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Warum die CDU den Bürgermeister hart angreift – und was der dazu sagt

Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.

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Bürgermeister Stein: „Jeder weiß inzwischen, was Sache ist“

Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.

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In der IGP „Demokratie erleben“

Politische Bildung beginnt in der IGP in der 5. Klasse – und so verbrachte Bürgermeister Frank Stein diesen Vormittag damit, sehr sehr viele Fragen von Fünftklässler:innen zu beantworten. Politische, persönliche – und einige dazwischen. Die älteren Schülerinnen und Schüler diskutierten bei diesem Friedenstag der IGP mit vielen Gästen gewichtige Themen: vom Erstarken der AfD über die aktuelle Bedeutung der Schoa bis zur Frage, wie Frieden geschaffen werden kann.

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Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf

Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.

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Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“

Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

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GL setzt kölsche Töne gegen Putins Aggression

Mit harten Worten haben Politik und Kirche bei einer Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz Position gegen Putins Krieg in der Ukraine und für den Frieden bezogen. Rund 300 Personen waren dem Aufruf der politischen Jugendorganisationen gefolgt, und setzen kölsche Solidarität gegen die kalte Aggression des russischen Angriffs. Eine Fotoreportage.

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Frank Stein: Dritte Corona-Welle brechen – und flächendeckend testen

Nach Einschätzung des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein wäre es zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht richtig, die sogenannte Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurück zu nehmen. Statt dessen müsse man so viel wie möglich testen – und Anreize schaffen, damit sich auch Menschen ohne Symptome immer wieder testen lassen, sagt Stein. Wenn es gelinge, über Ostern die dritte Welle zu brechen, könne Rhein-Berg dem Beispiel Tübingens folgen.

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„Stadtgesellschaft kann in der Pandemie mehr leisten!“

Bürgermeister Frank Stein stellte sich im gut besuchten, virtuellen #BürgerClub den Fragen der Bürger:innen zum aktuellen Pandemiegeschehen. Dabei gab es einiges Lob für die Massentests an Schulen. Stein betonte mit Nachdruck, dass er als Stadt mehr Verantwortung in der Krise haben wolle. Hier können Sie den ganzen BürgerClub im Video und Podcast nachverfolgen.

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„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.

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„Beim Klimaschutz müssen wir vehement loslegen“

In der 1. Woche im Amt hat Frank Stein eine Corona-Infektion überwunden, eine Marathon-Ratssitzung geleitet und erste Weichen für eine neue Politik gestellt. Im Videointerview erklärt der neue Bürgermeister, was Corona für ihn bedeutet und wie Bergisch Gladbach die Pandemie überwinden kann. Er stellt seine Herausforderungen dar – und erklärt, wohin er die Stadt in den nächsten fünf Jahren führen will.

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