Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Schlagwort: Stadtrat
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Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.
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Fraktion der CDU wählt neuen Vorstand
Im Rahmen der Konstituierung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben die neu gewählten Ratsmitglieder für die 11. Wahlperiode den neuen CDU-Fraktionsvorstand gewählt und Michael Metten an ihrer Spitze bestätigt. Zudem wurden die zwei Ratsmitglieder der FDP in die Fraktion aufgenommen.
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Was Bergisch Gladbach der 4. Vize-Bürgermeister kostet
Bei seiner ersten Sitzung hat der Stadtrat nicht nur drei stellvertretende Bürgermeister gewählt, sondern auf Vorschlag von CDU, SPD und Grünen erstmals vier. Angesichts knapper Kassen hat das einige Fragen aufgeworfen. Hier kommen die Antworten.
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Bürgermeister und Stadtrat starten stolperfrei
Bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats ist Marcel Kreutz als neuer Bürgermeister vereidigt worden, sind seine vier (!) Stellvertreter gewählt und alle Ausschüsse besetzt worden. CDU, Grüne und SPD hatten sich vorab geeinigt, fast alle Beschlüsse fielen einstimmig aus. Kreutz leistete sich keine Fehler – und dennoch gab es zwei, drei bemerkenswerte Momente.
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Tiefe Blicke in die komplexe Welt der Ratspolitik
Wie funktioniert Kommunalpolitik konkret? Wie arbeiten Stadtrat, Ausschüsse und Beiräte? In der BürgerAkademie beantwortete Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, viele Fragen und gab einen spannenden Einblick in die praktische Ratsarbeit. Bei den Teilnehmer:innen weckte er Lust auf die erste Sitzung des neu gewählten Rates.
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Die kleinen Gruppen können Sachkundige Bürger entsenden
Auch das Bürgerportal war bislang davon ausgegangen, dass sich nur die Fraktionen im Stadtrat mit sogenannten Sachkundigen Bürger verstärken können. Die Stadtverwaltung nimmt inzwischen eine andere Position ein und sieht dieses Recht auch bei den kleinen Gruppen. Davon würden die Linke und die Bürgerpartei profitieren.
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Stadtrat: FDP schließt sich der CDU an
Die Zahl der kleinen Gruppen im neuen Stadtrat schrumpft weiter. Nun haben sich die zwei Ratsmitglieder der FDP entschlossen, ein Bündnis einzugehen – und reihen sich in der ohnehin größten Fraktion ein.
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Volt und FWG schließen sich zu einer Fraktion zusammen
Die Zusammensetzung des neuen Stadtrats bleibt in Bewegung. Rainer Röhr und Benno Nuding hatten für die FWG zwei Mandate gewonnen, doch nun wird keiner der beiden die Wählergemeinschaft im Rat vertreten. Statt dessen rückt die Nummer 3 nach – und bildet mit den zwei Ratsherren von Volt eine Fraktion.
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Linke verzichtet auf Vorteile einer Fraktion
Die beiden Vertreterinnen der Linken im neuen Stadtrat haben beschlossen, zu zweit als Gruppe aufzutreten. Tomás Santillán, der das dritte Mandat gewonnen hatte, bleibt außen vor. Damit erreicht die Linke im Stadtrat nicht die erforderliche Anzahl an Mitgliedern, um eine Fraktion zu bilden – und verliert eine Reihe von wichtigen Rechten.
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FWG gewinnt einen Partner und verliert einen Sitz im Rat
Die Freie Wählergemeinschaft FWG hatte bei der Kommunalwahl nur zwei Mandate gewonnen und verhandelt nun mit Volt über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Doch noch vor dem Start verliert sie eins von nur zwei Mandaten, Benno Nuding geht eigene Wege.
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SPD stellt sich im Stadtrat neu auf
Die Fraktion der SPD hat sich für die kommende Ratsperiode konstituiert und einige Personalentscheidungen getroffen. Klaus Waldschmidt bleibt Fraktionsvorsitzender, bekommt aber zwei neue Stellvertreterinnen. Corvin Kochan soll stellvertretender Bürgermeister werden.
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Wer mit wem: Wie es nach der Wahl weiter geht
Der neue Bürgermeister ist gewählt, am 1. November wird Marcel Kreutz die Nachfolge von Frank Stein übernehmen. Auf welche Mehrheiten er sich dabei stützen kann, bleibt vorerst offen, ebenso wie der Zeitplan für Verhandlungen. Die CDU sieht den Ball im Spielfeld von Kreutz und der SPD – und schließt erst einmal gar nichts aus.
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Wie eine Mehrheit im neuen Stadtrat (nicht) gebildet werden kann
Mit der Warnung vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat hatte die CDU die Debatte über mögliche Koalitionen im Stadtrat eröffnet. Die Bildung einer handlungsfähigen Mehrheit wird schwierig – es gibt aber ein paar denkbare Konstellationen. Rot-Rot-Grün gehört allerdings nicht dazu.
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Großer Stadtrat, weniger Fraktionen
Den Tag nach der Wahl begann mit einer Korrektur: Der neue Stadtrat von Bergisch Gladbach beherbergt nicht neun Fraktionen. Denn nach einer Änderung der Gemeindeordnung müssen mindestens drei Ratsmitglieder zusammenkommen, um eine Fraktion bilden zu können. Das schaffen nur fünf Parteien, die anderen bilden lediglich Gruppen. Was zum Beispiel die FWG in Schwierigkeiten bringt.
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Bergisch Gladbachs Stadtrat zersplittert
Wer Bergisch Gladbachs nächster Bürgermeister wird, ist noch völlig offen. Klar ist jedoch schon am Wahlabend, dass die Mehrheitsbildung im Stadtrat sehr schwierig wird. Das städtische Parlament wird mit 72 Mandaten noch einmal deutlich größer und umfasst neun Fraktionen bzw. Gruppen. Die CDU ist klar die stärkste Kraft, kann aber eigentlich nur mit SPD oder Grünen eine Mehrheit bilden.
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Bürgermeister: Kreutz und Felsch gehen in die Stichwahl
Beim Rennen um das Amt des Bürgermeisters von Bergisch Gladbach und auch des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl. Die CDU holt alle Direktmandate im Stadtrat, die Grünen verlieren, die AfD legt deutlich zu. Im Liveblog haben wir alle Ergebnisse zusammengetragen, in Wort und Bild.
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Kommunal, kurz & knapp: Q1, Karneval, Klima und Bezahlkarte im Stadtrat
80 Prozent der Themen im Stadtrat werden ohne Tamtam und einvernehmlich beschlossen – doch bei 20 Prozent drehen einige Beteiligte groß auf. So auch am Dienstag, in der letzten Sitzung vor der Wahl und geprägt von unberechenbaren Mehrheiten. Konsens herrschte in der Frage, dass das Q1 und der Karneval gerettet werden müssen. Laut wurde es beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Zur Bezahlkarte gab es zwei Ergebnisse und immer noch keine Klarheit.
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Grüne und SPD greifen CDU nach Eklat im Verkehrsausschuss an
Beschlüsse über acht wichtige Verkehrsprojekte standen am Dienstag im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen auf der Tagesordnung. Doch kurz nach Beginn der Debatte stellte sich heraus, dass der Ausschuss gar nicht beschlussfähig war. Versuche, das Manko zu heilen, scheiterten. Nun werfen Grüne und SPD der CDU vor, Straßensanierungen und weitere wichtige Entscheidungen gezielt zu blockieren.
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Stephan Dekker mit großer Mehrheit zum Beigeordneten gewählt
Der Streit um die Besetzung eines hochrangigen Postens in der Stadt hat sich in Luft aufgelöst: Stephan Dekker, der sein ganzes Berufsleben in der Verwaltung von Bergisch Gladbach verbracht hat, ist zum dritten Beigeordneten gewählt worden. Zum Schluss hatte der CDU-Mann keine Konkurrenz mehr – und wurde auch mit Stimmen von Grünen und/oder SPD gewählt. Und auch darüber hinaus gab es in der Ratssitzung einige personalpolitische Neuigkeiten.
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Kommunal, kurz & knapp: Inklusion, Social Media und ein neues Perspektiv-Areal
Die ersten zwölf Tagesordnungspunkte spult Bürgermeister Frank Stein in 13 Minuten ab, ohne auch nur mehr als dreimal Luft zu holen. Doch dann gibt es im Stadtrat doch noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel über die Bedeutung der Inklusion und die Perspektiven, die auf dem Gelände der BASt schlummern. Wir fassen die wichtigsten Punkte dieser kurzen Ratssitzung knapp zusammen.
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Stadtrat: Lange Debatten, keine Entscheidungen
In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Stadtrat viele offene Themen auf der Tagesordnung. Bei unklaren Verhältnissen und wechselnden Mehrheiten blieb trotz vierstündiger Beratung einiges ungeklärt, und es gab einige Überraschungen. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft am Stadion, um die Grundsteuer, den Wärmeplan, die Altenberger-Dom-Straße, den Haushalt und um die Brötchentaste. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
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Willy Bartz verstärkt die FWG
Nach zwei Jahrzehnten in der FDP hatte Willy Bartz die Fraktion der Liberalen und dann auch die Partei verlassen. Nun hat er sich entschieden, sein Mandat im Stadtrat zu behalten – und in die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) einzutreten. Es geht nur um eine Stimme, aber damit verschieben sich die ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weiter.
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Neuordnung der Stadtspitze mit Knalleffekt
Der Versuch der Opposition im Stadtrat, eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten der Beigeordneten zu erzwingen, hat eine überraschende Wende genommen: Bürgermeister Frank Stein kapert die Initiative und setzt den Umbau der Führungsetage der Verwaltung aus eigenen Stücken schon zum 1. November um. Dabei gibt der erste Beigeordnete Ragnar Migenda wichtige Fachbereiche ab.
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.
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Christine Leveling zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde Christine Leveling (SPD) zur neuen dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Michael Zalfen (SPD) an.
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Grüne Fraktion wählt neuen Vorstand
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach hat ihre Vorsitzenden neu gewählt. Dabei wurden Theresia Meinhardt und Anna Steinmetzer bestätigt; für den nicht wieder antretenden Collin Eschbach wurde Friedrich Bacmeister neuer Co-Vorsitzender.
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Beispiel Schulausschuss: Wie in der Lokalpolitik Beschlüsse erarbeitet werden
In der Bürgerakademie führt das Bürgerportal in die Kommunalpolitik ein, im Gespräch mit erfahrenen Lokalpolitikern. Zum Auftakt diskutieren wir mit Andreas Ebert am Beispiel der Schulpolitik, wie ein Fachausschuss arbeitet, wie Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden – und mit welchen Herausforderungen die ehrenamtlichen Lokalpolitiker konfrontiert sind.
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GL ist Spitzenreiter im Wettbewerb „wie nehme ich die Stadt aus“
233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.
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Ehemalige Ratsmitglieder geehrt
Der Bürgermeister hat in einer Feierstunde 17 Frauen und Männer gewürdigt, die sich viele Jahre lang als Ratsmitglieder engagiert hatten. In seiner Rede stellte Frank Stein die besondere Rolle des politischen Ehrenamtes heraus.
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Stadtrat startet mit spitzem Streit, endet mit breitem Konsens
CDU und Ampel sind im Stadtrat in der Frage der Kita-Beiträge erneut böse aneinander geraten, und auch bei der Anmietung eines Bürogebäudes teilt die CDU zunächst hart aus. Doch dann drehen alle Seiten bei – und selbst die Sturzgeburt einer ganz neuen Fraktion kann das Einvernehmen bei der Neubesetzung aller Ausschüsse nicht gefährden. Das Protokoll einer stürmischen Sitzung.
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Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat löst sich auf
Mit 2,9 Prozent der Stimmen hatte die umstrittene Bürgerpartei GL bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Stadtrat von Bergisch Gladbach und damit den Status einer Fraktion gewonnen. Damit konnte sie Mandate für „sachkundige Bürger” und erhöhte Aufwandsentschädigungen ihres Vorsitzenden beanspruchen. Damit es es jetzt vorbei, die Fraktion hat sich aufgelöst.
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Grüne regeln die Nachfolge von Maik Außendorf
Der bisherige Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen hat gerade den neuen Bundeskanzler mit gewählt, im heimischen Stadtrat werden seine Posten neu besetzt. Statt eines Ko-Chefs gibt es nun einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden, und in den Stadtrat rückt ein Mann mit einem großen Namen ein.
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Kurzarbeit für den Stadtrat
„Aufgrund mangelnder Themen und Anträge” fallen im August und September einige Ausschüsse und eine Ratssitzung aus. Kommunalpolitische Entscheidungen können daher erst bei der nächsten Ratssitzung im Oktober formal verabschiedet werden. Noch viel länger setzt der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur aus.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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„Rats- und Ausschusssitzungen müssen stattfinden“
Friedrich Bacmeister ist Rechtsanwalt und vertritt die Grünen im Stadtrat. Wie viele Mandatsträger:innen kann er nachvollziehen, dass Präsenzsitzungen in der Pandemie kaum durchführbar sind – öffentliche Sitzungen aber dennoch geboten sind. Dafür macht er konkrete Vorschläge.