Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Stadtverwaltung zieht bei den Ausgaben die Handbremse an
Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.
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Stadt richtet Umweltspur von Kreisel zu Kreisel ein
Um eine Lücke im Radwegenetz zu schließen hat die Stadtverwaltung zwischen Turbokreisel und Driescher Kreisel eine der beiden Fahrspuren für Radfahrer und Busse markiert. Sie fällt für die Autos weg, was vor dem Driescher Kreuz zu Engpässen führen könnte. Das nimmt die Stadtspitze in Kauf. Bei der Verkehrswende gehe es auch darum, den Anteil von Rad, Fuß und ÖPNV zu erhöhen.
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2G-Regel: Einzelhandel will Lola-Armband reaktiveren
Die Umsetzung der 2G-Regel bedeutet für die Geschäfte einen großen Aufwand. Um die Kontrolle des Impfstatus auch für die Kund:innen leichter zu machen, schlägt die IG Stadtmitte vor, das Lola-Armband zu reaktiveren. Die Stadtverwaltung reagiert positiv, macht aber auch klar, dass der Handel das Projekt selbst in die Hand nehmen müsste.
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Neubau des Schwimmbades Mohnweg verzögert sich erneut
Eigentlich sollte das marode Schwimmbad in Refrath Anfang nächsten Jahres abgerissen und rasch neu gebaut werden – denn es wird von Schulen und Vereinen dringend benötigt. Doch nun teilt die städtische Bädergesellschaft mit, dass sich der Baubeginn noch einmal deutlich verzögert.
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CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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„Wenn die Welle gebrochen werden soll, kommt es auf jeden Einzelnen an“
Erik Werdel neigt nicht zu Übertreibungen, aber auch der Kreisdirektor und Leiter des Krisenstabs spricht von einer dramatischen Lage, ein Ende des steilen Anstiegs der Inzidenz in Rhein-Berg könne er nicht erkennen. Im Gespräch mit dem Bürgerportal appelliert er daher an die Eigenverantwortung – und verspricht, dass der Kreis alles gibt, um die Booster-Impfungen voran zu treiben. Aber das braucht noch Zeit.
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Zwei neue Straßenbahnlinien – und viele weitere Verkehrsprojekte
Der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität (ASM) hat in einer sehr langer Sitzung eine lange Liste von Verkehrsprojekten behandelt und z.T. vorentschieden. Dabei ging es um ganz neue Bahn- und Busverbindungen, und immer wieder um die zentralen Themen Radverkehr & Parkplätze, zum Beispiel in Schildgen.
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Bürgermeister Stein: „Jeder weiß inzwischen, was Sache ist“
Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.
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Laurentiusstraße: „Hauptstraße des Radverkehrs“ bleibt umstritten
Im kleinen Rahmen hat die Stadt den Anwohner:innen die Pläne für die Umgestaltung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße vorgestellt. Dafür erhielt sie Zustimmung, aber auch viel Widerspruch. Der Beigeordnete Ragnar Migenda zeigte klare Kante, räumte einige Punkte aus, andere nicht.
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Als CDU-Chef will sich Tebroke auf die nächste Wahl konzentrieren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke hat als neuer Kreisvorsitzender auch die Neuaufstellung der CDU in Rhein-Berg übernommen. Für die anstehenden Aufgaben räumt er sich ein knappes Stundenpensum ein und setzt auf eine Teamleistung. Zu zwei brisanten Themen äußert er sich nicht.
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„Team Tebroke“ will die CDU Rhein-Berg wieder aufrichten
Mit einer neuen Führung will die Kreis-CDU Tritt fassen und sich wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dafür hat der neue Vorsitzende Hermann-Josef Tebroke ein überwältigendes Votum der Mitglieder erhalten. Nun tritt der Vorstand mit einem Team an, das deutlich jünger und weiblicher geworden ist.
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Porsche baut in der Meisheide neuen Showroom, Werkstatt und Parkhaus
Vor elf Jahren hatte die Kamps-Gruppe das Porschezentrum Bensberg in der Meisheide in Moitzfeld eröffnet. Seither ist das Autohaus stark gewachsen, das Geschäftsmodell wandelt sich grundlegend. Daher will die Gruppe jetzt gut 13 Millionen Euro in Bergisch Gladbach investieren. Um das Zentrum in eine „Destination Porsche“ umzubauen. Und kräftig zu erweitern.
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Ein Baum im Anemonenweg gefällt, einer bleibt (vorerst)
Ein großer städtischer Straßenbaum ist in Refrath gefallen, ein zweiter könnte nach Protesten von Anwohnern gerettet werden. Das Beispiel zeigt, dass die aktuelle Baumschutzsatzung nur einen bedingten Schutz bietet – und um jeden einzelnen großen Baum gerungen wird.
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S-Bahn: Bergisch Gladbach bekommt einen fast 5-Minuten-Takt
Nach dem Ausbau der S-Bahnstrecke durch ein zweites Gleis soll der Schienenverkehr zwischen Bergisch Gladbach und Köln massiv erweitert werden. Der Nahverkehr Rheinland will auf der Strecke zwei ganz neue Linien einsetzen. In den Hauptverkehrszeiten soll dann fast alle fünf Minuten eine Bahn nach Köln fahren. Bis es soweit ist müssen jedoch noch viele Unwägbarkeiten geklärt und viele Millionen verbaut werden.
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CDU geht mit Lucke in den Landtagswahlkampf
Fünf starke Bewerber:innen waren in das Rennen um die Kandidatur der CDU für die Landtagswahl in Bergisch Gladbach und Rösrath gegangen; in einer Stichwahl der beiden jüngsten Aspirant:innen entschieden sich die Mitglieder für den Mann, der in der Öffentlichkeit am wenigsten bekannt ist.
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Baustellen und frühe Beschilderung überfordern Autofahrer:innen
Die Stadtverwaltung hofft auf verkehrsarme Ferientage, informiert frühzeitig und baut Schilder auf – und dennoch passiert, was immer passiert: zwei Baustellen in der Innenstadt führen erst zu Irritationen im Verkehr, und gemeinsam mit einem kleinen Unfall, zu erheblichen Behinderungen. Dabei gibt es (weiträumige) Umleitungen.
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Lutz Urbach kündigt Stelle bei der Bezirksregierung
Bis Herbst 2020 war er Bergisch Gladbachs Bürgermeisters, im Mai 2021 trat Lutz Urbach eine Leitungsposition bei der Bezirksregierung an – die er jetzt innerhalb der Probezeit wieder aufgibt. Hintergrund ist offenbar eine massive Überlastung seiner Mitarbeiter:innen, die er nicht weiter verantworten will.
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Eine spezielle Jobbörse für Zanderianer macht Schule
Viele der Zanders-Beschäftigten, die mit der Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren hatten, sind bereits wieder untergekommen. Für alle anderen, die noch arbeitslos sind (und einige weitere) haben Stadt und Arbeitsagentur eine spezielle Vermittlungsaktion gestartet. Und dabei ein offenbar sehr sinnvolles Format entdeckt.
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Bei Digitalisierung und Klimaschutz schreitet die Stadt voran
Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.
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Bundestagswahl Rhein-Berg: Gewinner, Verlierer und die langen Linien
Am Tag danach schauen wir uns die Ergebnisse der Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis etwas genauer an, setzen sie in einen historischen Kontext und legen so die großen Trends offen. Denn hinter der Gewinner-/Verlierer-Rechnung steht eine deutliche Veränderung der politischen Landschaft.
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Internet: Warum die „Ausleuchtung“ der Schulen so lange dauert
Erst in drei Jahren werden alle 35 Schulen der Stadt über ein leistungsfähiges Internet verfügen. Das liege aber nicht daran, dass die Stadtverwaltung die Digitalisierung verschlafen hat, sondern an der Größe der Aufgabe und einigen widrigen Sachverhalten, berichtete Fachbereichsleiter Dettlef Rockenberg im Schulausschuss.
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Grünes Licht für Stadthaus – als Heimat für „New Work“
Der Stadthaus-Ausschuss hat der Stadt einstimmig das Mandat erteilt, mit den Eigentümern der RheinBerg Passage einen Mietvertrag zu verhandeln – um dort Stadtbücherei und große Teile der Verwaltung unterzubringen. Gleichzeitig wird klar, dass die Raumkonzepte nach der Pandemie ganz neu gedacht werden muss – mobile Arbeit und Digitalisierung.
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Ausschuss beschließt neues Konzept für Buchholzstraße, Gleisdreieck und westliche City
Der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Ausbau der Bahnunterführung Buchholzstraße in einer reduzierten Variante gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und damit eine weitreichende Vorentscheidung für die Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt getroffen. Zudem soll der Radweg auf dem Bahndamm kommen.
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Gohrsmühle: Gladbachs altes Markenzeichen strahlt in neuem Glanz
Als ersten kleinen Schritt zu einem neuen Stadtviertel auf dem Zanders-Gelände hat Bürgermeister Frank Stein den „Gohrsmühlen-Platz“ für die Öffentlichkeit frei gegeben. Als Ort der informellen Begegnung, unter dem frisch renovierten Schriftzug der alten Zanders-Papiermarke.
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Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
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Feuerwache Süd: Ampel kürzt Pläne der Verwaltung ein
Die Stadtverwaltung hatte für eine deutliche Erweiterung der Pläne für die neue Feuerwache in Frankenforst plädiert. Nun stutzen Grüne, FDP und SPD diesen Vorschlag ein Stück weit zusammen und präsentieren detaillierte Gegenvorschläge. Dabei wird die Ampel ausdrücklich von Bürgermeister Frank Stein unterstützt.
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Neue Feuerwache in Frankenforst soll deutlich größer werden
Einer ersten Machbarkeitsstudie zufolge gibt es für die geplante neue Feuerwache Süd in einem Waldstück an der Autobahn in Frankenforst bislang keine formalen Hindernisses. Zugleich schlagen die Gutachter vor, einige Funktionen aus der Feuerwache Nord an der Paffrather Straße nach Frankenforst zu verlegen – und diese deutlich größer zu bauen, als bislang beschlossen. Das ruft Widerspruch hervor.
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Grüne gegen Chromolux-Projekt auf dem Zanders-Areal
Noch gibt es viele offene Fragen rund um die Idee der bislang unbekannten Investoren, die Produktion von Chromlux-Papier auf dem Zanders-Gelände neu zu starten. Die Fraktion der Grünen hat sich dennoch grundsätzlich gegen dieses Vorhaben entschieden. Bei den Partnern in der Ampel-Koalition und auch in der CDU ist die Skepsis nicht zu überhören, sie legen sich jedoch noch nicht fest.
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Der analoge Wahl-O-Mat für Rhein-Berg
Sie kennen den digitalen Wahl-O-Mat, mit dem die Bundeszentrale für politische Bildung eine gute Hilfe für eine informierte Wahl bietet. Für die Beurteilung der lokalen Direktkandidat:innen haben wir einen analogen Wahl-O-Mat gebaut – der einen raschen Vergleich der Kernpositionen erlaubt.
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„Wenn wir hassen, verlieren wir. Wenn wir lieben, werden wir reich.“
In einer ergreifenden Feierstunde ist Philomena Franz die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bergisch Gladbach verliehen worden. Bürgermeister Frank Stein zeigte in seiner Laudatio auf, warum die Auschwitz-Überlebende und lebenslange Verfechterin von Liebe und Aussönhung, diese Auszeichnung mehr als verdient hat. Eine besonderes Kompliment erhielt die 99-Jährige jedoch von zwei anderen Ehrenbürgern.
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Warum die Stadt den Grundwasser-Spiegel steigen lässt
Für die Betroffenen sind die Folgen des Hochwassers noch lange nicht bewältigt; entsetzt reagieren daher einige auf die Ankündigung der Stadt Bergisch Gladbach, in der Innenstadt den Grundwasserspiegel ansteigen zu lassen. Auf die Gefahr hin, dass erneut Keller nass werden. Allerdings hat die Stadt dafür einen guten Grund.
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Warum die Ampel gegen einen Zanders-Ausschuss entschied
In letzter Minute haben Grüne, SPD und FDP die geplante Einrichtung eines eigenen Fachausschusses im Stadtrat für die Neugestaltung des Zanders-Areals gekippt. Den Vorwurf, personelle Überlegungen seien der Grund dafür gewesen, weist die Ampel zurück. Und erläutert die Argumente für eine Behandlung des Projektes in den regulären Ausschüssen.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Neuer Standort für Kita in Lückerath: Carpark statt Lenawiese
Der Plan der Stadtverwaltung, auf der Bienenwiese am Lückerather Anger eine dringend benötigte Kita zu bauen, war im vergangenen Jahr auf viele Vorbehalte gestoßen. Daher hat sich die neue Verwaltungsspitze noch einmal auf die Suche gemacht – und eine Alternative gefunden: auf dem sogenannten Carpark-Gelände an der Bensberger Straße.
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Ein Manifest für lokalen Handel und Gastronomie in RheinBerg
Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.