Im Bereich der Schulbildung ist die Stadt zwar „nur“ für die Bereitstellung der Gebäude und Technik verantwortlich – das ist und bleibt angesichts der Vernachlässigung in der Vergangenheit eine teure Mammutaufgabe. In der Sitzung des Schulausschusses ging es auch in dieser Sitzung um große Projekte (OHG, IGP, Concordia-Schule), defekte Heizungen (Berufsschule), das Schülerticket und die Folgekosten der Digitalisierung.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Stadt zieht Bauruhe auf der Schlossstraße vor
Nicht erst in zwei Wochen, sondern bereits ab dem kommenden Montag wird es auf der Baustelle der Schlossstraße ruhiger: bis zum 5. Januar herrscht Winterpause. Nicht zuletzt, um das Weihnachtsgeschäft nicht noch stärker zu belasten. Die Verkehrsregeln und damit auch die temporäre Fußgängerzone werden nicht angetastet.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Kämmerer legt freiwilligen Nachtragshaushalt vor
Der Stadtrat hatte für 2024 und 2025 zwar einen Doppelhaushalt verabschiedet, für das zweite Jahr gibt es jedoch einige Veränderungen – daher legt Kämmerer Thore Eggert einen Nachtragshaushalt für 2025 vor. Mit einigen wichtigen Details, auch zur Grundsteuer. Und einer positiven Nachricht.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Bergisch Gladbach wird Knoten im Wasserstoff-Kernnetz
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der bisherige Gasknoten in Paffrath im Wasserstoff-Kernnetz eine zentrale Rolle spielen werde. Dieses Netz biete klimaneutrale Energieoptionen für Unternehmen und Haushalte – und damit die Möglichkeit, Bergisch Gladbach für wasserstoffaffine Unternehmen attraktiv werden zu lassen.
Veröffentlicht inKlima
Fünftklässler der IGP verzichten eine Woche lang auf Elterntaxis
Eine Woche lang war es für 100 Fünftklässler der Integrierten Gesamtschule Paffrath tabu, sich von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule fahren zu lassen. Stattdessen gingen sie zu Fuß, nahmen das Rad, den Roller oder kamen mit dem Bus. Die Aktionswoche war ein erster Schritt zu weniger Elterntaxis vor Bergisch Gladbacher Schulen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Sport
Die Qual der Entscheidung: Platz für Sport und Flüchtlinge
Nach dem Sozialausschuss musste jetzt auch der Sportausschuss darüber befinden, ob mit dem ehemaligen Ascheplatz an der Paffrather Straße eine weitere Sportfläche geopfert werden soll. Da es um eine dringend benötigte Unterkunft für Flüchtlinge geht, fanden sich die Ausschussmitglieder in einem Dilemma wieder. Die (Vor-)Entscheidung fiel nach einer intensiven Debatte sehr knapp aus.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Ascheplatz: Vereine kämpfen um Sport- und Parkfläche
Der Widerstand gegen die Pläne der Stadt für den ehemaligen Sportplatz an der Paffrather Straße wächst: Nach dem Stadtsportverband melden sich jetzt auch der Rheinische Turnerbund, der Kreissportbund und mehr oder weniger direkt betroffene Vereine zu Wort. Sie kritisieren, von der Stadt nicht eingebunden zu werden und tragen weitere Argumente gegen den Bau eines Flüchtlingsheims vor.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
„Demokratie und Vielfalt“ plant Aktionen zur Wahl
Das Aus der Berliner Ampel-Koalition wirbelt nicht nur den Terminplan der Parteien durcheinander – auch der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V. hat sein Programm bis zur Bundestagswahl angepasst.
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Stadt pflanzt weitere zehn Bäume in der Schlossstraße
Mit dem Fortschritt der Bauarbeiten auf der Bensberger Einkaufsstraße werden auch die neuen Bäume gesetzt – an diesem Dienstag werden zehn Gleditschien erwartet. Vor der Schlossgalerie gehen die Vorbereitungen für den Einbau des Fontänenfelds weiter.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
CDU-Kandidat Felsch fordert Unterstützung für Bensbergs Handel
Eine maximale Unterstützung für die Händler und Gewerbetreibenden in der Schlossstraße fordert Alexander Felsch, Kandidat von CDU und FDP bei der Wahl des Bürgermeisters im Herbst 2025. Die Ausweitung der gebührenfreien Parkzeit wertet die CDU als ersten Schritt.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Mittelstandsunion unterstützt Caroline Bosbach
Nach der Jungen Union hat sich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinisch-Bergischer Kreis hinter die Kandidatur von Caroline Bosbach für den Bundestag gestellt. Die Entscheidung der CDU Rhein-Berg fällt in dieser Woche.
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Flüchtlinge: Stein appelliert an Verantwortung des Landes
Mit einer ganzen Reihe von Projekten versucht die Stadt Bergisch Gladbach, der steigenden Zahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Gleichzeitig appelliert Bürgermeister Frank Stein an die Landesregierung, selbst die Unterbringung der Menschen zu organisieren und zu bezahlen. Eine zentrale Einrichtung des Landes könnte auf dem Gelände der BASt in Bensberg gebaut werden, sagt Stein. Aber nur unter einer Bedingung.
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Stadt stellt 20 Mobilheime für Flüchtlinge am Kombibad auf
Zum Jahreswechsel werden in Bergisch Gladbach alle verfügbaren Unterkünfte für Flüchtlinge belegt sein, prognostiziert die Stadtverwaltung. Mittel- und langfristig ist ein Ausbau an mehreren Orten geplant. Für den kurzfristigen Bedarf will die Stadt 20 „Mobile Homes“ kaufen und schon im Januar auf dem Wohnmobilparkplatz am Kombibad Paffrath aufstellen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Schildgen
Forum Schildgen-Katterbach sucht weitere Mitstreiter
Im noch jungen Forum Schildgen-Katterbach hat sich eine Gruppe von bislang 20 Bürgerinnen und Bürgern zusammengefunden, denen die Zukunft ihres Stadtteil am Herzen liegt und die Interesse an konkreter Arbeit und Umsetzung haben. Für weitere Aktive ist die Gruppe offen.
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Wohlfahrtsverbände: „Wir kämpfen ums Überleben“
Vertreter:innen der Freien Wohlfahrtspflege des Rheinisch-Bergischen Kreises protestieren in Düsseldorf gegen die geplanten Einsparungen der Landesregierung. Die Träger fürchten eine Unterfinanzierung, den Wegfall von Angeboten und einen Kollaps der sozialen Infrastruktur.
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Kommunal, kurz & knapp: Radverkehr, Parkplätze und Brötchentaste
Gut vier Stunden lang hat der Verkehrsausschuss in vielen Einzelpunkten um Verbesserungen des Radverkehrs gerungen und mit knappen Mehrheiten gegen wortreichen Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt. Es ging u.a. um die Altenberger-Dom-Straße, die Siegenstraße – und einen pragmatischen Kompromiss für die Schlossstraße.
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Aktionstage setzen Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Die Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen nehmen zu. Von Gewalt in der Partnerschaft sind überwiegend Frauen betroffen. Die Aktionswoche „Gegen Gewalt an Frauen“ rückt das Thema in den Fokus und informiert über Beratungsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der digitalen Welt.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Tülay Durdu: „Gemeinsam gegen Sozialkürzungen“
Die Landtagsabgeordnete Tülay Durdu schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung an. Damit werde das Fundament der Einrichtungen und Institutionen, die vielfältige Beratungen und Hilfe leisteten, gefährdet, kritisiert die SPD-Politikerin.
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Stadt macht sich mit Nachdruck für Flüchtlingsheim am Stadion stark
Die Stadtverwaltung stellt sich auf die Zuweisung vieler weiterer Flüchtlinge ein und will die Unterkünfte an mehreren Stellen ausbauen. Das Projekt auf dem Ascheplatz ist dabei das mit Abstand größte – und heftig umstritten. Nach Abwägung der Alternativen hält die Stadt dennoch daran fest. Dafür will Bürgermeister Frank Stein jetzt Mittel in den Nachtragshaushalt einstellen, um einen bösen Eindruck zu vermeiden.
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Seniorenbeirat informiert über seine Arbeit – und die Neuwahl
Die Amtszeit des Seniorenbeirats endet im März. Auf einer „Tournee“ berichten die amtierenden Mitglieder der Interessenvertretung über ihre vielfältigen Aufgaben, berichten von Errungenschaften und werben um Kandidaten für die anstehende Wahl im kommenden Jahr .
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FWG legt neuen Vorschlag für Altenberger-Dom-Straße vor
Die Debatte um die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen geht in die nächste Runde: Die FWG stellt einen Änderungsantrag zur Entwurfsplanung vor. Trotz positiver Aspekte wie breitere Fußwege und geschützte Radstreifen bleibt die Fraktion kritisch – besonders die Verkehrsführung an der Kempener Straße stößt auf Widerspruch. Hier fordert die FWG Alternativen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern.
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Santillán will für die Linke zum Bundestag kandidieren
Nachdem es um die Linke in Bergisch Gladbach und Rhein-Berg zuletzt sehr ruhig geworden war, meldet sich jetzt Tomás Santillán zurück: Der Ko-Spreche des Kreisvorstands bewirbt sich für die Kandidatur der Linken für den Bundestag.
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CDU plädiert für kostenfreies Parken in Bensberg
Um den Einzelhandel in Bensberg während der Bauarbeiten auf der Schlossstraße zu unterstützen, fordert die CDU, das kostenfreie Parken mit der „Brötchentaste“ in Bensberg von 15 auf 90 Minuten zu erweitern. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob eine solche Regelung für das ganze Stadtgebiet eingeführt werden kann.
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Brücken am Refrather Zaubersee sind monatelang gesperrt
Die Verbindung entlang des idyllischen Sees zwischen Altem und Neuem Traßweg in Refrath ist bei Spaziergängern sehr beliebt. Eine der beiden Holzbrücken ist allerdings so morsch, dass sie abgerissen und neu gebaut werden muss. Das aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren dauert lange.
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Sportverband lehnt Bebauung des Ascheplatzes ab
Bergisch Gladbachs Bevölkerung wächst, der für den Sport zur Verfügung stehende Platz schrumpft massiv. Vor diesem Hintergrund argumentiert der Stadtsportverband gegen die Pläne der Stadt, den alten Ascheplatz an der Paffrather Straße dauerhaft mit einer Unterkunft für Flüchtlinge zu bebauen – und kritisiert den Umgang mit dem Sport ganz grundsätzlich.
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Schlossstraße: Nur vage Hoffnungen auf Ende der Stolperfallen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CDU dafür ein, die für viele Menschen unpassierbaren Fußwege entlang der Baustelle in der Schlossstraße doch noch nutzbar zu machen. Die Stadtverwaltung hat schon vieles ausprobiert – macht aber wenig Hoffnung auf eine durchschlagende Verbesserung.
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„Wir alle sind Menschen, wir alle sind jüdisch“
Mit einer Gedenkveranstaltung am Holocaust-Denkmal hat der Ganey-Tikva-Verein mit Schüler:innen der IGP und Bürgermeister Frank Stein der Pogromnacht von 1938 gedacht. Der Vereinsvorsitzender Willy Bartz zog eine Verbindung von der Judenverfolgung durch die Nazis bis zur Hetzjagd auf Juden in der unmittelbaren Gegenwart. Und erinnerte daran, dass alle Menschen gleich sind.
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Kinderrechte: Was können wir hier vor Ort tun?
Die Handlungsräume der Zivilgesellschaften werden weltweit beschnitten. Organisationen, die sich für Kinder- und Menschenrechte einsetzen, spüren zunehmend Repressionen. Daher bringt Terre des Hommes in einem World Café Menschen zusammen, die sich in Bergisch Gladbach für Kinderrechte engagieren. Um die Frage zu beantworten, was einzelne Personen bewirken können.
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Kommunal, kurz & knapp: Zwischen Wohnraum und Wahlkampf
Die Ampel ist in Bergisch Gladbach schon lange Geschichte, längst haben sich die neuen Lager verfestigt. Doch nach dem Bruch in Berlin schalten die Kontrahenten auch im Stadtrat immer mehr auf Wahlkampf um. Zu besichtigen war es im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. Es ging um die Zweckentfremdung von Wohnraum, Hochwasserschutz und den Regionalplan – aber auch um Dogmatismus.
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Hinrich Schipper will für die SPD in den Bundestag
Er lebt in Kürten, ist Leiter einer Förderschule und seit wenigen Wochen Kreisvorsitzender der SPD. Jetzt bewirbt sich Hinrich Schipper um die Kandidatur seiner Partei für den Bundestag im Rheinisch-Bergischen Kreis. Weitere Bewerbungen liegen bislang nicht vor.
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Personalnot in Kitas: verzweifelte Eltern, überlastete Erzieher
Der Fachkräftemangel führt auch in Bergisch Gladbacher Kitas häufig zu Einschränkungen der Betreuung: Kinder dürfen nur an bestimmten Tagen in den Kindergarten, Eltern müssen sie früher abholen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich die Situation in Rhein-Berg weiter verschlechtert hat. Das hat nicht nur für die Familien massive Folgen.
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Stadt will Wohnraum (ein wenig) schützen
Um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum besser vorgehen zu können, schlägt die Stadtverwaltung eine Schutzsatzung vor. Aus Personalmangel verzichtet sie aber darauf, aktiv gegen längerfristigen Leerstand vorzugehen. SPD und Grüne akzeptieren das – verlangen aber, insgesamt schneller vorzugehen.
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SPD trauert um Erich Dresbach
Fast 50 Jahre war Erich Dresbach Mitglied der SPD. Er prägte als Mitglied des Ortsvereinsvorstands, des Kreisvorstands und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus das Bild der SPD hier vor Ort und und setzte sich unermüdlich für eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt ein. Jetzt ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.
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CDU fragt nach: Leverkusener Straße vergessen?
Schon für das Frühjahr diesen Jahres hatte die Stadt die überfällige Sanierung der Leverkusener Straße in Schildgen angekündigt. Wie bei weiteren Projekte des Straßenbauprogramms wird der Zeitplan nicht eingehalten. Nun macht die CDU Fraktion Druck und fordert in einem Antrag für den Verkehrsausschuss Informationen über den Grund des Stillstands ein.
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Stadt saniert Außenbereich der GGS Refrath
Der „Spielhügel“ und das „Grüne Klassenzimmer“ haben an der GGS Refrath schon so manche Generation über die Schulzeit begleitet. Aufgrund des hohen Alters war es an der Zeit, die Spielgeräte zu ersetzen und das Grüne Klassenzimmer instand zu setzen. Nach mehreren Wochen Bauzeit konnte der neue Außenbereich nun symbolisch durch Bürgermeister Frank Stein und den Beigeordneten Thore Eggert übergeben werden.
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Rot-Grün verlangt klare Entscheidung bei Hochwasserschutz
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umgang mit Starkregen und Überflutungen im Bebauungsplanverfahren uneingeschränkt. Die Vorlage sieht präventive Maßnahmen für eine umfassende Überflutungsvorsorge und -schutz im Stadtgebiet vor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.