Ansehen und Glaubwürdigkeit der Kreisverwaltung sind in den Augen der SPD durch das aktuelle Corona-Krisenmanagement schwer beschädigt worden. Daher verlangt SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn eine öffentliche Sondersitzung, in der Landrat Stephan Santelmann unverzüglich den hohen Korrekturbedarf bei der Inzidenz und die neue Organisation des Krisenstabs erklären soll. Die Einschränkung der Befugnisse des Kreisdirektors erscheint der SPD rechtswidrig.
„Es braucht Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Selbstständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende im Kreis, die den Zahlen und dann in Folge den Anweisungen und Vorgaben des Kreises in der Pandemie nicht mehr trauen“, schreibt Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
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„Und es braucht Transparenz, wie der Landrat durch Reorganisation des Krisenstabes die Kräfte des Kreises in einer der größten Krisen seit 1945 bündeln und den Kreis wieder fit für die Bewältigung der Krise machen will – und eine offene Diskussion hierzu“, argumentiert Zorn weiter.
Daher betrage er bei Stephan Santelmann (CDU), Landrat, Vorsitzender des Kreistags und Chef der Kreisverwaltung, „unverzüglich“ eine Sitzung des Kreisausschusses einzuberufen. Der Kreisausschuss vertritt in der Pandemie den Kreistag. Eine rasche Sitzung sei auch deshalb notwendig, weil die Kreisverwaltung nicht kommuniziere: nicht nur die Fragen des Bürgerportals blieben unbeantwortet, sondern auch die der SPD-Fraktion. Diese Kritik hatte zuvor bereits die FDP geäußert, auch die Bündnispartner CDU und Grüne hatten eine bessere Informationspolitik eingefordert.
Anlass von Zorns Schreiben ist auch die Berichterstattung des Bürgerportals: „Die Informationen des Bürgerportals GL schienen die Situation realistischer darzustellen als die amtlichen Presseerklärungen der Kreisverwaltung“, schreibt der SPD-Chef. Es falle schwer zu glauben, dass der ungewöhnlich hohe Korrekturbedarf bei der Corona-Inzidenz „mit Fax-Technik der Labore“ zu erklären ist.
Kann man sich auf den Kreis verlassen?
Zorn zitiert zudem einen Einzelhändler: „„Mit unserer Entscheidung, nicht aufgrund nachweislich falscher Zahlen zu Terminshoppen zurückzukehren, war der Irrglaube verknüpft, dass irgendjemand an verantwortlicher Stelle im Kreis oder im Land sagt – „Infektionszahlen werden verspätet gemeldet, nach oben nachkorrigiert und dann nicht mehr berücksichtigt? Das geht so nicht!“ Wir sind schockiert über diese ausbleibende Entwicklung. Die verantwortlichen Stellen fühlen sich entweder nicht zuständig oder verweisen auf die Verantwortung des Landes. Es ist uns vollkommen egal, woran oder an wem es liegt. Es darf so einfach nicht weiter gehen.“
Bei den wirtschaftlichen Akteuren im Kreis sei der Eindruck entstanden, man können sich auf die Kreisverwaltung nicht mehr verlassen. „Dies muss sich ändern – jetzt!“, fordert Zorn. Die Politik könne dem (Nicht-)Handeln der Kreisverwaltung nicht tatenlos zusehen, sondern fordere jetzt ein öffentliche Debatte.
Wie wird das Krisenmanagement organisiert?
Dabei geht es Zorn um drei konkrete Punkte. Zunächst verlangt der SPD-Mann Informatonen, was genau Santelmann mit der vage angekündigten Neuorganisation des Krisenmanagements meint, ob dafür mehr Personal benötigt wird und wie die Dezernenten einbezogen werden.
Welche Kompetenzen hat Kreisdirektor Werdel (noch)?
Im zweiten Punkt geht es um die Kompetenzen von Kreisdirektor Erik Werdel, der vom Kreistag gewählt worden war und den Landrat bei einen Ausfall vertreten soll. Als Santelmann Anfang vor knapp zwei Wochen Corona-positiv getestet und krankgeschrieben worden war hatte er Werdel das Mandat verweigert, die Pandemiebekämpfung (wieder) zu übernehmen.
Santelmann hatte sich über ein Votum des Krisenstabs (den Werdel da noch führte) zu Corona-Notbremse hinweggesetzt, daraufhin hatte Werdel diese Funktion am 12. April niedergelegt. Santelmanns Ankündigung, den Krisenstab einzumotten und die Aufgaben in die normalen Strukturen der Kreisverwaltung zu integrieren kam kurz darauf.
Zorn habe den Eindruck, dass Santelmann die Befugnisse Werdels beschnitten habe. „Dies erscheint rechtwidrig und stellt dann auch einen Eingriff in die Befugnisse des Kreistages dar,“ schreibt der SPD-Fraktionschef – und fordert eine rechtliche Beurteilung durch die Kreisverwaltung.
Wie wird die Inzidenz erhoben, berechnet, korrigiert?
Und drittens fordert die SPD eine Information über Frage, wie die Inzidenzen erhoben, berechnet, korrigiert und kommuniziert werden.
Stephan Santelmann war bis einschließlich Donnerstag in Quarantäne, wurde aber gestern Abend negativ getestet, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit. Seine Erkrankung habe einen milden Verlauf, bis zur vollständigen Genesung sei er jedoch noch einige Tage krankgeschrieben.
Hallo Frau Schinkel,
da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich hoffe er hat genug Anstand und tritt kurzfristig zurück. Es wird in allen Bereichen gespart, aber einen nicht geeigneten teuren Landrat soll sich der RBK leisten? Ich glaube das Geld kann sinnvoller verwendet werden.
Kann doch nicht sein, dass wir einen `finanzieren, der doch offensichtlich unfähig ist. Hat der kein Rückgrat von sich aus zu gehen. Ich bin nicht bereit, ihn mit meinen Steuergroschen zu finanzieren
Fot domet bruche mer nit
LR Santelmann ist der falsche Mann für diese Position. Inzwischen hat auch die CDU erkannt, dass Santelmann nicht die Fähigkeiten besitzt, die man als Landrat haben muss. Die Berichterstattung im KStA ist ein Waterloo und der Sargnagel auf seiner politischen Karriere. Ein Rücktritt ist unausweichlich. Im Fußball würde man sagen, Santelmann hat die Kabine (hier: seine Mitarbeiter in der Kreisveraltung) verloren. Und im Fußball „überlebt“ das ein Trainer eben nicht.
Herr Havermann, das lag mir auch auf der Seele.
Für mich ist ein Shitstorm unberechtigt. Von unberechtigten Vorwürfen Richtung Landrat habe ich hier nichts gelesen. Die Kommentare bzgl. des Landrats stimmen doch alle. Also kein Shitstorm!!!
Vielleicht gelingt es ja, den Mann zurück nach Porz zu schicken (als wenn das RBK nicht Bessere hätte). Da kann er seinen Unfug machen.
Herr Weber, haben sie den Knall noch nicht gehört oder ist ihnen durch ihre dunkelschwarze Ansicht der Blick vernebelt? Krasser als Santelmann kann sich wohl kaum ein Politiker verirren!
Zur Vorbereitung auf die Sitzung könnte ggf. die nachfolgende Diskussion hilfreich sein.
https://www.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach
Herr Weber, es handelt sich hier um offene Meinungäußerung ohne persönlich zu werden, entgegen Ihrer Anmerkung.
Ich wünsche mir, dass dieses Hin und Her so schnell wie möglich ein Ende hat, dass wir Bürger wieder Informationen bekommen, auf die wir uns verlassen können und mit denen wir umgehen können. Dass Eltern nicht erst Freitag am Abend planen müssen, wie am Montag der Unterricht und die Betreuung ihrer Kinder ablaufen wird und wir Einzelhändler auch verbindlich wissen, in welcher Form wir unsere Läden in 3 Tagen öffnen oder schließen werden. Das hat bis vor ein paar Wochen einigermaßen funktioniert, nach Umstellungen verschiedener Arten dann nicht mehr. Auch bei mehrmaligem Nachlesen erschließt sich mir der Grund für diese Veränderungen und das positive Resümee, was Veränderungen ja haben sollen – nicht. Ich halte es zudem für eine Frechheit, wenn auf ständiges, berechtigtes Nachfragen seitens des Bürgerportals, der div. Parteien im Kreis und letztendlich auch der Bürger, einfach nicht oder nur unzureichend geantwortet wird. Entgegen dem Kommentar von Hr. Weber bin ich froh, dass es dieses Portal hier gibt und ich wenigstens einigermaßen informiert werde, was gerade los ist. Und wenn Hr. Santelmann für das ganze Durcheinander verantwortlich ist, sollte er die Konsequenzen tragen – in einem normalen Unternehmen wäre das wohl schon längst der Fall….
Das ist eine miese Hetzkampangne gegen den Landrat. Diese Plattform ist ein „Shitstormportal“
Nun ja, um ehrlich zu sein entdeckt und fordert die SPD hier nun nichts Neues sondern eigentlich geht es genau darum, was wir Bürger hier schon seit Wochen schreiben und fordern.
Und auch heute stelle ich weiter mit erschrecken fest , dass Herr Santelmann bis dato kein Statement abgegeben hat.
Bemerkenswert , dass es keinen innerparteilichen Druck gibt fur Herrn Santelmann.
Im Grunde ist es auch völlig egal, welcher Partei er angehört. Das fand ich auch in den letzten Wochen hier genau richtig, dass es keine Partei Diskussion war. Herr Santelman hat ein Amt inne , welchem er offensichtlich nicht , teilweise oder ungenügend nachkommt. Er wurde von den Bürgern in einer Direktwahl mit nahezu 60% gewählt und genau diesen gegenüber er hat nun einfach die Pflicht Stellung zu beziehen!
Man darf gespannt sein……
Mein Vorredner hat Recht, das gilt sicher für einige die im „Superwahljahr“ nochmal genauer überlegen werden, wo sie ihr Kreuz machen. Herr Santelmann bleibt uns jedenfalls bis 2025 „erhalten“. Ich frage mich auch selbst wie ich es finde, dass jemand Kommunalpolitik betreiben soll, aber gar nicht in dem Kreis lebt. Da fehlt mir der Bezug, die Leidenschaft und die Empathie für eben genau diese Kommune .
Gratulation an Herrn Gerhard Zorn. Er hat verstanden, was uns Bürger im RBK so umtreibt.
Ein selbstherrlich agierender Landrat, der seine Aufgaben wahrnimmt wie ein Edelmann, Graf oder Großgrundgrundbesitzer aus dem Mittelalter. Tut mir leid, aber Herr Santelmann passt nicht mehr in unsere Zeit. Das äußere ich hier nicht zum ersten Mal.
Ich bin zeitlebens ein treuer CDU Anhänger und Wähler, aber das an kriminelle Machenschaften erinnernde Verhalten dieses Mannes treiben mich ja förmlich in die Arme der SPD. Man kann über Politiker denken was man will, aber dieses kriminelle, gesundheits-gefährdende und egozentrische Verhalten des Herrn Santelmann geht gar nicht.