Der Bergische Abfallwirtschaftsverband will die Kampagne „Kippenfrei für ein sauberes Bergisches Land“ auch nach Bergisch Gladbach bringen. Beim bevorstehenden Putztag informiert der Verband über Themen wie Abfallvermeidung und -entsorgung.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Fotowettbewerb des Integrationszentrums geht in die zweite Runde
Unter dem Motto „Zeig uns wer Du bist” ruft das Kommunale Integrationszentrum zum diesjährigen Fotowettbewerb auf. Neu zugewanderte Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können nun Fotografien zum Thema Identität einsenden.
Zehn Vorbehalte gegen die Feuerwache im Königsforst
In einer Stellungnahme zur geplanten Feuerwache in einem Zipfel des Königsforst bekräftigt der (Rheinisch-)Bergische Naturschutzbund seine Kritik an der Auswahl des Standorts in Frankenforst, die geplante Rodung des Waldes und den tiefen Eingriff in das Gelände. Zudem weise die Planung gr0ße Mängel. Insgesamt nennt der RBN zehn Argumente.
Ausschuss folgt der FDP: Laurentiusstraße frei, Fahrradstraße offen
Im Streit um die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße haben sich Grüne und SPD einem Antrag der FDP angeschlossen. Der zuständige Ausschuss beschloss mit einer Stimme Mehrheit, die alte Verkehrsregelung wieder herzustellen, die Fahrbahndecke zu sanieren und in einer zweiten Phase zu prüfen, ob und wie eine Fahrradstraße an dieser Stelle möglich ist.
Projektmanagerin will Öko-Landwirtschaft in der Region anschieben
Jacqueline Hasenau ist neue Projektmanagerin der Öko-Modellregion Bergisches RheinLand. Sie möchte den ökologischen Landbau langfristig stärken und den Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette initiieren. Jetzt hat sie sich im Umweltausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises vorgestellt.
Nachfrage nach Förderprogrammen für den Solarausbau steigt an
Der Trend zur Sonnenenergie zeigt sich auch im Rheinisch-Bergischen Kreis: das Interesse an Solarenergie ist groß. Auch die Nachfrage nach Förderprogrammen für den Solarausbau und die Energieberatungen steigt weiter an.
FDP legt einen eigenen (vierten) Antrag zur Laurentiusstraße vor
Die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen am heutigen Dienstagabend wird spannend: Nach Verwaltung, FWG und Grünen legt nun auch die Fraktion der FDP einen eigenen Antrag zur umstrittenen Umwandlung der Laurentiusstraße vor. Damit wird klar, dass es für die Version einer „Fahrradstraße light“ von Grünen, SPD und Bürgermeister bislang keine Mehrheit gibt.
Ein Notfallplan für die Gesamtschule Paffrath
Kein Trinkwasser, kaum noch funktionierende Toiletten, kein Brandschutzkonzept: Der bauliche Zustand der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) ist mies. Inzwischen ist die Lage so prekär, dass die Stadtverwaltung sogar über einen Abriss und den raschen Bau einer Ausweichschule nachdenkt – um den Schulbetrieb sichern zu können.
Bergisch Gladbachs Gymnasien sind für G9 viel zu klein
Ab Sommer 2025 müssen die Gymnasien der Stadt wieder eine Jahrgangsstufe zusätzlich unterbringen, doch dafür gibt es nirgendwo Platz. Alleine für DBG, Gymnasium Herkenrath und AMG beziffert die Stadt den „unstrittigen zusätzlichen Mindestbedarf“ auf fast 50 Räume.
Erdbeben: Integrationsrat ruft zu Spenden auf
Der Integrationsrat Bergisch Gladbach zeigt sich angesichts der Bilder von den Folgen des Erdbebens in der Türkei und Syrien tief betroffen. Nun komme es auf Zusammenhalt und gemeinsame Stärke an, heißt es in einer Erklärung des Rats.
Stein begrüsst Kompromiss-Vorschlag der Grünen
Bürgermeister Frank Stein hat sich hinter den Vorschlag der Grünen-Fraktion gestellt, die Laurentiusstraße zu einer Fahrradstraße in abgespeckter Form umzugestalten. Er räumt ein, dass bei diesem Projekt „nicht alles optimal verlaufen ist“. Er versteht den neuen Antrag als Konkretisierung der eigenen Verwaltungsvorlage – und als gutes Ergebnis einer notwendigen Debatte.
Klimabündnis Bergisch Gladbach soll Initiativen bündeln
Die Initiative KlimaGerecht Leben und das inklusive Begegnungscafé GrenzenLos – Begegnung für ALLE laden ein zum Klimabündnis Bergisch Gladbach, einem lockeren Verbund für verschiedene Vereine, Initiativen und Gruppen mit einem großen gemeinsamen Interesse: Klimaschutz und Klimagerechtigkeit für Alle.
Grüne legen Kompromiss für „Fahrradstraße light“ vor
Im Streit um die Laurentiusstraße haben die Grünen einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der die Umwandlung zur Fahrradstraße doch noch ermöglichen soll. Sie verzichten auf eine Anlieger-Regelung und wollen den KFZ-Verkehr lediglich durch Blumenkübel und Borde eindämmen. Davon versprechen sie sich mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, eine breite Akzeptanz und nicht zuletzt eine attraktivere Laurentiussstraße.
Bergisch Gladbach putz(t)munter
Die Stadt Bergisch Gladbach lädt erneut Putztag ein. Bereits jetzt können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden, die die Aktion tatkräftig unterstützen wollen. Diese Mal ist auch der Bergische Abfallverband dabei.
Neuer Eigentümer will Hotel Schloss Lerbach deutlich erweitern
Seit acht Jahren ist Schloss Lerbach geschlossen, jetzt werden die Pläne der Kölner Leskan-Gruppe für einen Neustart von Hotel und Gastronomie etwas konkreter: Die Zahl der Betten soll mehr als verdoppelt, der Park wieder für die Öffentlichkeit zugänglich werden.
FWG: Laurentiusstraße soll keine Fahrradstraße werden
Nach Ansicht der Freie Wählergemeinschaft hat der Verkehrsversuch an der Laurentiusstraße den Eindruck verfestigt, dass ein tragfähiger Konsens in Sachen Fahrradstraße kaum zu erreichen ist. Daher solle die Stadt das Projekt an dieser Stelle nicht weiter verfolgen – sondern Straßen suchen, wo es passt.
Stadtspitze hält an Laurentius-Fahrradstraße fest
Bürgermeister Frank Stein und der Beigeordnete Ragnar Migenda haben ihre Position zur Laurentiusstraße noch einmal justiert: ihr neuer Beschlussvorschlag sieht vor, die Umgestaltung zur Fahrradstraße zu bekräftigen. Dafür muss die Verwaltung jedoch eine „gefahrfreie alternative Lösung“ finden. Neben den Grünen will auch die SPD dafür votieren – es fehlt aber immer noch eine Stimme.
Kommunal, kurz & knapp: Kleine Themen, große Debatten
Eigentlich sind es Kleinigkeiten, die im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) auf der Agenda standen: Hundekotbeutel, Straßenmusik, eine Kleinkehrmaschine. Doch dahinter liegen große Debatten, von der Gängelung der Bürger:innen bis zur Klimawende. Und die Frage, ob Grüne und SPD noch eine Mehrheit organisieren können.
Für Sofortschule Refrath fallen zwei weitere Bäume
Kurz nach der Informationsveranstaltung zur Sofortschule an der KGS in der Auen gibt es eine schlechte Nachricht: An der Schwerfelstraße müssen zwei weitere Bäume für die Baustelle gefällt werden. Ingesamt fallen jetzt sehr bald zehn Bäume.
Grün-rot kämpft für E-Mobilität – auch bei Kleinkehrmaschine
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung befasst sich heute mit der Anschaffung einer städtischen Kleinkehrmaschine. Grüne und SPD drängen dabei auf einen elektrischen Antrieb. Die Klimawende müsse hier vor Ort auch mit kleinen Schritten gestaltet werden, höhere Kosten könnten durch eine Förderung ausgeglichen werden.
Fahrerlos bis Spitze: Studie spricht Shuttles hohe Wirtschaftlichkeit zu
Ein autonomer Shuttle-Verkehr, der über eine eigene Trasse den Anschluss der Linie 1 in Bensberg über Moitzfeld und Herkenrath mit Kürten-Spitze verbindet – diese Vision könnte Mitte der 2030er Jahre wahr werden. Im Zukunftsausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises stellte ein Fachbüro entsprechende Ergebnisse einer vertiefenden Analyse zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Verkehrssystems vor.
Stadt informiert im Detail über Sofortschulen in Refrath und Hebborn
In einer zweite Infoveranstaltung hat die städtische Schulbaugesellschaft nun auch die Anwohnerschaft der KGS In der Auen über den neuen Stand der Planung ins Bild gesetzt und eine Vielzahl von Fragen beantwortet. Dort werden weniger Bäume als zunächst befürchtet gefällt und für die Spielplätze ist Ersatz in Aussicht. Allerdings wird die Schwerfelstraße für eine Weil ganz gesperrt werden müssen.
Besuch aus Ganey Tikva: Ein Zeitzeuge und sein Enkel
Zwi Eshed und sein Enkel Asif Chen leben in der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva. In der evangelischen Kirche Heilsbrunnen und am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium berichtet Zwi über die Zeit während des Holocausts und richtet sich mit eindringlichen Botschaften an die Zuhörer:innen. Der 15-jährige Asif hat einen eigenen Appell für seine Gleichaltrigen.
Eil-Transport bringt Stromaggregate nach Butscha
Zwei große Stromaggregate, zwei Paletten Thermounterwäsche, Winterbekleidung, Büromöbel, Fahrräder sowie 16 Laptops für die Partnerstadt Butscha hat ein Eil-Hilfstransport aus Bergisch Gladbach in die Ukraine gebracht, wo die Temperaturen derzeit auch am Tag nicht über den Gefrierpunkt steigen.
Kehrtwende des Erzbistums: Pfarrer bleiben im Amt, Pilotprojekt abgesagt
Der massive Widerstand der katholischen Gemeinden in Bergisch Gladbach hatte Erfolg, das Erzbistum Köln nimmt seine Entscheidungen zur raschen Umsetzung der „Pastoralen Einheit“ in der Stadt komplett zurück. Die Pfarrer Darscheid und Kissel bleiben in ihren Ämtern, die Gemeinden sollen in den weiteren Prozess eingebunden werden.
Kita-Krise zieht Kreise
Nach dem Bericht über die Halbierung der Betreuungsplätze an der AWO-Kita Kunterbunt erreichen die Redaktion immer wieder Hinweise von Eltern über den Betreuungsnotstand in ihren Kitas. Dabei wird klar, dass die Träger mit unterschiedlichen Modellen versuchen, den Kollaps zu verhindern. Wie in der AWO-Kita „Haus des Kindes“, die versucht, den Personalausfall per Notbetreuung abzufangen. Die Familien bleiben dabei auf der Strecke.
Schlechter Versuch stoppt Fahrradstraße in der Stadtmitte
Bewusst hat sich der ADFC nicht an der Debatte über den Verkehrsversuch in der Laurentiusstraße beteiligt. Doch nun wundert er sich, dass mit dem Abbruch auch die Umwidmung zur Fahrradstraße beerdigt werden soll. Denn die wäre auch mit einer Zulassung des Anlieger-Verkehrs möglich gewesen. So aber sei dem Ansehen des Radverkehrs Schaden zugefügt worden. Nun sei es besser, sich erst einmal anderen Projekten zu widmen.
FDP fordert Begründung für Votum für elektrische Kehrmaschine ein
Jedesmal, wenn die Stadt ein neues Fahrzeug anschaffen muss, wird im zuständigen Ausschuss gestritten, mit welchem Antrieb es fahren soll, Verbrenner oder Strom? Jetzt steht der Kauf einer Kleinkehrmaschine an – wofür die Verwaltung einen erstaunlichen Vorschlag macht. Der stößt bei der FDP schon im Vorfeld auf Kritik.
Kita und Regenbecken: Am Mondsröttchen fallen Bäume
Zwei große Bauprojekte in den Bensberger Straßen Am Mondsröttchen und Reiser werfen ihre Schatten voraus: Für die neue AWO-Kita und für ein Regenrückhaltebecken des Abwasserwerks muss Platz geschaffen werden; dafür werden jetzt acht Bäume gefällt.
Stadt stellt Pläne für Feuerwache Süd erneut vor
Bei einer Informationsveranstaltung für die Bürger:innen haben Stadtverwaltung und Feuerwehr noch einmal den Stand des Verfahrens für den Bau der neuen Feuerwache in Frankenforst vorgestellt und Fragen beantwortet. Dabei trat die Stadt Befürchtungen entgegen, an der A4 auch noch ein Gewerbegebiet anlegen zu wollen. Im Bauleitverfahren können noch zwei Wochen lang Stellungnahmen eingereicht werden.
Was guter Journalismus mit der Kaffeebude zu tun hat
In der BürgerAkademie war David Schraven zu Gast, investigativer Journalist und Gründer des Recherchezentrums Correctiv, der gerade in Bottrop zum Lokaljournalismus zurück gefunden hat. Wir haben mit ihm in einer lebhaften Runde debattiert, was guter Lokaljournalismus mit einer Kaffeebude zu tun hat, wie man einer Stadtverwaltung richtig auf die Nerven gehen kann und wie es gelungen ist, in Bottrop eine aktive inklusive Jugendredaktion aufzubauen.
CDU: „30-Prozent-Quote steht auf tönernen Füßen“
Die sehr knappe Entscheidung für eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau ist nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zielführend und zudem juristisch anfechtbar. Daher wiederholt Fraktionschef Michael Metten seinen Kompromissvorschlag, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren.
Bauland-Beschluss: rechtliche Prüfung läuft noch
Die Frage, ob der Baulandbeschluss und seine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen auch ohne ein Handlungskonzept rechtlich trägt, ist offen. Das werde in der Stadtverwaltung derzeit geprüft, ein Ergebnis liege noch nicht vor, sagt der Beigeordnete Ragnar Migenda. Auch dem Handlungskonzept Wohnen würde er gerne eine neue Chance geben.
Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf
Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.
Notschule in Hebborn startet mit einer Klasse
Vertreter der Stadt und der Schulbaugesellschaft haben vor Anwohner:innen die Pläne für die neue „Sofortschule“ an der GGS Hebborn im Detail erläutert. Dabei wurde deutlich, dass die Schule vorerst nur eine weitere Klasse aufnimmt – und dass es auch in den Folgejahren dabei bleiben könne. Der zusätzliche Raum kommt allen Schüler:innen zugute.
Ein Holocaust-Überlebender und sein Enkel berichten
Zwi Eshed hatte die Nazis und den Holocaust in Holland überlebt, heute wohnt er in Bergisch Gladbachs israelischer Partnerstadt Ganey Tikva. Zum Holocaust-Gedenktag kam er mit seinem Enkel Asif Chen nach Bergisch Gladbach, beide berichteten in einer bewegenden Veranstaltung im Kreishaus von ihren Erfahrungen. Der Fotograf Dieter Röseler hat die Ansprachen der beiden dokumentiert.
