Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte Bergisch Gladbach gegen eine Mutter und Rechtsanwältin verloren, die sich so zwar einen Kita-Platz einklagte, ihn aber dennoch nicht bekommt. Der Rechtsstreit sei noch nicht beendet, betont die Stadt – und wehrt sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig zu handeln. Dem Bürgerportal liegen zudem Daten vor, die ein differenzierte Bild darüber geben, wo welche Kita-Plätze fehlen.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Kurz & knackig: Miguel’s in Moitzfeld
Nach zwei Jahren im Exil in Much ist Luis Miguel Bernis Sierra mit seinem Team zurück in der Stadt und ganz Bensberg feiert das neue alte Miguel’s. Na ja, diejenigen, die den Weg hinauf nach Moitzfeld finden. Sie erwartet ein Restaurant, das ganz anders und doch ganz ähnlich ist wie das Lokal früher an der Kölner Straße.
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Immer noch keine Lösung für Lehrküche der IGP
Seit gut fünf Monaten ist die Lehrküche der Integrierten Gesamtschule Paffrath vom Wassernetz abgeschnitten und außer Betrieb. Nachdem zwischenzeitlich von einer Notlösung die Rede war erklärt die Stadtverwaltung jetzt, dass keine Besserung in Sicht ist.
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Stein will Zanders-Areal an Projekt GmbH übertragen
Das Ergebnisprotokoll dieser Sitzung des Zanders-Ausschuss fällt kurz aus, entschieden wurde nichts. Dennoch gibt es einige wichtige Wendungen, Klarstellungen und Neuigkeiten – und eine ganze Menge Zoff zwischen Opposition, Mehrheit und Verwaltung. Aber auch innerhalb der Verwaltung. Wir bringen die wichtigsten Dinge auf den Punkt.
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Jugendamt warnt vor Überlastung – und Gefahr für Kinder
Junge Menschen in Bergisch Gladbach leiden immer stärker an psychischen Erkrankungen, die zuständige Abteilung des Jugendamtes ist überlastet und in den Kitas, wo die Probleme noch aufgefangen werden könnten, fehlt es an Plätzen und Personal. Wie ernst die Lage der Kinder trotz aller Bemühungen von Verwaltung und Politik ist, wurde jetzt im Jugendhilfeausschuss deutlich. Wir bearbeiten einige Kernfragen dieses Mega-Problems.
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Mutter und Rechtsanwältin wirft Stadt Rechtsbruch vor
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte den Vorschlag von Sabrina Fahlenbock, auf der Dorfwiese in Moitzfeld rasch eine Kita zu bauen, einstimmig abgelehnt. Die Rechtsanwältin, die in eigener Sache und im Namen weiterer Eltern die Stadt verklagt hatte, kritisiert den Beschluss als Zeichen falscher politischer Prioritäten – und wirft der Stadtverwaltung den Bruch von Recht und Gesetz vor.
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Plätze an Grundschulen sind in Bockenberg besonders knapp
1011 Kinder haben sich im Frühjahr für das kommende Schuljahr in einer der 19 Grundschulen in Bergisch Gladbach angemeldet, fast genau so viele wie im Vorjahr. Insgesamt gibt es genug Plätze. Doch vor allem in und rund um Bensberg müssen Kinder auf entferntere Schulen ausweichen, Refrath kann den Andrang nur dank der neuen Notschule bewältigen.
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Wie vier Vorschläge für mehr Sauberkeit klein gemacht werden
Jonas Lange und Hermann Heer sammeln immer wieder den Müll anderer Leute ein und machen sich Gedanken, wie die Sauberkeit in der Stadt verbessert werden kann. Vier konkrete Vorschläge bringen die beiden jungen Männer in den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein – und kommen mit vielen warmen Worten und weitgehend leeren Händen wieder heraus.
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Kein Votum für Kita am Rotdornweg – bevor die ganze Stadt durchsucht ist
Zunächst hatte die Stadt Bergisch Gladbach positiv auf den Vorstoß einer Bürgerin reagiert, am Rotdornweg in Moitzfeld eine weitere Kita in Angriff zu nehmen. Weil das ohnehin schon geplant sei. Doch nach Gesprächen mit der Dorfgemeinschaft macht die Verwaltung einen Rückzieher – und will zunächst das gesamte Stadtgebiet nach geeigneten Standorten absuchen.
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Alte Marktstraße: Investor bietet Bau einer Kita an
In der Kampagne für das Bauprojekt an der Alten Marktstraße legt der Investor WvM ein neues Angebot in die Waagschale: Beim Vorhaben „Benesfeld“ wolle er auf vier der zunächst 24 geplanten Einfamilienhäuser verzichten und statt dessen eine Kita für bis zu 32 Kinder bauen. Gleichzeitig setzt das Unternehmen seine Überzeugungsarbeit im Stadtrat und in der Verwaltung fort – und veröffentlicht neue Details zum Bauvorhaben.
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Zanders-Gelände wird erst 2024 ganz geräumt
Zwei Verlängerungsoptionen hatte der Insolvenzverwalter für die Räumung des Zanders-Geländes bereits genutzt, spätestens Ende April sollte er auch die restlichen Gebäude und Areale besenrein an die Stadt zurückgeben. Das hat nicht geklappt, schon im Dezember hat die Stadt den Überlassungsvertrag still und leise um weitere zehn Monate verlängert. Kurzfristige Pionier- und Zwischennutzungen des Areals sind weiterhin nicht möglich.
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Zu wenig Plätze an Gymnasien im Süden von Bergisch Gladbach
Grundsätzlich haben alle Kinder, die nach den Sommerferien in Bergisch Gladbach auf eine weiterführende Schule wechseln, einen Platz in der gewünschten Schulform erhalten. Allerdings nicht immer in der Nähe ihres Wohnortes: Zwei Gymnasien und eine Gesamtschule haben einige Schüler:innen abgewiesen. Es gibt aber auch Schulen, die noch freie Kapazitäten haben.
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„Sofortschule“ wird in Hebborn ihrem Namen gerecht
Die Anlieferung der neun mal drei Meter großen Fertigbauteile für die Erweiterung der GGS Hebborn ist reibungslos angelaufen. Bereits gegen Mittag waren die ersten sechs Module auf der Bodenplatte verschraubt. Beim Besuch auf der Baustelle wird aber auch deutlich, wie groß diese „Sofortschule“ werden wird. Eine Foto- und Video-Reportage.
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Wohnen vs. Klima: Unkonventionelle Debatte über Alte Marktstraße
Der Investor WvM hält am Bauprojekt an der Alten Marktstraße am Rande von Refrath fest, bewirbt es als „ökologisches Wohnen im grünen Refrath“ auf dem „Benesfeld“. Er sammelt Unterschriften für eine Petition und greift den Beigeordneten Ragnar Migenda öffentlich an. Die Stadtverwaltung reagiert kühl, in der Politik ist die Stimmungslage gespalten. Wir dokumentieren die Positionen, weil es nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht – sondern auch um Klima, das Recht auf Wohnen und Generationengerechtigkeit.
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LM1921: Feine Küche in Paffrath
Der Fronhof in Paffrath hat seine inneren Werte gründlich verändert: Unter dem erklärungsbedürftigen Namen LM1921 findet man hier jetzt ein modernes Restaurant mit gehobener feiner Küche. Wir haben den Lunch getestet – und in Küche und Service alte Bekannte entdeckt. Soviel vorab: nicht ganz billig, aber preiswert.
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Zum Beispiel Strundorf: Wie ein Stadtteil abbaut
Mehr als 20 bergische Fachwerkhäuser sind in den vergangenen 50 Jahren zwischen Hauptstraße, Vollmühlenweg, Am Mühlenberg und Odenthaler Straße verschwunden. Mit vielen historischen Fotos dokumentiert Friederike Naroska in ihrem neuen Buch, wie sich dabei das Viertel verändert, wie die obere Hauptstraße von einer gepflasterten Dorfstraße zur verlotterten Ausfallstraße wird. Gleichzeitig rettet die Autorin viele Geschichten vor dem Vergessen. Oder erinnern sich sich an das Zillertal?
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Kommunal, kurz & knapp: Shuttle, Straßenbau, Schildgen, Schlossstraße
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen gibt grünes Licht für eine Verkehrsmittel der Zukunft: autonome Shuttle sollen in zehn Jahren Bensberg mit Moitzfeld und Kürten verbinden. Schwerer tut sich die Stadt mit dem Verkehr der Gegenwart: Straßensanierungen werden aufgeschoben, um Tempo 30 heftig gerungen. Wir fassen alle Debatten und (überraschend einmütigen) Entscheidungen zusammen.
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Welche Straßen in GL bis 2027 saniert werden sollen
Mehr als die Hälfte der Straßen Bergisch Gladbachs muss repariert oder erneuert werden, rund 220 Positionen umfasst das „Straßenbauprogramm 2023 – 2027“. Aber allenfalls ein Drittel der Maßnahmen kann die Stadt in diesen fünf Jahren bewältigen, für das laufende Jahr sind elf Straßen fest eingeplant. Und selbst sie stehen unter Vorbehalt.
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Kurz & knackig: Seelenfutter bei Culmann’s
Damit man sich am Tisch richtig gut fühlt, muss einiges zusammen kommen: gute Freunde, leckeres Essen, ein runder Wein und eine entspannte Atmosphäre. Die GalerieWerkstatt Culmann’s in Refrath bietet genau diese Mischung. Und ein außergewöhnliches Ambiente.
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GL MAX: Die Veranstaltungen in GL
Für Fontane-Fans, für Frühlings-Freude, für Passanten: Wir stellen unser Favoriten für das Wochenende vor – und listet alle Angebote der nächsten Tage auf. Der Restauranttipp bietet heute Futter für die Seele. In Refrath.
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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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Kommunal, kurz und knapp: Personal, Feuerwehr und Ökostrom
Der Hauptausschuss der Stadt befasst sich mit den großen, strategischen Fragen der Stadt und bereitet die Entscheidungen des Stadtrats vor. An diesem Dienstagabend stellte er die Weichen für den Personalhaushalt 2023, diskutierte über Fahrräder für städtische Bedienstete und Ökostrom. Wir bringen die wichtigsten Ergebnisse auf den Punkt.
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Kommunal, kurz & knapp: Antriebe, Feste, Hochwasser und andere Krisen
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) hat sich mit den potenziell tödlichen Folgen eines Starkregens in Gronau und Gierath befasst, mit der Information in Krisen und mal wieder mit (weniger) klimafreundlichen Kehrmaschinen. Wir bringen die wichtigsten Nachrichten, Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.
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Einstimmiger Grundsatzbeschluss für Zanders-Areal
Bei der künftigen Nutzung des Zanders-Areals soll ein Ziel von 2900 Arbeitsplätzen und Wohnraum für 2900 Menschen angestrebt werden. Das beschloss der Zander-Ausschuss auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags von fünf Fraktionen einstimmig. Damit ist die Basis für die weitere Planung gelegt. (Fast) alle Fraktionen, die Verwaltung und auch der Bürgermeister begrüßten das Votum.
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Zanders-Kompromiss: Noch mehr Arbeitsplätze
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Bergischer Mitte haben sich auf eine grundsätzliche Verteilung des Zanders-Areals auf verschiedene Nutzungen geeinigt. Gegenüber dem letzten Vorschlag der Verwaltung wird es deutlich mehr Arbeitsplätze und weniger Wohnungen geben. Der gemeinsame Antrag sieht zudem zwei Hochhäuser vor.
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„Gerne öfter mal was Neues gemacht“
41 Jahre lang hat Dettlef Rockenberg für die Stadt Bergisch Gladbach gearbeitet, in vielen verschiedenen Bereichen, mit viel Verantwortung. Zuletzt als Fachbereichsleiter für Bildung, Schule, Sport und Kultur. Immer als Gestalter, oft auch als Architekt. Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand zog er Bilanz und wurde grandios gewürdigt. Richtig ruhig im Saal wurde es aber erst, als eine Putzfrau das Wort ergriff.
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Stadtplanung, kurz & knapp: Große Pläne für Schloss Lerbach und viel mehr
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (STPLA) haben die neuen Eigentümer ihre Pläne für die Rettung und den Ausbau von Schloss Lerbach vorgestellt. Darüber hinaus ging es um die Bauleitplanung, die Gartensiedlung, den Gestaltungsbeirat, Personalmangel und um Kitas. Wir fassen die Ergebnisse knapp zusammen.
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Wasser der IGP stark mit Legionellen verschmutzt
Das Wasser in der Integrierten Gesamtschule Paffrath ist trübe und riecht, seit Ende November gilt ein Trinkverbot, die Mensa wird notversorgt, die Lehrküche steht still. Jetzt legt die Stadt auf Nachfrage offen, was genau das Problem ist: Legionellen, in einer hohen Konzentration.
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Schule, kurz & knapp: Zu wenig Platz, marode Gebäude
Diese Sitzung des Schulausschusses stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Schulleitungen und Verwaltung, die Politik versucht zu vermitteln. Zu den massiven Defiziten in der Schulinfrastruktur sind ein riesiges Kommunikationsproblem und ein großer Vertrauensverlust hinzu gekommen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, in Sachen Anmeldezahlen, Klassenräumen, Sofortschulen und vor allem IGP.
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Baulandbeschluss rechtlich sicher – aber ziemlich vage
Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit für eine 30-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau innerhalb großer Projekte gestimmt – aber gegen das zugrunde liegende Handlungskonzept Wohnen. Dennoch könne die Quote rechtswirksam umgesetzt werden, teilt der Beigeordnete Ragnar Migenda jetzt nach Prüfung der Rechtslage mit. Allerdings stelle sich die Frage, was ein so vage formulierter Beschluss ohne Konzept wert sei.
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Ein Jahr Krieg: Runder Tisch soll neue Kräfte für Integration mobilisieren
Die Versorgung der Menschen aus der Ukraine und der Flüchtlinge aus anderen Ländern mit Wohnraum, Kita- und Schulplätzen überfordert Bergisch Gladbach zunehmend. Dennoch reagiert die Stadtverwaltung nur zögernd auf Forderungen des Integrationsrats und Sozialausschusses, einen Runden Tisch zum Thema einzuberufen.
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Zanders-Areal: Stadt plädiert für deutlich mehr Arbeitsplätze
Bei der Aufteilung des Zanders-Geländes geht es in diesem frühen Stadium der Planung um die umstrittene Kernfrage, wie viele Wohnungen und wie viele Arbeitsplätze angestrebt werden sollen. Im Hintergrund hat die Stadt gerechnet und mit den Fraktionen verhandelt. Jetzt stellt sie eine „Vorzugsvariante“ zur Abstimmung, in der sich die Gewichte deutlich zugunsten der Arbeitsplätze verschieben.
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Kriminalität in GL steigt erneut an
Die Zahl der Straftaten hat sich 2022 zum dritten Mal in Folge erhöht, im Rheinisch-Bergischen Kreis leicht, in Bergisch Gladbach deutlich. Die Gewaltkriminalität nimmt besonders stark zu. Dennoch sind Polizeiführung und Landrat mit der Jahresbilanz sehr zufrieden.
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Krieg & Wirtschaft: Wie eine ukrainische Firma von Herkenrath aus geführt wird
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das Schicksal von vielen Millionen Menschen radikal verändert, aber auch die Unternehmen des Landes fanden sich plötzlich in einer ganz neuen Welt wieder. Zum Beispiel Kapelou, ein Hersteller von Logistiktechnik – der in Kiew beheimatet ist, jetzt aber von Bergisch Gladbach aus geführt wird. Inhaber Oleksandr Klymenko lässt das Jahr Revue passieren – und erklärt, warum die Ukraine gestärkt aus dem Krieg hervorgehen wird.
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Grüne legen Kompromiss für „Fahrradstraße light“ vor
Im Streit um die Laurentiusstraße haben die Grünen einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der die Umwandlung zur Fahrradstraße doch noch ermöglichen soll. Sie verzichten auf eine Anlieger-Regelung und wollen den KFZ-Verkehr lediglich durch Blumenkübel und Borde eindämmen. Davon versprechen sie sich mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, eine breite Akzeptanz und nicht zuletzt eine attraktivere Laurentiussstraße.