Wie das Ampelbündnis Bergisch Gladbach umgestalten will

Einstimmig haben die Mitglieder von Grünen, FDP und SPD den Koalitionsvertrag der „Ampel“ gebilligt. Jetzt drängen die drei Parteien und ihr Frontmann Frank Stein darauf, die Stadt grundlegend umzugestalten: „ökologisch, sozial und freiheitsliebend“. Zuvor gilt es jedoch, ein sehr akutes Problem zu bewältigen.

Lang und intensiv haben die drei Parteien des Ampelbündnisses diskutiert, aber zum Schluss einmütig einen Vertrag verabschiedet, der mehr sein soll, als der kleinste Nenner eines politischen Zweckbündnisses.

„Dieses Mal gab es keine Kuhhandel“, sagt Klaus Waldschmidt, der als Fraktionschef der SPD die alte Kooperation mit der CDU ebenso wie die neue Koalition ausgehandelt hat. „Wir haben mit Grünen und FDP gemeinsame Ziele formuliert. Dieses Mal stehen wir nicht für 50 Prozent des Programms, sondern für 99 Prozent.“

Alle Beteiligten loben die gute Kultur des Miteinanders und eine große inhaltliche Übereinstimmung. „Das hätte ich vor einem Jahr wirklich nicht erwartet“, gesteht Maik Außendorf, Ko-Fraktonsvorsitzender der Grünen.

„Wir haben ein Startpaket formuliert, für eine neue Politik, die zugleich ökologisch, sozial und freiheitsliebend ist und die Zeit der Stagnation beenden soll“, fasst Sascha Gajewski, Sprecher der Grünen, das Ergebnis bei einer virtuellen Pressekonferenz am Sonntagmorgen zusammen.

Das 29-seitige Papier enthalte einen Neuanfang in der Klimapolitik, biete den Bürger:innen eine klare Orientierung und solle sie stärker aktivieren: zum Beispiel durch Stadtteilhäuser, die auch Orte des Diskurses werden sollen. „Ambitioniert, aber auch machbar“, sei das Programm.

Bürgermeister aller Bürger:innen

Frank Stein, der mit seiner Kandidatur das Bündnis erst möglich gemacht hatte, betont zunächst das Grundsätzliche: Die Ampel strebe eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften an, ohne ideologische Festlegungen. Er gehe davon aus, dass auch andere Parteien die Themen der Koalition mit tragen werden.

An einem ersten Punkt ist das bereits gelungen: am Dienstag wird das Ampelbündnis in der ersten Sitzung des Stadtrats gemeinsam mit der CDU einen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden vorlegen.

Er verstehe sich zwar als Frontmann dieses Bündnisses, betont Stein. Er sei aber auch der Bürgermeister aller Bürger:innen Bergisch Gladbachs. Ihre Interessen werde er vertreten, ob sie ihn nun gewählt hatten oder nicht.

Corona drängt auf der Agenda nach vorne

Stein weist auf ein Thema hin, das es zum Start der Kampagne noch gar nicht gab – jetzt aber die vordringliche Herausforderung darstelle: die Überwindung der Corona-Pandemie. Akut müsse alles getan werden, um die Infektionsrate niedrig zu halten; 2021 gehe es darum, die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen zu bewältigen.

Der Koalitionsvertrag nennt dazu erste Stichpunkte: Bei der Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung gebe es Defizite, vor allem die Innenstädte mit Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe sowie die Kunst- und Kulturschaffenden müssten unterstützt werden.

Einen konkreten Vorschlag dazu hat Stein bereits gemacht: Die Grundsteuer B soll nach seiner Vorstellung in 2021 nicht wie eigentlich geplant erhöht, sondern einmalig um 100 Basispunkte gesenkt werden.

Grüne: Stadt als Vorbild beim Klimaschutz

Für die Grünen gehe es in diesem Bündnis um drei große Themen, berichtet Gajewski. Die lokale Politik müsse konsequent am Klimaschutz ausgerichtet werden, dazu müsse die Stadt selbst viel stärker Vorbild sein.

Zweitens solle die Verkehrsinfrastruktur so umgebaut werden, dass man wirklich die Wahl hat – und nicht auf das Auto angewiesen sei. Der Radverkehr nehme im Koalitionsvertrag viel Platz ein; das liege aber auch daran, dass der ebenso wichtige ÖPNV vor allem im Zuständigkeitsbereich des Kreises liege.

Drittes solle die Bürgerbeteiligung neu ausgerichtet werden: Dazu müsse ein Leitbild formuliert werden, um zu einer breiteren und repräsentativeren Beteiligung der Bürger:innen zu kommen. Allerdings müssten dabei auch die Grenzen der Bürgerbeteiligung klar gemacht werden.

SPD: Stadtquartiere aufwerten, Gronau zuerst

Andreas Ebert, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, freut sich darüber, dass die Kommunalwahl der Ampel eine klare Gestaltungsmehrheit und ein starkes Mandat für den Bürgermeister Frank Stein geschaffen habe.

Als erstes der „Leuchtturm“-Projekte der SPD nennt Ebert die Aufwertung der Stadtquartiere. Als „Sofortmaßnahme“ werde sich die Ampel um Gronau kümmern, das ein Schattendasein führe – und ein Stadtteilhaus mit einer Grundschule bekommen soll.

Als zweiten Schwerpunkt nennt auch Ebert die Bürgerbeteiligung. Und als dritten das Thema Wohnungsbau: Mit drei Projekten für die Überbauung von Parkplätzen (Eissporthalle, S-Bahn-Haltestelle Duckterath, Straßenbahnstelle Lustheide) werde die Stadt klären, was geht, bevor die Idee auch für private Investoren geöffnet werde.

FDP: Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten

Die FDP-Vorsitzende Anita Rick-Blunck freut sich darauf, endlich die lokale Politik mitgestalten zu können. Zwar seien die Liberalen der mit Abstands kleinste Partner, es sei jedoch immer auf Augenhöhe diskutiert worden.

Auch sie hebt darauf ab, dass die Corona-Pandemie die Lage komplett verändert habe. Jetzt gehe es vordringlich darum, „die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten – wir werden sie brauchen!“ Der Mittelstand müsse durch einen Abbau der Bürokratie unterstützt werden, die Innenstädte sollten gestärkt und die schwierige Lage von Ausbildung und Schule in den Blick genommen werden.

So wolle die Koalition den Lehrer:innen helfen, indem ihnen rasch die Aufgabe des IT-Supports abgenommen werde. Die Leistungsgerechtigkeit solle verbessert werden, indem die Beiträge zur Kinderbetreuung am zu versteuernden Einkommen orientiert werde.

Besonders werde die Koalition aber die Selbstständigen, die Gastronomen und Künstler in den Blick nehmen, die durch Corona in ihrer berufliche Existenz bedroht seien.

Grün-gelb-rote Verkehrspolitik

Ein Beispiel, wie die drei Partner aus unterschiedlichen Richtungen eigentlich ideologisch belastete Themen bearbeiten zeigt sich beim Komplex „Straßen“. Klar, dass die Grünen gegen den Neubau einer Straße über das sogenannte Gleisdreieck zur Entlastung der Innenstadt sind. Und für ein Pilotprojekt, die Stationsstraße (weitgehend) autofrei sowie die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße zu machen.

Aber wenn die bereits beschlossene Machbarkeitsstudie ergebe, dass eine Straße (entgegen seiner bisherigen Auffassung) sinnvoll sei, werde man sich damit beschäftigen, sagt der grüne Ko-Fraktionschef Außendorf.

SPD-Chef Ebert sieht es ebenso, allerdings genau umgekehrt: Er halte den Bau einer Straße für notwendig, lasse sich durch eine schlüssige Studie aber vom Gegenteil überzeugen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell bestätigt, dass der Neubau von Straßen für diese Koalition und auch für die Liberalen keine Priorität darstelle. Dennoch gebe es ein klares Bekenntnis für den Individualverkehr – wofür ja auch spreche, dass die Mittel für die Sanierung der Straßen von 800.000 auf drei Millionen Euro pro Jahr erhöht werden sollen.

Auch beim ewigen Konfliktthema Bahndamm lässt sich die Ampel nicht auseinander dividieren. Eine Straße auf dem Damm, dass hatte Stein mehrfach klar gemacht, halte er nicht für sinnvoll. Statt dessen steht – als Interimslösung – ein Radschnellweg auf dem Bahndamm im Vertrag.

Wenn der fertig ist, könnte man in gut zehn Minuten mit dem Rad aus der Innenstadt nach Bensberg fahren, schwärmt Ebert. Am Bensberger Ende sei der Umbau des Bahndamms durchaus machbar, die Anbindung der Innenstadt sei jedoch planungstechnisch ein sehr dickes Brett: „Aber wenn wir nicht anfangen zu bohren bekommen wir nie ein Loch.“