Der Hauptausschuss der Stadt befasst sich mit den großen, strategischen Fragen der Stadt und bereitet die Entscheidungen des Stadtrats vor. An diesem Dienstagabend stellte er die Weichen für den Personalhaushalt 2023, diskutierte über Fahrräder für städtische Bedienstete und Ökostrom. Wir bringen die wichtigsten Ergebnisse auf den Punkt.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Kommunal, kurz & knapp: Antriebe, Feste, Hochwasser und andere Krisen
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) hat sich mit den potenziell tödlichen Folgen eines Starkregens in Gronau und Gierath befasst, mit der Information in Krisen und mal wieder mit (weniger) klimafreundlichen Kehrmaschinen. Wir bringen die wichtigsten Nachrichten, Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.
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Einstimmiger Grundsatzbeschluss für Zanders-Areal
Bei der künftigen Nutzung des Zanders-Areals soll ein Ziel von 2900 Arbeitsplätzen und Wohnraum für 2900 Menschen angestrebt werden. Das beschloss der Zander-Ausschuss auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags von fünf Fraktionen einstimmig. Damit ist die Basis für die weitere Planung gelegt. (Fast) alle Fraktionen, die Verwaltung und auch der Bürgermeister begrüßten das Votum.
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Zanders-Kompromiss: Noch mehr Arbeitsplätze
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Bergischer Mitte haben sich auf eine grundsätzliche Verteilung des Zanders-Areals auf verschiedene Nutzungen geeinigt. Gegenüber dem letzten Vorschlag der Verwaltung wird es deutlich mehr Arbeitsplätze und weniger Wohnungen geben. Der gemeinsame Antrag sieht zudem zwei Hochhäuser vor.
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„Gerne öfter mal was Neues gemacht“
41 Jahre lang hat Dettlef Rockenberg für die Stadt Bergisch Gladbach gearbeitet, in vielen verschiedenen Bereichen, mit viel Verantwortung. Zuletzt als Fachbereichsleiter für Bildung, Schule, Sport und Kultur. Immer als Gestalter, oft auch als Architekt. Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand zog er Bilanz und wurde grandios gewürdigt. Richtig ruhig im Saal wurde es aber erst, als eine Putzfrau das Wort ergriff.
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Stadtplanung, kurz & knapp: Große Pläne für Schloss Lerbach und viel mehr
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (STPLA) haben die neuen Eigentümer ihre Pläne für die Rettung und den Ausbau von Schloss Lerbach vorgestellt. Darüber hinaus ging es um die Bauleitplanung, die Gartensiedlung, den Gestaltungsbeirat, Personalmangel und um Kitas. Wir fassen die Ergebnisse knapp zusammen.
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Wasser der IGP stark mit Legionellen verschmutzt
Das Wasser in der Integrierten Gesamtschule Paffrath ist trübe und riecht, seit Ende November gilt ein Trinkverbot, die Mensa wird notversorgt, die Lehrküche steht still. Jetzt legt die Stadt auf Nachfrage offen, was genau das Problem ist: Legionellen, in einer hohen Konzentration.
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Schule, kurz & knapp: Zu wenig Platz, marode Gebäude
Diese Sitzung des Schulausschusses stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Schulleitungen und Verwaltung, die Politik versucht zu vermitteln. Zu den massiven Defiziten in der Schulinfrastruktur sind ein riesiges Kommunikationsproblem und ein großer Vertrauensverlust hinzu gekommen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, in Sachen Anmeldezahlen, Klassenräumen, Sofortschulen und vor allem IGP.
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Baulandbeschluss rechtlich sicher – aber ziemlich vage
Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit für eine 30-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau innerhalb großer Projekte gestimmt – aber gegen das zugrunde liegende Handlungskonzept Wohnen. Dennoch könne die Quote rechtswirksam umgesetzt werden, teilt der Beigeordnete Ragnar Migenda jetzt nach Prüfung der Rechtslage mit. Allerdings stelle sich die Frage, was ein so vage formulierter Beschluss ohne Konzept wert sei.
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Ein Jahr Krieg: Runder Tisch soll neue Kräfte für Integration mobilisieren
Die Versorgung der Menschen aus der Ukraine und der Flüchtlinge aus anderen Ländern mit Wohnraum, Kita- und Schulplätzen überfordert Bergisch Gladbach zunehmend. Dennoch reagiert die Stadtverwaltung nur zögernd auf Forderungen des Integrationsrats und Sozialausschusses, einen Runden Tisch zum Thema einzuberufen.
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Zanders-Areal: Stadt plädiert für deutlich mehr Arbeitsplätze
Bei der Aufteilung des Zanders-Geländes geht es in diesem frühen Stadium der Planung um die umstrittene Kernfrage, wie viele Wohnungen und wie viele Arbeitsplätze angestrebt werden sollen. Im Hintergrund hat die Stadt gerechnet und mit den Fraktionen verhandelt. Jetzt stellt sie eine „Vorzugsvariante“ zur Abstimmung, in der sich die Gewichte deutlich zugunsten der Arbeitsplätze verschieben.
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Kriminalität in GL steigt erneut an
Die Zahl der Straftaten hat sich 2022 zum dritten Mal in Folge erhöht, im Rheinisch-Bergischen Kreis leicht, in Bergisch Gladbach deutlich. Die Gewaltkriminalität nimmt besonders stark zu. Dennoch sind Polizeiführung und Landrat mit der Jahresbilanz sehr zufrieden.
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Krieg & Wirtschaft: Wie eine ukrainische Firma von Herkenrath aus geführt wird
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das Schicksal von vielen Millionen Menschen radikal verändert, aber auch die Unternehmen des Landes fanden sich plötzlich in einer ganz neuen Welt wieder. Zum Beispiel Kapelou, ein Hersteller von Logistiktechnik – der in Kiew beheimatet ist, jetzt aber von Bergisch Gladbach aus geführt wird. Inhaber Oleksandr Klymenko lässt das Jahr Revue passieren – und erklärt, warum die Ukraine gestärkt aus dem Krieg hervorgehen wird.
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Grüne legen Kompromiss für „Fahrradstraße light“ vor
Im Streit um die Laurentiusstraße haben die Grünen einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der die Umwandlung zur Fahrradstraße doch noch ermöglichen soll. Sie verzichten auf eine Anlieger-Regelung und wollen den KFZ-Verkehr lediglich durch Blumenkübel und Borde eindämmen. Davon versprechen sie sich mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, eine breite Akzeptanz und nicht zuletzt eine attraktivere Laurentiussstraße.
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Stadtspitze hält an Laurentius-Fahrradstraße fest
Bürgermeister Frank Stein und der Beigeordnete Ragnar Migenda haben ihre Position zur Laurentiusstraße noch einmal justiert: ihr neuer Beschlussvorschlag sieht vor, die Umgestaltung zur Fahrradstraße zu bekräftigen. Dafür muss die Verwaltung jedoch eine „gefahrfreie alternative Lösung“ finden. Neben den Grünen will auch die SPD dafür votieren – es fehlt aber immer noch eine Stimme.
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Kommunal, kurz & knapp: Kleine Themen, große Debatten
Eigentlich sind es Kleinigkeiten, die im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) auf der Agenda standen: Hundekotbeutel, Straßenmusik, eine Kleinkehrmaschine. Doch dahinter liegen große Debatten, von der Gängelung der Bürger:innen bis zur Klimawende. Und die Frage, ob Grüne und SPD noch eine Mehrheit organisieren können.
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Miltenyi Biotec wächst rasant
Mit einer breit angelegten Strategie ist Miltenyi Biotec auf dem Zukunftsmarkt der Zell- und Gentherapie sehr erfolgreich: Der Umsatz des Konzerns mit Sitz in Moitzfeld erreicht bald die Milliarden-Grenze, rund 4500 Menschen arbeiten bereits für die Firma. Stefan Miltenyi ist nach wie vor Alleineigentümer – und treibt nebenbei auch die Mobilität der Zukunft voran. Das ist für Bergisch Gladbach mindestens so wichtig wie für sein Unternehmen.
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Bauland-Beschluss: rechtliche Prüfung läuft noch
Die Frage, ob der Baulandbeschluss und seine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen auch ohne ein Handlungskonzept rechtlich trägt, ist offen. Das werde in der Stadtverwaltung derzeit geprüft, ein Ergebnis liege noch nicht vor, sagt der Beigeordnete Ragnar Migenda. Auch dem Handlungskonzept Wohnen würde er gerne eine neue Chance geben.
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Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf
Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.
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Notschule in Hebborn startet mit einer Klasse
Vertreter der Stadt und der Schulbaugesellschaft haben vor Anwohner:innen die Pläne für die neue „Sofortschule“ an der GGS Hebborn im Detail erläutert. Dabei wurde deutlich, dass die Schule vorerst nur eine weitere Klasse aufnimmt – und dass es auch in den Folgejahren dabei bleiben könne. Der zusätzliche Raum kommt allen Schüler:innen zugute.
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Bau der Notschulen steht unter hohem Zeitdruck
Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt, aber mit der Fällung von Bäumen hat die Schulbaugesellschaft auf dem Gelände der GGS Hebborn erste Fakten geschaffen. Angesichts des akuten Bedarfs an zusätzlichen Schulplätzen müssten alle Beteiligten ein hohes Tempo vorlegen, erklärt die Stadt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen in den nächsten Tagen ausführlich informiert werden.
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Aldi will möglichst noch in 2024 in Heidkamp eröffnen
Die Ungeduld der Menschen in Heidkamp, die bis auf eine Tankstelle über keine Nahversorgung verfügen, wächst. Doch bis Aldi seine neue Filiale auf dem Gelände des früheren Netto-Marktes eröffnen kann, wird es noch eine Weile dauern, das Zieldatum wurde jetzt um einige Monate nach hinten verschoben.
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Isotec feiert Richtfest – und Heimkehr nach Bergisch Gladbach
Für Horst Becker ist es die Rückkehr zu seinen Wurzeln. Mit dem neuen Verwaltungs- und Schulungsgebäude „Isotec Campus“ hinter dem Bergisch Gladbacher Bahnhof bringt er rund 100 Arbeitsplätze an den historischen Startpunkt seines Unternehmens zurück. Der Rohbau steht, der Innenausbau beginnt, Anfang 2024 soll das ambitionierte Gebäude bezogen werden.
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Sozialer Wohnungsbau: Stein nimmt „politischen Auftrag“ an
Am Tag nach der sehr knappen Entscheidung für den Baulandbeschluss mit der 30-Prozent-Quote herrscht noch Ratlosigkeit in Politik und Verwaltung. Bürgermeister Frank Stein versteht den Beschluss als Arbeitsauftrag, die Fraktionen bleiben zunächst stumm.
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Kurz & knackig: Mittags im Brauhaus
Das Wirtshaus am Bock bietet nicht nur abends klassische Kost, sondern auch einen abwechslungsreichen und relativ günstigen Mittagstisch. Es gibt sogar jeden Tag eine vegetarische Variante. Veggie & Brauhaus – kann das gut gehen?
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Grün-rot setzt 30-Prozent-Quote durch, verliert Handlungskonzept Wohnen
In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat beschlossen, dass Investoren künftig bei sehr großen Bauprojekten 30 Prozent der Einheiten für den sozialen Wohnungsbau reservieren müssen. Damit setzen Grüne und SPD mit fremder Hilfe gegen erbitterten Widerstand der CDU und FDP ein zentrales Projekt durch. Der weitreichende Beschluss weist jedoch zwei Geburtsfehler auf.
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Refrather Gemeinde und Pfarrer zeihen Erzbistum der Lüge
Die Entscheidung des Erzbistums Kölns, schon jetzt alle Bergisch Gladbacher Gemeinden in einer „Pastoralen Einheit“ zu vereinen und Norbert Hörter zum Pfarrer für die ganze Stadt zu machen, stößt in St. Johann Baptist auf heftigen Widerstand. Auch der langjährige Pfarrer Winfried Kissel, der sein Amt verliert, wendet sich öffentlich gegen diesen Schritt: Er fühle sich „bewusst getäuscht und belogen“.
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Laurentiusstraße: Wie die Barriere aussieht – und wer passieren darf
Montag ab 6 wird es auf der Laurentiusstraße spannend. Schon jetzt weisen Schilder den Durchgangsverkehr darauf hin, dass die Straße dann zur Sackgasse wird. Wer das ignoriert, wird über die enge Buchmühle auf Um- und Abwege geleitet. Dafür soll eine virtuelle, aber dennoch nicht zu übersehende Barriere sorgen. Allerdings gibt es überraschende Ausnahmen.
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„Inhaltliche Differenzen“: Thomas Droege verlässt Katholische Jugendagentur
Zehn Jahre lang war Thomas Droege Geschäftsführer der Katholischen Jugendagentur Leverkusen RheinBerg Oberberg – und hat diesen Träger der freien Jugendhilfe zu einem großen Akteur in der Region gemacht. Jetzt gibt Droege sein Amt kurzfristig auf – im Zwist mit dem Erzbistum Köln.
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Kommunal, kurz & knapp: Große Projekte im Planungsausschuss
Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Grundsatzentscheidung getroffen und die Weichen für eine Reihe von Großprojekten gestellt, die Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren verändern werden. Es geht um Gronau, die komplette Innenstadt, den Deutschen Platz, um Gewerbegebiete und nicht zuletzt um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
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Zanders: wichtige Weichenstellungen unter hohem Zeitdruck
Hoffnungen, einen Teil des Zanders-Geländes für Zwischennutzungen öffnen zu können, haben sich zerschlagen. Zunächst muss die Infrastruktur ganz neu gebaut werden. Daher wächst der Druck auf Politik und Verwaltung, rasch die grundlegenden Entscheidungen zu treffen. Inzwischen liegen erste Berechnungen vor, was geht – an Gewerbe, Wohnen, Bildung. Doch die Interpretationen der Parteien liegen noch ein Stück auseinander.
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Wie Bergisch Gladbachs Finanzen gesunden sollen
Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.
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Feuerwache Süd nimmt Formen an
Die geplante neue Feuerwache in Frankenforst nimmt die nächste Hürde: Der Stadtrat soll die frühzeitige Beteiligung für eine Änderung des Baurechts starten. In der Zwischenzeit haben Feuerwehr und Stadt mit Hilfe externer Berater wichtige Vorarbeiten erledigt: für das künftige Gebäude liegen zwei Varianten vor, die vorläufigen Umweltprüfungen haben keine gravierenden Probleme ergeben.
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Bergisch Gladbach gewinnt erfahrenen Stadtgestalter aus Köln
Der Kölner Marc Höhmann wird Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Mobilität – und übernimmt damit eine wichtige Position im anstehenden Umbau der Stadt Bergisch Gladbach. Der promovierte Geograph war zuletzt Leiter der Sektoralen Stadtentwicklung in Köln, er bringt viel Erfahrung im Stadtteilmanagement und in der Innenstadtentwicklung mit.
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Glücksspiel, Heiraten und Hunde werden in Bergisch Gladbach teurer
Mit Blick auf die kommenden knappen Zeiten klopft die Stadt derzeit alle Möglichkeiten ab, mehr Geld einzunehmen. Dabei wurde sie bei „hundehaltenden Personen“ und in Spielhallen (von denen es immer noch viele gibt) fündig. Auch Heiratswillige müssen mit höheren Preisen rechnen.
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Jugendhilfe-Ausschuss stimmt für kostspielige Kita-Küche
Im Mondsröttchen in Bensberg baut die AWO den bislang größten Kindergarten der Stadt. Nach einem ersten Kostensprung setzten die aktuellen Baukosten-Steigerungen dem Projekt erneut zu – und bringen einen zentralen Baustein des Konzeptes in Gefahr: Die Frischkochküche, die mit immerhin 200.000 Euro veranschlagt wird. Im zuständigen Ratsausschuss kämpfte die AWO für diese Küche. Vorerst mit Erfolg.