Wie bereits in vielen anderen Städten soll am Samstag in der Fußgängerzone eine Demonstration gegen AfD stattfinden. Die rechtsextreme Partei missbrauche die Verunsicherung der Menschen für rassistische Schuldzuweisungen und verbreitet populistische Lügen, schreibt Hale Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats. Erstunterzeichner des Aufrufs sind Tomás M. Santillan und weitere Vertreter der Linken in RheinBerg.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Kitas und OGS retten: Elternbeirat startet Petition
Mit einer Petition will der Elternbeirat der AWO-Kita in Schildgen bei den Landtagsabgeordneten und der Stadt auf die Finanzmisere bei Kitas und OGS aufmerksam machen. Obwohl ihre Kita in der Altenberger Domstraße von Kürzungen der Betreuungszeiten gar nicht betroffen ist. Die Sorge vor einer Reduzierung bei den Eltern ist dennoch groß – mit Blick auf die Konsequenzen für ihre Jobs, das Einkommen und die Bildung der Kinder.
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Schimmelbefall: VHS streicht Sommerprogramm
Im Gebäude der Volkshochschule an der Buchmühle ist Schimmel entdeckt worden, Teile Altbaus müssen daher saniert werden. Das kann außerhalb des Normalbetriebs in den Sommerferien passieren, zwingt aber zur Absage des Sommerprogramms.
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FWG: Vorschlag zum Ausbau der Radrouten hat Lücken
Die FWG zeigt sich enttäuscht über die Vorschläge der Verwaltung zum Ausbau der Fahrradstraßen, der im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen behandelt wird. Es fehle nach wie vor eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung. Damit stehe der Vorschlag auch im Widerspruch zum Klimaschutzkonzept.
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CDU: Bilanz des Bürgermeisters ist „reine Lobhudelei“
Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.
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Ratssaal Bensberg ist vorerst geschlossen
Der große Saal im Bensberger Rathaus, für kulturelle Veranstaltungen ebenso genutzt wie für Ausschuss- und Ratssitzung, steht vorerst nicht mehr zur Verfügung. Die politischen Gremien müssen ins historische Rathaus in Gladbach ausweichen. Hintergrund ist eine Sanierung des Böhm-Baus, die aus dem Zeitplan gelaufen ist.
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Bau des Refrather Parks für alle Generationen beginnt
Der Umbau der Grünfläche in der Wilhelm-Klein-Straße zum Mehrgenerationenpark ist am Montag gestartet, im April soll die Anlage mit vielen neuen Elementen für Aktivitäten und zum Verweilen fertig sein.
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Baustelle Schlossstraße rückt weiter – Durchfahrt gesperrt
Am Montagmorgen haben Bauarbeiter die Zufahrt in die Schlossstraße am Emilienbrunnen blockiert, schon an der Kölner Straße warnten Schilder „Schlossstraße gesperrt“. Was so nicht ganz stimmt, denn von Osten her ist die Einfahrt möglich. Dazu wurde die Einbahnstraßenregelung aufgehoben.
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Traukalender der Stadt Bergisch Gladbach ist wieder online
Nach der Cyberattacke auf die Südwestfalen IT kommen die blockierten Dienstleistungen der Stadt wieder ans Laufen. Seit Montag kann das Standesamt der Stadt Bergisch Gladbach wieder Termine anbieten und Geburten beurkunden. Auch der Traukalender ist jetzt wieder online. Es gibt aber immer noch Einschränkungen.
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„Kicker, Kämpfer und Legenden – Juden im Deutschen Fußball“
Auch die Fußball-Welt erinnert Jahr für Jahr an die Befreiung des KZ Auschwitz. Dazu zeigt die gemeinnützige Gesellschaft FAIReinskultur ab Montag eine Wanderausstellung in der VHS, die den Juden im deutschen Fußball gewidmet ist. Eine Reihe von Veranstaltungen folgt, womit FAIReinskultur auch Stellung gegen den aktuelle Antisemitismus bezieht.
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Verwaltung schlägt umfangreiches Radverkehrsnetz vor
Dem Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen legt die Stadtverwaltung einen Vorschlag für ein umfangreiches Radverkehrsnetz vor. Hintergrund waren die vielen und unterschiedlichen Prüfaufträge seitens der Politik, Fahrradverbänden und aus der Bürgerschaft an die Verwaltung, Fahrradstraßen und -routen zu prüfen.
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Schulbau: Keine Priorisierung, aber immerhin ein Fahrplan
Eigentlich wollte die Stadt bei einer Konferenz mit allen Schulen der Stadt eine klare Priorisierung festlegen: In welcher Reihenfolge wird welche Schule saniert, ausgebaut oder gar neu gebaut? Das ist nicht gelungen, aber immerhin einigten sich alle Beteiligten auf einen Fahrplan. Nun liegt es bei der Verwaltung, dem Stadtrat einen konkreten Vorschlag für die Rangfolge vorzulegen. Die Schulen reagieren positiv.
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Kreishaus zeigt Ausstellung „Du Jude!“
Welche Erfahrungen machen Jüdinnen und Juden im Alltag in Deutschland? Wie leben sie? Fühlen sie sich bedroht? Und welche Perspektiven haben sie in unserem Land, wo ihnen wieder häufiger Hass entgegen schlägt? Mit diesen Fragen und mit dem alltäglichen Antisemitismus befasst sich eine Ausstellung mit dem Titel „Du Jude!“, die zur Zeit im Kreishaus zu sehen ist.
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Strategisches Entwicklungskonzept Gronau: Beirat tritt zusammen
Mit der Erarbeitung des Strategischen Entwicklungskonzeptes (StEK) Gronau verfolgt die Stadt Bergisch Gladbach das Ziel, die Zukunftsgestaltung Gronaus zu steuern. Nachdem die ersten Bürgerbeteiligungen zum StEK 2023 stattgefunden haben, hat zum zum ersten Mal der Projekt-Beirat im Jugendzentrum Cross getagt.
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Ganz nebenbei: Wenn Streiks bestreikt werden
Wer bei Minusgraden auf den Bus wartet, macht sich so seine Gedanken. Welche Streiks noch auf uns zukommen können: von Bahnvorständen gegen kostenloses Bahnfahren, von einem Denkstreit des Verkehrsministers.
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Uwe Pakendorf führt die CDU im Kreistag an
Nach einer Niederlage gegen Herbert Reul hatte Uwe Pakendorf vor gut zwei Jahren den Kreisvorsitz der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis abgegeben, jetzt kehrt der 45-Jährige als neuer Vorsitzender der Kreisstagsfraktion in die erste Reihe zurück. Nach dem Eklat um die Abschaffung des Kreisdirektors war jetzt der gesamte Vorstand neu gewählt worden – der zugleich ein Bekenntnis zum Koalitionspartner abgab.
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Bescheide für Grundbesitz-Abgaben kommen vorerst nicht
Die Cyber-Attacke auf einen IT-Dienstleister der Stadt wirkt sich weiterhin aus: Der Versand der Grundbesitzabgaben-Bescheide der Stadt Bergisch Gladbach verzögert sich in diesem Jahr auf einen bislang noch nicht bekannten Zeitpunkt. Bei der Hunde-, Gewerbe- und Zweitwohnungsteuer gelten Dauerbescheide, erinnert die Stadt
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FDP fordert Debatte über neue Organisation der Kreisverwaltung
Die Fraktion der FDP im Kreistag zollt der Entscheidung von Stephan Santelmann, nicht erneut für das Amt des Landrats anzutreten, „großen Respekt“. Damit seien aber nicht alle Probleme gelöst, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Engel. Nötig sei eine konstruktive Auseinandersetzung, wie die Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises für die Zukunft neu aufgestellt werden soll.
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Stadt sperrt Schlossstraße im gesamten neuen Bauabschnitt
Bereits in dieser Woche gehen die Bauarbeiten in Bensberg weiter, vom Kreuzungsbereich der Nikolausstraße und Schlossstraße bis zur Hausnummer 33. Ab der kommenden Woche wird dieser kleine Teil der Schlossstraße gesperrt – aber auch der Abschnitt bis zum Kino ist von den Kundinnen und Kunden nicht mehr mit dem Auto befahrbar.
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Stephan Santelmann kandidiert nicht erneut als Landrat
In einem Schreiben an die Fraktionen des Kreistags kündigt Landrat Stephan Santelmann (CDU) an, 2025 nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. In den kommenden knapp zwei Jahren wolle er gemeinsam mit dem Kreisdirektor und den Dezernent:innen breite Mehrheiten für alle Entscheidungen anstreben – und sich dann neuen beruflichen Aufgaben zuwenden. Die CDU reagiert knapp.
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SPD kritisiert Fototermin des Landrats nur mit CDU
Die Pressestelle des Rheinisch-Bergischen Kreises verbreitet eine Meldung zum Start der Sternsinger:innen, die sich beim Auftakt wie immer bei Landrat Stephan Santelmann (CDU) einfanden. Auf dem Foto posieren Mitglieder des Kreis- und Landtags, allerdings ausschließlich von der CDU. Die SPD wirft die Frage einer „nicht mehr zulässige Bevorzugung“ auf.
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Zerbrochene Obstbäume: Drei gerettet, Spender für Ersatz gefunden
Die Zerstörung der jungen Bäume im Bensberger Stadtgarten hatte Entsetzen ausgelöst und eine breite Allianz von Baumfreunden aktiviert: Vertreter:innen von sechs Initiativen konnten mit Hilfe eines „Obstbaumdoktors“ drei Exemplare retten. Und fanden einen Spender, der Bäume für eine Nachpflanzung bereitstellen will.
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Bau des Regenbeckens Reiser / Mondsröttchen beginnt
Das Abwasserwerk baut Im Gebiet Reiser / Im Mondsröttchen in Bensberg Kaule ein neues Regenrückhaltebecken. Im ersten Bauabschnitt ab Mitte Januar wird es zwei kurzseitige Sperrungen geben, der Spielplatz ist zum Teil nicht mehr nutzbar.
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Kurzer Draht ins Finanzamt für das Ehrenamt
Gemeinnützige Vereine und Initiativen sind mit vielen steuerrechtlichen Fragen konfrontiert. Auf Initiative der CDU richtet das Land NRW daher in den Finanzämtern direkte Ansprechpartner:innen für das Ehrenamt ein, berichtet CDU-MdL Martin Lucke. In Bergisch Gladbach wurde diese Stelle bereits zum 1. Januar 2024 eingerichtet.
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Erweiterung des Schulzentrums Kleefeld beginnt
Der lange geplante Ausbau des Schulzentrums Kleefeld in Hebborn startet in den kommenden Tagen. Zunächst wird der Bolzplatz hinter Schule, Kita und Kindergarten frei geräumt, dann folgt der Aufbau eines zweistöckigen Gebäudes mit vorgefertigten Holzelementen. Am Donnerstag findet für die Anwohnerschaft eine Informationsveranstaltung statt.
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Papier & Feuer: Der letzte Leiter der Zanders-Feuerwehr erzählt
Im gesamten Arbeitsleben von Frank Stugg spielen Papier und Feuer eine zentrale Rolle. Erst als Papiermacher bei Zanders, später als Leiter der Werksfeuerwehr. Jetzt wacht er über Sicherheit und Brandschutz auf dem Areal. Im Gespräch lässt er die Jahre Revue passieren und erzählt, warum die Papierfabrik eine eigene Feuerwehr und wie er das abrupte Ende der Produktion erlebt hatte.
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Obstwiesenretter finden sich mit Vandalismus nicht ab – und pflanzen neue Bäume
Die Bergischen Obstwiesenretter und die Initiative „Blühendes GL“ hatten 20 junge Obstbäume im Bensberger Stadtgarten gepflanzt, gehegt und gepflegt. Doch nun haben Unbekannte einen großen Teil der Bäume beschädigt oder gar zerstört. An diesem Freitag wollen die Ehrenamtler:innen den Schaden beheben – und sucht noch einige helfende Hände.
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Das Beste aus 2023 (5): Zur Freiheit der Presse in GL
Im Mai haben wir uns mit uns selbst beschäftigt: Zum Tag der Pressefreiheit gingen wir der Frage nach, was dieses Grundrecht im lokalen Umfeld bedeutet – und haben erläutert, warum wir dafür eine zusätzliche eigene Definition haben. Auch das eine der Geschichten und Nachrichten, die 2023 zu schnell an uns vorbei gezogen sind. Daher werfen wir einen Blick zurück: Auf besondere Texte, Fotos und Ereignisse.
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Bürgerbüro arbeitet im neuen Jahr wieder normal
Nach dem Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT) beginnen erste Arbeitsabläufe sich wieder zu normalisieren. Ab Januar 2024 kann das zentrale Bürgerbüro der Stadt Bergisch Gladbach wieder alle Dienste wie gewohnt anbieten. Eine Terminvereinbarung ist notwendig.
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Was die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach 2023 geleistet hat
Bürgermeister Frank Stein zieht zum Jahresende eine positive Bilanz für 2023. Die Stadtverwaltung habe die Herausforderungen der Kriegs- und Flüchtlingskrisen, des Fachkräftemangels und des relativ schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bewältigt: „Diese Verwaltung hat geliefert – und wir werden weiter liefern,“ bekräftigt Stein. Wir dokumentieren die Leistungsbilanz sowie die detaillierten Leistungsbeschreibungen der Fachbereiche und Stabsstellen im Wortlaut.
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„Kein Platz in der Herberge ist nicht die Lösung“
Heimisch werden in einem fremden Land – das sagt sich so leicht. Es kostet viel Anstrengung, geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben und umgekehrt bereit zu sein für den Beginn eines neuen Lebens in der Fremde. Integration erfordert große Mühe und einen langen Atem, wie Mechtild Münzer vom Ökumenekreis „Wir für neue Nachbarn“ Bensberg-Moitzfeld berichtet. Auch zu heiklen Themen in Sachen Migration hat sie eine klare Haltung.
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Schlossstraße: Händlerschaft findet sich mit Sperrung ab
Nach der ersten Empörung und einigen weiteren Gesprächen haben sich Stadtverwaltung und Bensberger Händlerschaft nun doch verständigt, wie der Umbau der Schlossstraße weitergehen soll. Die Betroffenen akzeptieren die Sperrung eines Teils der Schlossstraße, setzen aber zwei Etappen durch. Einige weitere Forderungen sind noch offen.
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Paffrather Straße ist wieder frei, aber nicht fertig
Die Baustelle auf der Paffrather Straße zwischen Feuerwehr und Opel Gieraths ist abgeräumt worden, der Verkehr fließt hier wieder ungehindert. Die Straße ist allerdings nur halb fertig, die zweite Fahrspur soll nach einer Feiertagspause im nächsten Jahr fertig gestellt werden. Damit sind die Hemmnisse im Westen der Stadt (vorerst) beseitig.
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FDP fordert neue Jobs für „Tünnes un Schäl“
Um die Diskussionen um Baustellen, Parkplätze und das Weihnachtsgeschäft einer Lösung zuzuführen bringt die FDP einen Antrag in den Stadtrat ein: Per Wettbewerb soll eine sinnvolle Aufgabe für die „Tünnes un Schäl“ getauften E-Lastenräder im Einzelhandel gefunden werden.
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Santelmann und Werdel sollen Kreis Rhein-Berg weiter führen
CDU und Grüne stellen gemeinsam einen Antrag, Erik Werdel für weitere acht Jahre zum Kreisdirektor zu wählen – und damit an der schwierigen Doppelspitze im Rheinisch-Bergischen Kreis festzuhalten. Die CDU-Fraktion räumt Fehler ein und will ihren gesamte Vorstand neu wählen. Die Grünen bedauern zwar, dass der geplante Umbau der Verwaltungsspitze keine Mehrheit fand, stärken aber ebenfalls Werdel den Rücken.
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Schlossstraße: 12 Fragen, einige Antworten, zwei neue Pläne
Bei der Infoveranstaltung zur Baustelle Schlossstraße waren einige Punkte offen geblieben, neue Fragen wurden seither aufgeworfen. Wir haben bei der Stadt nachgefragt und stellen die wichtigsten Sachverhalte zusammen. Es geht u.a. um die Bauzeiten und Bauabschnitte – für die die Stadt jetzt aktualisierte Pläne vorgelegt hat. Aber auch um die Frage, ob die Anlieger Beiträge für den Straßenumbau zahlen müssen.