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Um die Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath war es zuletzt etwas ruhig geworden, doch jetzt hat sie eine Stellungnahme zum Entwurf für den Flächennutzungsplan (FNP) vorgelegt, die es in sich hat. Teil 10 der Serie zum FNP.

Mit der (zweiten) Offenlage ist am 9. Februar eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem neuen Flächennutzungsplan abgeschlossen worden, zahlreichen Bürger und Initiativen haben neue Einwände zum abgeänderten Entwurf eingereicht. Das Bürgerportal hatte die Bürgerinitiativen nach ihrer aktuellen Position gefragt, weitere Antworten finden Sie unten.

Den Moitzfeldern kommt im Verfahren eine besondere Rolle zu – weil sie als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW zu den sogenannten Trägern öffentlicher Belange gehören. Zudem ist sie mit – nach eigenen Angaben – 2700 Mitgliedern die wohl schlagkräftigste Initiative der Stadt. Schon vor langer Zeit hatte sie der CDU die Festlegung abgerungen, dass es in Voislöhe kein Gewerbegebiet geben werden.

So mobilisiert die BI auf ihrer Website: Die Schlote sind noch da, der Rauch ist verschwunden.

In ihrer neuen Stellungnahme konstatiert die Bürgerinitiative dann auch, dass gegenüber dem Vor-Entwurf gerade auch im Osten von Bergisch Gladbach große Flächen aus den Planungen genommen wurden; insbesondere der überregionale Grünzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath werde nun konsequent von jeglichen Neuausweisungen freigehalten. 

Dennoch trage der Osten der Stadt mit Asselborn, Herkenrath, Bärbroich und Moitzfeld weiterhin mit 45 Hektar von insgesamt 117 Hektar an potenziellen Gewerbe- und Wohnbauflächen einen Großteil der neuen Flächenausweisungen im gesamten Stadtgebiet.

Auf insgesamt 19 Seiten geht die BI auf Sachverhalte ein, die sie als grundsätzliche sowie handwerkliche Fehler und sachliche Widersprüche einschätzt.  

Grundsätzlich wirft die BI der Stadtverwaltung vor, immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Grenzen eines „akzeptablen Flächenwachstums” längst erreicht seien. Daher seien die Flächenausweisungen immer noch viel zu groß. 

Die Konzentration auf Flächen im Osten der Stadt stehe im Widerspruch zu dem vom Rat mit dem ISEK 2030 beschlossenen Entwicklungzielen für den Osten als „ländlicher Raum mit den Entwicklungszielen Naherholung und Tourismus“. Dies sei eine klare Missachtung der gesetzlichen Vorgaben.

Auch an zahlreichen anderen Stellen sieht die BI im FNP-Entwurf methodische und rechtliche Fehler. Dazu gehörten unvollständige Analysen, die von vornerein nur eine Nutzungsart prüfen (und damit das Ergebnis vorweg nehmen); die fehlende Berücksichtigung des Freiraumschutzes und eine fehlende Ausweisung von Ausgleichsflächen; die unzureichende Berücksichtigung der Verkehrssituation entlang der L289.

Auch in der Darstellung der einzelnen Flächen sieht die BI Fehler. Im Ergebnis stellt sie 24 Forderungen an die Stadtverwaltung, die im Ergebnis zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des FNP führen würden.

Wir dokumentieren die Stellungnahme im Original:

Weiter Vorträge zu Moitzfeld/Herkenrath:

Nach CDU-Absage zu Voislöhe bleibt noch viel zu tun

Weitere Stellungnahme zum FNP:

Naturschutzverein nimmt FNP-Entwurf auseinander

Die Elf: „Der Bahndamm gehört nicht in den FNP”

HK 3a: Oberheidkamper kämpfen für ihren „Hubbelweg”

BI Frankenforst: BASt für ein Gewerbegebiet nicht geeignet

BI Katterbach: Harter Eingriff in Natur und Landschaft

BI Schildgen fordert: Wachstum begrenzen

BI Nussbaum: Nu7a & 7b müssen aus dem FNP raus

„Unser Weg zum Flächennutzungsplan”

„Tarnen, Täuschen, Fakten schaffen“ ein Erfolgsrezept?

BI Sträßchen Siefen: Keine Bebauung im Grünzug

FNP: Für den Erhalt von Schlodderdeichs Wiese

Frankenforst: Fr1 und Fr 3 nicht für Gewerbe geeignet

FNP: In Nussbaum bildet sich eine zweite Initiative

FNP-Kompass: Fläche raus, Fläche drin?

Bündnis Heideterrasse: 66 Argumente gegen den FNP

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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