Eine nachträgliche Plakataktion der Bürgerpartei GL wertet der Wahlleiter der Stadt als Verstoß gegen die Wahlordnung. Der Aufforderung, die Plakate sofort abzubauen, kam die Bürgerpartei nicht nach. Daher griff die Stadt selbst ein, entfernte die Plakate und stellt die Kosten in Rechnung. In der Sache geht es um einen Angriff auf die SPD und um eine Wahlempfehlung – die ebenso wie eine der AfD auf keine Gegenliebe stieß.
Schlagwort: Bürgerpartei GL
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Bürgerpartei gewinnt Wahl zum Integrationsrat
Frank Samirae und Thomas Klein von der „Bürgerpartei GL“ haben nicht nur zwei Sitze im Stadtrat, sondern auch Mandate im Integrationsrat erhalten.
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Wer oder was ist die „Bürgerpartei GL“?
Die Plakate der Bürgerpartei GL zur Kommunalwahl sind nicht zu übersehen, sie tritt für den Stadtrat und für das Amt des Bürgermeisters an. Dabei ist sie gar keine Partei, sondern eine kleine intransparente Wählergemeinschaft. Fragen des Bürgerportals beantwortet sie nicht – in unserem Archiv finden sich jedoch einige Hinweise auf die Gruppierung, ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Samirae und den Spitzenkandidaten Thomas Klein.
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21 Fragen an Thomas Klein (Bürgerpartei)
Seit mehr als 15 Jahren ist Thomas Klein in Bergisch Gladbachs Kommunalpolitik aktiv. Er war Sachkundiger Bürger, Ratsmitglied und Kandidat für den Landtag. Immer für die Linke – bis er sich mit Frank Samirae und der Bürgerpartei verbündete. Nun tritt er für diese Wählergemeinschaft als Bürgermeisterkandidat an – und stellt sich mit unserem Fragebogen persönlich vor.
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9 Antworten der Bürgerpartei GL: „Coole und angesagte Stadt“
Wir hatten unsere Leser und Leserinnen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bürgerpartei – die eine „coole, moderne und angesagte Stadt“ mit Multiplex-Kino anstrebt. Die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL hat für jeden der 26 Wahlkreise eine […]
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Wahlausschuss beim Kreis lässt Bürgerpartei GL zu
Der Wahlausschuss des Kreistags hat der Beschwerde der Bürgerpartei GL stattgegeben und sie einstimmig zur Kommunalwahl zugelassen. Dabei profitierte sie davon, als etablierte Wählergruppe keine aktuelle Satzung vorlegen zu müssen. CDU, SPD und Grüne äußerten deutliche Kritik am Vorgehen der Bürgerpartei.
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Anwalt widerspricht Kritik an Bürgerpartei GL
Nach Einschätzung des eigenen Anwalts ist die Aufstellung der Kandidat:innen der „Bürgerpartei GL“ ordnungsgemäß verlaufen, zwei bzw. drei Stimmen reichten für die Wahl aus. Da die Wählervereinigung bereits im Stadtrat vertreten ist müsse sie nicht die erhöhten Anforderungen an Erstbewerber erfüllen. Eine Position, der sich die CDU anschließt.
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Wer für die Kommunalwahl (nicht) zugelassen wurde
Die Bürgerpartei GL von Frank Samirae hat Thomas Klein als Bürgermeister-Anwärter und Spitzenkandidaten angemeldet. Doch bei einer Überprüfung der Unterlagen stieß der Wahlausschuss rasch auf Merkwürdigkeiten – und verweigerte die Zulassung zur Wahl. Nun muss die Kommunalaufsicht entscheiden.
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Kurz und knapp: Personal-Notizen aus Bergisch Gladbachs Politik
Personalien sind Nachrichten, zwar nicht immer groß und wichtig, in der Rückschau aber vielleicht doch erhellend. Daher sammeln wir hier Personalien, die keinen eigenen Beitrag rechtfertigen und nur im täglichen Newsletter auftauchen.
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GL ist Spitzenreiter im Wettbewerb „wie nehme ich die Stadt aus“
233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.
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Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat löst sich auf
Mit 2,9 Prozent der Stimmen hatte die umstrittene Bürgerpartei GL bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Stadtrat von Bergisch Gladbach und damit den Status einer Fraktion gewonnen. Damit konnte sie Mandate für „sachkundige Bürger” und erhöhte Aufwandsentschädigungen ihres Vorsitzenden beanspruchen. Damit es es jetzt vorbei, die Fraktion hat sich aufgelöst.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 12.2.2021
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: 27 Corona-Fälle, die Inzidenz sinkt. Drei Hochbetagte an Corona gestorben. Weniger Geld für Abwasserkonzept. Bürgermeister bleibt auf Schlüssel sitzen. Vorschlag für eine Lösung für den Hindenburgplatz. Samirae verliert gegen Urbach.
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Kandidat:innen der Bürgerpartei werfen Fragen auf
Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die SPD knapp an einem weiteren Mandat vorgeschrammt ist und die Bürgerpartei ihren zweiten Sitz nur knapp gewonnen hat. Zudem wurden erneut Fragen zu Protokoll gegeben, ob es bei allen Kandidat:innen der Bürgerpartei mit rechten Dingen zugegangen ist.
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Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Achtmal Tempo 30. Wartezeiten bei Corona-Testergebnisse. Vier neue Fälle. Neustart der Schulen mit vielen Regeln. Harte Strafen für Masken-Muffel. Abmahnung gegen Bürgerpartei. Polizei fahndet nach Überfall auf Frau weiter. Fabelhafte Wesen gegen Müll im Wald.
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Wissen, was läuft: Die Woche in GL, 2. – 7.8.
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Rückkehrer treiben Infektionen an. Baumschutzsatzung soll rasch gelten. Missbrauchsprozess beginnt. Bürgerpartei hat Grundsatzprogramm kopiert. Wechsel des Wahllokals für viele Wähler. Wahlkampfstände im Test. FWG schlägt neues Stadtviertel vor. Chancen und Hürden der Integration. Max Bruch und der Konzertchor. Was im Papiermuseum zu sehen ist.
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Wahlausschuss lehnt Kandidaten der Bürgerpartei GL ab
Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Hermann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.
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Machtprobe der Linken vor Entscheidung
Im Kreisverband der Linken wird die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach gefordert, verbunden mit einem Rückzug von der Kommunalwahl 2020 und heftigen Vorwürfen gegen den Ortsvorstand. Am Samstag könnte eine Entscheidung fallen.
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„Linke mit Bürgerpartei GL” wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Desinfektionsmittel zu hohen Preisen
Frank Samirae ist Parteivorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Integrationsrats sowie Unternehmer. Jetzt ist er bei Desinfektionsmitteln eingestiegen.
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Linke und Bürgerpartei erneut Spitzenreiter
Lokalpolitikern steht neben einem bescheidenen Sitzungsgeld und Fahrkosten ein Verdienstausfall für die Teilnahme an Ausschuss- und Ratssitzungen zu. Davon machen sie sehr unterschiedlich Gebrauch.
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Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für GL
In einem Antrag an Bürgermeister Lutz Urbach spricht sich die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus.
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Die Linke mit Bürgerpartei GL fordert Ursachenbekämpfung
Vor dem Hintergrund von Straftaten von Jugendlichen kritisiert die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” Sparmaßnahmen bei der Jugendarbeit. Statt „schwarze Sheriffs” seien Sozialarbeiter gefragt.
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Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“
Die Linke Basisgruppe Kommunalpolitik distanziert sich von den Vorgängen in der Ratsfraktion des „Mitte-Links-Bündnis“ und fordert, die Zusammenarbeit mit der Bürgerpartei einzustellen.
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Peter Tschorny verlässt „Die Linke mit Bürgerpartei”
Peter Tschorny ist Sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. Dieses Amt gibt er im Zuge des Streits um den Bezug von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen auf.
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Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit
Wieviel Geld Lokalpolitiker erhalten hatten wir vor 8 Monaten gefragt und beantwortet; wieviel Geld einzelne Fraktionen einstreichen, blieb offen. Die Zahlen liegen jetzt vor – und lösen heftige Gefühle aus.
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Frank Samirae erklärt Tomás Santillán für tot
Von einem ungewöhnlichen Vorgang berichtet unser Gastautor: Ein politischer Gegner im Stadtrat habe ihn für tot erklärt. Im eigentlichen Sinn des Wortes.
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„Die Linke mit Bürgerpartei GL” klagt gegen Ratsbeschluss
Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” hat eine einstweilige Anordung gegen den Ratsbeschluss, die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu beschränken, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
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Soviel Geld erhalten unsere Lokalpolitiker
Die etablierten Parteien im Stadtrat werfen Linken und Bürgerpartei vor, die Stadt abzuzocken. Tatsächlich zahlt die Stadt eine hohe Summe an die Kommunalpolitiker aus. Davon bleibt aber meistens wenig übrig. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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Stadtrat bremst Bürgerpartei aus
Die Ratssitzung am Dienstag begann mit einem doppelten Triumpf für Frank Samirae, dem Gründer und Vorsitzenden der Bürgerpartei GL. Die Bilanz zum Schluss der Sitzung sah etwas anders aus. Auch für Samiraes neuen Partner, die Linke.
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Linke und Bürgerpartei GL bilden eine Fraktion
Die Linken-Fraktion verfügte bislang über zwei Mandate im Stadtrat und verweigert ihrem einstigen Fraktionschef Tomas M. Santillan die Aufnahme. Statt dessen nahm sie nun Frank Samirae auf.
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Stadtratsfraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”
Mit Überraschung nimmt die Basisgruppe „Die Linke” zur Kenntnis, dass „Die Linke Fraktion“ Vertreter der Bürgerpartei GL in aufgenommen hat, während der Antrag von Tomás M. Santillán abgelehnt wird.
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Bürgerpartei: „ Flickenteppich ohne tragfähiges Konzept”
Frank Samirae vertritt die Bürgerpartei als Einzelvertreter im Rat; vor Gericht erstritt er sich das Recht, die Haushaltsrede am Rednerpult halten zu dürfen. Wir dokumentieren den Wortlaut.
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Frank Samirae klagt gegen den Bürgermeister
Der Ratsherr und Vorsitzende der Bürgerpartei GL fühlt sich in seinen Rechten beschnitten und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Wann es zu einem Verfahren kommt, ist offen. Wer die Kosten für Frank Samiraes Verfahren trägt, zeichnet sich aber schon ab.
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Frank Samirae beschäftigt Presserat und Stadtrat
Vor dem Presserat erlebt das neue Ratsmitglied eine Niederlage, man darf Frank Samirae „Ex-Linker“ und „Ex-Pirat“ nennen. Nun macht der Vorsitzende der Bürgerpartei der Stadtverwaltung Arbeit.
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Presseschau 20.1.2014
RTB-Schwimmbad soll dicht machen, weil 50.000 Euro fehlen. Overather Bürger verbünden sich mit Samiraes Bürgerpartei. Überfall auf Pizzaboten. Mädels dominieren Bergischen Löwen.