Der Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum neuen Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf Überraschung – weil die Stadt damit ihre eigenen Klimaziele in Frage stelle – und bei der Ausweisung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe offenbar noch über den Flächennutzungsplan hinaus wolle.
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Handlungskonzept Wohnen: FWG verlangt realistische Zahlen
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sieht Anzeichen, dass die Bautätigkeit wieder in Gang kommt – wenn es eine verlässliche, ausreichende und langfristige Förderung gibt. Im Zusammenhang mit dem wohnungspolitischen Handlungskonzept fordert sie ein realistisches Zahlenwerk über Bauland- und Wohnbedarfe ein.
Neue Szenarien zum Wachstum der Bevölkerung alarmieren die FWG
Die Stadtverwaltung legt dem Planungsausschuss in dieser Woche eine neue Bevölkerungsprognose vor, mit einem Schrumpfungsszenario und drei Wachstumsvarianten. Die zwei Berechnungen mit den höchsten Zuwachsraten beinhalten auch die Nutzung von Arealen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen worden waren. Ein Umstand, der bei der FWG auf Widerstand stößt.
FWG: Antrag der Ampel zur Regionalplanung greift zu kurz
Drei Flächen wollen Grüne, FDP und SPD endgültig aus der Regionalplanung streichen, was die Freien Wähler verwundert. Denn zuvor hatten sich die Grünen auch gegen drei weitere klimatisch sensible Flächen ausgesprochen, die bei der Aufstellung des FNP diskutiert worden waren. Diese Flächen trägt die FWG jetzt mit einem eigenen Antrag nach.
FWG: Klimaschutz ja, aber gezielt
Die Freie Wähler Gemeinschaft lehnt den Entwurf für das Klimaschutzkonzept ab. Einige Maßnahmen hätten keinen Nutzen, bei sinnvollen Maßnahmen müsse die Kostenfrage gestellt werden. Besonders kritisch sieht die FWG den hohen Kostenanteil für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing – während ein klares Bekenntnis für Freiflächen fehle.
FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.
FWG will Schwerpunkt Wohnen auf Zanders
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt zwar das Bemühen der großen Fraktionen, den Nutzungsmix auf dem Zanders-Gelände mit einer sehr breiten Mehrheit zu entscheiden. Einer weitere Verlagerung des Schwerpunktes vom Wohnen zum Arbeiten geht sie aber nicht mit – und verlangt eine Beschleunigung des Verfahrens.
Freie Wähler: Studie zur Baulandstrategie geht in falsche Richtung
Der vom Büro Quaestio im Auftrag der Stadt vorgelegte Entwurf zum Handlungskonzept Wohnen und zur Konkretisierung der im letzten Rat beschlossenen Baulandstrategie stößt auf massiven Widerstand der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Sie spricht von „irreführenden und gefährlichen“ Schlussfolgerungen.
Freie Wähler bestätigen Vorstand
Die FWG Bergisch Gladbach hat Benno Nuding erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er kritisiert, dass die Stadt bei einer Kultur der Bürgerbeteiligung nicht vorankomme, forderte Einsparungen im Haushalt und eine endgültige Absage für den Flächennutzungsplan.
FWG fordert neues Denken bei Gewerbegebieten
Der neue Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf eine zwiespältige Reaktion: Die begrüßen, dass weitere Flächen einer möglichen Besiedlung entzogen werden sollen. Bei den Aussagen zu Gewerbeflächen melden sie jedoch Widerspruch an.
FWG: Klima-Analyse muss Konsequenzen für Baupläne haben
Nach Ansicht der Freien Wähler Gemeinschaft zeigt die städtische Klimaanalyse, wie wichtig die Beachtung der Belüftungsachsen bei der Planung von Bauprojekten ist – und fordert daher eine konsequente Umsetzung der Vorgaben.
Freie Wähler: Politik ohne die Bürger ist nicht zeitgemäß
Von Anfang an hat die Freie Wählergemeinschaft in GL darauf gedrängt, die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten stärker ins Boot zu holen – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Doch obwohl die Bürgerbeteiligung in fast jedem Wahlprogramm steht gibt es bei den anderen Fraktionen und auch in der Verwaltung wenig Resonanz. Das hat Gründe.
FWG hofft auf aktive Beteiligung an Regionalplänen
Zwei wichtige Planvorhaben der Bezirksregierung Köln und des Rheinisch-Bergischen Kreises stehen in den Startlöchern: Der Regionalplan und der Landschaftsplan werden überarbeitet. Auch in Bergisch Gladbach sind einige Bereiche direkt betroffen. Daher fordert die FWG die Bürger:innen auf, sich ihr Umfeld anzuschauen und sich zu beteiligen.
FWG: Beratungen zur Bürgerbeteiligung enttäuschend
Die Freien Wähler wollten mit einem Antrag darauf hinwirken, dass Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik wird. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Vorstoß jedoch auf die lange Bank geschickt, mit den Stimmen der Ampel.
FWG: Ampel-Vertrag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug
Die Freien Wähler haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP gründlich gelesen: Vieles gehe in die richtige Richtung, aber vieles bleibe undeutlich. Die Einschränkungen beim FNP reichen der FWG nicht aus.
BürgerClub: Die Freien Wähler stellen sich vor
Die Freie Wählergemeinschaft hat sich in Bergisch Gladbach neu gegründet und tritt bei der Kommunalwahl im September zum ersten Mal an. Am Montag präsentiert der Vorsitzende Benno Nuding Kernpunkte des Programms: Stadtentwicklung, Verkehr, Bürgerbeteiligung.
Freie Wähler stellen Personal und Programm vor
Die Freien Wähler waren 2019 aus den Bürgerinitiativen zum FNP hervorgegangen, jetzt wollen sie aktiv in die Lokalpolitik eingreifen. Für die Neuwahl des Stadtrats im September haben sie ein Programm und in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, Spitzenkandidat ist Benno Nuding.
Gewerbeflächen besser nutzen
Mit einer Miniwanderung rund um das Technologiezentrum Moitzfeld haben die Freien Wähler gemeinsam mit Lothar Eschbach darauf aufmerksam gemacht, wie Gewerbeflächen besser genutzt werden können.
Freie Wähler bezweifelt Aussagen von SPD, Grünen und FDP
Die Ankündigungen des neuen rot-grün-gelben Bündnisses für die Kommunalwahl trifft bei der FWG auf Skepsis: Wenn die drei Parteien ihre Aussagen zum Flächennutzungsplan wirklich ernst nähmen, müssten sie jetzt handeln.
Freie Wähler erwandern mögliche Gewerbeflächen
Die Freie Wählergemeinschaft lädt zu einer Miniwanderung am Technologiepark ein. Um zu belegen, dass dort günstig zu erschließende Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen vorhanden sind. Eine Vernichtung von Wald könne so vermieden werden.
FWG kritisiert Bürgerbeteiligung beim Zanders-Projekt
Die Freien Wähler haben sich die Vorlage der Stadtverwaltung für den Planungsausschuss zur Entwicklung des Zanders-Areals angeschaut – und kritisieren die vorgesehene Verkürzung der Bürgerbeteiligung. Die werde damit zur Farce.
Flyer & Fakten Teil 2: Wahlkampf in GL
Obwohl es noch fünf Wochen bis zur Kommunal- und Integratiosratwahl sind, geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Im wörtlichen Sinne: Bei über 30 Grad haben wir im zweiten Teil unseres Tests die Stände von CDU und FWG besucht – und eine überraschende Erkenntnis gewonnen.
Freie Wähler konkretisieren Ziele
Rainer Röhr ist 2. Vorsitzender der FWG-Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach. Er erläutert die Beweggründe, die zur aktiven Beteiligung der FWG an der Kommunalpolitik geführt haben – und stellt ihre Schwerpunkte vor. Von der Stadtentwicklung über die Bürgerbeteiligung bis zum Wohnungsbau und Verkehr.
Freie Wähler: „Die Bürger wollen mitreden“
Kurz vor dem Wahltag zieht die FWG eine erste Bilanz. Dabei macht sie auf ein großes Thema aufmerksam, das aus ihrer Sicht im Wahlkampf fehlte. Es geht um Geld.
Schildgen: Gutachter schlagen Rad- und ÖPNV-Offensive vor
In einer „Verkehrsuntersuchung Schildgen“ haben drei Büros Vorschläge erarbeitet und bewertet, wie die Überlastung des Stadtteils gelöst werden könnte. Tunnel und Umgehungsstraßen werden erwogen und abgelehnt; statt dessen stehen Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV im Zentrum der Vorschläge. Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, sieht Forderungen der neuen Partei bestätigt. Und schlägt den Bogen zum FNP.