Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne” vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Blumen und Büggel sollen Innenstadt aufwerten
Die Interessens- und Standortgemeinschaft Stadtmitte bringt einige kleine Maßnahmen an den Start, um die Attraktivität der Fußgängerzone zu verbessern. Die großen Blumenkübel sind bereits zu sehen, „Büggel” mit GL-Werbung werden ab Samstag verteilt – und auch bei der Beleuchtung tut sich etwas.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Lokalpolitik startet neu – mit Blühwiesen, Baumschutz und Wald
Am Dienstag tagt zum ersten Mal seit vier Monaten ein Fachausschuss des Stadtrats, es geht um Infrastruktur, Sicherheit, Ordnung – und vor allem um die Umwelt. Die Stadt stellt ihre Planung für eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung vor und informiert über Blühwiesen. Zwei Förster berichten, wie es um den Wald in Bergisch Gladbach steht. Zudem steht der Klimaschutzmanager auf der Agenda, der ersetzt werden muss.
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Politik sieht Kreis nach „Chaos in der Chefetage“ wieder auf Kurs
In einer Sondersitzung hat sich der Kreisausschuss mit der Krise der Kreisverwaltung mitten in der Corona-Krise befasst. Nach einer kritischen Bestandsaufnahme durch die SPD überwog die Erleichterung, dass der Krisenstab die Lage jetzt wieder in der Hand hat. Der Vorwurf an Landrat Stephan Santelmann, sich rechtswidrig verhalten zu haben, hat keinen Bestand. Aber eine große Frage bleibt offen.
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Noch eine Treppe: So kann Bensbergs Stadtplatz etwas flacher werden
Das starke Gefälle des neuen Stadtplatzes neben der Schlossgalerie in Bensberg lässt sich durch einen Umbau ein wenig mildern. Aber dafür wird eine weitere, inzwischen fünfte Treppe an der Schlossstraße benötigt.
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Warum der Kampf gegen Corona in Rhein-Berg aus dem Ruder lief
Anfang April schlug die dritte Corona-Welle im Kreishaus ein, innerhalb von zehn Tagen verdreifachte sich die Inzidenz auf 222. Die Welle traf das Team in Lagezentrum und Krisenstab in einer prekären Lage, durch politische Entscheidungen wurde sie dramatisch verschärft. Das zeigte sich rasch in der Statistik, schlug aber auch auf die Kontaktnachverfolgung durch. Jetzt, nachdem das Schlimmste überstanden ist, erläutern die Akteure, wie es dazu kommen konnte.
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Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen
Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt.
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Corona-Krisenstab: Kreisdirektor Werdel übernimmt wieder das Ruder
Landrat Stephan Santelmann hat unter hohem Druck der Politik nun doch seinem Vertreter, Kreisdirektor Erik Werdel, das volle Mandat zur Leitung der Kreisverwaltung erteilt – und damit auch zur Bekämpfung der Pandemie. Werdel will nun rasch die alten Strukturen und vor allem den Krisenstab wieder hochfahren. Santelmann bleibt nach seiner Corona-Erkrankung länger krankgeschrieben als erwartet.
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Warum die Bundesnotbremse in Rhein-Berg noch hält
Bevor die Voraussetzungen für eine Lockerung der Corona-Auflagen in Rhein-Berg vorliegen, dauert es trotz des Abwärtstrends noch. Zudem ändern die Bundesländer womöglich die Grundlage, auf der sie festlegen, ob die Bundesnotbremse gilt oder nicht. Künftig sollten auch die aktualisierten Inzidenz-Werte mit den Nachmeldungen berücksichtigt werden, bestätigte das NRW-Gesundheitsministeriuml. Das käme der realen Lage sehr viel näher. Und hätte auf Rhein-Berg deutliche Auswirkungen.
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Heider druckt nicht mehr
Das Unternehmen Johann Heider Druck & Verlag ist aus Bergisch Gladbach eigentlich nicht wegzudenken – und dennoch verschwindet die 1889 gegründete Druckerei in wenigen Wochen vom Markt. Der Niedergang gedruckter Zeitungen hat das Familienunternehmen in Turbulenzen gebracht, Corona hat den Prozess beschleunigt. Jetzt zieht die vierte Heider-Generation die Reißleine, um das Familienunternehmen ordentlich abzuwickeln.
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Inzidenz in Rhein-Berg liegt seit Wochen konstant über 160
Die offiziellen Daten für den Rheinisch-Bergischen Kreis zeichnen ein relativ entspanntes Bild: seit sechs Tagen wird jeden Morgen eine Inzidenz von unter 150 ausgewiesen, heute gibt es in ganz NRW nur neun Kreise, die einen niedrigeren Wert ausweisen. Daher sind trotz der Bundesnotbremse die Schulen und Kitas in Rhein-Berg und die Geschäfte wieder offen. Das Bild hat aber einen Fehler: es ist falsch.
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Corona: Landrat Santelmann meldet sich außer Dienst
Stephan Santelmann, Landrat, Chef der Kreisverwaltung und zuletzt auch im Tagesgeschäft maßgeblicher Krisenmanager im Rheinisch-Bergischen Kreis, hat sich selbst mit Corona infiziert. Die Leitung der Kreisverwaltung übernimmt vorerst Kreisdirektor Erik Werdel. Aber ausdrücklich nicht die Bekämpfung der Pandemie. Und auch der Krisenstab kehrt nicht zurück.
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Zanders: Insolvenzverwalter verhandelt bis zur letzten Minute
Bis Ende April muss der neue Insolvenzverwalter für die Rettung der Papierfabrik dem Amtsgericht eine Minimallösung vorlegen, damit wenigstens ein ordentliches Insolvenzverfahren eröffnet und eine Schließung von Zanders vermieden werden kann. Bislang ist ihm das noch nicht gelungen.
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Corona-Stab löst Krisenstab im Rheinisch-Bergischen Kreis ab
14 Monate lang hat der Krisenstab des Rheinisch-Bergischen Kreises die Bekämpfung der Pandemie geleitet – bis es Mitte April zum Krach zwischen Kreisdirektor Erik Werdel, der den Krisenstab geführt hatte, und Landrat Stephan Santelmann kam. Der erläutert nun, wie die Kreisverwaltung die andauernde Herausforderung bewältigen soll. Mit externer Unterstützung aus Düsseldorf.
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Warum die Inzidenz weit hinter den Infektionen hinterher läuft
Ausgerechnet jetzt, wo die Inzidenz für die Bundesnotbremse so wichtig ist, gibt es bei den Corona-Daten in Rhein-Berg Verzögerungen, Widersprüche und Korrekturen. Das gehe auf aufwendige Prozeduren, ein neues Meldeverfahren und technische Probleme zurück, erläutert Landrat Stephan Santelmann. Es zeigt sich: was wie Chaos aussieht, ist oft System, verbunden mit Überlastung. Santelmann räumt ein, dass es bei der Nachverfolgung von Kontakten Tage dauern kann, bis sich das Gesundheitsamt meldet – und appelliert an die eigene Verantwortung.
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Der Kreis Rhein-Berg baut den Corona-Krisenstab ab
In einer kritischen Phase hat der Rheinisch-Bergische Kreis formal keinen Krisenstab-Leiter mehr: Kreisdirektor Erik Werdel hat diesen „Nebenjob” Anfang der Woche niedergelegt. Nun soll die Bekämpfung der Pandemie in die normale Verwaltungsstruktur integriert werden.
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Test-Option: Das Land zieht die Notbremse, der Kreis löst sie
Die Landesregierung hat auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Corona-Notbremse angeordnet. Damit müssten die Geschäfte eigentlich ab Mittwoch schließen. Doch trotz hoher Inzidenz nutzt der Kreis die Test-Option: Mit einem aktuellen Test bleiben Einzelhandel, Nagelstudios & Co zugänglich. Der Handelsverband begrüßt die Entscheidung. Dagegen äußern einige Händler:innen und viele Bürger:innen Unverständnis.
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„unGLock“: Wie Bergisch Gladbach Tübingen folgen wollte
Bei der Auswahl der Städte und Kreise in NRW, die als Modellprojekte Lockerungen in der Pandemie testen dürfen, ist Bergisch Gladbach durchgefallen. Erst nach dieser Entscheidung berichtet die Stadt, wie ihr Modell ausgesehen hätte. Und warum die Arbeit nicht umsonst war.
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Stein widerspricht Santelmann – und hält an Modellprojekt fest
Die Aussage von Landrat Santelmann, der Kreis lasse bei einer Inzidenz über 100 die Notbremse in Kraft treten, hat Bergisch Gladbach Bürgermeister Frank Stein überrascht. Er war vom Gegenteil ausgegangen und hält daran fest, die Stadt zu einem Modellprojekt für Öffnungen des öffentlichen Lebens auch bei hohen Inzidenzen zu machen. Heute Abend reden die Bürgermeister mit dem Landrat.
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Frank Stein: Dritte Corona-Welle brechen – und flächendeckend testen
Nach Einschätzung des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein wäre es zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht richtig, die sogenannte Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurück zu nehmen. Statt dessen müsse man so viel wie möglich testen – und Anreize schaffen, damit sich auch Menschen ohne Symptome immer wieder testen lassen, sagt Stein. Wenn es gelinge, über Ostern die dritte Welle zu brechen, könne Rhein-Berg dem Beispiel Tübingens folgen.
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Insolvenzverwalter will Zanders neu beleben
Als Mark Boddenberg Anfang März die Papierfabrik betrat war Zanders klinisch tot: Der Zellstoffvorrat aufgebraucht, der Strom abgedreht, die Maschinen still, die Firma insolvent. Doch der vorläufige Verwalter wagt die Reanimation, hat erste Probleme abgeräumt und will die Produktion in den nächsten Tagen langsam wieder hochfahren. Ein Punkt macht ihm dabei Hoffnung.
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Corona in Schulen: Stadt wertet Start des Massentests als Erfolg
Für die Grundschulen kam die Schnelltest-Initiative der Stadt Bergisch Gladbach zu kurzfristig – doch die weiterführenden Schulen haben mit nur wenigen Ausnahmen heute umfangreich getestet. Gerade rechtzeitig zur Rückkehr in den Präsenzunterricht. Die Stadt registrierte in der Schüler- und Lehrerschaft auch Verweigerer mit unterschiedlichen Motiven, zieht aber dennoch eine erste positive Bilanz. 20 Verdachtsfälle wurden aufgespürt.
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
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Aus der Maskenpflicht wird eine Masken-Bitte
Mit grünen Schildern hatte die Stadtverwaltung bislang auf die Maskenpflicht in der Gladbacher Fußgängerzone, in der Schlossstraße und in der Straße Siebenmorgen hingewiesen. Nun sind die Schilder verschwunden – weil die faktischen und rechtlichen Grundlagen für diese Pflicht nicht mehr vorliegen.
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Warum die Vergabe der Impf-Termine für so viel Ärger sorgt
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) sieht die Vergabe der Impftermine als Erfolg. Die Über-80-Jährigen und ihre Angehörigen sind fassungslos, weil es vielen von ihnen immer noch nicht gelingt, einen Termin zu ergattern. Nach vielen Anläufen haben wir jetzt verstanden, woran das liegt.
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Wie es der lokalen Wirtschaft im Lockdown geht …
… ist nicht so einfach zu beantworten. Einige Branchen sind seit vielen Wochen kalt gestellt und kämpfen um ihre Existenz, andere arbeiten weitgehend unbehindert, einige wenige profitieren. Neue Umfragen der IHK, der Wirtschaftsförderung und Daten der Agentur für Arbeit zeichnen ein differenziertes – aber insgesamt wenig optimistisches Bild.
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Stadt sieht Schulen für Distanzunterricht gut gerüstet
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung haben sich die Schulen in Bergisch Gladbach gut auf den Unterricht aus der Ferne vorbereitet. Große Probleme gibt es aber noch immer bei der technischen Ausstattung: Die Endgeräte sind noch nicht da – und vielen Schulen fehlt ein Breitbandanschluss.
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Corona beschleunigt Strukturwandel – und drängt Autohaus Lüttgen vom Markt
Das Unternehmen Lüttgen geht auf eine Wagenschmiede zurück und gehörte zu den allerersten Ford-Händlern in Deutschland – und jetzt wickelt es sich selbst ab. Die Pandemie trug einen Teil dazu bei, die eigentlich Ursache ist aber ein grundlegender Wandel – den auch viele andere (Auto-)Händler nicht überleben werden.
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Lockdown: Viele Unternehmen kämpfen, einige denken ans Aufgeben
Die Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns bringt für Einzelhändler, Gastronomen und Handwerker zwar keine Überraschungen und auch keine weitere Verschlechterung. Aber die Durststrecke wird immer länger, die Hilfen kommen nicht an. Für viele Unternehmen wird es jetzt eng.
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Zanders: Stadt lehnt Barzahlung von Tom Olander ab
Bürgermeister Frank Stein hat einen Vorschlag des Zanders-Investors Tom Olander abgelehnt, die Miete für das Grundstück für sechs Monate im Voraus bar zu bezahlen. Ausgerechnet der Insolvenzverwalter machte diesen Vorstoß wenige Tag vor dem Ablauf der letzten Frist jetzt öffentlich.
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Wie das Impfzentrum in der RheinBerg Galerie organisiert ist
Mit hohem Druck baut der Rheinisch-Bergische Kreis eine 2400 Quadratmeter große Fläche in der RheinBerg Galerie zum Impfzentrum aus. Dabei steht die Sicherheit der zu Impfenden, des Personals und nicht zuletzt des Impfstoffs im Vordergrund. Grundsätzlich ist das Zentrum seit heute betriebsbereit, ab Montag sollen dort knapp 1000 Personen pro Tag gegen Corona geimpft werden können.
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Sonderpreis für lokalen Corona-Journalismus geht nach Bergisch Gladbach
Das Bürgerportal hat den „Sonderpreis für lokale verlagsunabhängige Corona-Berichterstattung“ der Landesmedienanstalt NRW gewonnen. Weil es die Region mit enormer Bandbreite, beachtlichem Umfang und hoher journalistischer Qualität über die Pandemie informiere – und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.
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„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“
In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.