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Linke gegen Ausgangssperre

Die LINKSFRAKTION im Bundestag hat die die aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz am Mittwoch im Bundestag abgelehnt. Dabei spricht die Bundestagsfraktion auch die nächtlichen Ausgangssperren an. Nach Einschätzung DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach könnte eine Ausgangssperre mit Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich am Samstag dann auch für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis angeordnet werden, wenn die Inzidenz […]

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„Linke internationale Liste” startet Kampagne zum Ausländerwahlrecht

Die „LiL – LINKE. internationale Liste 30″ Bergisch Gladbach startet eine lokale Kampagne zum „Wahlrecht jetzt! für alle!” und unterstützt diese Forderungen der 40 Mitgliedsorganisationen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Mehr als eine Million volljährige Einwohner von Nordrhein-Westfalen haben kein Kommunalwahlrecht. Sie sind Einwanderer, immer öfter aber auch hier geboren, dürfen aber nur an den Wahlen […]

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Zerreißprobe bei der Linken: Kreis greift beim Ortsverband durch

Der Kreisverband der Linken geht hart gegen den Ortsverband Bergisch Gladbach vor: Er hat ihm alle Vertretungsrechte abgenommen und einen Parteiausschluss der Personen in Gang gesetzt, die gerade zu den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden waren. Dazu zählt auch Fraktionschef Thomas Klein, dem u.a. das Bündnis mit der „Bürgerpartei GL” vorgeworfen wird.

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