Schulbau: Keine Priorisierung, aber immerhin ein Fahrplan

Eigentlich wollte die Stadt bei einer Konferenz mit allen Schulen der Stadt eine klare Priorisierung festlegen: In welcher Reihenfolge wird welche Schule saniert, ausgebaut oder gar neu gebaut? Das ist nicht gelungen, aber immerhin einigten sich alle Beteiligten auf einen Fahrplan. Nun liegt es bei der Verwaltung, dem Stadtrat einen konkreten Vorschlag für die Rangfolge vorzulegen. Die Schulen reagieren positiv.

Update: Inzwischen gibt es eine Reaktion aus den Schulen; wir haben den Beitrag aktualisiert.

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In den vergangenen Monaten hatte die Stadtverwaltung für alle Schulstandorte der Stadt Steckbriefe angelegt, in denen die Defizite aufgelistet und mit den Schulen abgestimmt worden sind. Dass so gut wie jedes Gebäude, egal ob Grundschule, OGS oder weiterführende Schule, dringend saniert, ausgebaut oder gar neu gebaut werden muss, war ohnehin klar – daher gehe es jetzt darum, „eine verbindliche Ablaufplanung zu erarbeiten“, teilt die Stadt heute mit.

Dafür war am Mittwoch eine Konferenz der Leitungen aller Schulen einberufen worden. „Ziel war es, ein gemeinsames Vorgehen, sowohl hinsichtlich der Reihenfolge, als auch hinsichtlich des weiteren Prozesses, zu vereinbaren“, erläutert Ragnar Migenda, Beigeordneter für Schule, Kultur und Sport.

Kein klares Votum für Vorschlag der Stadt

Genau das ist allerdings nicht gelungen. Denn die Schulleitungen sahen sich nach einer offenen Diskussion nicht in der Lage, den von der Verwaltung entwickelten Arbeitsentwurf einer Priorisierungsliste abzusegnen. Zwar habe es keine grundsätzlichen Einwände gegeben, aber eben auch kein klares Votum dafür, erläutert ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Nachfrage.

„Die Schulleitungen sind nicht in der Position einer solchen Priorisierungsliste zuzustimmen. Diese Aufgabe kommt der Politik zu,“ sagte Angelika Wollny, Leiterin der IGP und Sprecherin der weiterführenden Schulen auf Nachfrage. Die Schulleitungen hatte, so Wollny, die ersten Ergebnisse zur Kenntnis genommen, diskutiert und um weitere Gesichtspunkte erweitern können. 

Allen sei bewusst, dass „es Schulen geben wird, die schneller renoviert/saniert oder neu gebaut werden und andere Schulen, die auf diesen Prozess noch länger warten müssen“. Es sei jedoch wichtig gewesen, dass vor der endgültigen Festlegung der Priorisierung ein Austausch mit allen Fachbereichen der Schulverwaltung, den Dezernenten und allen Schulleitungen in dieser Form stattgefunden habe, erläutert Wollny.

Was bereits läuft: Nach der Generalüberholung der Otto-Hahn-Schulen läuft die Sanierung des NCG mit großen Problemen, zwei Sofortschulen sind in Betrieb gegangen, die GGS Bensberg wird mit Verzögerungen neu gebaut, die Pläne für das DBG sind beschlossen, der Start für den Ausbau des Schulzentrums Kleefeld erfolgt in diesen Tagen. Bei der IGP kümmert sich die Schulbaugesellschaft darum, dass der Betrieb weiter laufen kann. Mehr Details siehe unten.

Die ursprüngliche Idee der Verwaltung war es, die Steckbriefe auf den Tisch zu legen und den Schulleitungen dann die Festlegung der Reihenfolge selbst zu überlassen. Dann war aber offenbar auch innerhalb der Verwaltung klar geworden, dass dies nicht funktionieren kann. Daher hatte sie eine eigene Priorisierungsliste vorgelegt.

Entscheidung liegt bei Verwaltung – und der Politik

Eine Einigung gab es bei der „sehr großen, konstruktiven Konferenz“ am Mittwoch nach Angaben der Stadt dagegen beim weiteren Fahrplan – was die Stadt als „Meilenstein auf dem Weg zur verbindlichen Schul(aus)bau- und Sanierungsplanung“ wertet.

Auf diesem Weg will die Verwaltung jetzt die Hinweise und Einwände, die von den Schulleitungen in der Konferenz geäußert worden waren, prüfen und gegebenenfalls in ihre Prioritätenliste einarbeiten.

Diese Liste soll dann – ohne weitere Abstimmung mit den Schulen insgesamt – dem Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft vorgelegt werden. Damit, so der Sprecher der Stadt, seien die Schulleitungen einverstanden.

„Schulsanierung hat für viele Jahre höchste Priorität“

Der vorläufige Entwurf für die Liste ist nicht öffentlich, das überarbeitete Papier wird mit allen Unterlagen (voraussichtlich) für die nächste Sitzung des Ausschusses am 28. Februar im Ratsinformationssystem veröffentlicht und den Schulen zugeschickt. In der Regel sind die Unterlagen wenigstens zwei Wochen vor einer Sitzung abrufbar.

Dem Ausschuss bzw. später dem Stadtrat steht es frei, den Vorschlag noch einmal zu ändern. Sobald er beschlossen ist werde die Verwaltung „eine realistische Zeitschiene auf Basis der personellen und finanziellen Ressourcen erarbeiten“, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter.

„Dieses Thema wird auch im Hinblick auf die nächsten Haushalte höchste Relevanz haben, damit die Gelder für die Sanierungen gesichert sind“, erklärt Stadtkämmerer und Baudezernent Thore Eggert. Und auch Bürgermeister Frank Stein stellt klar: „Die Schulsanierung wird auf viele Jahre höchste Priorität für die Stadtverwaltung haben.“

„Viel Geduld, Kommunikation und Transparenz“

Eine Aussage, die bei den Schulen auf Erleichterung tritt. Sie seien froh darüber, dass das Problem in Bergisch Gladbach mit höchster Priorität behandelt wird und Strukturen geschaffen werden, die eine „sinnvolle und vor allem nachvollziehbare Priorisierung“ der Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte festlegt, sagt Wollny als Sprecherin der weiterführenden Schulen.

Bei der Konferenz sei noch einmal deutlich geworden, „dass bei den anstehenden großen Aufgaben, viel Geduld, Kommunikation und Transparenz von allen Seiten erforderlich ist“, betont Wollny.