschen längst verantwortlich unterwegs seien und unter Berücksichtigung der Kriterien CO2-Ausstoß, Kosten und Zeit die richtigen Entscheidungen treffen würden.

Viertens gelte es, die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten. Es sei auch der CDU klar, dass der Klimaschutz sehr, sehr viel Geld kosten werde. Der Stadtrat könne aber nicht beschließen, was er in den nächsten Jahren nicht bezahlen könne.

Fünftens müsse das KSK noch über den Entwurf hinausgehen, vor allem im Bereich der Klimaanpassung müsse die Stadt viel schneller reagieren. Angesichts steigender Temperaturen dürften eigentlich keine der geplanten Kitas mehr gebaut werden, ohne schon jetzt eine Klimaanlage in Kombination mit Photovoltaik zu berücksichtigen.

Im Ergebnis schließe sich die CDU dem Vertagungsantrag der FWG an.

Für die FDP schloss sich Dorothee Wasmuth den Redebeiträgen von CDU und FWG weitgehend an. Auch sie betonte, dass die Liberalen nicht grundsätzlich gegen das Konzept seien; im Gegenteil, es werde dringend benötigt.

Auch der FDP sei klar, dass der Klimaschutz Geld kostet. Es gelte aber, nicht zuletzt mit den drohenden Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzeptes, eine Balance zu finden und den Handlungsspielraum der Kommune zu bewahren. Zum Beispiel müsste es bei einem Schulbau nicht immer zwangsweise der höchste Energiestandard sein.

Wichtig für die FDP sei es, die Bürger:innen zu motivieren, das dürfe aber nicht zu einem Umerziehen werden. Auch Wasmuth führte in diesem Zusammenhang die vegetarische Ernährung in (Grund-)Schulen an – worüber die Entscheidung den Eltern überlassen werden müssen.

Der kommunale Klimaschutz müsse Redundanzen (auch mit Blick auf fehlendes Personal) vermeiden. Es helfe wenig, eine große Zahl von Mitarbeitern einzusetzen, deren Arbeit gar nicht sichtbar werde. Statt dessen solle sich die Stadt auf das konzentrieren, was sie am besten könne – und und so eine Vorbildfunktion entfalten.

Theresia Meinhard, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, konstatierte zunächst positiv, dass es im Hauptausschuss ein klares Bekenntnis für den Klimaschutz gebe. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen im Land NRW – da stehe viel drin, was auch für die Stadt gelte, bei einem ehrgeizigeren Ziel.

Sie stimme der FWG zu, dass weitere Maßnahmen möglich sind. Es reiche aber nicht aus, Sachen zu unterlassen (wie neue Baugebieten auszuweisen), die Stadt müsse auch Dinge verändern, die bereits (falsch) laufen.

Das Thema „fleischlos kochen“ könne man gerne abräumen und es den Eltern überlassen, sagte Meinhardt. Aber viele Dinge müsse die Stadt selbst in die Hand nehmen und könne sich nicht auf den Kreis oder andere Instanzen verlassen. Dazu zählten zum Beispiel Beratungsangebote – weil es dafür eine sehr große Nachfrage gebe.

Meinhard wandte sich gegen die Interpretation, das KSK sehe die Schaffung von 19 Stellen im Bereich Klimaschutz vor. Dabei seien viele Stellen mitgezählt, die es bereits gebe, nur sechs zusätzliche Stellen seien vorgesehen.

Das Klimaschutzkonzept sei ein Anfang und müsse sich entwickeln – doch man müsse jetzt endlich mal anfangen, forderte Meinhardt. Über die Streichung von Maßnahmen könne man reden, müsse dann aber auch gleich Vorschläge machen, wie die Effekte kompensiert werden können.

AfD-Fraktionschef Günther Schöpf hält seinen Redebeitrag kurz. Er nennt das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Prozent zu begrenzen und fragt, wieviele Prozentpunkte Bergisch Gladbach dazu beitragen könne, je Million Euro, die die Stadt investiert. Er kritisiert die Arbeit der beiden Klimaschutzmanagerinnen, die es nicht alleine geschafft hätten, das KSK aufzustellen. Und fragt, was die beiden jetzt eigentlich machen, nachdem das Konzept fertig ist.

Eine Polemik, die Theresia Meinhardt angesichts der engagierten Arbeit der Klimaschutzmanagerinnen als „schon fast widerwärtig“ bezeichnet.

Noch kürzer fasst sich für die Bergische Mitte Fabian Schütz, der einen erheblichen Beratungsbedarf konstatierte und eine Vertagung als sinnvolle Entscheidung begrüßt.

Nach den Fraktionsvorsitzenden folgen eine Reihe von Beiträgen aus den Fraktionen, in denen einzelne Mitglieder ihre persönlichen Haltungen pointierter ausführen.

Für die Verwaltung warb der Beigeordnete Ragnar Migenda dafür, das Klimaschutzkonzept tatsächlich als integriertes Konzept zu verstehen, weil es über die Verwaltung hinaus die gesamte Stadtgesellschaft umfasse. Es beschreibe in erster Line eine Kommunikationsleistung, die die Verwaltung in Sachen Klimaschutz leisten müsse.

Migenda bat aus Sicht der Verwaltung um ein möglichst breites Votum des Stadtrats, möglichst unter Einschluss der stärksten Fraktion, der CDU. Das sei als Signal an die Bevölkerung wichtig, dass das Konzept auch über die nächsten Wahlen hinaus Bestand habe. Mit einer Vertagung bis zum nächsten Sitzungsturnus könne er leben, wenn das Konzept nicht „filetiert“, sondern sinnvoll ergänzt werde.

Bürgermeister Frank Stein leitete die Sitzung formal, enthielt sich aber weitgehend einer inhaltlichen Bewertung. Lediglich in Sachen Stellen und Kosten stellte er klar, dass das Klimaschutzkonzept weder ein Haushalt noch ein Stellenplan sei. Alle im KSK aufgeführten Ausgaben und Stellen dienten der Transparenz, müssten aber ohnehin gesondert beraten und entschieden werden.

Nur an einer Stelle fiel Stein ein wenig aus der Rolle, als ein Antrag zur Geschäftsordnung der FDP für eine Ende der Rednerliste bzw. dem Ende der Debatte aus dem Ruder zu laufen drohte: „Macht das doch unter Euch aus.“

Das vorläufige Ergebnis

Zudem Zeitpunkt war aber schon (fast) alles gesagt, relativ rasch konnte die Abstimmung über den Antrag von FWG (und CDU) auf Vertagung abgestimmt werden. Das Ergebnis fiel fast einstimmig aus. Alle Fraktionen stimmten der Vertagung zu, bei der SPD stimmte nur Christiane Leveling dagegen, bei den Grünen enthielt sich Friedrich Bacmeister.

Damit verlagert sich die Debatte nun wieder aus der Öffentlichkeit in die Gespräche zwischen den Fraktionen hinter geschlossenen Türen. Spätestens am 25. Oktober sollten die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses auf dem Tisch liegen.

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