Die geplante Verlängerung der Linie 1 von Bensberg bis Kürten-Spitze lehnt die FWG nicht grundlegend ab – sieht aber viele offene Fragen. Nach ihrer Einschätzung hatten sich die anderen Fraktionen im Verkehrsausschuss für das Projekt ausgesprochen, ohne wichtige Informationen zu kennen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Generationenfrühstück der Kreis-CDU im Haus Altenberg
Große Herausforderungen erfordern mehr Kommunikation und Koordination. Ein ergebnisreicher Dialog beim Generationenfrühstück im Haus Altenberg hatte das Ziel, gemeinsam Überlegungen anzustellen, um die Vereinigungen der CDU und die Partei selbst im Kreis voranbringen zu können
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GL macht im Fahrradklima-Test einen kleinen Schritt nach vorne
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat seinen jährlichen Fahrradklima-Test vorgestellt, der die Radfreundlichkeit deutscher Städte bewertet. Bergisch Gladbach erreicht dabei den 37. Platz von 40. Städten bundesweit. Das Ergebnis ist zwar nicht berauschend, doch ist im Vergleich zu den Vorjahren immerhin ein kleines Pluszeichen zu verzeichnen.
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Auftakt zum Hitzeaktionsplan
Die Stadtverwaltung reagiert auf die zunehmend heißen Sommer und sieht einen hohen Handlungsbedarf, die Stadt an das veränderte Klima anzupassen. Die Arbeit an einem Hitzeaktionsplan beginnt jetzt, erste Ergebnisse sollen nach dem Sommer in die Politik eingebracht werden.
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Wohnen vs. Klima: Unkonventionelle Debatte über Alte Marktstraße
Der Investor WvM hält am Bauprojekt an der Alten Marktstraße am Rande von Refrath fest, bewirbt es als „ökologisches Wohnen im grünen Refrath“ auf dem „Benesfeld“. Er sammelt Unterschriften für eine Petition und greift den Beigeordneten Ragnar Migenda öffentlich an. Die Stadtverwaltung reagiert kühl, in der Politik ist die Stimmungslage gespalten. Wir dokumentieren die Positionen, weil es nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht – sondern auch um Klima, das Recht auf Wohnen und Generationengerechtigkeit.
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Module für Sofortschule Hebborn werden angeliefert
Ab der nächsten Woche werden die großen Module für die Erweiterung der GGS Hebborn geliefert. Am Montag wird ein Mobilkran aufgestellt, ab Dienstag rollen die Transporter im Stundentakt an. Dafür wird die Odenthaler Straße per Baustellenampel jeweils kurzzeitig gesperrt. Für die Sicherheit der Schüler:innen hat die Schulbaugesellschaft Vorkehrungen getroffen.
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Grüne Fraktion wählt neuen Vorstand
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach hat ihre Vorsitzenden neu gewählt. Dabei wurden Theresia Meinhardt und Anna Steinmetzer bestätigt; für den nicht wieder antretenden Collin Eschbach wurde Friedrich Bacmeister neuer Co-Vorsitzender.
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Neue Spendenaktion für Mehrgenerationenpark
Auch beim geplanten Ausbau des Wilhelm-Klein-Platzes in Refrath zum Mehrgenerationenpark steigen die Kosten. Um die Pläne doch noch im vollen Umfang umsetzen zu können legt der Bürger- und Heimatverein eine weitere Spendenaktion auf. Jeder Euro wird von der Bethe-Stiftung verdoppelt.
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Zum Beispiel Strundorf: Wie ein Stadtteil abbaut
Mehr als 20 bergische Fachwerkhäuser sind in den vergangenen 50 Jahren zwischen Hauptstraße, Vollmühlenweg, Am Mühlenberg und Odenthaler Straße verschwunden. Mit vielen historischen Fotos dokumentiert Friederike Naroska in ihrem neuen Buch, wie sich dabei das Viertel verändert, wie die obere Hauptstraße von einer gepflasterten Dorfstraße zur verlotterten Ausfallstraße wird. Gleichzeitig rettet die Autorin viele Geschichten vor dem Vergessen. Oder erinnern sich sich an das Zillertal?
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Nur noch mit dem Beutel Gassigehen
Eine neue Fassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ist in Kraft. Sie schreibt das Mitführen von Hundekotbeuteln vor, verbietet Verstärker bei der Straßenmusik und fordert deutlich lesbare Hausnummern ein.
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Kommunal, kurz & knapp: Shuttle, Straßenbau, Schildgen, Schlossstraße
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen gibt grünes Licht für eine Verkehrsmittel der Zukunft: autonome Shuttle sollen in zehn Jahren Bensberg mit Moitzfeld und Kürten verbinden. Schwerer tut sich die Stadt mit dem Verkehr der Gegenwart: Straßensanierungen werden aufgeschoben, um Tempo 30 heftig gerungen. Wir fassen alle Debatten und (überraschend einmütigen) Entscheidungen zusammen.
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Welche Straßen in GL bis 2027 saniert werden sollen
Mehr als die Hälfte der Straßen Bergisch Gladbachs muss repariert oder erneuert werden, rund 220 Positionen umfasst das „Straßenbauprogramm 2023 – 2027“. Aber allenfalls ein Drittel der Maßnahmen kann die Stadt in diesen fünf Jahren bewältigen, für das laufende Jahr sind elf Straßen fest eingeplant. Und selbst sie stehen unter Vorbehalt.
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Bahn legt Unterlagen für S 11-Ausbau offen
Einen kleinen, aber wichtigen Schritt für das zweite S-Bahn-Gleis macht die Deutsche Bahn: Ab Montag legt sie die Planungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt vom Bahnhof bis zur Tannenbergstraße offen. Eine Woche später ist dazu eine Informationsveranstaltung geplant.
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Künstlerin Iris Stephan taucht ein ins Zanders-Erbe
Gefördert durch die Stiftung Kunstfonds ist Iris Stephan seit einem halben Jahr als Spurensammlerin auf einer künstlerischen Forschungsreise über das Zanders-Gelände. Dabei begibt sie sich auf die Suche nach neuen Zugängen zu den alten Industriegemäuern, taucht tief ein in die Industrie- und Familiengeschichte von Zanders und entdeckt das Areal als Kunstraum neu.
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Maik Außendorf: Energiewende wird vor Ort gemacht
Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf verweist auf neue Gesetze, die es lokalen Initiativen und Kommunen leichter machen, die Energiewende voran zu treiben. Im Rheinisch-Bergische Kreis sollten deshalb jetzt die Planungen für neue Windenergiegebiete beginnen.
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CDU fordert mehr Transparenz für Nachhaltigkeit in allen Facetten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat Bergisch Gladbach greift auf die 17 UN-Kriterien zur Nachhaltigkeit zurück – und will jede ihrer Eingaben mit den entsprechenden Symbolen kennzeichnen. Nachhaltige Politik müsse mehr Substanz haben als symbolische Aktionen wie Fahrradstraßen.
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Grünen machen sich für Grünen Pfeil für Radverkehr stark
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach sammelt mögliche Standorte für das Verkehrsschild „Grüner Pfeil für den Radverkehr“. Dieses Verkehrszeichen wurde in Bonn und Düsseldorf bereits eingeführt und sei eine gute Möglichkeit, den Radverkehr zu stärken.
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Bensbergs Marktplatz wird ein wenig begradigt
Parallel zur Umgestaltung der Schlossstraße baut die Stadt auch den Platz vor der neuen Schlosstreppe noch einmal um. Das starke Gefälle des sogenannten Stadtplatzes soll etwas gemildert und die Fläche vor der Schlossgalerie mit Naturstein neu gepflastert werden. Der Verkehr wird davon nicht zusätzlich belastet.
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Hilfe für Butscha geht (viel) weiter
Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Butscha – Bergisch Gladbach e.V. hat sich viel vorgenommen: Eine Spendenverdoppelung mit Hilfe der Bethe-Stiftung, weitere Hilfskonvois, eine Schülerbegegnung und einiges mehr stehen auf dem Plan.
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NCG endlich am Gigabit-Netz angeschlossen
Endlich ist das Nicolaus Cusanus Gymnasium an das Gigabit-Netz angeschlossen und kann nun auf sicheres und schnelles Internet zugreifen. Und damit kommt die „Gigabit-Strategie des Landes NRW – Aktionsplan Schulen“ auch in Bergisch Gladbach voran. Intern ist das NCG bereits gut gerüstet.
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Erfolgreicher Start der BürgerEnergie Bergisch Gladbach
Die Klimafreunde Rhein-Berg freuen sich über den kraftvollen Start der von ihnen initiierten „BürgerEnergie Bergisch Gladbach Genossenschaft in Gründung“ (BEG). Der Ratssaal war bei der Infoveranstaltung randvoll, als sich Aufsichtsrat und Vorstand vorstellten. Noch vor Ort wurden viele Beitrittsanträge gestellt.
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Schwimmbad und Sporthalle Mohnhalle werden abgerissen
Anfang Mai soll am Mohnweg der mehrfach verzögerte Neubau beginnen – mit dem Abriss des Schwimmbads und der Sporthalle. Erst zum Jahreswechsel will die Stadt das Gelände an die Bädergesellschaft übergeben, die für den Neubau zuständig ist. Mit Blick auf die benachbarte Förderschule sind Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.
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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
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Die „alten Schrauben“ melden sich zu Wort
Knapp 100 Seniorinnen und Senioren haben sich vor Beginn der Ratssitzung vor dem Bergischen Löwen versammelt, um lautstark gegen die Kürzung von städtischen Mitteln im Seniorenbereich zu protestieren, zuvor hatten sie 1600 Unterschriften gesammelt. Mit Erfolg.
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„Kinder haben Rechte!“
Nach den Missbrauchsfällen, die in Bergisch Gladbach aufgedeckt worden waren, hatte die GGS Hebborn eine Initiative gegen Gewalt an Kindern gestartet. Daraus ist ein großes Projekt für mehr Kinderrechte geworden, an dem sich viele Grundschulen beteiligen. Am Mittwoch fanden dazu zahlreiche Aktionen statt, im Rathaus wurde viele konkrete Wünsche vorgebracht.
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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Theresia Meinhardt (Grüne): „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhardt, hält in ihrer Haushaltsrede der CDU (und ihrem damaligen Partner SPD) vor, bis 2020 Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Mut zur Entscheidung“
In seiner Rede zum Haushalt 2023 verteidigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt den in einigen Punkten geänderten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Und nutzt sie zu einem scharfen Angriff auf CDU und FDP, denen er eine Blockade-Haltung vorwirft.
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Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
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Module für Notschulen kommen erst nach Ostern
Die 120 Module für die Not- oder Sofortschulen in Refrath und Hebborn können nun doch nicht in den Osterferien angeliefert werden, sondern erst einige Wochen später. Dennoch sollen beide Schulgebäude zum Unterrichtsstart nach den Sommerferien bereit stehen, bekräftigt die Schulbaugesellschaft. Neue Grafiken zeigen erstmals, wie die Gebäude aussehen werden.
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„Unbedingter Wille, das Beste aus den Möglichkeiten zu machen“
Eine Delegation unter Leitung von Bürgermeister Frank Stein und seinem Vorgänger Lutz Urbach besucht zur Zeit die Partnerstädte Beit Jala und Ganey Tikva. Mit dabei ist auch Stephan Dekker, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Bergisch Gladbach-Beit Jala e.V. und gleichzeitig Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung. Im Interview berichtet er von den ersten Eindrücken der Reise. „Sehr intensiv und ereignisreich, eine […]
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
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Eine Frau vom Fach übernimmt Bildung, Kultur, Schule und Sport
Barbara Kirschner, zuvor in einer sehr ähnlichen Stelle in Pulheim und jetzt in Velbert tätig, wechselt nach Bergisch Gladbach und wird als Nachfolgerin von Dettlef Rockenberg neue Fachbereichsleiterin für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Bergisch Gladbach kannte sie bislang vor allem als Kurzurlauberin – und als Marathonläuferin.