Drei sogenannte Mahnräder erinnern in Odenthal und Bergisch Gladbacher an Radfahrer, die bei Verkehrsunfällen getötet worden sind. Sie dienen aber nicht nur zum Gedenken an die Opfer, sondern auch als Aufruf zu mehr Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr, erläutert der ADFC.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Kommunal, kurz & knapp: Flüchtlinge, Rassismus und das Second-Hand-Kaufhaus
Unverändert dynamisch sei die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen, teilte die Stadt im Sozialausschuss mit. Tatsächlich sind die Zahlen eher statisch, doch hinter der Aussage der Stadt steht die Sorge, womöglich bis zu 500 weitere Personen unterbringen zu müssen. Schon jetzt beherbergt die Stadt rund 100 Menschen in Industriehallen, die dafür kaum geeignet sind. Wir fassen die wichtigsten Infos aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung (ASWDG) zusammen.
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Zanders: Nach dem Rückbau kommt eine erste Öffnung
Ein riesiger Kran über dem Zanders-Areal macht deutlich, dass der Rückbau der alten Papierfabrik durch den Insolvenzverwalter nach wie vor nicht abgeschlossen ist. In der nächsten Woche werden die Kohleförderbänder demontiert. Aber die Übergabe ist fest für Ende Mai terminiert, dann soll auch die „Mainstreet“ geöffnet werden.
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Aldi beginnt mit Abriss der alten Milchtankstelle
Mit einer kleinen Verzögerung hat Aldi den Neubau seiner neuen Filiale in Heidkamp gestartet. Nachdem der ehemalige Netto-Anbau und das historische Gebäude der Milchtankstelle ausgeräumt wurden sind jetzt die Bagger am Werk. Für den Abriss kalkuliert Aldi Süd mit vier Monaten, die Eröffnung des neuen Discounters ist nach wie vor für Frühjahr 2025 geplant.
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Zerschossener Krankenwagen erinnert an Brutalität des Krieges
Ein Zeichen des Krieges und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine: Partnerschaftsverein zeigt den Krankenwagen „Barwinka“ auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach.
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CDU diskutiert Energieversorgung im naturwissenschaftlichen Blick
Das „Bensberger Forum“ hat mit rund 60 Gästen eine lebhafte Diskussion im Romantikhotel Mangold erlebt – als es um die Frage ging, wie sich eine CO2-neutrale Energieversorgung sicherstellen lässt.
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Kommunal, kurz & knapp: Straßen, Routen, Brücken
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr entscheidet, was sich auf Bergisch Gladbachs Straßen ändern wird – und geht dabei sehr gründlich vor. Am Dienstag sind einige Entscheidungen gefallen, in Sachen Altenberger-Dom-Straße gibt es einen weiteren Aufschub. Es ging aber auch um Verkehrssicherheit, Fußverkehr, Radrouten, die S 11 und einige Baustellen.
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Stadt ruft zur Mithilfe beim Lärmschutz auf
Die Stadtverwaltung ruft dazu auf, sich an der Überarbeitung des Lärmaktionsplans zu beteiligen. Dazu kann man sich zunächst darüber informieren, was über besonders laute Orte in der Stadt bekannt ist – und dann eigene Kommentaren, Hinweisen und Anregungen zum Abbau des Lärms abgegeben.
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Kurz und knapp: Personal-Notizen aus Bergisch Gladbachs Politik
Personalien sind Nachrichten, zwar nicht immer groß und wichtig, in der Rückschau aber vielleicht doch erhellend. Daher sammeln wir hier Personalien, die keinen eigenen Beitrag rechtfertigen und nur im täglichen Newsletter auftauchen.
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Solidarität mit Nir Oz: Bericht von einer besonderen Reise
Sehr schnell nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hatte sich in Bergisch Gladbach ein Solidaritätsverein gegründet, der vor allem dem schwer getroffenen Kibbuz Nir Oz zur Seite stehen will. Jetzt waren die Vorstandsmitglieder Petra Hemming und Roman Salyutov zum ersten Mal vor Ort und berichten hier von ihren Gesprächen und Eindrücken.
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Stadt bietet Planungswerkstatt in Gronau an
Das Strategische Entwicklungskonzept Gronau der Stadt Bergisch Gladbach geht in die nächste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung: am 18 April gibt es eine Planungswerkstatt. Dabei sollen Entwicklungsziele und ein Strategieplan erarbeitet werden, gleichzeitig startet eine Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Vorträge zu Israel und Antisemitismus
Sechs Monate nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Kibbuzim am Gazastreifen, organisiert der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva-Bergisch Gladbach e.V. eine Veranstaltungsreihe zum 7. Oktober 2023 in der VHS. Sie befasst sich mit der Lage in Israel, vor allem aber mit den antisemitischen Reaktionen.
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Aus dem alten Sportplatz Katterbach wird eine Freizeit-Sportanlage
2015 war auf dem damaligen Sportplatz in Katterbach eine große Unterkunft für Flüchtlinge aufgebaut worden, seit 2017 wird der Platz nicht mehr genutzt. Nun soll er zu einer modernen Freizeitsportanlage ausgebaut werden – dafür erhält Bergisch Gladbach hohe Fördersummen des Landes. Los geht es mit Beachvolleyball und Boule.
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Außenanlagen der Sofortschulen nähern sich der Fertigstellung
Die Erweiterungsbauten der Grundschulen in Hebborn und Refrath waren in nur vier Monaten errichtet worden. Doch vor allem die GGS Hebborn ist acht Monate später immer noch von einer Baustelle umgeben, die Mensa noch nicht in Betrieb. Aber nun ist Besserung in Sicht, nur auf den Bolzplatz müssen die Schülerinnen und Schüler noch eine Weile warten.
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ADFC fordert mehr Sicherheit und Qualität für Fuß- und Radverkehr in Schildgen
Auch der Fahrrad-Club ist mit den Plänen für die Altenberger-Dom-Straße nicht einverstanden. In einer Analyse schlägt der ADFC vor, den Radverkehr auf die Straße zu bringen – auf einen breiten, von den Autos getrennten Radfahrstreifen. Davon würde auch der Fußverkehr profitieren, nicht zuletzt an der Gefahrenstelle vor der Kirche. Die Kreuzung zu Paffrather Straße könnte nach niederländischem Vorbild gestaltet werden.
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„Bring them home“: Aufzug und Mahnwache für Geiseln in Gaza
Bereits seit 20 Wochen hält der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach seine wöchentliche Mahnwache für die Geiseln in Gaza ab. In der kommenden Woche gibt es zudem einen Aufzug durch die Innenstadt unter dem Motto „Bringt sie nach Hause“.
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Bürgerverein Schildgen fordert Klärung offener Fragen
Auch die angepassten Pläne der Stadt für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße stoßen beim Bürgerverein für Schildgen & Katterbach auf Ablehnung. Alle Denkanstöße, die der Verein gegeben hatte, seien erfolglos geblieben. Von einem Umbau der Straße würde nur der Radverkehr profitieren, zum Nachteil von Einzelhandel und Fußgängern.
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Kriminalität in Rhein-Berg zieht erneut leicht an
2023 ist die Zahl der Straftaten im ganzen Kreis Rhein-Berg zum vierten Mal in Folge moderat gestiegen, in Bergisch Gladbach sogar deutlich. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer von Kriminalität zu werden, niedriger als in fast allen Regionen von NRW und auch niedriger als vor zehn Jahren. Sorge bereitet der Kreispolizei vor allem der Anstieg der Kriminalität bei Kindern, hier steuert sie energisch gegen.
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FIT in Deutsch: Kinder erleben Vielfalt und lernen gemeinsam
In den Osterferien bietet die Stadtverwaltung zum ersten Mal das „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ an, das sich an zugewanderte Kinder richtet. Dabei erhalten Grundschüler:innen im Hermann-Löns-Forum die Möglichkeit, die deutsche Sprache spielerisch und in alltäglichen Situationen zu erlernen.
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FWG sieht noch keine Basis für Beschluss zur Altenberger-Dom-Straße
Vor einer Entscheidung über den Umbau der Hauptverkehrsstraße in Schildgen sind nach Ansicht der Freien Wählergemeinschaft noch einige wichtige Fragen zu klären. Aktionismus und Schnellschüsse könnten die Funktion des Stadtteils als Nahversorgungszentrum gefährden.
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Rommerscheider Straße wird saniert
Das Straßenbauprogramm der Stadt nimmt Fahrt auf: Ab dem 22. April erhält die Rommerscheider Straße eine neue Asphaltdecke, die Bushaltestellen werden erneuert. Die Straße wird dafür für voraussichtlich zehn Wochen gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet, auch für die Buslinie 439 zur Margaretenhöhe, informiert die Stadt in einer ausführlichen Mitteilung.
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„Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ bietet der AfD die Stirn
Unter dem Namen „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ arbeitet die zivilgesellschaftliche Initiative weiter daran, sich als Verein eine feste Struktur zu geben. Schon jetzt ist sie mit regelmäßigen Aktionen in der Öffentlichkeit aktiv. Zum Beispiel mit einem Infostand in der Fußgängerzone. Nicht zufällig zur gleichen Zeit wie die AfD.
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Dechant-Müller-Straße wird erweitert
Um ein Jahr verzögert, aber ohne Vorankündigung, ist die Dechant-Müller-Straße stadteinwärts gesperrt worden. Die Straße wird jetzt an das neue Wohnviertel „Stadtquartier 13“ angepasst und erhält eine dritte Fahrspur für den Autoverkehr. Rad- und Fußverkehr teilen sich dort künftig einen Weg, für die gefällten Bäume wurden direkt vor Ort keine neuen Standorte gefunden.
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Baustelle Schlossstraße rückt ein Stück voran
Die Umbauten der Schlossstraße Bensberg rücken planmäßig weiter voran. Ab Dienstag wird der zweite Teilabschnitt im Bereich zwischen Emilienbrunnen und Wendehammer in Angriff genommen. Bis Pfingsten soll die Kreuzung zur Nikolausstraße fertig werden.
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Hilfstransport soll Butscha zum Befreiungstag erreichen
Vor zwei Jahren war Bergisch Gladbachs Partnerstadt Butscha von den russischen Besatzern befreit worden, nach grausamen Wochen. Zum Jahrestag wird der inzwischen achten Hilfstransport in der ukrainischen Stadt erwartet – mit wichtigen Gütern an Bord. Zwei weitere Transporte aus Bergisch Gladbach und Overath sind auf dem Weg nach Lviv.
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Frank Stein tritt nicht erneut an
18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl stellt Frank Stein klar: er wird 2025 nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Dafür führt er ausschließlich persönliche familiäre Gründe an – und zählt eine Reihe von Projekten auf, für die er in den kommenden 18 Monaten kämpfen werde.
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Erster Gewerbebetrieb zieht auf das Zanders-Gelände
Die Hölzer GmbH ist aus dem Gewerbegebiet Kuhlerbusch auf das Zanders-Gelände gezogen – und damit das erste Gewerbeunternehmen auf dem Areal. Doch auch die Container-, Abbruch- und Entsorgungsfirma ist nur eine Zwischenmieterin, betont die Stadtverwaltung. Und gibt gleichzeitig den Termin für den offiziellen Abzug des Insolvenzverwalters vom Gelände bekannt.
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Earth Hour: Am Samstag gehen am Rathaus die Lichter aus
Die Stadt Bergisch Gladbach folgt in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und beteiligt sich an der „Earth Hour“, der Stunde der Erde, die in diesem Jahr unter dem Motto „Earth Hour – Deine Stunde für die Erde!“ steht. Parallel dazu lädt die Initiative KlimaGerecht Leben zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz ein.
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Kleine Fortschritte beim Supermarkt für Herkenrath
Investoren, Stadtverwaltung und Wasserbehörde des Kreises haben die nächsten Schritte zur Lösung des Entwässerungsproblems beim geplanten Nahversorger in Herkenrath besprochen. Zunächst müssen weitere Gutachten erstellt werden, es geht erneut um Entwässerung und womöglich auch um Grundstücke.
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Belkaw sucht Orte für Windräder und große Solaranlagen
Der lokale Energieversorger Belkaw hat bestätigt, den Bau von fünf Windrädern in der Region zu planen. Zudem sollen große Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen errichtet werden.
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Land fördert Programme für junge Flüchtlinge mit 100.000 Euro
Die Stadt Bergisch Gladbach erhält aus dem Landesprogramm „Gemeinsam MehrWert“ alleine für das laufende Jahr erneut mehr als 100.000 Euro. Die Stadt hatte sich mit 26 Projekten zugunsten junger geflüchteter Menschen beworben, immerhin 19 können jetzt umgesetzt werden.
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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.
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Klimaschutz: Vom Papier in die Praxis
Nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes setzt die Stadt jetzt alles daran, den Klimawandel nicht aus den Augen zu verlieren und die eigenen Ziele umzusetzen. Zum aktuellen Stand hat die Verwaltung jetzt die interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert. Dabei war eine kompetente Rednerin zu Gast.
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Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.
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Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen verweist in seiner Haushaltsrede auf einen unerwartet große Sanierungsstau, den die Ampel 2020 vorgefunden hatte und nun Schritt für Schritt auflöse. Gerade im Verkehr und Klimaschutz sei viel in Gang gebracht worden, zählt Friedrich Bacmeister auf. Der Haushalt sei ein Kompromiss; wer dem jetzt nicht zustimme, der betreibe Blockadepolitik.
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Rainer Röhr (FWG): „Ökologisch und ökonomisch nachhaltig“
Als neuer Vorsitzender der FWG-Fraktion pocht Rainer Röhr auf weitere Sparmaßnahmen und eine sparsame Haushaltsführung. Den Vorschlag der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 trägt die FWG dennoch mit – weil die Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur richtig seien.