15 Punkte lang ist die Tagesordnung, die die Verwaltung für den Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) aufgestellt hat. Klima spielt dabei keine Rolle, Umwelt nur indirekt. Doch die Fraktionen bringen acht Anträge zum Thema ein. Und auch vor dem Rathaus passiert einiges.
Zunächst sieht die Sitzung des AUKIV nach Routine aus, die übliche Mischung von harten Themen, die die ganze Aufgabenfülle dieses Ausschusses spiegeln. Der Umweltschutz kommt nur am Rande vor, wenn wenn es um eine Lärmschutzmessung oder das Starkregenrisikomanagement geht.
Der Klimaschutz drängt erst ab Tagesordnungspunkt 16 auf die Agenda: Anträge der Fraktionen. Und dort mit Macht:
- Die Grünen wollen den Klimanotstand ausrufen, einen „Bürgerwald” einrichten und ein Grünflächenkonzept für das ganze Stadtgebiet.
- Die SPD will ein „Konzept und einen Zeitplann zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes“.
- Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” setzt auf Elektromobilität.
- CDU und SPD fordern Verzicht auf Glyphosat und Neonicotinoide auch bei verpachteten städtischen Flächen.
Und auch vor dem Ratssaal geht es um das Klima.
Vor dem Saal: Mahnwache und Kundgebung
Der Ortsverband der Jugendbewegung „Fridays for Future” ruft bereits ab 16 Uhr zu einer Mahnwache auf. Sie haben Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstandes gesammelt, die sie an den Ausschussvorsitzenden Christian Buchen überreichen wollen.
Und die Bensberger Koalition für den Erhalt der Bäume bei der Umgestaltung der Schlossstraße will ab 18 Uhr im Innenhof des Rathauses demonstrieren.
Die komplette Tagesordnung und alle Unterlagen auf 213 Seiten finden Sie hier.
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DAS ist mal wieder ein deutlicher Hinweis, wie weit die Sicht auf wichtige Aufgaben zwischen Verwaltung und Stadtrat auseinandergeht. Der AUKIV soll sich nicht um Klima und Umweltschutz kümmern, obwohl das in seinem Namen steht. Die Vorgaben der Verwaltung, was das auch sein mag, sind andere für diesen Ausschuss. Sonnte „Verkehr“ noch diskutiert werden dürfen, muss man sich wundern. All diese für die Bevölkerung hoch wichtigen Themen sind der Verwaltung mangels Willen, Ahnung, fehlender Lösungsansätze und fehlender Anweisungen lästig bis irrelevant. Was schon im vor dem FNP-E. kaum und stiefmütterlich behandelt , als Eingaben von Bürgern missachtet und im Plan weitgehend vernachlässigt wurde, soll selbst im zuständigen Ausschuss nicht behandelt werden. Wir haben es wiederholt mit einer Behörde zu tun, die sich wie in vielen anderen Bereichen gegen die Bevölkerung stellt. Das sollte der Stadtrat endlich diesen Sesselakrobaten austreiben.
Wenn der nicht jetzt reagiert, wird es die Bevölkerung bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres tun, wonach der Rat wohl ein anderes Gesicht bekommen wird.