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Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD zur Musikschule

Ein Urteil schreibt vor, alle Honorarkräfte in öffentlichen Musikschulen fest anzustellen. Für die Stadt Bergisch Gladbach bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro, daher schlägt die Verwaltung eine Reihe von Einspar-Optionen vor. CDU, Grüne und SPD sprechen sich in einem Änderungsantrag dafür aus, den Lehrkörper moderat zu verkleinern, die Gebühren zu erhöhen und die Unterrichtseinheiten zu verkürzen.

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Grüne sprechen sich gegen Einsatz von Biokraftstoff bei der Stadt aus

Über die Einführung von HVO100 im städtischen Fuhrpark soll in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt am Dienstag entschieden werden. Zunächst für die Abfallwirtschaftsbetriebe und perspektivisch für den gesamten Fuhrpark. Die Grünen lehnen die Einführung von HVO100 als alternative Kraftstofflösung entschieden ab. Trotz der Behauptungen, dass dieser Biokraftstoff umweltfreundlich sei, zeigten aktuelle Recherchen und wissenschaftliche Studien ein ganz anderes Bild.

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Maik Außendorf bewirbt sich erneut bei Grünen für Bundestag

Nach seinen ersten drei Jahren im Parlament zieht der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf eine verhalten positive Bilanz – und will auch im kommenden Jahr wieder kandidieren. Darüber stimmen die Mitglieder der Grünen im Kreis am Samstag ab. Gleichzeitig bemüht sich Außendorf um einen guten Platz auf der Landesliste. Wir veröffentlichen eine Mitteilung des Büros von […]

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Grüne wollen Radpendlerroute durch Gierather Wald

Grundsätzlich sind Grüne und SPD mit dem Vorschlag der Verwaltung über die Streckenführung der Radpendlerroute von Köln in die Bergisch Gladbacher Innenstadt hinein. Statt über die Straße „Rodemich“ sollte sie aber direkt durch den Gierather Wald führen. Der sei zwar ein Naturschutzgebiet, durch einige Abstriche am Ausbau der Radstrecke könne jedoch ein Kompromiss erzielt werden.

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Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen verweist in seiner Haushaltsrede auf einen unerwartet große Sanierungsstau, den die Ampel 2020 vorgefunden hatte und nun Schritt für Schritt auflöse. Gerade im Verkehr und Klimaschutz sei viel in Gang gebracht worden, zählt Friedrich Bacmeister auf. Der Haushalt sei ein Kompromiss; wer dem jetzt nicht zustimme, der betreibe Blockadepolitik.

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Grüne und SPD werben für Doppelhaushalt

Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus), hätte das ernste Folgen.

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Internet-Troll greift Grüne und Linke in GL an

Die Ankündigung der Doppel-Kundgebung in Kürten und Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (und gegen die AfD) hat zu einer Reihe von Kommentaren im Bürgerportal geführt, in denen die Linke und vor allem die Grünen frontal angegriffen werden. Allerdings: Hinter den Namen verbergen sich gefälschte Accounts, die Kritik von drei angeblich unterschiedlichen Personen stammen von einer (getarnten) Internet-Adresse. Wir haben die Kommentare blockiert, dokumentieren aber hier den Verlauf.

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Neuer Dezernent tritt Stelle beim Kreis an

Jürgen Langenbucher arbeitet seit vielen Jahren in den Bereichen Soziales und Inklusion, zudem war er Mitglieder Fraktion der Grünen im Kreistag. Nach seiner einstimmigen Wahl im Dezember startet er jetzt als neuer Dezernent für Soziales, Inklusion, Gesundheit, Familie und Jugend in der Kreisverwaltung. Sein Vorgänger übernimmt eine Querschnittsaufgabe.

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Grüne und SPD verteidigen geplanten Skatepark gegen Kritik

Die Sanierung und der Ausbau der alten Skate-Anlage an den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle trifft in der Anwohnerschaft auf Kritik; die Elternpflegschaften der weiterführenden Schulen hatten die Beauftragung der Schulbau GmbH mit diesem Projekt hinterfragt. Für Grüne und SPD ist dagegen klar, dass diese Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage ein wichtiges Angebot für Jugendliche ist. Sie führen eine Reihe von Argumenten an.

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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept

Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.

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Grüne und SPD machen sich für Café GrenzenLos stark

Um die Schließung eines wichtigen inklusiven Angebots für Menschen mit Behinderung zu verhindern, setzten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Café „GrenzenLos“ ein. Um dieses im Rheinisch-Bergischen-Kreis einzigartige Projekt am Leben zu erhalten, müsse es die Stadt weiterhin finanzieren, fordern die Fraktionen in einem Antrag.

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Kein Konsens für Klimaschutzkonzept

In drei langen Runden hatten fünf Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Doch am Ende stellen sich nur Grüne, SPD und FWG hinter dieses Papier, das eine Reihe von Detailänderungen am Vorschlag der Verwaltung vorsieht. CDU und FDP lehnen es nun doch ab – und nennen dafür ganz grundsätzliche Argumente. Damit treffen in der Sitzung des Hauptausschusses die bekannten harten Fronten aufeinander.

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Klimaschutz: „Einige persönliche Gedanken zur Ja aber Diskussion“

Theresia Meinhard ist Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bergisch Gladbachs Stadtrat – und macht sich für das umfassende Klimaschutzkonzept der Stadt stark. Es steht in wenigen Tage zur Abstimmung an – doch die Aussichten, dass es es Gesamtkonzept verabschiedet wird, schwinden. Daher richtete sich Meinhardt in einem „persönlichen offenen Brief“ an den Stadtrat und an die Bürgerschaft.

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Klimaschutz zwischen Dringlichkeit und politischer Realität

Bei einer stark besuchten Veranstaltung haben die Grünen über das geplante Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach informiert; drei externe Referent:innen sorgten für Aufbruch-Stimmung und warben für eine starke, positive Kommunikation in die ganze Stadtgesellschaft hinein. Doch genau an diesem Punkt könnte das Projekt im Stadtrat scheitern, warnte Bürgermeister Frank Stein.

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Eilbeschluss: Schulbau GmbH soll Wassersystem der IGP sanieren

SPD und Grüne hatten gefordert, die Sanierungen am Trink- und Abwassersystem der Gesamtschule in Paffrath sofort zu beschließen – noch vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses. Der Vorstoß war erfolgreich: Alle Fraktionen sowie der Bürgermeister tragen den Beschluss, die Schulbau GmbH wird umgehend beauftragt. Die Entscheidung über Sanierung oder Abriss und Neubau der IGP ist damit aber noch nicht gefallen.

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Grüne schlagen acht Fahrradstraße in GL vor

Über 1.000 Straßen gibt es in Bergisch Gladbach, bisher ist keine einzige als Fahrradstraße vorrangig dem Radverkehr gewidmet. Das soll sich nach Ansicht der Grünen ändern. Sie haben sich viele Vorschläge aus der Bürgerschaft angeschaut und acht Straßen identifiziert, die als Fahrradstraßen besonders geeignet erscheinen. Neben der Laurentiusstraße und der unteren Hauptstraße befindet sich darunter auch die Gierather Straße.

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