Abstimmung im Stadtrat (Archivbild, Thomas Merkenich)
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen weisen in einer Erklärung Vorwürfe zurück, der Stadtrat oder der Bürgermeister leisteten dem Antisemitismus Vorschub. Diese Kritik wirke „wie eine geschürte Kampagne”.
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Der Ganey Tikva-Verein (GTV) wird in der jetzt veröffentlichten Pressemitteilung nicht erwähnt, ist aber offensichtlich Adressat. Das Bürgerportal hatte nach erneuten Vorwürfen der GTV-Vorstände Petra Hemming und Axel Bolte gegen den Stadtrat und gegen Bürgermeister Lutz Urbach die Parteien um eine Stellungnahme gebeten. Daraufhin hatten die vier Partei- und Fraktionsspitzen ein gemeinsames Papier abgestimmt.
Die Fraktion Linke mit Bürgerpartei GL ist bei der Vorbereitung dieser Erklärung nicht einbezogen worden. Dabei habe sie ihre Bereitschaft zu einer Beteiligung erklärt und sei inhaltlich der gleichen Meinung, sagt Fraktionschef Thomas Klein. Auch die Fraktion Mitte-rechts ist offenbar nicht gefragt worden.
In der Erklärung weisen die etablierten Parteien alle Behauptungen zurück, der Stadtrat in Bergisch Gladbach leiste dem Antisemitismus Vorschub; Urbach antisemitische Tendenzen vorzuhalten sei absurd.
Der Entgegnung schicken sie ein dezidiertes Statement gegen jede Form von Antisemitismus voraus; gleichzeitig betonen sie das Existenzrecht des Staates Israel und positionieren sich gegen die BDS-Kampagne, die das Ziel verfolge, Israel zu isolieren.
Die Tatsache, dass es der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatte, eine Resolution gegen die BDS-Kampagne zu verabschieden, hatte die Kritik des Ganey Tikva-Vereins erneut entfacht.
Daher erklären die Partei- und Fraktionschefs diese Haltung (wie in der entsprechenden Ratssitzung) noch einmal ausführlich: „Dass wir dazu als Stadtrat oder Fraktionen (…) keine offiziellen Stellungnahmen diskutieren und abgeben, hängt damit zusammen, dass wir generell politische Resolutionen auf kommunalpolitischer Ebene nicht behandeln. (…) Die Behandlung von international ausgerichteten politischen Aufrufen und Appellen geschieht auf anderen Ebenen unserer Parteien.“
Allerdings empfehlen CDU, SPD, Grüne und SPD „der Bürgerschaft, sich mit der BDS-Kampagne inhaltlich kritisch auseinanderzusetzen und eine klare Position zu beziehen“.
Der Beit Jala-Verein, der vom Ganey Tikva-Verein ebenfalls hart kritisiert worden war, wird in der Erklärung nicht erwähnt.
Die Partei- und Fraktionschefs haben ihre Erklärung bislang nicht im Wortlauf veröffentlicht, sondern nur eine Presseerklärung mit Auszügen.
Dokumentation der Presseerklärung
„Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus“
Spitzen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen Unterstellungen zurück
Bergisch Gladbach. Gegen jede Form von Antisemitismus sprechen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „in aller Entschiedenheit“ aus. „Es kann und darf nicht sein, dass gerade auf dem Hintergrund der millionenfachen systematischen Judenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus Judenfeindlichkeit und -hass wieder Platz greifen“, betonen die Spitzen der Parteien in einer gemeinsamen Erklärung. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach dazu auf, gegen alle Formen von judenfeindlichem Verhalten entschieden und mutig einzuschreiten. Das gelte gerade auch für den Bereich Schule. Lehrkräfte und die Jugendlichen selbst sollten sich wachsam gegenüber antisemitischen Tendenzen und Vorkommnissen, die oft bewusst geschürt würden, stellen und diese thematisieren und reflektieren. „Es darf hier kein Mitläufertum entstehen, auch und gerade nicht in unserer Stadt“, heißt es in der Stellungnahme.
In diesem Zusammenhang weisen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Behauptungen zurück, der Stadtrat in Bergisch Gladbach leiste dem Antisemitismus Vorschub. „Wir verwahren uns gegen solche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren.“ Auch Bürgermeister Lutz Urbach antisemitische Tendenzen vorzuhalten, „ist absurd und wirkt wegen der ständigen Wiederholungen wie eine geschürte Kampagne“.
Existenzrecht Israels ist unantastbar
In der Erklärung heißt es wörtlich: „Wir alle wünschen eine dauerhafte Existenz des Staates Israel. Die Abwertung oder gar Infragestellung des Existenzrechtes Israels lehnen wir aus unserem demokratischen Grundverständnis von Politik und aus unserer belasteten geschichtlichen Vergangenheit ebenso ab wie Boykott-Kampagnen, die darauf angelegt sind, den Staat Israel und seine Menschen zu gefährden oder gar zu vernichten.“
Diese Ablehnung gilt auch für die sogenannte BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions Campaign), die weltweit das Ziel verfolgt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.
Wörtlich: „Dass wir dazu als Stadtrat oder Fraktionen, wie mehrfach gefordert, keine offiziellen Stellungnahmen diskutieren und abgeben, hängt damit zusammen, dass wir generell politische Resolutionen auf kommunalpolitischer Ebene nicht behandeln. Wir haben eine Fülle städtischer Aufgaben zu lösen. Die Behandlung von international ausgerichteten politischen Aufrufen und Appellen geschieht auf anderen Ebenen unserer Parteien.“ Diese Grundhaltung werde so bleiben. „Gleichwohl empfehlen wir der Bürgerschaft, sich mit der BDS-Kampagne inhaltlich kritisch auseinanderzusetzen und eine klare Position zu beziehen“, unterstreichen die Partei-Spitzen.
gez. Thomas Hartmann
CDU-Parteivorsitzender
gez. Dr. Michael Metten
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Andreas Ebert
SPD-Parteivorsitzender
gez. Klaus Waldschmidt
SPD-Fraktionsvorsitzender
gez. Anita Rick-Blunck
FDP-Parteivorsitzende
gez. Jörg Krell
FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Eva Gerhardus und Theresia Meinhardt
Vorstandssprecherinnen Bündnis 90/Die Grünen
gez. Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Interessant und amüsant, welcher Sekundanten sich der Kritisierte in welchem Zeitablauf bedient, die es an differenzierter und argumentativer Auseinandersetzung mit dem Gesagten jedoch missen lassen.
Sie aber, Herr Watzlawek, sollten, so meine ich, etwas neutraler an die Sache herangehen:
1. Dass nicht erfüllte Ambitionen bestanden, nach Berlin zu gehen, ist unbestritten.
2. Der Bürgermeister hat die (nur von ihm zu verantwortende) Erklärung weder unterzeichnet noch sich auf sonstige Weise dazu erklärt, was insbesondere nach dem Vorverhalten in dieser Sache inakzeptablen und völlig unangebrachten Interpretationsspielraum offen lässt.
3. Der Bürgermeister hat sich gerade im Hinblick auf die Planungsausschusssitzungen im FNP-Verfahren, offensichtlich zur Meidung des durchaus lebhaften Gegenwinds, außerordentlich rar gemacht, was zurecht und vielfach kritisiert wurde.
Es wäre schön, wenn der hierzu gewählte Bürgermeister sich auf diese, seine Aufgabe konzentrieren würde, anstatt sich ausgerechnet in solch durch und durch brisante Politikfelder einzumischen.
Sehr geehrte Herr B.Sessen, es mag Sie amüsieren, wir hingegen verstehen es als unsere Aufgabe, unbelegten Tatsachenbehauptungen entgegen zu treten. Um so mehr, wenn sie unter einem offenkundig falschem Namen vorgetragen werden. Ihre unter 1., 2., 3. aufgeführten Behauptungen sind erneut nicht belegt (1), inhaltlich falsch (2) und gehen an der Sache (3) vorbei.
Leider weiß niemensch, was die Anderen jeweils meinen wenn sie ‚Antisemitismus‘ sagen, und interpretiert im Zweifelsfall wild drauflos. Wirkliche Kommunikation kann so nicht entstehen, und in einem Forum wie hier oder facebook schon gar nicht.
Natürlich ist weder die hiesige Lokalpolitik noch die Bevölkerung mehrheitlich antisemitisch – wer das ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich. Eine andere Frage ist, ob bestimmte Handlungen, Aussagen oder Forderungen geeignet sind, dem latent vorhandenen Antisemitismus einer Minderheit (laut Studien ca. 15% der Bevölkerung) Vorschub zu leisten, ihm gar ’salonfähig‘ zu machen. Was das angeht, lassen nicht Wenige die angesichts der deutschen Geschichte nötige Sensibilität vermissen, *ohne* dass sie deswegen selbst Antisemiten wären!
Insbesondere gilt dies für Kritik an der israelischen Politik: Prinzipiell ist diese natürlich zulässig, aber der Kritisierende muss sich fragen, ob er damit mehr Nutzen oder mehr Schaden anrichtet. Für die BDS-Kampagne heißt das: Sie ist zwar nicht per se antisemitisch, hat aber gerade hierzulande eine hässliche Konnotation und kann als Chiffre für tatsächlichen Antisemitismus dienen oder diesen verstärken. Daher verbietet es sich, die Kampagne unreflektiert 1:1 aus anderen Ländern zu übernehmen, in denen der historisch-gesellschaftliche Kontext ein anderer ist!
Herr B. Sessen ich gebe Ihnen komplett recht, Bravo.
Zunächst einmal denke ich, dass es sich nicht lohnt, sich über die Statements von Leuten aufzuregen, die nicht bereit und zu feige sind, ihren Namen zu nennen, mit offenem Visier zu kämpfen und zu ihren Ansichten zu stehen.
Meine Meinung zum Thema ist ganz einfach: Wer dem Bürgermeister und den im Stadtrat vertretenden demokratischen Parteien Antisemitismus unterstellt, kann nur einen an der Murmel haben – anders lassen sich gewisse Äußerungen der letzten Tage einfach nicht erklären (auch der Unfug nicht, der da jüngst aus Jerusalem gekommen ist). Hier spielen, so mein Eindruck, ins Pathologische gehende gekränkte Eitelkeiten einzelner Protagonisten eine Rolle, die ums Verrecken nicht damit klarkommen, nicht mehr im Windschatten des Rathauses reisen zu dürfen. Um diesen Frust abzubauen, scheint ihnen jedes Mittel recht – auch das einer dreckigen Rufmordkampagne, die es tatsächlich schafft, ihre verdorbenen Früchte bis in die israelische Presse zu schleudern. Man kann nur dankbar sein, dass die Verantwortlichen dort vor Ort mehr Grips und Weitblick haben als manch Gefallsüchtiger hier bei uns. Ob die hiermit angesprochenen Leute wohl wissen, in welch übles Licht sie sich selbst und ihre (angeblichen) Anliegen eigentlich rücken? Wahrscheinlich nicht.
Die Erklärung der vier Stadtratsfraktionen wäre im Grunde genommen überflüssig gewesen, weil sie absolute Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck bringt, die eigentlich keiner weiteren Erwähnung bedürfen. Traurig, dass sie trotzdem notwendig wurde, nämlich als Abwehrreaktion auf die völlig haltlosen Angriffe von außen.
Was den Antisemitismus- und vergleichbare Vorwürfe betrifft, so rate ich dringend, sie nicht wegen jedes quersitzenden Furzes einzusetzen, sondern sehr sparsam mit ihnen zu haushalten. Ansonsten nutzen sie sich nämlich ab und verlieren ihre Wirkung. Das ist so ähnlich wie mit dem Jungen, der immer „FEUER!“ rief und dem dann niemand zu Hilfe kam, als die Hütte wirklich einmal in Flammen stand. Am Ende fällt man eben doch in die Grube, die man eigentlich für andere gegraben hat.
Herr „Besessener“ – es gibt bessere Möglichkeiten, verdeckt zu kommunizieren. Für mich sind Sie ein Feigling, und ich bin fast sicher, Ihren wahren Namen zu kennen.
Zwei Richtigstellungen:
Bürgermeister Lutz Urbach hat seit seinem Amtsantritt nur eine einzige Ratssitzung verpasst, und hier hat ihm eine Krankheit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der beschriebene Messebesuch hat ihn nicht daran gehindert, pünktlich zur Ratssitzung in GL zu sein.
Bei dem veröffentlichten Text der Partei- und Fraktionsvorsitzenden war die Unterschrift des Bürgermeisters überhaupt nicht gefragt. Als Fraktionsmitglied der CDU war er nämlich einbezogen. Das will aber ein „Besessener“ , der ganz offensichtlich von Wut getrieben ist, wohl nicht wissen.
Was für ein Eiertanz, zu verantworten von unserem hochverehrten Bürgermeister und seinen verantwortungslosen Äußerungen, die selbst in der israelischen Presse zu recht negativen Widerhall gefunden haben. Es dürfte Urbachs an vielen Stellen zu Tage tretenden Größenwahn geschuldet sein, dass er meint, sich als kleines Bürgermeisterlein auf die große Bühne der Weltpolitik begeben zu müssen. Wenn es mit Berlin schon nicht geklappt hat, dann mischt man sich mal eben auf Lokalebene in den Nahostkonflikt ein.
Und wer hat die Erklärung nicht mitgezeichnet? Urbach natürlich! Es wird höchste Zeit, dass wir endlich einen geeigeneten Bürgermeister bekommen, der sich um die Stadt kümmert, bei Ratssitzungen Präsenz zeigt und sich nicht derweil auf Baumessen in München herumtreibt und nicht auf unerträgliche und komplett lächerliche Weise seinen unausgegorenen Senf zum Nahostkonflkt abgibt. Urbach ist der schlechteste Bürgermeister, den Bergisch Gladbach jemals hatte!
Sehr geehrter Herr Sessen, Ihr Stil spricht für sich.
Inhaltlich erfordern Ihre Aussagen einige Richtigstellungen:
Der Bürgermeister hatte früh klar gemacht, dass er für eine Bundestagskandidatur nicht zur Verfügung steht.
Wir hatten die Parteichefs und Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten, nicht den Bürgermeister. Der hatte sich schon viel früher erklärt.
Der Bürgermeister zeigt bei jeder Ratssitzung Präzenz, er leitet sie.
Wer seinen Namren mit B.Sessen angeben muss, weil er einen derartigen Blödsinn schreibt, disqualifiziert sich selbst.
Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!
Auszug aus der Niederschrift der letzten Ratssitung:
„5.
Antrag des Ganey Tikva Vereins e.V. vom 25.09.2018 auf Verurteilung der BDS – Kampagne
0538/2018
Herr Waldschmidt fragt, warum die Anregung in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen worden sei. Aus der Vorlage werde nicht ersichtlich, warum die Anregung nicht im zuständigen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW beraten werde. Falls der Bürgermeister die Angelegenheit aus eigener Veranlassung in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen habe, wundere ihn, dass dem Rat empfohlen werde, sich mit der Thematik nicht zu befassen.
Herr Urbach antwortet, er habe befürchtet, dass ihm anderenfalls in Anbetracht der Debatten in den sogenannten sozialen Netzwerken ein „falsches Demokratieverständnis“ oder „Gutsherrenart“ vorgeworfen worden wären.
Frau Koshofer hält es für bedenklich, die Anregung auf diese Art abzuhandeln.
Herr Buchen äußert die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Beschlussvorschlag der Verwal-tung. Es bestehe Einigkeit, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz habe. Es bestehe allerdings Konsens im Ältestenrat, dass der Rat sich nicht mit Resolutionen, die keinen spezifi-schen Bezug zur Stadt Bergisch Gladbach hätten, befassen solle.
Herr Krell ergänzt, er halte es für wichtig, dass man sich entschieden gegen Antisemitismus wen-de. Daher könne er die Resolution inhaltlich voll unterstützen, werde sich aber unter anderem aus den von Herrn Buchen benannten Gründen bei der Abstimmung enthalten.
Herr Jungbluth äußert die Ablehnung des Beschlussvorschlages der Verwaltung durch die mitte-rechts-Fraktion, denn der Haupt- und Finanzausschuss habe sich in der Vergangenheit in einer Debatte über die Umbenennung einer Straße von dem Antisemitismus eines Ernst Moritz Arndt, aber nie von zeitgenössischem Antisemitismus distanziert.
Herr Steinbüchel weist darauf hin, dass in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Anre-gungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW eine Beschwerde des Vereins behandelt und einstimmig ohne Aussprache zurückgewiesen worden sei.
Der Rat fasst mehrheitlich gegen die mitterechts-Fraktion, zwei Stimmen aus den Reihen der Frak-tion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme aus den Reihen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL, vier Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zwei Enthaltungen aus den Reihen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt sich im Hinblick auf den Antrag des Ganey-Tikva-Vereins e.V., dem Aufruf des Landtages gegen die BDS-Bewegung zu folgen, für nicht zuständig.“
Damit war eigentlich in der Ratssitzung schon alles gesagt. Gegenüber diesen Vereinen sollten die Parteien mal etwas mehr Selbstvertrauen haben und nicht über jedes hingehaltene Stöckchen springen.