Im Rahmen der Erarbeitung des Strategischen Entwicklungskonzepts (StEK) Gronau ging die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die dritte Runde: Am Mittwoch fand im und vor dem Foyer des Hermann-Löns-Forums ein Ideenmarktplatz statt.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Stadt überrascht Schlossstraße mit einem neuen Plan
Ab Januar steht der Umbau des zentralen Bereichs der Bensberger Einkaufsstraße an, vom Emilienbrunnen bis zum Wendehammer. Geplant in Abschnitten und mit einer halbseitigen Sperrung. Doch jetzt kommt die Stadt mit einem neuen Vorschlag: Um Tempo zu gewinnen soll die Schlossstraße für Autos komplett gesperrt werden, für acht Monate. Die Händlerschaft reagiert entsetzt, nicht wenige sehen ihre Existenz bedroht. Sie haben viele Fragen – und einen anderen Vorschlag.
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Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
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Krankenhäuser kämpfen mit Fachkräftemangel in der Pflege
Auch die Krankenhäuser in Bergisch Gladbach leiden unter dem Personalmange. Vor allem die Pflege ist betroffen, wie eine kurze Umfrage des Bürgerportals zeigt. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsleistungen seien dennoch minimal. Sowohl die GFO Kliniken RheinBerg als auch das Evangelische Krankenhaus steuern dagegen, setzen Leihpersonal ein, rekrutieren im Ausland oder locken mit Aktionen wie der 4-Tage-Woche.
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Kommunal, kurz & knapp: Abwasser, Kita, Resolutionen
Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 nicht nur den Haushaltsentwurf entgegen genommen, sondern sich auch um die Erstattung von Abwassergebühren, eine Resolution zur Kita-Finanzierung und das Café Grenzenlos befasst. Wir bringen das Wichtigste auf den Punkt.
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Frank Stein: „Wir haben geliefert – Erfolg trotz Krisen“
Bürgermeister Frank Stein nutzt sein Rede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024 / 2025 für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf. Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab. Jetzt seien alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen.
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Thore Eggert: „Kurs halten – Krisen bewältigen“
In einer Zeit multipler Krisen hat Bergisch Gladbach erneut Überschüsse erwirtschaftet und damit das Eigenkapital gestärkt, berichtet Stadtkämmerer Thore Eggert in seiner Haushaltsrede. In den kommenden Jahren müsse die Stadt jedoch hohe Defizite verkraften. Dafür habe sie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sowie der Nachhaltigkeitssatzung vorgebaut – viele übergeordnete Probleme seien aber noch lange nicht gelöst.
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Caritas und Diakonie gehen in Rhein-Berg getrennte Wege
Eine Zäsur in der freien Wohlfahrtspflege: Diakonie und Caritas geben die langjährige, gemeinsame Trägerschaft des Netzwerkes Wohnungsnot, des Radwerks und der Schuldnerberatung auf. Während das Netzwerk Wohnungsnot ab Januar alleine durch die Diakonie getragen wird, zeichnet die Caritas künftig für die Schuldnerberatung verantwortlich. Das bisherige Konstrukt sei aus formalen Gründen nicht mehr zukunftsfähig.
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Ambrosini verteidigt Auftritt bei den „Young Republicans“
Fabrice Ambrosini, Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg, Vizevorsitzender der CDU Rhein-Berg und Mitgliederbeauftragter der JU-NRW, hat eine Gala der konservativen New York Young Republicans besucht. Hauptredner war Donald Trump, unter den 1000 Teilnehmern auch Vertreter der AfD und der identitären Bewegung.
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Kita-Krisensitzung: Notfallgruppen und Schließungen drohen
Wenn sich die Befürchtungen der Caritas bewahrheiten, könnte das Bild von diesem Montag für die Zukunft stehen. Heute waren alle vier von der Caritas betriebenen Kitas in Stadt geschlossen, deutlich markiert mit rotem Absperrband. Der Vorstand hatte im Bergischen Löwen zur Personalversammlung geladen, um über die Finanzierungskrise bei den Kitas zu informieren. Ein drohendes Szenario: Arbeiten nur noch in Mindestbesetzung.
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Freie Wähler fordern Wiederwahl von Kreisdirektor Werdel
Die Fraktion der Freien Wähler plädiert für eine schnellstmögliche Wiederwahl des Kreisdirektors Erik Werdel. Damit müsse „die absolut unerfreuliche Geschichte um die Abschaffung der Position des Kreisdirektors“ bereinigt werden. Das Vorgehen gehe auf den „Machthunger der Grünen“ zurück und habe der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Auch der Landrat wird kritisiert.
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SPD macht sich für Wiederwahl von Kreisdirektor Werdel stark
Die SPD-Fraktion im Kreistag bescheinigt Kreisdirektor Erik Werdel eine gute Arbeit und verweist auf den Rückhalt in der Mitarbeiterschaft. Die Argumentation der Grünen, die sich gegen eine weitere Amtszeit von Werdel stellen, sei „an Frechheit und Ignoranz kaum zu überbieten, kritisiert SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn. Zudem hält er Landrat Stephan Santelmann vor, die Politik ins Chaos zu treiben und die Rechtslage falsch darzustellen. Die SPD halte an Werdel fest.
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Streit um Kreisdirektor: So reagieren CDU und Grüne
In letzter Minute hatten CDU und Grüne im Kreistag ihren Antrag zurückgezogen, das Amt des Kreisdirektors abzuschaffen und Amtsinhaber Erik Werdel eine Vertragsverlängerung zu verwehren. Das Ansinnen hatte in der Belegschaft der Kreisverwaltung und in der Bevölkerung für Empörung gesorgt, und auch die Kehrtwende löst Reaktionen aus. Die fallen bei CDU und Grünen allerdings sehr unterschiedlich aus.
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Südwestfalen IT bestätigt: Brauchen noch mehr Zeit
Was die Stadt befürchtet hatte bestätigt jetzt der kommunale Dienstleister SIT: Die Bewältigung des Hacker-Angriffs dauert noch länger als bislang geplant. Zwar laufe ein erste Testbetrieb jetzt an, ab in welchem Umfang und wann Bergisch Gladbach davon profitiert, ist weiterhin völlig offen. Und auch dann ist ein Normalbetrieb noch in weiter Ferne.
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Kfz-Zulassungen wieder in Rhein-Berg möglich
Schneller als gedacht hat die Kreisverwaltung eine eigene Lösung für die Zulassungsstellen gefunden, ab sofort werden wieder alle Dienstleistungen in Bergisch Gladbach und Wermelskirchen angeboten. Die Übergangslösung in den Nachbarkreisen hat erledigt, Termine könne ab sofort auf der Website des Rheinisch-Bergischen Kreises gebucht werden.
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BürgerEnergie gibt neue Anteile aus
Die BürgerEnergie Genossenschaft hat ihren Aufnahmestopp beendet, ab Montag ist die Zeichnung von Anteilen wieder möglich. Mit der Montage der ersten Solaranlage auf dem Dach der DBG-Sporthalle ist begonnen worden. Auch das früher als geplant.
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Kreistag beschließt Haushalt 2024 für Rhein-Berg
Der Haushaltsplan des Rheinisch-Bergischen Kreises umfasst eine halbe Milliarde Euro und sieht ein Defizit von 7,73 Millionen Euro vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Der umstrittene Satz für die Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent.
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Durchgängig Tempo 30 auf der Altenberger-Dom-Straße
Die lange gewünschte Tempo-Reduzierung im Zentrum von Schildgen ist komplett: Nach dem Teilstück von der Kempener Straße bis zum Fahner Weg wurde jetzt auch auf dem unteren Teil bis zur Schlebuscher Straße Tempo 30 angeordnet. Für diesen Bereich musste die Stadt zunächst ein zusätzliches Lärmgutachten einholen. Eine weitere Ausdehnung der Tempo-30-Bereiche im Stadtgebiet bleibt jedoch schwierig.
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Stadtkasse fährt bis auf weiteres „im Handbetrieb“
Noch immer wartet die Stadt Bergisch Gladbach darauf, dass der Dienstleister Südwestfalen IT seine System nach dem Hackerangriff neu startet. Es gebe wenig Informationen, vorerst sei mit Fortschritten kaum zu rechnen, berichtet Kämmerer Thore Eggert. Daher müsse die Stadtkasse ihre Auszahlungen weiterhin manuell bewältigen, die Nachwehen werden weit in das kommende Jahr hinein reichen.
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Sondereinsatz im Schulkeller
Die Polizei Rhein-Berg war wie jedes Jahr am Nikolaustag am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in der Reuterstraße, um Fahrradkontrollen zur dunklen Jahreszeit durchzuführen. Mit einem erfreulichen Ergebnis.
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Jüdisches Lichterfest in Bergisch Gladbach
Aus Anlass des jüdischen Lichterfestes Chanukka lädt der Ganey-Tikva-Verein (GTV) gemeinsam mit Dr. Roman Salyutov am Dienstag in den Innenhof des Wirtshauses am Bock ein. Dort wird der Chanukka-Leuchter feierlich entzündet, musikalisch begleitet von Bella Liebermann von der Kölner Kol Colé-Band.
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Wie viele neue Stellen die Stadt beantragt
Der Stellenplan weist aus, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf – und ist damit eines der kostspieligsten Dokumente bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Für die kommenden zwei Jahre schlägt Bergisch Gladbachs Verwaltung unter dem Strich 33 weitere Stellen vor. Das kostet zwar jedes Jahre mehrere Millionen Euro zusätzlich, sei aber das absolut erforderliche Minimum.
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Feuerwehr baut Schulungszentrum an der Britanniahütte auf
Die Bergisch Gladbacher Feuerwehr wertet ihre Feuerwehrschule zum „Ausbildungs- und Schulungszentrum für Brandschutz und Rettungsdienst“ auf. Dafür wurde ein neuer Standort gesucht – und ein offenbar perfektes Objekt im Gewerbegebiet West an der Britanniahütte gefunden. Genau dort will sich die Stadt noch ein zweites Grundstück sichern.
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GGS Gronau: Wunschzettel des Schülerparlaments jetzt erfüllt
Das Schülerparlament der Gemeinschaftsgrundschule Gronau hatte vor einem Jahr dem Bürgermeister eine Wunschliste für neue Spielgeräte überreicht. Diese waren dringend notwendig geworden, da nach diversen Baumaßnahmen kaum noch Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof bestanden. Lange Lieferfristen für Spiel- und Sportgeräte hatten alle Beteiligten auf eine Geduldsprobe gestellt. Jetzt aber ist das Projekt erfolgreich umgesetzt.
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S 11 fährt ab Sonntag wieder im alten Takt
Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag kehrt die S 11 wieder zum 20-Minuten-Takt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Bahn jetzt auf Anfrage. Damit endet eine elfwöchige Durststrecke, auch wenn die grundsätzliche Personal- und Baustellenprobleme der Bahn nicht behoben sind. Zudem gibt es ein paar Detailänderungen im Fahrplan der S 11.
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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz
Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
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Frost bremst Bauarbeiten auf der Nikolausstraße aus
Die Verlegung des Natursteinbodens in der Nikolausstraße ist zwar weit fortgeschritten, muss jetzt aber unterbrochen werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Zu Fuß sind die Geschäfte weiter erreichbar, die Straße ist seit Mitte September gesperrt.
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Workshop rundet den Fußverkehrs-Check in Gronau ab
Am Donnerstag präsentiert das Projekteam der Stadt Ideen und mögliche Maßnahmen, die im Rahmen des Fußverkers-Check NRW 2023 bei den ersten Begehungen in Gronau erarbeitet worden sind.
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Heidkamp wartet noch länger auf Aldi-Markt
Wie von vielen befürchtet sieht es auch in Heidkamp mit einer raschen Verbesserung der Nahversorgung nicht gut aus. Aldi Süd treibt Planungen und Genehmigungsverfahren zwar voran, aber der Abriss der alten Molkerei hat sich bereits verzögert, die für 2024 geplante Eröffnung ist kaum noch realistisch.
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CDU: Grenzenloser Unterstützer des Café Grenzenlos
Einstimmig hatte der Sozialausschuss empfohlen, dass die Stadt bei der Finanzierung des inklusives Cafés Grenzenlos mit einer erheblichen Summe einspringt. Martin Lucke, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, weist nun darauf hin, dass er selbst und die CDU sich früh das Café eingesetzt hatten und den ersten Antrag für die jetzt gefundene Konsenslösung gestellt hatten.
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Haushaltsnot: Grüne und SPD fordern Hilferuf an das Land
Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD sehen nach Ankündigungen von CDU und Grünen auf Landesebene weitere finanzielle Engpässe für die Stadt – und fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Sonst werde auch Bergisch Gladbach bald in den Nothaushalt rutschen. Die strengen Regeln für Investitionen müssten gelockert werden.
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Kommunal, kurz und knapp: Sozialausschuss fordert Finanzierung von Café Grenzenlos
Wichtige Themen hatte der Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann am Donnerstag auf der Agend. Zum Beispiel Leitlinien gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos aus – und will neben der Stadt auch Kreis und LVR in die Pflicht nehmen.
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Zweiter Beteiligungstermin zum StEK Gronau
Der zweite Beteiligungstermin zum Strategischen Entwicklungskonzept (StEK) Gronau war aus Sicht der Stadtverwaltung ein erfolgreichr.e An zwei verschiedenen Standorten am Einzelhandelsbereich in Gronau, wurde ein Beteiligungsstand aufgebaut, an dem Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken und Ideen für Gronau mitteilen konnten.
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Autobahnzubringer e.V. erfindet sich neu
Jahrzehntelang hat der Autobahnzubringer e.V. für eine Straße auf dem Bahndamm argumentiert, von diesem „Allheilmittel“ hat er sich inzwischen verabschiedet. Jetzt will er als „Verein Nachhaltige Mobilität in GL“ die Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen zusammenbringen. Und der Stadt helfen, ein System für ganz Bergisch Gladbach zu entwickeln. Das alte Kernziel wollen David Roth und seine Mitstreiter aber nicht ganz aufgeben.
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Kommunal, kurz und knapp: Für Skatepark, gegen Gebühren-Erstattung
Noch einmal hat der zuständige Ausschuss lange diskutiert, ob 1,2 Millionen Euro für den Skatepark für Jugendliche und junge Erwachsene gut investiert oder dann doch zu viel seien, intensiv und mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Zudem ging es am Dienstagabend im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) um die Erstattung der Abwasser-Gebühren.
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Grüne und SPD verteidigen geplanten Skatepark gegen Kritik
Die Sanierung und der Ausbau der alten Skate-Anlage an den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle trifft in der Anwohnerschaft auf Kritik; die Elternpflegschaften der weiterführenden Schulen hatten die Beauftragung der Schulbau GmbH mit diesem Projekt hinterfragt. Für Grüne und SPD ist dagegen klar, dass diese Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage ein wichtiges Angebot für Jugendliche ist. Sie führen eine Reihe von Argumenten an.