In der zweite virtuellen Sprechstunde von Bürgermeister Lutz Urbach, diesmal zusammen mit der Leiterin der Ordnungsbehörde, Ute Unrau, drehte sich vieles um Details der neuen Corona-Bestimmungen. Es gibt aber auch ganz grundsätzlich um Politik.

Viele Detailfragen z.B. zu Schule und Kita mussten Urbach und Unrau offen lassen – weil bislang die entsprechenden Vorschriften der Landesregierung fehlen. Und weil man viele Dinge im Moment einfach nicht vorhersagen kann.

Kritik äußerte Urbach an der fehlenden materiellen Unterstützung der Kommunen durch das Land. Um handlungsfähig zu bleiben setzt der Stadtrat derzeit auf formale Dringlichkeitsentscheidungen per Videokonferenz. Das Bürgerbüro startet am kommenden Montag wieder – allerdings nur nach Terminvergabe.

Die Bürger:innen hatten im Vorfeld Fragen per Mail einreichen können, weitere Fragen kamen während des Facebook-Livestreams. Die von Georg Watzlawek (Bürgerportal) moderiert Sprechstunde stieß auf große Resonanz, schon am Abend erreichte das Video 1500 Abrufe.

Keine Masken von der Stadt

Zentrales Thema zu Beginn war die Maskenpflicht, die ab dem 27. April beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr besteht. Lutz Urbach berichtete, dass er bislang keine Maske getragen habe – aber eine handgefertigtes Modell ab sofort beim Einkauf einsetzen werde.

Der Bürgermeister machte nochmals klar, dass die FFP2 bzw. FFP3 Masken für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser gedacht sind. Die Bürger können der Maskenpflicht beim Einkauf oder im öffentlichen Nahverkehr mit einfachen Stoff- oder OP-Masken nachkommen, erläuterte Urbach. Zur Not genüge ein Halstuch oder Schal.

Die Masken dienem dem Fremdschutz, weniger dem Selbstschutz. Entscheidend ist nach wie vor der Abstand. Durch die Atemmasken ist man nicht so gut geschützt, dass die Abstandsregeln von 1,50 oder besser 2 Metern aufgehoben werden könnten.

Bereitstellung und Kontrolle: Die Stadt steht laut Lutz Urbach nicht in der Pflicht, Masken bereitzustellen, da die Maskenpflicht eine Verfügung des Landes ist. Die Umsetzung wird kontrolliert. So werden im ÖPNV z.B. Busfahrer Fahrgäste auf das Tragen der Maske hinweisen und können gegebenefalls auch die Mitnahme eines Fahrgastes ohne Maske verwehren.

Auch der Einzelhandel hat auf die Pflicht hinzuwirken und kann den Besuch von Geschäften bei Zuwiderhandlung verbieten. Zusätzliche Kontrollen der Ordnungsbehörde erfolgen ebenfalls, um die Maskenpflicht durchzusetzen.

Weitere Details zur Maskenpflicht:

• Ein konkretes Mindestalter für die Maskenpflicht gibt es derzeit nicht. Das Land hat eine Verordnung zur Umsetzung der neuen Corona-Regelungen angekündigt die indes noch nicht vorliegt.
• Eine Befreiung von der Maskenpflicht z.B. bei Lungenkranken ist denkbar, hängt aber ebenfalls von der Verordnung ab.

Ausweitung Schulbetrieb offen

Schulen: Der Start am heutigen Donnerstag verlief laut Bürgermeister Urbach ruhig und konzentriert, als Schulträger konnte man die Schulen im Vorfeld mit Hygieneartikeln ausstatten. Die Kritik einzelner Schulleiter an der Vorbereitung des Schulstarts wies er zurück. „Die Verwaltung ist ihrer Verantwortung gerecht geworden“ sagte Urbach. Obwohl die Hygienestandards relativ spät bekannt gegeben worden seien habe alles gut funktioniert.

Ob der Schulbetrieb auch beim Anwachsen der Schülerzahlen problemlos laufen wird, wenn größere Schülerzahlen auf noch mehr Klassenräume aufgeteilt werden um die Abstandsregeln zu wahren, konnte Lutz Urbach nicht beantworten. Der Schulträger, der für äußere Aspekte des Schulbetriebs wie Gebäude und Hygiene zuständig ist, wird diese Vorgaben jedenfalls sicherstellen.

Aspekte des inneren Schulbetriebs wie z.B. Lernen und Lehrer würden indes in der Verantwortung des Landes bzw. der Bezirksregierung liegen. „Seife wird da sein“ fasste Urbach das Thema zusammen.

Wann weitere Schüler in die Klassen einrücken können ist weiter offen. Die Entscheidung liegt beim Land, so Urbach. Sein Eindruck sei, dass das Home Schooling gut funktioniere. Die Beteiligten gewöhnten sich an das Lernen aus der Distanz.

Microsoft Teams kommt

In punkto Digitalisierung der Schulen verwies Urbach auf den Medienentwicklungsplan, den man bereits vor einem Jahr für alle Schulformen verabschiedet habe. Der Beschaffungsvorgang für Microsoft Teams zur Durchführung virtueller Konferenzen sei angeschoben, die Mittel im Haushalt für dieses Jahr bereitgestellt. Die Software könne in den nächsten Tagen überall eingerichtet werden.

Die Diskrepanz zwischen mit Technik gut oder schlecht ausgestatteten Schülern sei überdies nicht zu lösen. Mit Blick auf Vorstöße aus der Politik müsse man ehrlich sein: „Wer da etwas verspricht agiert nicht redlich, dazu haben wir zu viele Schüler. Daher sind diese Aussagen völlig unseriös. Dazu bin ich nicht bereit.“

Weitere Infos zum Thema Schule, Kitas, OGS:

• Wann der Einzelunterricht an der Max Bruch Schule wieder aufgenommen werden kann hängt von Regelungen des Landes ab. Präsenzunterricht ist derzeit noch kein Thema.
• Wann Kitas und die OGS wieder für den Allgemeinbetrieb geöffnet werden liegt nicht in der  Entscheidungskompetenz der Kommunen. Auch hier wird auf eine Entscheidung des Landes gewartet, nicht zuletzt um einen Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen zu vermeiden.
• Kitagebühren wurden im April erlassen. Ob das auch für den Mai und die Folgemonate gilt ist noch offen; das weitere Vorgehen werde auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände diskutiert.
• Die VHS bleibt bis auf weiteres ebenfalls geschlossen, hier gilt nach wie vor die Landesverfügung.

Weitere allgemeine Fragen zur öffentlichen Ordnung:

• Spielplätze bleiben weiter geschlossen, da die Abstandsregeln Kleinkindern leider nicht zu vermitteln sind. Urbach appellierte an die Vernunft von Anwohnern, auch private Plätze in Wohnanlagen zu meiden.
• Das Spielen unter freiem Himmel sei im Familienrahmen gestattet und könne als Ausgleich dienen.
• Notbetreuung für Alleinerziehende: Ist derzeit leider nicht vorgesehen.
• Fitnesscenter: Bleiben ebenfalls bis auf weiteres dicht.

Die Leiterin der Ordnungsbehörde, Ute Unrau, brachte ein wenig Klarheit in begriffliche Definitionen:

• Organisierte Veranstaltungen sind verboten
• Kleinere Zusammenkünfte im privaten Bereich wie Geburtstagsfeiern sind gestattet, sollten diese größer ausfallen oder gar mit Live-Musik aufwarten behält sich das Amt eine Prüfung vor
• Eine genaue Einteilung zwischen großen und kleinen Veranstaltungen mit genauer Angabe der Personenzahl gibt es leider aufgrund fehlender Details in der Landesverordnung nicht, die Ordnungsbehörde prüft im Einzelfall
• Bei Hochzeiten sind Stand heute nur die Brautpaare zugelassen, keine weiteren Personen.
• Wer ein Fehlverhalten Dritter feststellt kann sich an das Ordnungsamt wenden, dieses prüft vor Ort

Die Ordnungsbehörde arbeitet bei der Einhaltung der Corona-Regeln eng mit der Polizei zusammen. In den vergangenen zwei Wochen wurden zehn größere Veranstaltungen und mehrere kleinere Zusammenkünfte aufgeklärt, es wurden auch Bußgelder verhängt. Zudem werden regelmäßig frequentierte Treffpunkte in der Stadt kontrolliert. Zudem folge man auch den Hinweisen der Bürger und nehme diese sehr ernst.

Gaststätten

Bei Großveranstaltungen wie Kirmes, Stadt- und Kulturfest oder Weihnachtsmarkt warte man ab, wie Großveranstaltungen letztlich vom Land definiert würden. Bis August gelte ohnehin ein Stopp für große Events.

Jede Veranstaltung werde nach Vorlage der Definition entsprechend geprüft. Ute Unrau versprach schnelle Informationen an die Veranstalter, sobald man eine Handhabe hat. Restaurationsbetriebe müssen weiter geschlossen bleiben, auch wenn Abstandsregelungen möglich wären. Derzeit sind auch keine Ausnahmeregelungen möglich.

Wirtschaft und Kultur

An Hilfen für Kulturschaffende werde nach Information von Lutz Urbach derzeit gearbeitet, da diese nicht von den Soforthilfen profitiert haben. Diese würden sich rein an Betriebsausgaben von Antragstellern orientieren, die bei Einzelselbständigen in der Regel nicht vorhanden seien. Hier soll ein eigenes Programm aufgelegt werden, was aber nicht in der Hand der Kommune liege. Große Ausstellungseröffnungen werde es auch weiter nicht geben, der Kultursektor bleibe geschlossen.

Lutz Urbach sieht zwei zentrale Bereiche, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. So leiden in der Stadt vor allem der Wellness- und Gastro-Sektor unter den aktuellen Corona-Regelungen. Einige würden dies mit Lieferservices kompensieren, dies sei aber nicht bei allen möglich.

Handwerk und Einzelhandel befinden sich im engen Austausch mit den Kammern und der Wirtschaftsförderung, um die Infos aus Bund und Land umzusetzen. Dies funktioniere nach Aussage von Urbach gut. Kleine Unternehmen könnten sich jederzeit an ihre Verbände und Kammern wenden. Gleichwohl sieht Lutz Urbach, dass die Soforthilfen nur für einen begrenzten Zeitraum wirksam sind. Die Zeit danach ist derzeit noch völlig offen.

Verwaltung

Die Kommune hat zu Begin der Krise ihre Aufgabenbereiche priorisiert, zudem seien personelle Redundanzen geschaffen worden, um bei Infektionen handlungsfähig bleiben zu können. Bereiche wie Straßenreparatur oder Abwasser müssten voll funktionsfähig bleiben, wohingegen andere Bereiche wie Museen derzeit nicht notwendig seien. Hier bat er um Verständnis für die anhaltende Schließung.

Die städtische IT hat den Anteil der Home Office-Arbeitsplätze von 150 auf 500 ausgebaut, so dass die Abstandsregeln in den Büroräume eingehalten werden können.

Bürgerbüro öffnet am 27. April

Das Bürgerbüro nimmt den Betrieb ab Montag, 27. April, wieder auf, jedoch nur nach vorheriger Terminvergabe. Ein Spuckschutz soll die Mitarbeiter vor Infektionen bewahren. Das Betreten soll mit Masken erfolgen, vor Ort liegen für Ausnahmefälle auch Masken bereit. Die Terminvergabe erfolgt – wie für andere Bereiche auch – noch telefonisch. In wenigen Tagen soll aber auf die Online-Terminvergabe umgestellt werden.

Auch die Bücherei arbeitet an einer weitergehenden Öffnung, jedoch nur für die Ausleihe, der Lesesaal bleibt geschlossen. Wann dies sein wird blieb offen. Aktuell kann eine Ausleihe per Vorbestellung angeboten werden.

Haushalt

Die Stadt erleidet z.B. durch ausbleibende Kita-Gebühren und Gewerbesteuer derzeit Einnahmeverluste, so Urbach. „Ich bin vom Land enttäuscht, weil man die Kommunen nicht materiell unterstützt sondern nur Änderungen in der Rechtssystematik durchgeführt hat“, wird der Bürgermeister deutlich. So könne man die Corona-bedingten Aufwendungen in den nächsten 50 Jahren lediglich „abstottern“.

„Ich erwarte jedoch materielle Unterstützung. Es ist unerträglich, dass die Kostenauswirkungen der Pandemie von unseren Kindern und Enkelkindern gestemmt werden muss“, argumentiert Urbach.

Demokratie per Videkonferenz

Um die ausgesetzten Rats- und Ausschusssitzungen aufzufangen und dennoch handlungsfähig zu bleiben, hat die Stadt eine vorübergehende Änderung beschlossen. Themen werden durch die Verwaltung in drei Kategorien priorisiert. Die wichtigsten Themen werden anschließend per Videokonferenz mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen besprochen.

Formal erfolgt dies per Dringlichkeitsentscheidung. Bei Einstimmigkeit erfolgt eine Verabschiedung der Beschlüsse. Ansonsten eine Verschiebung zur erneuten Beratung. Bislang halte der große Konsens der Fraktionen, selbst bei der Priorisierung der Entscheidungen durch die Verwaltung. Urbach bedankte sich ausdrücklich für das hohe Vertrauen, dass die Politik der Verwaltung entgegen bringe.

Die Aushebelung demokratischer Prinzipien mit Ausschüssen und Ratssitzung behagt Urbach keineswegs. Jedoch bleibt so die Handlungsfähigkeit der Stadt bei dringenden Themen unter Berücksichtigung von Abstandsregeln gewahrt.

Kommunalwahl

Die anstehende Kommunalwahl hat das Krisenmanagement nach Auskunft von Lutz Urbach bislang nicht erschwert. Gleichwohl habe er Verständnis, wenn die politischen Debatten nun starten würden.

Der Termin der Kommunalwahl bleibt nach den ihm vorliegenden Informationen bestehen, hier gebe es entsprechende Signale auf Landesebene. Die Kandidatenkür sei nicht zuletzt abhängig von der Größe der Parteien und den sich daraus ergebenden organisatorischen Bedingungen. Fristen und Abwägungen verfassungsrechtlicher Bedenken seien aber wiederum Landessache.

Für beide Bürgermeisterkandidaten sei dies keine leichte Situation, da Wahlkampf von Bürgernähe und Austausch lebe, sagt Urbach.

Eine Begegnungssperre, keine soziale Kontaktsperre

Zum Abschluss appellierte Bürgermeister Urbach, dass nach wie vor alle Bürger zu Vernunft aufgefordert seien. Die Bedrohung sei unsichtbar, daher falle es schwer Begegnungen abzusagen. Er wünsche sich keine Krisenbilder aus dem Krankenhaus.

„Wir erleben keine soziale Kontaktsperre, sondern eine Begegnungssperre. Daher einfach mal das Telefon in die Hand nehmen und anrufen“, so sein Appell, die Abstands- und Kontaktregeln weiter zu beachten.

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