in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl haben die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Verkehr noch einmal alles gegeben. Für Fahrradstraßen und für Parkplätze, für und gegen die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. Noch einmal setzten sich SPD und Grüne mit Hilfe der FWG durch. Doch trotz einiger Anleihen an den Wahlkampf gab es auch ein paar einstimmige Beschlüsse.
Schlagwort: Kommunal
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Kommunal, kurz & knapp: Von Straßen und den Grenzen der Verwaltung
Zwei Stunden saß der Verkehrsausschuss nach, um seine Hausaufgaben nachzuarbeiten. Bei vielen Projekte gelang das weitgehend sachlich – wenn auch hin und wieder der Ideologie-Vorwurf hervorblitzte. Es ging vor allem um Straßen: Altenberger-Dom, Leverkusener und Paffrather. Und um Parkplätze. Und darum, wie Köln Bergisch Gladbach immer weiter vom ÖPNV-Netz abschneidet.
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Kommunal, kurz & knapp: Q1, Karneval, Klima und Bezahlkarte im Stadtrat
80 Prozent der Themen im Stadtrat werden ohne Tamtam und einvernehmlich beschlossen – doch bei 20 Prozent drehen einige Beteiligte groß auf. So auch am Dienstag, in der letzten Sitzung vor der Wahl und geprägt von unberechenbaren Mehrheiten. Konsens herrschte in der Frage, dass das Q1 und der Karneval gerettet werden müssen. Laut wurde es beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Zur Bezahlkarte gab es zwei Ergebnisse und immer noch keine Klarheit.
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Kommunal, kurz & knapp: Gesperrte Säle und andere Grausamkeiten
Der Finanzausschuss hat sich intensiv mit den Folgen der Sicherheitsmängel in allen Veranstaltungsorten in den Schulen befasst. Finanzthemen standen dahinter zurück, mit dem nächsten Haushalt und möglichen Einsparungen soll sich der neue Stadtrat nach der anstehenden Wahl beschäftigen.
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Kommunal, kurz & knapp: Klima, Bezahlkarte und das Zünglein an der Waage
Ohne die FWG geht nichts, das zeigte sich im Hauptausschuss deutlich bei kleinteiligen Entscheidungen zum Klimaschutz und einem knappen Beschluss zur Bezahlkarte. Eindeutig war dagegen die Ablehnung einer Idee aus dem Stadtmarketing sowie das Bedauern über den Verlust einer wichtigen Fachfrau. Wir bringen die Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.
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Kommunal, kurz & knapp: Parken ohne Bargeld, Abwasser ohne Konzept
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat erneut lange gestritten, ob man auf den Parkplätzen der Stadt weiterhin mit Bargeld zahlen kann – und dagegen entschieden. Zudem ging es um gewichtige Themen, wie das Abwasserbeseitigungskonzept, das es in Bergisch Gladbach in einer gültigen Form gar nicht gibt. Für die Feuerwehr in Bensberg gibt es eine raschere Lösung.
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Kommunal, kurz & knapp: Älterwerden, Bezahlkarte, Notschlafstelle
Viele Menschen der entsprechenden Altersklasse fühlen sich nicht als Senior:innen, daher heißt das Seniorenbüro ab sofort nicht mehr so. Welchen Namen ein möglicher Platz zur Würdigung von Gastarbeiter:innen auf dem Zanders-Gelände tragen könnte, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Wir fassen die wichtigsten Informationen aus dem Sozialausschuss zusammen.
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Stadtplanung, kurz & knapp: Nahversorgung, Schulen und Gronau
Im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss gab es einen diversen Strauß gewichtiger Themen und Beifall für die Verwaltung aus ungewohnter Richtung. Es ging um die alten Stadthäuser, das Hetzenegger-Einkaufszentrum, das strategische Konzept für Gronau, eine neue Grundschule in Herkenrath und eine große Rotationsschule in Heidkamp. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Beschlüsse zusammen.
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Schulbau, kurz & knapp: Ein Dutzend Megaprojekte und das Primat der Zeit
Jeder einzelne Beschluss des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft hat es in sich, denn es geht immer um Projekte mit massiven Auswirkungen auf Schülerschaft, Eltern und Kollegien. Und um sehr hohe Investitionen. Behandelt wurden u.a. eine neue Grundschule für Gronau, der Abriss der IGP, das Schicksal des AMG, die Schulstandorte in Refrath – und immer wieder die Frage, was die Stadt unter dem sehr hohen Zeitdruck leisten kann. Wir bringen die Debatten und Ergebnisse auf den Punkt.
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Kommunal, kurz und knapp: Leuchttürme in Kultur und Sport
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat die Verlagerung der Stadtbücherei und die Ertüchtigung des Stadion-Areals einstimmig begrüßt. Die kulturellen Einrichtungen entwickeln sich gut, leiden aber – ebenso wie die Sporthallen – unter der oft maroden Infrastruktur. Nach wie vor dringend gesucht wird ein Depot. Wir bringen die wichtigsten Themen der Sitzung auf den Punkt.
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Werden die Parkautomaten tatsächlich abgeschafft?
Eigentlich wollte die Stadt Bergisch Gladbach ihre Parkautomaten umrüsten, den Bargeld-Schacht entfernen und eine EC-Karten-Funktion einbauen. Bargeldzahlungen sollten nur über einen Umweg möglich bleiben. Darauf konnte sich der zuständige Ausschuss aber nicht einigen und beschloss, die teuren Automaten gleich ganz abzuschaffen. Wir erklären, wie es dazu kam, was es für die Bürger:innen bedeutet – und warum sich die CDU damit nicht abfindet.
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Schulbau, kurz & knapp: IGP, OHG und andere Monsterprojekte
Es hat gedauert, bis die Parteien akzeptiert haben, dass die Stadt an einem Neubau der IGP nicht vorbeikommt und dafür eine Summe im Bereich von 160 Millionen Euro in die Hand nehmen muss. Doch nun gibt es einen Konsens, der auch von der Schule befürwortet wird. Dieses Vorhaben ist nur eins von vielen, die am Dienstag im Schulausschuss einvernehmlich diskutiert wurden. Aber nicht immer so entschieden wurden, wie es die Stadt vorgeschlagen hatte.
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Kommunal, kurz & knapp: Senioren und Langzeitarbeitslose
Steigende Kosten schränken den Betrieb der Begegnungsstätten für Senior:innen in Bergisch Gladbach ein, bisherige Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose fallen dem Sparhaushalt zum Opfer. Die Stadt bereitet die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vor. Wir fassen die wichtigsten Infos aus dem Sozialausschuss zusammen.
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Stephan Dekker mit großer Mehrheit zum Beigeordneten gewählt
Der Streit um die Besetzung eines hochrangigen Postens in der Stadt hat sich in Luft aufgelöst: Stephan Dekker, der sein ganzes Berufsleben in der Verwaltung von Bergisch Gladbach verbracht hat, ist zum dritten Beigeordneten gewählt worden. Zum Schluss hatte der CDU-Mann keine Konkurrenz mehr – und wurde auch mit Stimmen von Grünen und/oder SPD gewählt. Und auch darüber hinaus gab es in der Ratssitzung einige personalpolitische Neuigkeiten.
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Kommunal, kurz & knapp: Bahndamm, Grüner Pfeil, Schulstraßen
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat sich mit einer Vielzahl von Einzelfragen beschäftigt. Beim Ausbau der S11 gehen die Vorarbeiten voran. Über Fahrrad- oder Schulstraßen wird zwar nicht offen gestritten, unterschiedliche Haltungen werden dennoch deutlich.
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Kommunal, kurz & knapp: Bäume, Spielplätze und Pickerl
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist eine Wundertüte – und wurde an diesem Dienstag seinem Ruf gerecht: gut drei Stunden hat der Ausschuss intensiv diskutiert, den Plan für Baumfällungen auf dem Deutschen Platz akzeptiert, einen „alternativlosen“ Vorschlag der Verwaltung zum bargeldlosen Parken aber geschreddert. Darüber hinaus ging es um Spielplätze, Friedhöfe, Wälder und Toiletten.
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Kommunal, kurz & knapp: Von Schulen, Brücken und Wahnsinn
Kein Ausschuss tagt häufiger, als der Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft. Kein Wunder, denn in kaum einen anderen Bereich der Kommunalpolitik ist der Handlungsdruck größer als bei den Schulen. An diesem Dienstag ging es um ein Musterraumprogramm, eine wahnsinnig teure Brücke und ein paar Erweiterungsbauten.
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Kommunal, kurz & knapp: Bücherei, Ateliers, Spielfeld und Schwimmkurse
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (ABKS) deckt eine breite Themenpalette ab, das zeigte sich auch in der Sitzung am Mittwoch: Wir dokumentieren die wichtigsten Debatten und Entscheidungen.
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Kommunal, kurz & knapp: Inklusion, Social Media und ein neues Perspektiv-Areal
Die ersten zwölf Tagesordnungspunkte spult Bürgermeister Frank Stein in 13 Minuten ab, ohne auch nur mehr als dreimal Luft zu holen. Doch dann gibt es im Stadtrat doch noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel über die Bedeutung der Inklusion und die Perspektiven, die auf dem Gelände der BASt schlummern. Wir fassen die wichtigsten Punkte dieser kurzen Ratssitzung knapp zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: IGP abrissreif, Krach beim Anmelde-Verfahren der Schulen
Die Aufgabe der Stadt, die Schulen der Stadt fit zu machen, wird immer komplexer: Die IGP muss offenbar abgerissen werden, eine Sanierung ist so gut wie ausgeschlossen. Die Kosten für die Generalerneuerung der Schullandschaft sollen nun berechnet werden. Massive Kritik gibt es am neuen Anmeldeverfahren von den Gesamtschulen. Wir fassen die wichtigsten Themen aus dem Schulausschuss zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Straßen, S-Bahn und autofreie Sonntag für Bensberg
Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität standen am Dienstagabend kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Wie die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In der Frage, welche Straßen in den kommenden Jahren zuerst saniert werden, gab es eine lange Debatte. Und ein Angebot für den Bensberger Handel.
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Kommunal, kurz & knapp: Keine Alternative für Unterkunft auf Ascheplatz
Die Stadt hat letzte Einwände gegen den Bau einer großen Unterkunft für Geflüchtete an der Paffrather Straße geprüft und die Ergebnisse jetzt im Sozialausschuss vorgestellt. Da der Bund einen alternativen Standort auf dem BASt-Gelände ablehnt soll das Gebäude auf dem Aschenplatz gebaut werden. Für den Sport gibt es eine ganze Reihe von Zugeständnissen.
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Kommunal, kurz & knapp: Mitsprache für Tageseltern
Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Anerkennung: Die IG Kindertagespflege wird künftig im Jugendhilfeausschuss mit einem beratenden Sitz vertreten sein. Die Interessengemeinschaft hatte dafür bereits länger gekämpft. Beim Thema Kita-Ausbauprogramm standen mal wieder die Pläne für die Lenawiese im Mittelpunkt.
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Stadtrat: Lange Debatten, keine Entscheidungen
In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Stadtrat viele offene Themen auf der Tagesordnung. Bei unklaren Verhältnissen und wechselnden Mehrheiten blieb trotz vierstündiger Beratung einiges ungeklärt, und es gab einige Überraschungen. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft am Stadion, um die Grundsteuer, den Wärmeplan, die Altenberger-Dom-Straße, den Haushalt und um die Brötchentaste. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
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Kein „Miteinander“ in Bergisch Gladbach
Einen Antrag für einen Miteinander-Weg hat eine Bürgerin in den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingebracht. In anderen Städten hatten solche Wege mit den entsprechenden Schildern bereits für ein besseres Gemeinschaftsgefühl gesorgt und Konfrontationen abgebaut. Der Ausschuss beurteilte den Vorschlag zwar als „charmant“, lehnte ihn dennoch ab.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 4.12.2024
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Stadt macht überraschend Überschuss. Willy Bartz verstärkt die FWG. Erster Wärmeplan beschlossen. Kampfabstimmung um Hitzeaktionsplan. Zoff um defekte Heizungsanlage. Fortschritte bei der Baubürokratie. Ruth Marten in der Villa Zanders. Der Bürgermeister backt kleine Plätzchen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Willy Bartz verstärkt die FWG
Nach zwei Jahrzehnten in der FDP hatte Willy Bartz die Fraktion der Liberalen und dann auch die Partei verlassen. Nun hat er sich entschieden, sein Mandat im Stadtrat zu behalten – und in die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) einzutreten. Es geht nur um eine Stimme, aber damit verschieben sich die ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weiter.
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Kampf der Kindertagespflege um mehr Anerkennung geht weiter
Die Kindertagespflege in Bergisch Gladbach fühlt sich von der Verwaltung und der Politik zu wenig gesehen und bei Entscheidungen nicht mit berücksichtigt. Dabei herrscht im Jugendhilfeausschuss Einigkeit über die unverzichtbare Arbeit der Tagesmütter und -väter. Der Kampf um einen Sitz in dem Gremium geht dennoch weiter. Wir fassen zusammen, was sonst noch debattiert und beschlossen wurde.
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Die Qual der Entscheidung: Platz für Sport und Flüchtlinge
Nach dem Sozialausschuss musste jetzt auch der Sportausschuss darüber befinden, ob mit dem ehemaligen Ascheplatz an der Paffrather Straße eine weitere Sportfläche geopfert werden soll. Da es um eine dringend benötigte Unterkunft für Flüchtlinge geht, fanden sich die Ausschussmitglieder in einem Dilemma wieder. Die (Vor-)Entscheidung fiel nach einer intensiven Debatte sehr knapp aus.
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Kommunal, kurz & knapp: Radverkehr, Parkplätze und Brötchentaste
Gut vier Stunden lang hat der Verkehrsausschuss in vielen Einzelpunkten um Verbesserungen des Radverkehrs gerungen und mit knappen Mehrheiten gegen wortreichen Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt. Es ging u.a. um die Altenberger-Dom-Straße, die Siegenstraße – und einen pragmatischen Kompromiss für die Schlossstraße.
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Kommunal, kurz & knapp: Zwischen Wohnraum und Wahlkampf
Die Ampel ist in Bergisch Gladbach schon lange Geschichte, längst haben sich die neuen Lager verfestigt. Doch nach dem Bruch in Berlin schalten die Kontrahenten auch im Stadtrat immer mehr auf Wahlkampf um. Zu besichtigen war es im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. Es ging um die Zweckentfremdung von Wohnraum, Hochwasserschutz und den Regionalplan – aber auch um Dogmatismus.
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Neuordnung der Stadtspitze mit Knalleffekt
Der Versuch der Opposition im Stadtrat, eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten der Beigeordneten zu erzwingen, hat eine überraschende Wende genommen: Bürgermeister Frank Stein kapert die Initiative und setzt den Umbau der Führungsetage der Verwaltung aus eigenen Stücken schon zum 1. November um. Dabei gibt der erste Beigeordnete Ragnar Migenda wichtige Fachbereiche ab.
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Opposition will umfassende Neuordnung der Stadtspitze
Mit den Stimmen der Opposition hat der Hauptausschuss einem Antrag der FWG zugestimmt, dass die Stelle des 3. Beigeordneten unverzüglich ausgeschrieben wird. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine umfassende Neuordnung der Zuständigkeiten der Beigeordneten vor.
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Freie Träger der Jugendhilfe sehen sich von neuer Vergabepraxis bedroht
Nach den Entscheidungen über den Bau neuer Kitas muss sich die Stadt jetzt darum kümmern, Betreiber für die Kindergärten und auch für einige Offene Ganztagsschulen (OGS) zu finden – und setzt dabei auf europaweite Ausschreibungen. Dagegen leisten die freien Träger heftigen Widerstand. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Jugendhilfeausschusses zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Das Ende des Bahndamms – und einiges mehr
Mit knapper Mehrheit hat der Verkehrsausschuss dafür gestimmt, das viele Jahrzehnte alte Projekt eines Autobahnzubringers auf dem alten Bahndamm endgültig zu beerdigen. Bei den Anlieger-Beiträgen für die Laurentius- und die Altenberger-Dom-Straße einigten sich die Fraktionen vorerst auf einen Kompromiss. Darüber hinaus ging es im Ausschuss um Ampelschaltungen und Barrieren am Bahnhof.
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Kita auf der Lenawiese wird vor Gericht entschieden
Der Stadtrat hat den Bau der Kita „Fürstenbrünnchen“ auf der Lenawiese in Lückerath mit den Stimmen der SPD bekräftigt. Sie machte jedoch deutlich, dass sich die Stadt damit auf Druck der CDU auf einen langen, schwierigen und riskanten Weg begibt – denn aus der Anwohnerschaft wird es Klagen gegen das ökologisch und baurechtlich umstrittene Projekt geben.