Die ersten zwölf Tagesordnungspunkte spult Bürgermeister Frank Stein in 13 Minuten ab, ohne auch nur mehr als dreimal Luft zu holen. Doch dann gibt es im Stadtrat doch noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel über die Bedeutung der Inklusion und die Perspektiven, die auf dem Gelände der BASt schlummern. Wir fassen die wichtigsten Punkte dieser kurzen Ratssitzung knapp zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: IGP abrissreif, Krach beim Anmelde-Verfahren der Schulen
Die Aufgabe der Stadt, die Schulen der Stadt fit zu machen, wird immer komplexer: Die IGP muss offenbar abgerissen werden, eine Sanierung ist so gut wie ausgeschlossen. Die Kosten für die Generalerneuerung der Schullandschaft sollen nun berechnet werden. Massive Kritik gibt es am neuen Anmeldeverfahren von den Gesamtschulen. Wir fassen die wichtigsten Themen aus dem Schulausschuss zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Straßen, S-Bahn und autofreie Sonntag für Bensberg
Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität standen am Dienstagabend kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Wie die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In der Frage, welche Straßen in den kommenden Jahren zuerst saniert werden, gab es eine lange Debatte. Und ein Angebot für den Bensberger Handel.
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Kommunal, kurz & knapp: Keine Alternative für Unterkunft auf Ascheplatz
Die Stadt hat letzte Einwände gegen den Bau einer großen Unterkunft für Geflüchtete an der Paffrather Straße geprüft und die Ergebnisse jetzt im Sozialausschuss vorgestellt. Da der Bund einen alternativen Standort auf dem BASt-Gelände ablehnt soll das Gebäude auf dem Aschenplatz gebaut werden. Für den Sport gibt es eine ganze Reihe von Zugeständnissen.
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Kommunal, kurz & knapp: Mitsprache für Tageseltern
Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Anerkennung: Die IG Kindertagespflege wird künftig im Jugendhilfeausschuss mit einem beratenden Sitz vertreten sein. Die Interessengemeinschaft hatte dafür bereits länger gekämpft. Beim Thema Kita-Ausbauprogramm standen mal wieder die Pläne für die Lenawiese im Mittelpunkt.
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Stadtrat: Lange Debatten, keine Entscheidungen
In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Stadtrat viele offene Themen auf der Tagesordnung. Bei unklaren Verhältnissen und wechselnden Mehrheiten blieb trotz vierstündiger Beratung einiges ungeklärt, und es gab einige Überraschungen. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft am Stadion, um die Grundsteuer, den Wärmeplan, die Altenberger-Dom-Straße, den Haushalt und um die Brötchentaste. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
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Kein „Miteinander“ in Bergisch Gladbach
Einen Antrag für einen Miteinander-Weg hat eine Bürgerin in den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingebracht. In anderen Städten hatten solche Wege mit den entsprechenden Schildern bereits für ein besseres Gemeinschaftsgefühl gesorgt und Konfrontationen abgebaut. Der Ausschuss beurteilte den Vorschlag zwar als „charmant“, lehnte ihn dennoch ab.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 4.12.2024
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Stadt macht überraschend Überschuss. Willy Bartz verstärkt die FWG. Erster Wärmeplan beschlossen. Kampfabstimmung um Hitzeaktionsplan. Zoff um defekte Heizungsanlage. Fortschritte bei der Baubürokratie. Ruth Marten in der Villa Zanders. Der Bürgermeister backt kleine Plätzchen.
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Willy Bartz verstärkt die FWG
Nach zwei Jahrzehnten in der FDP hatte Willy Bartz die Fraktion der Liberalen und dann auch die Partei verlassen. Nun hat er sich entschieden, sein Mandat im Stadtrat zu behalten – und in die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) einzutreten. Es geht nur um eine Stimme, aber damit verschieben sich die ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weiter.
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Kampf der Kindertagespflege um mehr Anerkennung geht weiter
Die Kindertagespflege in Bergisch Gladbach fühlt sich von der Verwaltung und der Politik zu wenig gesehen und bei Entscheidungen nicht mit berücksichtigt. Dabei herrscht im Jugendhilfeausschuss Einigkeit über die unverzichtbare Arbeit der Tagesmütter und -väter. Der Kampf um einen Sitz in dem Gremium geht dennoch weiter. Wir fassen zusammen, was sonst noch debattiert und beschlossen wurde.
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Die Qual der Entscheidung: Platz für Sport und Flüchtlinge
Nach dem Sozialausschuss musste jetzt auch der Sportausschuss darüber befinden, ob mit dem ehemaligen Ascheplatz an der Paffrather Straße eine weitere Sportfläche geopfert werden soll. Da es um eine dringend benötigte Unterkunft für Flüchtlinge geht, fanden sich die Ausschussmitglieder in einem Dilemma wieder. Die (Vor-)Entscheidung fiel nach einer intensiven Debatte sehr knapp aus.
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Kommunal, kurz & knapp: Radverkehr, Parkplätze und Brötchentaste
Gut vier Stunden lang hat der Verkehrsausschuss in vielen Einzelpunkten um Verbesserungen des Radverkehrs gerungen und mit knappen Mehrheiten gegen wortreichen Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt. Es ging u.a. um die Altenberger-Dom-Straße, die Siegenstraße – und einen pragmatischen Kompromiss für die Schlossstraße.
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Kommunal, kurz & knapp: Zwischen Wohnraum und Wahlkampf
Die Ampel ist in Bergisch Gladbach schon lange Geschichte, längst haben sich die neuen Lager verfestigt. Doch nach dem Bruch in Berlin schalten die Kontrahenten auch im Stadtrat immer mehr auf Wahlkampf um. Zu besichtigen war es im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. Es ging um die Zweckentfremdung von Wohnraum, Hochwasserschutz und den Regionalplan – aber auch um Dogmatismus.
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Neuordnung der Stadtspitze mit Knalleffekt
Der Versuch der Opposition im Stadtrat, eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten der Beigeordneten zu erzwingen, hat eine überraschende Wende genommen: Bürgermeister Frank Stein kapert die Initiative und setzt den Umbau der Führungsetage der Verwaltung aus eigenen Stücken schon zum 1. November um. Dabei gibt der erste Beigeordnete Ragnar Migenda wichtige Fachbereiche ab.
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Opposition will umfassende Neuordnung der Stadtspitze
Mit den Stimmen der Opposition hat der Hauptausschuss einem Antrag der FWG zugestimmt, dass die Stelle des 3. Beigeordneten unverzüglich ausgeschrieben wird. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine umfassende Neuordnung der Zuständigkeiten der Beigeordneten vor.
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Freie Träger der Jugendhilfe sehen sich von neuer Vergabepraxis bedroht
Nach den Entscheidungen über den Bau neuer Kitas muss sich die Stadt jetzt darum kümmern, Betreiber für die Kindergärten und auch für einige Offene Ganztagsschulen (OGS) zu finden – und setzt dabei auf europaweite Ausschreibungen. Dagegen leisten die freien Träger heftigen Widerstand. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Jugendhilfeausschusses zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Das Ende des Bahndamms – und einiges mehr
Mit knapper Mehrheit hat der Verkehrsausschuss dafür gestimmt, das viele Jahrzehnte alte Projekt eines Autobahnzubringers auf dem alten Bahndamm endgültig zu beerdigen. Bei den Anlieger-Beiträgen für die Laurentius- und die Altenberger-Dom-Straße einigten sich die Fraktionen vorerst auf einen Kompromiss. Darüber hinaus ging es im Ausschuss um Ampelschaltungen und Barrieren am Bahnhof.
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Kita auf der Lenawiese wird vor Gericht entschieden
Der Stadtrat hat den Bau der Kita „Fürstenbrünnchen“ auf der Lenawiese in Lückerath mit den Stimmen der SPD bekräftigt. Sie machte jedoch deutlich, dass sich die Stadt damit auf Druck der CDU auf einen langen, schwierigen und riskanten Weg begibt – denn aus der Anwohnerschaft wird es Klagen gegen das ökologisch und baurechtlich umstrittene Projekt geben.
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Die Personalie Migenda, das Geld und die CDU
Mit einer denkbar knappen Mehrheit hat der Stadtrat den bisherigen Beigeordneten Ragnar Migenda zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters befördert. Die CDU verlangte Transparenz bei den finanziellen Auswirkungen, erzwang eine geheime Abstimmung – und sieht die eigenen personalpolitischen Spielräume beschnitten. Wir erklären, worum es dabei geht.
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Kommunal, kurz und knapp: Kita, Kosten und Protest
Der Jugendhilfe-Ausschuss hat sich fast ausschließlich mit der Frage befasst, wie die Zahl der Kita-Plätze ausgebaut werden kann – zwei Neubauten wurden bekräftigt, auch gegen Protest der Anwohnerschaft. Die Sorge, dass sich das Land aus der Finanzierung zurückziehen könnte, überschattete die Sitzung. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse knapp zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Schule 21, G9 und das Reinigungs-Dilemma
Eine Stunde vor Start des deutschen EM-Spiels begann die Sitzung des Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG) mit einer langen Tagesordnung, aber pünktlich zum Anpfiff schloss der Ausschussvorsitzende Andreas Ebert die Sitzung. Dennoch gab es einige wichtigen Nachrichten in Sachen G9 und Grundschule 21 sowie Details zu einzelnen Schulen.
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Verkehr, kurz & knapp: Schildgen, Radpendler, Bahnhof, grüner Pfeil
Rund um den Bahnhof stehen Entscheidungen an, die Bergisch Gladbachs Innenstadt auf viele Jahrzehnte prägen werden. Für die wichtigen Verhandlungen mit der Bahn stärkte der Ausschuss für Mobilität und Verkehr jetzt der Verwaltung den Rücken. Darüber hinaus ging es um Radpendler und mal wieder um die Altenberger-Dom-Straße, mit einer erstaunlich einvernehmlichen Entscheidung.
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Kultur, kurz & knapp: Keine Ateliers, Bücherei, Museum und Klarinette
Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gab es schlechte Neuigkeiten für die freie Kunst: Pläne für ein Atelierhaus auf dem Zanders Areal haben sich vorerst zerschlagen. Für die „neue“ Stadtbücherei werden derzeit zwei Standorte geprüft, auch auf Zanders. Die Neuausrichtung des Bensberger Museums wird fortgesetzt, trotz sehr hoher Kosten. Der Sport engagiert sich auch politisch.
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Kommunal, kurz & knapp: Straßen, Routen, Brücken
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr entscheidet, was sich auf Bergisch Gladbachs Straßen ändern wird – und geht dabei sehr gründlich vor. Am Dienstag sind einige Entscheidungen gefallen, in Sachen Altenberger-Dom-Straße gibt es einen weiteren Aufschub. Es ging aber auch um Verkehrssicherheit, Fußverkehr, Radrouten, die S 11 und einige Baustellen.
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Kommunal, kurz & knapp: Nahversorger, Komturei, Disounter
Im Planungsauschuss wurden gewichtige Projekte verhandelt und nach kontroversem Auftakt weitgehend konstruktiv behandelt. Wir fassen die wichtigsten Themen und Ergebnisse knapp zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Frauenhaus, Begegnungsstätten, Flüchtlinge
Zu wenig Platz, zu wenig Geld: Diese Engpässe zogen sich durch die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann. Den Trägern der Begegnungsstätten für Senior:innen geht das Geld aus, das Frauenhaus ist viel zu klein und bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt in diesem Jahr noch einmal ganz groß ran.
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Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
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Kommunal, kurz & knapp: Abwasser, Kita, Resolutionen
Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 nicht nur den Haushaltsentwurf entgegen genommen, sondern sich auch um die Erstattung von Abwassergebühren, eine Resolution zur Kita-Finanzierung und das Café Grenzenlos befasst. Wir bringen das Wichtigste auf den Punkt.
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Kommunal, kurz und knapp: Sozialausschuss fordert Finanzierung von Café Grenzenlos
Wichtige Themen hatte der Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann am Donnerstag auf der Agend. Zum Beispiel Leitlinien gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos aus – und will neben der Stadt auch Kreis und LVR in die Pflicht nehmen.
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Kommunal, kurz & knapp: Jugendhilfe kommt Kitas zur Hilfe
Kein Ausschuss wird seinem Namen so gerecht, wie der Jugendhilfeausschuss – denn hier sitzen die Jugendpolitiker:innen des Stadtrats und die freien Träger. Daher trafen die Betreiber der Kitas hier auf offene Ohren mit der dringenden Bitte, sich gegen den finanziellen Kollaps der Kinderbetreuung zu stemmen. Grüne und SPD legen eine Resolution vor, CDU, FWG und FDP gehen noch weiter. Aber auch über die Kitas hinaus gibt es wichtige Themen und Beschlüsse.
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Schulen bauen, Schulen planen, ohne Plan?
Drei neue Projekte zur Erweiterung und Erneuerung der maroden Schulen in Bergisch Gladbach hat der Schulausschuss einstimmig freigegeben. Weil an der großen Bedürftigkeit von DBG, GGS Hand und Kleefeld kein Zweifel besteht. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es anderen Schulen womöglich noch schlechter geht – und es bislang keine Priorisierung gibt. Unser Kurzprotokoll fasst die Entscheidungen und Themen zusammen.
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Konsens vor Tempo: Klimaschutzkonzept vertagt
Die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes ist im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Zwar stellten sich (fast) alle Fraktionen hinter die Ziele des Entwurfs. CDU, FWG und FDP drängten jedoch, zunächst zwischen den Fraktionen zu klären, welche Maßnahmen effektiv, notwendig und finanzierbar sind. Da keine Mehrheit erkennbar war schlossen sich große Teile der Grünen und der SPD dem Antrag auf Vertagung an. In der Hoffnung, in acht Wochen einen Konsens zu erzielen, der auch die nächste Kommunalwahl überdauern kann.
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Große Mehrheit für Umbau der Laurentiusstraße
Nach drei knapp drei Jahren harter Debatten hat der Ausschuss für Verkehrsflächen und Mobilität den Umbau der Laurentiusstraße beschlossen. Nicht zur Fahrradstraße, sondern zu einer Straße, dieFußgängern mehr Platz einräumt. Die CDU blieb bei ihrem Nein, die Mehrheit fiel dennoch überraschend groß aus. Eine Niederlage musste die CDU auch bei der Altenberger-Dom-Straße hinnehmen. Zudem auf der Tagesordnung: Die Paffrather Straße und die KVB.
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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung
Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.
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Die Stadt, der Müll und der Fisch
In einer hitzigen, zum Teil lauten Debatte im Fachausschuss haben sich CDU und Ex-Ampel gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Müll-Misere zugeschrieben. Die Verwaltung berichtete zwar von erheblichen Fortschritten, blieb die Antwort auf wichtige Fragen zur Klärung des Sachverhaltes aber schuldig. Nebenbei ging es in der Sitzung auch um Klimaschutz, Hochwasser und Spielplätze.
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Ausschuss, kurz & knapp: Klimaschutzkonzept offiziell eingebracht
Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für ein Klimaschutzkonzept am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung erstmals offiziell der Politik vorgelegt. Neben Vorschusslorbeeren von Verwaltung und Grünen gab es erste Einwände der FWG, doch die Beratung hat damit erst begonnen.