Bürgermeister Frank Stein und der Beigeordnete Ragnar Migenda haben ihre Position zur Laurentiusstraße noch einmal justiert: ihr neuer Beschlussvorschlag sieht vor, die Umgestaltung zur Fahrradstraße zu bekräftigen. Dafür muss die Verwaltung jedoch eine „gefahrfreie alternative Lösung“ finden. Neben den Grünen will auch die SPD dafür votieren – es fehlt aber immer noch eine Stimme.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Kommunal, kurz & knapp: Kleine Themen, große Debatten
Eigentlich sind es Kleinigkeiten, die im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) auf der Agenda standen: Hundekotbeutel, Straßenmusik, eine Kleinkehrmaschine. Doch dahinter liegen große Debatten, von der Gängelung der Bürger:innen bis zur Klimawende. Und die Frage, ob Grüne und SPD noch eine Mehrheit organisieren können.
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Miltenyi Biotec wächst rasant
Mit einer breit angelegten Strategie ist Miltenyi Biotec auf dem Zukunftsmarkt der Zell- und Gentherapie sehr erfolgreich: Der Umsatz des Konzerns mit Sitz in Moitzfeld erreicht bald die Milliarden-Grenze, rund 4500 Menschen arbeiten bereits für die Firma. Stefan Miltenyi ist nach wie vor Alleineigentümer – und treibt nebenbei auch die Mobilität der Zukunft voran. Das ist für Bergisch Gladbach mindestens so wichtig wie für sein Unternehmen.
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Bauland-Beschluss: rechtliche Prüfung läuft noch
Die Frage, ob der Baulandbeschluss und seine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen auch ohne ein Handlungskonzept rechtlich trägt, ist offen. Das werde in der Stadtverwaltung derzeit geprüft, ein Ergebnis liege noch nicht vor, sagt der Beigeordnete Ragnar Migenda. Auch dem Handlungskonzept Wohnen würde er gerne eine neue Chance geben.
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Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf
Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.
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Notschule in Hebborn startet mit einer Klasse
Vertreter der Stadt und der Schulbaugesellschaft haben vor Anwohner:innen die Pläne für die neue „Sofortschule“ an der GGS Hebborn im Detail erläutert. Dabei wurde deutlich, dass die Schule vorerst nur eine weitere Klasse aufnimmt – und dass es auch in den Folgejahren dabei bleiben könne. Der zusätzliche Raum kommt allen Schüler:innen zugute.
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Bau der Notschulen steht unter hohem Zeitdruck
Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt, aber mit der Fällung von Bäumen hat die Schulbaugesellschaft auf dem Gelände der GGS Hebborn erste Fakten geschaffen. Angesichts des akuten Bedarfs an zusätzlichen Schulplätzen müssten alle Beteiligten ein hohes Tempo vorlegen, erklärt die Stadt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen in den nächsten Tagen ausführlich informiert werden.
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Aldi will möglichst noch in 2024 in Heidkamp eröffnen
Die Ungeduld der Menschen in Heidkamp, die bis auf eine Tankstelle über keine Nahversorgung verfügen, wächst. Doch bis Aldi seine neue Filiale auf dem Gelände des früheren Netto-Marktes eröffnen kann, wird es noch eine Weile dauern, das Zieldatum wurde jetzt um einige Monate nach hinten verschoben.
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Isotec feiert Richtfest – und Heimkehr nach Bergisch Gladbach
Für Horst Becker ist es die Rückkehr zu seinen Wurzeln. Mit dem neuen Verwaltungs- und Schulungsgebäude „Isotec Campus“ hinter dem Bergisch Gladbacher Bahnhof bringt er rund 100 Arbeitsplätze an den historischen Startpunkt seines Unternehmens zurück. Der Rohbau steht, der Innenausbau beginnt, Anfang 2024 soll das ambitionierte Gebäude bezogen werden.
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Sozialer Wohnungsbau: Stein nimmt „politischen Auftrag“ an
Am Tag nach der sehr knappen Entscheidung für den Baulandbeschluss mit der 30-Prozent-Quote herrscht noch Ratlosigkeit in Politik und Verwaltung. Bürgermeister Frank Stein versteht den Beschluss als Arbeitsauftrag, die Fraktionen bleiben zunächst stumm.
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Kurz & knackig: Mittags im Brauhaus
Das Wirtshaus am Bock bietet nicht nur abends klassische Kost, sondern auch einen abwechslungsreichen und relativ günstigen Mittagstisch. Es gibt sogar jeden Tag eine vegetarische Variante. Veggie & Brauhaus – kann das gut gehen?
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Grün-rot setzt 30-Prozent-Quote durch, verliert Handlungskonzept Wohnen
In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat beschlossen, dass Investoren künftig bei sehr großen Bauprojekten 30 Prozent der Einheiten für den sozialen Wohnungsbau reservieren müssen. Damit setzen Grüne und SPD mit fremder Hilfe gegen erbitterten Widerstand der CDU und FDP ein zentrales Projekt durch. Der weitreichende Beschluss weist jedoch zwei Geburtsfehler auf.
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Refrather Gemeinde und Pfarrer zeihen Erzbistum der Lüge
Die Entscheidung des Erzbistums Kölns, schon jetzt alle Bergisch Gladbacher Gemeinden in einer „Pastoralen Einheit“ zu vereinen und Norbert Hörter zum Pfarrer für die ganze Stadt zu machen, stößt in St. Johann Baptist auf heftigen Widerstand. Auch der langjährige Pfarrer Winfried Kissel, der sein Amt verliert, wendet sich öffentlich gegen diesen Schritt: Er fühle sich „bewusst getäuscht und belogen“.
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Laurentiusstraße: Wie die Barriere aussieht – und wer passieren darf
Montag ab 6 wird es auf der Laurentiusstraße spannend. Schon jetzt weisen Schilder den Durchgangsverkehr darauf hin, dass die Straße dann zur Sackgasse wird. Wer das ignoriert, wird über die enge Buchmühle auf Um- und Abwege geleitet. Dafür soll eine virtuelle, aber dennoch nicht zu übersehende Barriere sorgen. Allerdings gibt es überraschende Ausnahmen.
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„Inhaltliche Differenzen“: Thomas Droege verlässt Katholische Jugendagentur
Zehn Jahre lang war Thomas Droege Geschäftsführer der Katholischen Jugendagentur Leverkusen RheinBerg Oberberg – und hat diesen Träger der freien Jugendhilfe zu einem großen Akteur in der Region gemacht. Jetzt gibt Droege sein Amt kurzfristig auf – im Zwist mit dem Erzbistum Köln.
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Kommunal, kurz & knapp: Große Projekte im Planungsausschuss
Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Grundsatzentscheidung getroffen und die Weichen für eine Reihe von Großprojekten gestellt, die Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren verändern werden. Es geht um Gronau, die komplette Innenstadt, den Deutschen Platz, um Gewerbegebiete und nicht zuletzt um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
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Zanders: wichtige Weichenstellungen unter hohem Zeitdruck
Hoffnungen, einen Teil des Zanders-Geländes für Zwischennutzungen öffnen zu können, haben sich zerschlagen. Zunächst muss die Infrastruktur ganz neu gebaut werden. Daher wächst der Druck auf Politik und Verwaltung, rasch die grundlegenden Entscheidungen zu treffen. Inzwischen liegen erste Berechnungen vor, was geht – an Gewerbe, Wohnen, Bildung. Doch die Interpretationen der Parteien liegen noch ein Stück auseinander.
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Wie Bergisch Gladbachs Finanzen gesunden sollen
Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.
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Feuerwache Süd nimmt Formen an
Die geplante neue Feuerwache in Frankenforst nimmt die nächste Hürde: Der Stadtrat soll die frühzeitige Beteiligung für eine Änderung des Baurechts starten. In der Zwischenzeit haben Feuerwehr und Stadt mit Hilfe externer Berater wichtige Vorarbeiten erledigt: für das künftige Gebäude liegen zwei Varianten vor, die vorläufigen Umweltprüfungen haben keine gravierenden Probleme ergeben.
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Bergisch Gladbach gewinnt erfahrenen Stadtgestalter aus Köln
Der Kölner Marc Höhmann wird Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Mobilität – und übernimmt damit eine wichtige Position im anstehenden Umbau der Stadt Bergisch Gladbach. Der promovierte Geograph war zuletzt Leiter der Sektoralen Stadtentwicklung in Köln, er bringt viel Erfahrung im Stadtteilmanagement und in der Innenstadtentwicklung mit.
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Glücksspiel, Heiraten und Hunde werden in Bergisch Gladbach teurer
Mit Blick auf die kommenden knappen Zeiten klopft die Stadt derzeit alle Möglichkeiten ab, mehr Geld einzunehmen. Dabei wurde sie bei „hundehaltenden Personen“ und in Spielhallen (von denen es immer noch viele gibt) fündig. Auch Heiratswillige müssen mit höheren Preisen rechnen.
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Jugendhilfe-Ausschuss stimmt für kostspielige Kita-Küche
Im Mondsröttchen in Bensberg baut die AWO den bislang größten Kindergarten der Stadt. Nach einem ersten Kostensprung setzten die aktuellen Baukosten-Steigerungen dem Projekt erneut zu – und bringen einen zentralen Baustein des Konzeptes in Gefahr: Die Frischkochküche, die mit immerhin 200.000 Euro veranschlagt wird. Im zuständigen Ratsausschuss kämpfte die AWO für diese Küche. Vorerst mit Erfolg.
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Wie die Feuerwehr die Stadt auf einen Blackout vorbereitet
Mit einem umfassenden deutschlandweiten Stromausfall rechnet Feuerwehrchef Jörg Köhler nicht – ein regional und zeitlich begrenzter Blackout sei wesentlich wahrscheinlicher. Daher ist die Feuerwehr Bergisch Gladbach seit Monaten aktiv, um die eigene Arbeit und die vitalen Funktionen der Stadt im Fall der Fälle aufrecht zu erhalten.
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Stadtverwaltung beantragt 36 zusätzliche Stellen
Nicht nur der Kreis, auch die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach will noch einmal größer werden – um ihre wachsenden Aufgaben wenigstens annähernd erfüllen zu können. Davon würde vor allem die Feuerwehr profitieren. Unter dem Strich kann das bis zu drei Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Wenn sich überhaupt ausreichend Personal findet.
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Wie die Belkaw die neuen Abschläge für Gas und Strom berechnet
Die Energiekosten haben sich seit Russlands Krieg gegen die Ukraine mehr als verdoppelt, was hart genug ist. Einige Kund:innen der Belkaw berichten jedoch, dass sie das Drei- oder sogar Vierfache der bisherigen Beträge vorauszahlen sollen. In einigen Fällen durchaus möglich, bestätigt die Belkaw. Sie erläutert, wie das zustande kommt und was man dagegen machen kann.
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Bürgervereine und BUND wollen Wachendorff kleiner halten
Das große Bauprojekt „An der Strunde“ auf dem Wachendorff-Gelände stößt bei den Bürgervereinen in Gronau und Köln-Dellbrück sowie beim BUND auf grundsätzliche Kritik: Nach ihrer Schätzung könnten dort bis zu 1200 Menschen zusätzlich wohnen, was für den Verkehr, den Hochwasserschutz und den Stadtteil insgesamt nicht zu verkraften wäre.
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Schwerfelstraße: Stadt macht weitreichende Zusagen
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatten Anwohner:innen der KGS in der Auen in Refrath noch einmal Gelegenheit, ihre Bedenken zum Bau einer Sofortschule auf dem Schulgelände an der Schwerfelstraße vorzubringen. In Sachen Spielplatz, Bäume und Verkehr fanden sie bei der Verwaltung offene Ohren, am Standort selbst sei jedoch nicht zu rütteln. Der Ausschuss entschied einstimmig, aber nicht zur Zufriedenheit der Antragsteller.
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Energieberatung: Belkaw dreht mit Verbraucherzentrale und Kommunen auf
Unter dem Motto „Gemeinsam durch die Energiekrise“ hat die Belkaw ein großes Bündnis mobilisiert, um in den kommenden Monaten ein weit gefächertes Programm an Veranstaltungen zum Thema Energiesparen anbieten zu können – im Internet und vor Ort. Die fachliche Kompetenz kommt von der Verbraucherzentrale, alle Kommunen in RheinBerg unterstützen in der Fläche.
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Vierte Variante für Altenberger-Dom-Straße
Für den zweiten Abschnitt von Schildgens Hauptverkehrsader hatte die Verwaltung in letzter Minute eine dritte Variante vorgelegt und als Kompromiss etikettiert. In allerletzter Minute in der Sitzung des Verkehrsausschusses zogen die Grünen eine weitere Variante aus der Tasche, die einem Kompromiss zwischen Rad- und Autofahrern auf der Altenberger-Dom-Straße näher kommt – und beschlossen wurde.
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Laurentiusstraße soll eine unechte Sackgasse werden
Nach einer wieder einmal langen Debatte hat der Verkehrsausschuss beschlossen, wie in der künftigen Fahrradstraße Laurentiusstraße der Durchgangsverkehr unterbunden werden soll: Per Barriere auf Höhe der Buchmühlenstraße. Auf Antrag der FWG wird zuvor ein Verkehrversuch gemacht.
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Ein Konzept für die Schwerfelstraße
Die KGS In der Auen in Refrath soll durch Container zum nächsten Schuljahr deutlich vergrößert werden – was bei den Anwohner:innen unter anderem mit Blick auf die Verkehrsbelastung Sorgen hervorruft. Auf Antrag der (ehemaligen) Ampel soll die Stadtverwaltung dafür kreative Lösungen suchen.
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Grüne und SPD nehmen FDP-Abgang gefasst – und ein wenig erleichtert
Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erläutern im Gespräch, warum die 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen nicht verhandelbar war. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP werde sich Grün-rot jetzt für alle Projekte neue Mehrheiten suchen. Das könne ohne die FDP mitunter als mit der FDP werden. Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, aber vielleicht auch beim Verkehr.
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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf
Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.
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Ausbildungsjahr in Rhein-Berg „gar nicht so schlecht wie befürchtet“
Der Vor-Corona-Stand ist zwar noch nicht erreicht, aber dennoch ist das Ausbildungsjahr 2022 bis jetzt relativ gut gelaufen, bilanzieren Agentur für Arbeit, IHK und Kreishandwerkerschaft. Allerdings bleibt der grundsätzliche Nachwuchsmangel in der beruflichen Bildung bestehen – und gerade bei den gewerblich-technischen Berufen ist RheinBerg deutlich schlechter als die Region.
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Stadt empfiehlt 3. Variante für Altenberger-Dom-Straße
Bei den Plänen für die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße im zweiten, unteren Abschnitt hatte die Stadt bislang für eine preisgünstige Neuordnung des Verkehrsraums zugunsten der Radfahrer plädiert. Nun schlägt sie – trotz erheblicher eigener Bedenken – eine dritte Variante vor: 22 Parkplätze sollen bleiben, zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern.
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Stadt begründet hohe Miete für künftiges Stadthaus
Die monatlichen Kosten für die Anmietung des AOK-Gebäudes als neues Stadthaus belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Ein Preis, der auch bei Immobilien-Experten auf Verwunderung gestoßen war. Die hohen Modernisierungskosten und einige andere Faktoren rechtfertigten diesen Preis jedoch, erläutert die Stadtverwaltung.