Auf Einladung von Martin Lucke fuhr der „Humanitäre Hilfe Bergisch Gladbach e. V.“ zumLandtag in Düsseldorf. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Bergisch Gladbach und Rösrath empfing die Mitglieder des Vereins herzlich und bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement für Litauen, Weißrussland und die Ukraine.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.
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Pressesprecherin Marion Linnenbrink wechselt nach Aachen
Zuletzt war Pressesprecher Martin Rölen in den Ruhestand gegangen, jetzt verlässt auch seine Chefin die Stadt Bergisch Gladbach: Marion Linnenbrink, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Marketing übernimmt eine Fachbereichsleitung in Aachen und ist dort künftig für den Bürger*innendialog und die Verwaltungsleitung verantwortlich.
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Grüne und SPD machen sich für Café GrenzenLos stark
Um die Schließung eines wichtigen inklusiven Angebots für Menschen mit Behinderung zu verhindern, setzten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Café „GrenzenLos“ ein. Um dieses im Rheinisch-Bergischen-Kreis einzigartige Projekt am Leben zu erhalten, müsse es die Stadt weiterhin finanzieren, fordern die Fraktionen in einem Antrag.
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CDU trauert um Rolf Menzel
Zutiefst bestürzt nimmt die CDU Bergisch Gladbach Abschied von ihrem früheren Landrat Rolf Menzel, der am 28.Oktober plötzlich und völlig unerwartet im Alter von 68 Jahren verstorben ist.
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FWG begrüßt Beschluss zum Klimaschutzkonzept
„Mit großen Stolz“ begrüßt die Freie Wählergemeinschaft den Ratsbeschluss zum Klimaschutzkonzept. Sie zeigt sich sehr zufrieden, dass sich fast alle Ratsfraktionen hinter das Konzept gestellt haben.
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Hacker-Angriff trifft auch Stadt GL und Kreis Rhein-Berg
Der Angriff von Unbekannten auf den Dienstleister Südwestfalen IT wirkt sich seit Montag auch auf die Stadtverwaltung und die Kreisverwaltung aus. Davon betroffen sind alle Dienstleistungen, bei denen auf Daten übergeordneter Behörden zugegriffen werden muss. Etwa bei der Anmeldung von Fahrzeugen, im Ausländeramt, im Standesamt und auch im Wohnungswesen. Die Bürgerbüros der Stadt haben alle Termine abgesagt, das Serviceportal ist offline.
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Personal, Plätze und Finanzen: Hier läuft der Kita-Alltag noch rund
Neben knappen Kapazitäten und fehlendem Fachpersonal drücken Tarifabschlüsse für die Erzieher:innen auf das System der Kinderbetreuung: Die Finanzierung könnte in Schieflage geraten, machten die Träger bei einer großen Demo vor dem Landtag in Düsseldorf klar. Es gibt aber auch Kindertagesstätten, in denen es relativ rund läuft. Zum Beispiel in der evangelischen Kita Quirl. Doch auch dort macht sich die Krise bemerkbar.
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Das Leid der Juden: Beim Gedenken an Pogromnacht geht es auch um Israel
Im November wird in Deutschland der Opfer und Leidtragenden der Pogrome gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger im Jahr 1938 gedacht. Dazu hat der Städtepartnerschaftsverein Ganey Tikva – Bergisch Gladbach zwei Veranstaltungen in Kooperation mit der IGP bzw. dem Himmel un Ääd vorbereitet. In diesem Jahr geht es aber auch um den Terrorangriff der Hamas auf Israel.
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Grüne: Bergisch Gladbach darf nicht weiter abgeschnitten werden
Nach der Ankündigung der DB-Regio, den Takt der S11 auf 20/40 Minuten zu reduzieren, fordert die grüne Fraktion zügiges Handeln von den Verantwortlichen. Als Großstadt ohne ICE-Anschluss dürfe Bergisch Gladbach nicht auch noch vom Regionalverkehr halb abgeschnitten werden.
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Digitale Dienste: Wo steht die Stadt Bergisch Gladbach?
Am Besuch im Bürgerbüro kommt man auch in Zukunft so schnell nicht vorbei. In einer modernen Gesellschaft stellt sich jedoch die Frage, ob solche Präsenztermine noch nötig sind. Tatsächlich sollen die Dienste der Stadtverwaltungen weitgehend digitalisiert werden. Wie ist hier der Stand in Bergisch Gladbach, welche Leistungen kann man bereits online in Anspruch nehmen?
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Grüne wollen den „Grünpfeil für den Radverkehr“ auch in Bergisch Gladbach
Das neue Verkehrszeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ erlaubt es Radfahrenden, an roten Ampeln rechts abzubiegen – nach vorherigem Anhalten und falls niemand behindert oder gefährdet wird. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat möchten diesen Pfeil auch in Bergisch Gladbach einführen und schlägt 19 mögliche Standorte vor.
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Naher Osten, naher Krieg: Wie gehen unsere Schulen damit um?
Seit dem Angriff auf Israel ist der Krieg im Nahen Osten omnipräsent. Auch in Bergisch Gladbachs Schulen, wo einige Schüler:innen Verbindungen ins Kriegsgebiet haben. In einem konkreten Fall kommt ein Schüler nicht mehr raus aus Gaza und damit zurück aus den Ferien. Wie gehen die Schulen mit dem Thema um? Welche Angebote gibt es zur Aufarbeitung? Fühlen sich die Schulen gerüstet?
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Noch eine Baustelle: Kalkstraße wird ab Montag zur Einbahnstraße
Auf Bergisch Gladbachs Straßen ist etwas in Bewegung geraten. Mittelfristig zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmer, aber kurzfristig mit Behinderungen verbunden. Ab Montag werden entlang der Kalkstraße der Radweg saniert und gleichzeitig Abläufe für Regenwasser neu gesetzt. Dafür wird die Kalkstraße stadteinwärts gesperrt.
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Beteiligung für Entwicklungskonzept Gronau startet mit Ideensammlung
Mit einem Strategischen Entwicklungskonzept Gronau soll die Gestaltung des Stadtteils besser gesteuert werden. Dazu gibt es einen breit angelegten Beteiligungsprozess, der mit einer Ideensammlung an drei Terminen und drei Orten beginnt.
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Refrath kommt voran: Bürgerbüro, Park, Mohnweg, Skatepark, Grillhütte …
Der Bürger- und Heimatverein Refrath hat offenbar ein Rezept gefunden, die Lösung der vielen kleinen und großen Probleme des Stadtteils voran zu treiben: Ein offener Tisch mit lokalen Ratsmitgliedern und ein enger Draht zum Bürgermeister. Bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend konnte Frank Stein eine Reihe von Ergebnissen verkünden. Und weitere Forderungen „mitnehmen“.
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Senioren Union begrüßt Referentin zum Thema „Wohnen im Alltag”
Mit Sabine Merschjohann, der Geschäftsführerin der Rheinischen Bergischen Siedlungsgesellschaft, hatte die Senioren Union eine spannende Referentin zu Gast. Dabei stand der Mittwochstreff ganz unter dem Thema „Wohnen im Alltag”.
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Stadt baut Unterkünfte für Flüchtlinge weiter aus
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verläuft in Bergisch Gladbach relativ geräuschlos, doch auch bei der Stadtverwaltung, den ehren- und den hauptamtlichen Helfern wächst die Belastung. Sichtbar wird die Anspannung vor allem bei den Unterkünften – hier schafft die Stadt nun weitere Reserven. Eine Bestandsaufnahme.
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Häusliche Gewalt: Grünes Frauennetzwerk lädt zur Diskussion
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen nimmt das neue Frauennetzwerk der Grünen Bergisch Gladbach das Thema „Gewalt in Partnerschaften“ in den Fokus. In der Veranstaltung im Theas sollen Ideen diskutiert werden, wie Politik und Gesellschaft gemeinsam gegen häusliche Gewalt vorgehen können.
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CDU Bensberg / Moitzfeld bestätigt Vorstand
Bettina Mittenbühler ist erneut einstimmig zur Vorsitzenden der CDU Bensberg / Moitzfeld gewählt worden – ebenso wie ihr Vorstandsteam. Um ansprechbar zu sein hat die CDU vor Ort einen Stammtisch etabliert. Inhaltlich kümmert sie sich um die Baustelle Schlossstraße und mehr Sauberkeit im Stadtteil.
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Stadt stellt Entspannung rund um Paffrather Straße in Aussicht
Die Stadtverwaltung hat bei der Ausschilderung der Umleitung zur Baustelle auf der Paffrather Straße einige Punkte nachgebessert. Die Situation sollte sich entspannen, wenn das erste Teilstück in gut zwei Wochen fertiggestellt ist. Für die Buslinien hat die Wupsi Ersatzhaltestellen eingerichtet.
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Viel Knatsch, aber klare Mehrheit für Klimaschutz-Konzept
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Hauptausschuss dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach in einer geänderten Fassung zugestimmt, gegen Widerstand der CDU und FDP. Die Sachdebatte wurde von heftigen, zum Teil persönlichen Angriffen überschattet. Dennoch machte die CDU vor dem endgültigen Beschluss durch den Stadtrat ein neues Gesprächsangebot.
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Kein Konsens für Klimaschutzkonzept
In drei langen Runden hatten fünf Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Doch am Ende stellen sich nur Grüne, SPD und FWG hinter dieses Papier, das eine Reihe von Detailänderungen am Vorschlag der Verwaltung vorsieht. CDU und FDP lehnen es nun doch ab – und nennen dafür ganz grundsätzliche Argumente. Damit treffen in der Sitzung des Hauptausschusses die bekannten harten Fronten aufeinander.
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Kita-Bedarf: Ein Drittel nutzt (bekommt) kein Angebot
Wie groß ist der Betreuungsbedarf der Eltern in Bergisch Gladbach bei Kita und OGS? Aufschluss soll eine Elternbefragung liefern, welche die Stadt im September durchgeführt hat. Erste Ergebnisse stellte die Verwaltung nun im Jugendhilfeausschuss vor: Fast ein Drittel der teilnehmenden Eltern nutzt oder bekommt keine Betreuung, die meisten suchen einen Kita-Platz, fast alle wollen einen OGS-Platz.
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„CDU und FDP blockieren Einigung für wirksamen Klimaschutz“
Grüne und SPD werfen der CDU und FDP vor, mit einer „starren und kompromisslosen Haltung“ einen breiten Konsens für das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach zu verhindern. Wir dokumentieren die Erklärung von Grünen und SPD im Wortlaut.
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„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht“
Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.
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Klimaschutz: FWG sieht ihre Kernziele verwirklicht
Die Fraktion der FWG bedauert, dass mit CDU und FDP am Ende kein Kompromiss für das Klimaschutzkonzept gefunden werden konnte. Nun werde das (auch mit CDU und FDP) gemeinsam ausgehandelte Papier zusammen mit Grünen und SPD beschlossen. Mit den Inhalten zeigt sich die FWG zufrieden – und verweist auf einige Kernpunkte.
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Feuerwehr GL reaktiviert ihre Fahrschule
Rund 40 Feuerwehrleute bildet die Feuerwehr Bergisch Gladbach in ihrer eigenen Feuerwehrschule pro Jahr aus, für den eigenen Bedarf und darüber hinaus. Zur Ergänzung nimmt sie nun auch ihre Fahrschule wieder in Betrieb. Dafür wurde ein Fahrlehrer eingestellt und auch ein LKW angeschafft.
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Neue Bäume und Stauden für den wachsenden Bürgerwald
Das Projekt Bürgerwald an der Schnabelsmühle wächst und gedeiht. Schon bald sollen fünf weitere Bäume sowie 390 Quadratmeter Staudenpflanzen, Blumenzwiebeln und Wildblumen hinzu gepflanzt werden. Zwar ist damit die von Bürgern getragene Baum-Spenden-Aktion beendet, das Projekt hört jedoch nicht so schnell auf zu wachsen.
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Doppelbaustelle führt zu erheblichen Verkehrs-Problemen
Ohne Ankündigung ist die Baustelle auf der Paffrather Straße am Montag voran gerückt, die Fahrbahn stadteinwärts ist nun bis zur Kreuzung mit der B 506 gesperrt. Wer aus Hand, Paffrath oder Schildgen in die Innenstadt will, soll die Baustelle eigentlich weitläufig umfahren; die meisten Betroffenen landeten statt dessen in einer zweiten Baustelle auf der Alten Wipperfürther Straße.
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Bahn streicht vorerst jede dritte S 11-Verbindung
Die DB Regio NRW hat die Zahl der S-Bahnen auf der Strecke von Bergisch Gladbach nach Köln (und weiter nach Düsseldorf) um ein Drittel reduziert, die Bahnen um x:33 Uhr fallen (mindestens) bis zum 9. Dezember ersatzlos aus. Als Begründung führt die Bahn die „angespannte Personallage“ an.
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Refrath: Bürgermeister steht Rede und Antwort
Nach einer Vorstellung des Projekts Schwimmhalle Mohnweg durch Manfred Habrunner, dem Geschäftsführer der Bädergesellschaft, wird Bürgermeister Frank Stein in den Dialog mit Refrather Bürger:innen gehen. Die Themen im Restaurant Pallas sind weit gefächert, von der Grillhütte Marktplatz bis zu den Elterntaxis.
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Bergisch Gladbach: Israel-Flagge nach nur zwei Tagen zerstört
Die israelische Flagge vor dem historischen Rathaus in Bergisch Gladbach ist am Donnerstagabend vom Fahnenmast geholt und zerstört worden. Nach Angaben der Polizei haben Augenzeugen drei Jugendliche beobachtet, die zerstörte Flagge sei in einem naheliegenden Waldstück gefunden worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Integration, Betreuung, Ausbildung: Startschuss für Musterprojekt
Gleich dreifach treibt ein neues Projekt der Katholischen Kirchengemeinde St. Johann Baptist die Integration voran: Es bietet Kinderbetreuung parallel zu laufenden Integrationskursen, schafft Arbeitsplätze für geflüchtete Frauen und qualifiziert diese mit einer zusätzlichen Ausbildung. Vorgestellt wird das Projekt am Sonntag bei einem Benefizkonzert, wo weitere Spenden gesammelt werden.
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Mit einer Zukunftswerkstatt holt das DRK Pflegekräfte aus aller Welt nach Rhein-Berg
Rund 1500 Fachkräfte für die Pflege fehlen in den kommenden Jahren alleine im Rheinisch-Bergischen Kreis. Um diese Lücke ein Stück weit zu füllen setzt der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuz (DRK) noch stärker auf Nachwuchs aus dem Ausland: In einer neuen Ausbildungsstätte im Klefhaus schult er bereits die ersten jungen Leute aus Marokko und Indien. Nach den Plänen von DRK-Chef Reinhold Feistl ist das erst der Anfang für ein großes Kooperationsprojekt.
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Kollaps droht: Träger von Kitas und OGS in Rhein-Berg protestieren vor Landtag
Finanzkrise toppt Kita-Krise: 250 Vertreter:innen der Freien Wohlfahrtspflege des Kreises protestieren am Donnerstag in Düsseldorf gemeinsam mit anderen Betroffenen aus NRW gegen einen aus ihrer Sicht drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Durch hohe Tarifabschlüsse gerate die Finanzierung in extreme Schieflage, heißt es. Betreuungsplätze, Einrichtungen, gar die Zahlungsfähigkeit von Verbänden stünden auf dem Spiel.