Guten Morgen! Heute gibt es viele Entscheidungen in der lokalen Politik, mit langfristigen Folgen. Und einen Lockerungsplan in fünf Stufen. Daher keine weitere Vorrede. Wir wünschen Ihnen einen stabilen Tag, Ihr Georg Watzlawek und das Team

Auf einen Blick

  • 36 Corona-Fälle in Rhein-Berg
  • Komplizierter Öffnungsplan in 5 Schritten
  • Verwaltung soll deutlich wachsen
  • Umwandlung Laurentiusstraße wird zum Test
  • Vollständiger Neustart für Stadthaus
  • Grünes Licht für Schulbau-GmbH
  • Grundlagenprogramm für Klimaschutz
  • Geld für E-Government
  • Vorerst kein Rats-TV

Das sollten Sie wissen

Das Personal der Verwaltung soll um knapp 80 Stellen erhöht werden. Die Verwaltung hatte im Stellenplan für den Haushalt bereits 68 Posten aufgelistet, in letzter Minute kamen fast zehn hinzu. In der Sitzung des Hauptausschusses gestern Abend setzte sich die Ampel-Koalition mit ihren Wünschen durch, der CDU blieb nur eine grundlegende Kritik. in-gl.de

Der Beschluss zur Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße ist von Bürgermeister Frank Stein einkassiert worden, weil in dieser Form rechtlich nicht haltbar, sagte er im Hauptausschuss. Daher werde er einen neuen Beschlussvorschlag vorlegen, der zunächst eine einjährige Testphase für die Fahrradstraße vorsieht; zudem sollen Rechtsgutachten eingeholt werden – auch mit Blick auf weitere Fahrradstraßen. in-gl.de**

Ob die angedachte massive Bebauung des Wachendorff-Geländes in Gronau durch einen Investor Realität wird und überhaupt möglich ist, daran haben Vertreter von CDU und Grünen deutliche Zweifel geäußert. Der Investor habe das Projekt den Fraktionen bereits vorgestellt, aber viele offene Fragen hinterlassen, hieß es im Hauptausschuss. in-gl.de**

Das Stadthaus-Projekt steckt nach Ansicht von Grünen, SPD und FDP in einer Sackgasse. Die Kosten seien kaum zu beherrschen, die Pläne würden den Megathemen Digitalisierung und Ökologie nicht gerecht. Daher plädiert die Ampel für einen vollständigen Neustart. in-gl.de, KSTA*

Im Konflikt um den Mobilfunkturm in Neuenhaus hat ein Anwohner mit einem Eilantrag vor Gericht keinen Erfolg gehabt, jetzt will er Kläger vor das OVG Münster ziehen. Aber auch in der Ablehnung des Eilantrags erkennen die Anwohner:innen eine Information, mit der die Stadtverwaltung wieder ins Spiel kommt. in-gl.de

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Für die Vorbereitung der Gründung einer Schulbau-GmbH gab der Hauptausschuss mit den Stimmen der Ampel und Bürgerpartei grünes Licht, die CDU enthielt sich. Damit wird ein Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein aus dem Wahlkampf umgesetzt. Nur in einer GmbH außerhalb der Verwaltung könne genug qualifiziertes Personal gefunden werden, um den dringend benötigten Schulneubau rasch voran zu treiben argumentierte die Ampel. Die CDU stimmt grundsätzlich zu, hat aber noch viele Detailfragen. in-gl.de**, Ratsinfosystem

Ein Grundlagenprogramm zum Klimaschutz als Einstieg in das Klimaschutzkonzept wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD beschlossen. in-gl.de**, Ratsinfosystem

Die Einrichtung eines Klima-Bürgerrats auf Anregung der Klimafreunde Rhein-Berg soll auf Vorschlag der Verwaltung in den weiteren Prozess zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes einbunden werden. Nur die Freien Wähler und die CDU wollten mehr. in-gl.de**, Ratsinfosystem

Für die Umsetzung der E-Government-Strategie hat der Hauptausschuss 1,2 Millionen Euro bis 2025 freigegeben, für Hard- und Software sowie für die Implementierung von zehn konkreten Maßnahmen. Die betreffen vor allem verwaltungsinterne Abläufe, aber auch ein zentrales Serviceportal für die Bürger:innen. in-gl.de**, Ratsinfosystem

Anträge der Bürgerpartei und AfD auf Übertragung, Aufzeichnung und Archivierung der Ratssitzungen hatte eine umfassende Recherche der Verwaltung unter den Ratsmitgliedern ausgelöst, die Zustimmung viel alles andere als einstimmig aus. Auf Antrag der SPD wurde der Antrag im Hauptausschuss einstimmig vertagt, das aufwendige Projekt habe im Moment keine Priorität. in-gl.de**, Ratsinfosystem

Die Freie Wähler fordern, dass die konkreten Planungen für den Neubau des Schwimmbads am Mohnweg noch in diesem Jahr beginnen – und 25 Meter lange Bahnen vorsehen. in-gl.de

Corona Spezial

Die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen haben sich in der Nacht nach neun Stunden auf einen komplizierten komplizierter Lockerungsplan in fünf Schritten bei Inzidenzen zwischen 100 und 50 geeinigt. Unter 100 darf der Einzelhandel mit Terminvereinbarungen öffnen, bei einer stabilen Inzidenz unter 50 komplett. Wir listen die Regeln im Detail auf und dokumentieren den Wortlaut der Vereinbarungen. in-gl.de

Für Mittwoch hat das Landeszentrum Gesundheit 36 Fälle gemeldet; die 7-Tage-Inzidenz fällt um 4,6 auf 54,7 Fälle je 100.000 Einwohner. Für Dienstag hatte das Gesundheitsamt im Kreis am 22 Neuinfektionen bestätigt, davon zehn in Bergisch Gladbach. Die Inzidenz war leicht gestiegen. in-gl.de/Liveblog

Auf die britische Virus-Variante ist mindestens jede zweite Neuinfektion im Rheinisch-Bergischen Kreis zurückzuführen. Und das schon seit Wochen. in-gl.de/Liveblog

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Bergische Köpfe

Uta von Lonski, Rechtsanwältin und spezialisiert auf Familienrecht, erläutert in ihrer neuen Kolumne, wem in einer Ehe was gehört. Und wer bei einer Scheidung was verlangen kann? Darüber gibt es viele Missverständnisse und im Fall der Fälle viel Streit. Daher sollte man Bescheid wissen, bevor es soweit ist. in-gl.de/bezahlter Beitrag

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Die lieben Nachbarn

In Odenthal steht der geplante Park & Ride-Parkplatz an der Bergisch Gladbacher Straße wieder auf der Kippe. KSTA*

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Agnes Abresch ist am 8. Februar 2021 im Alter von 93 Jahren gestorben.

Alle digitalen Traueranzeigen finden Sie auf der Seite von Pütz-Roth.

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Das Wetter: Regnerisch, 7/1 Grad

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Aus dem Terminkalender

Unser Terminkalender enthält fast ausschließlich digitale Veranstaltungen. Falls Ihre Termine fehlen, melden Sie sich bitte.

3.3. 19:00 Meet & Greet Treffen
5.3. 09:00 Fair gehandelte Rosen, Wochenmarkt Schildgen
6./7.3 Vorsprechen Junges Ensemble, Theas
6.3. 20:00 Zoom und andere Katastrophen, Theas
7.3. 10:00 „Politischen Jahresauftakt“ der Grünen
10.3. 18:30 Selbsthilfegruppe Angsterkrankung
11.3. Medizindialog Hüftschmerz, Vortrag, EVK
11.3. 19:00 Tinnitus-Selbsthilfegruppe

Aktuelle Ausstellungen

Die Museen und Galerien sind vorerst geschlossen.

Hede Bühl: Imago – Arbeiten auf Papier, Villa Zanders (bis 25.4.)
Kontrapost: Mauel & Neisser, Partout Kunstkabinett (bis 31.3.)

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