Das Schülerparlament der Gemeinschaftsgrundschule Gronau hatte vor einem Jahr dem Bürgermeister eine Wunschliste für neue Spielgeräte überreicht. Diese waren dringend notwendig geworden, da nach diversen Baumaßnahmen kaum noch Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof bestanden. Lange Lieferfristen für Spiel- und Sportgeräte hatten alle Beteiligten auf eine Geduldsprobe gestellt. Jetzt aber ist das Projekt erfolgreich umgesetzt.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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S 11 fährt ab Sonntag wieder im alten Takt
Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag kehrt die S 11 wieder zum 20-Minuten-Takt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Bahn jetzt auf Anfrage. Damit endet eine elfwöchige Durststrecke, auch wenn die grundsätzliche Personal- und Baustellenprobleme der Bahn nicht behoben sind. Zudem gibt es ein paar Detailänderungen im Fahrplan der S 11.
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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz
Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
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Frost bremst Bauarbeiten auf der Nikolausstraße aus
Die Verlegung des Natursteinbodens in der Nikolausstraße ist zwar weit fortgeschritten, muss jetzt aber unterbrochen werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Zu Fuß sind die Geschäfte weiter erreichbar, die Straße ist seit Mitte September gesperrt.
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Workshop rundet den Fußverkehrs-Check in Gronau ab
Am Donnerstag präsentiert das Projekteam der Stadt Ideen und mögliche Maßnahmen, die im Rahmen des Fußverkers-Check NRW 2023 bei den ersten Begehungen in Gronau erarbeitet worden sind.
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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich
Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.
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Heidkamp wartet noch länger auf Aldi-Markt
Wie von vielen befürchtet sieht es auch in Heidkamp mit einer raschen Verbesserung der Nahversorgung nicht gut aus. Aldi Süd treibt Planungen und Genehmigungsverfahren zwar voran, aber der Abriss der alten Molkerei hat sich bereits verzögert, die für 2024 geplante Eröffnung ist kaum noch realistisch.
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CDU: Grenzenloser Unterstützer des Café Grenzenlos
Einstimmig hatte der Sozialausschuss empfohlen, dass die Stadt bei der Finanzierung des inklusives Cafés Grenzenlos mit einer erheblichen Summe einspringt. Martin Lucke, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, weist nun darauf hin, dass er selbst und die CDU sich früh das Café eingesetzt hatten und den ersten Antrag für die jetzt gefundene Konsenslösung gestellt hatten.
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Haushaltsnot: Grüne und SPD fordern Hilferuf an das Land
Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD sehen nach Ankündigungen von CDU und Grünen auf Landesebene weitere finanzielle Engpässe für die Stadt – und fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Sonst werde auch Bergisch Gladbach bald in den Nothaushalt rutschen. Die strengen Regeln für Investitionen müssten gelockert werden.
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Kommunal, kurz und knapp: Sozialausschuss fordert Finanzierung von Café Grenzenlos
Wichtige Themen hatte der Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann am Donnerstag auf der Agend. Zum Beispiel Leitlinien gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos aus – und will neben der Stadt auch Kreis und LVR in die Pflicht nehmen.
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Zweiter Beteiligungstermin zum StEK Gronau
Der zweite Beteiligungstermin zum Strategischen Entwicklungskonzept (StEK) Gronau war aus Sicht der Stadtverwaltung ein erfolgreichr.e An zwei verschiedenen Standorten am Einzelhandelsbereich in Gronau, wurde ein Beteiligungsstand aufgebaut, an dem Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken und Ideen für Gronau mitteilen konnten.
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Autobahnzubringer e.V. erfindet sich neu
Jahrzehntelang hat der Autobahnzubringer e.V. für eine Straße auf dem Bahndamm argumentiert, von diesem „Allheilmittel“ hat er sich inzwischen verabschiedet. Jetzt will er als „Verein Nachhaltige Mobilität in GL“ die Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen zusammenbringen. Und der Stadt helfen, ein System für ganz Bergisch Gladbach zu entwickeln. Das alte Kernziel wollen David Roth und seine Mitstreiter aber nicht ganz aufgeben.
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Kommunal, kurz und knapp: Für Skatepark, gegen Gebühren-Erstattung
Noch einmal hat der zuständige Ausschuss lange diskutiert, ob 1,2 Millionen Euro für den Skatepark für Jugendliche und junge Erwachsene gut investiert oder dann doch zu viel seien, intensiv und mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Zudem ging es am Dienstagabend im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) um die Erstattung der Abwasser-Gebühren.
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Grüne und SPD verteidigen geplanten Skatepark gegen Kritik
Die Sanierung und der Ausbau der alten Skate-Anlage an den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle trifft in der Anwohnerschaft auf Kritik; die Elternpflegschaften der weiterführenden Schulen hatten die Beauftragung der Schulbau GmbH mit diesem Projekt hinterfragt. Für Grüne und SPD ist dagegen klar, dass diese Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage ein wichtiges Angebot für Jugendliche ist. Sie führen eine Reihe von Argumenten an.
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Weiterführende Schulen stellen sich vor
Für die Eltern von Schülerinnen und Schülern in der 4. Klasse stehen im Winter wichtige Termine an. In den kommenden Wochen stellen sich die weiterführenden Schulen vor, bei Informationsabenden und Tagen der Offenen Tür. Ab Januar folgen die eigentlichen Anmeldetermine der fünf Gymnasien, der vier Realschulen, einer Hauptschule und der zwei Gesamtschulen.
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Benno Nuding als FWG-Vorsitzender bestätigt
Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach (FWG) wurden bei den anstehenden Neuwahlen Benno Nuding als Vorsitzender und Rainer Röhr als 2. Vorsitzender in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.
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Fachdialog gibt Abgeordneten der CDU Anregungen zur Pflegereform
Eine alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und schwindende Betreuungseinrichtungen – all dies sind Symptome des Pflegenotstands in unserem Land. Mit dem Thema „Pflege am Limit“ lud die CDU Rhein-Berg zu einer Diskussionsrunde mit Fachleuten ein, um über die drängenden Fragen in der Pflegebranche zu sprechen.
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Umbau der Nikolausstraße dauert länger als geplant
Die Pflasterung der Nikolausstraße in Bensberg im Rahmen der Neugestaltung der Schlossstraße kann nicht wie geplant im November abgeschlossen werden; nach unvorhergesehenen Funden im Untergrund geht es nun im Dezember weiter – damit die Straße möglichst noch vor dem Wintereinbruch fertig wird.
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Kommunal, kurz & knapp: Jugendhilfe kommt Kitas zur Hilfe
Kein Ausschuss wird seinem Namen so gerecht, wie der Jugendhilfeausschuss – denn hier sitzen die Jugendpolitiker:innen des Stadtrats und die freien Träger. Daher trafen die Betreiber der Kitas hier auf offene Ohren mit der dringenden Bitte, sich gegen den finanziellen Kollaps der Kinderbetreuung zu stemmen. Grüne und SPD legen eine Resolution vor, CDU, FWG und FDP gehen noch weiter. Aber auch über die Kitas hinaus gibt es wichtige Themen und Beschlüsse.
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Baustelle Dellbrücker Straße wandert weiter
Die Arbeiten zur Sanierung der Dellbrücker Straße schreiten voran. Nachdem der dritte Bauabschnitt pünktlich abgeschlossen wurde, wandert die Baustelle nun in den vierten und somit letzten Bauabschnitt.
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Stadt stellt Knöllchen wieder analog aus
Der Hacker-Angriff auf die Südwestfalen IT hat auch die Fähigkeit der Stadt Bergisch Gladbach blockiert, elektronisch ausgestellte Strafzettel für Falschparken zu verarbeiten. Daher werden die Knöllchen jetzt wieder per Hand ausgestellt und in einem Plastiktütchen verpackt hinter den Scheibenwischer geklemmt.
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CDU trauert um Bernd de Lamboy
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um ihr ehemaliges Parteivorstands- und Stadtratsmitglied Bernd de Lamboy. Der völlig unerwartete Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen am 18. November im Alter von nur 70 Jahren mache sie sehr betroffen.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.
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Schulen setzen kreative Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Rund um den „Orange Day“, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November, findet auch im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Reihe von Aktionen statt. In diesem Jahr beteiligen sich neun Schulen mit einer kreativen Aktion: Junge Künstlerinnen und Künstler haben Bänke gestaltet, die bei diesem Thema eine besondere Rolle spielt.
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Bergisch Gladbach startet Erstellung des kommunalen Wärmeplans
Die Stadtverwaltung hat die Belkaw und das BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung beauftragt, einen Fahrplan für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung der ganzen Stadt zu entwickeln.
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Schulausschuss: Der Plan für einen Plan
Die Elternpflegschaften aller weiterführenden Schulen fordern von der Stadtverwaltung eine rasche Lösung der Raumprobleme und kritisieren den Planungsprozess. Im Schulausschuss erläutert die Verwaltung noch einmal das aktuelle Verfahren, das alle Schulen der Stadt in den Blick nimmt. Und sie bietet ein neues Gremium an, um die Kommunikation mit Schulen und Eltern zu verbessern.
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SIT skizziert Wiederaufbau – Bergisch Gladbach plant parallel
Nach eigenen Angaben hat der kommunale Dienstleister Südwestfalen IT die Hacker-Attacke abgewehrt, es seien keine Daten abgeflossen. Nun beginne der Wiederaufbau der Dienste. Die Stadt Bergisch Gladbach macht sich jedoch keine Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität und baut weitere Notlösungen auf. Damit sei die Auszahlung des Wohngeldes gesichert.
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Ganey Tikva im Krieg: Traumatisiert, aber tatkräftig
Die Menschen in der Partnerstadt Ganey Tikva sind schwer vom Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel gezeichnet, viele sind traumatisiert. Bei einer Videoschalte über 3000 km hinweg wurden Entsetzen und Trauer, aber auch die Widerstandskraft der Freundinnen in Israel im Konferenzraum der Stadt Bergisch Gladbach spürbar. Bürgermeister Frank Stein sagte Hilfe zu, legt ein Spendenkonto an – und stellt sich erneut symbolisch an die Seite Israels.
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Besonderes Mitglied für den Städtepartnerschaft Pszczyna
Hoher Adel war bei der Jahresversammlung des Städtepartnerschafts-Vereins im Rathaus Bensberg zu Gast: Mit Peter Graf von Hochberg, dem 7. Fürst von Pless, steht seit neustem ein besondere Name auf der Mitgliederliste der Freunde und Förderer der Partnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und der polnischen Stadt Pszczyna. Besonders ist die Mitgliedschaft, da Pszczyna zu Preußenzeiten Pless hieß. Das Fürstentum ging der Familie zwar verloren, der Adelstitel blieb erhalten.
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LEV, RS, ME, SU, SG statt GL: Rhein-Berg gibt Notfall-Zulassung frei
Wie angekündigt kooperiert der Rheinisch-Bergische Kreis nach der Cyber-Attacke auf die Südwestfalen-IT mit Nachbarkommunen, um eine Zulassung von Fahrzeugen wieder zu ermöglichen. Genau das ist jetzt in fünf Städten bzw. Kreisen grundsätzlich ab sofort möglich. Allerdings gelten auch dort mitunter Wartezeiten. Die Fahrzeughändler reagieren verhalten positiv.
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Bei der OGS wächst die Nachfrage schneller als das Angebot
Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder arbeitet die Stadt daran, die Zahl der OGS-Plätze Schritt für Schritt zu erhöhen. Zwei Sofortschulen wurden im Sommer gebaut – dennoch fällt die Stadt hinter die Planung zurück und hält mit der realen Entwicklung nicht Schritt: derzeit fehlen 155 Plätze. Wie bei den Kitas sind davon einzelne Stadtteile besonders betroffen.
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BürgerEnergie vergibt Photovoltaik-Anlage für das DBG
Mit der Vergabe des ersten Projektes ist die BürgerEnergie Bergisch Gladbach einen wichtigen Schritt weiter gegangen. Ein Unternehmen mit Sitz in Wipperfürth wird zur Jahreswende das Dach des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums mit einer Solaranlage bestücken. Weitere Objekte werden geprüft.
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Martin Lucke besucht Pflegeschule Bergisch Gladbach
Mit dem Satz: „Es gibt keine blöden Fragen, nur blöde Antworten“ und einem Lächeln hat der Landtagsabgeordnete Martin Lucke seine Unterrichtsstunde in der Pflegeschule Bergisch Gladbach begonnen. Zur Aktion „Tage der Freien Schulen“ durfte der CDU-Abgeordnete noch einmal die Schulbank drücken und sich den Fragen der Auszubildenden stellen.
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Stadt aktualisiert Konzept für Einzelhandel und Nahversorgung
Die Stadt will den Einzelhandel in den Stadtzentren unterstützen, damit diese auch in Zukunft als Treffpunkte der Gesellschaft, Kultur und sozialen Teilhabe funktionieren. Davon würde auch der Klimaschutz profitieren. Daher hat die Verwaltungen jetzt eine Aktualisierung des acht Jahre alten Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes auf den Weg gebracht. Ab Montag sind die Bürger:innen eingeladen, ihre Stellungnahmen abzugeben.
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Rhein-Berg öffnet Umweg für KfZ-Zulassung
Die Zulassungsstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises ist nach wie vor blockiert, als Folge der Cyber-Attacke auf die Südwestfalen IT geht seit Anfang November nichts mehr, viele hundert Fahrzeuge stehen bei den Autohäusern auf Halde. Jetzt will die Kreisverwaltung sehr schnell ein Notverfahren bei benachbarten Kreisen ermöglichen.
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2. Bürgerbeteiligung zum S 11-Lärmaktionsplan
Das Eisenbahn Bundesamt geht in der Vorbereitung des Ausbaus der S 11-Trasse mit der zweiten Bürgerbeteiligunsphase an den Start. Ziel ist es, besonders lärmbelastete Orte zu finden und den Lärm zu mindern. Dazu ist das Bundesamt auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.