Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.
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Ortsverband der Linken tritt in Bergisch Gladbach neu an
Nach der Auflösung des Ortsverbands der Linken durch den Kreisvorstand und einer zweijährigen Auszeit gibt es jetzt wieder einen lokalen Vertretung der Partei in GL mit einem neuen Vorstand. Der Neustart wurde vom Kreisvorsitzenden Tomas Santillán initiiert; seine Widersacher haben die Partei verlassen, wurden ausgeschlossen oder sind von Ausschluss bedroht.
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Stadtrat startet mit spitzem Streit, endet mit breitem Konsens
CDU und Ampel sind im Stadtrat in der Frage der Kita-Beiträge erneut böse aneinander geraten, und auch bei der Anmietung eines Bürogebäudes teilt die CDU zunächst hart aus. Doch dann drehen alle Seiten bei – und selbst die Sturzgeburt einer ganz neuen Fraktion kann das Einvernehmen bei der Neubesetzung aller Ausschüsse nicht gefährden. Das Protokoll einer stürmischen Sitzung.
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Große Parteien sortieren alle Ausschüsse und einige Posten neu
Für den Umbau des Zanders-Geländes wird ein neuer Ausschuss geschaffen, zwei andere werden neu zugeschnitten und eine kleine Fraktion ist aus dem Stadtrat verschwunden. Das nutzt eine ganz große Koalition, um Spitze und Besetzung der Ausschüsse neu zu gestalten. Das Ergebnis haben CDU, SPD, Grüne und FDP bereits ausgehandelt.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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Die neue Ordnung im Stadtrat
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
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Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
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Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
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Upcycling statt Neubau: RheinBerg Passage soll das neue Stadthaus werden
Nach dem Stopp der Pläne für ein teures neues Stadthaus am S-Bahnhof präsentiert Bürgermeister Frank Stein eine ganz neue Idee: Die Stadt soll gar nicht neu bauen, sondern die leerstehende RheinBerg Passage mieten und aufstocken. Das habe einige finanzielle, städtebauliche und ökologische Vorteile. Die Fraktionen, einschließlich der CDU, ziehen mit.
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Freie Wähler werten Verkehrsplanung Schildgen als beste Option
Die Freie Wählergemeinschaft zeichnet die Debatte über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße nach und befasst sich eingehend mit dem Vorschlag der Stadt für eine Entschärfung der Verkehrssituation. Demnach bietet das Konzept eine gute Grundlage, die Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern. Notwendig sei jedoch eine Moderation zwischen Stadt, Bürgern und Händlern.
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Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
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Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.
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Der „Ausschuss für Radverkehr und Parkplätze“ hat getagt
Im neuen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität ging es in der ersten Sitzung um einen klaren Interessenskonflikt: Die CDU kämpfte für Parkplätze und den Autoverkehr. Die Ampel-Koalition will bessere Bedingungen für Radfahrer – und lässt sich nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen. Verhandelt wurde vor allem über die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße.
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Wahlarena: Die Debatten in Wort und Bild
Rund 240 politische Interessierte haben die Wahlarena des Bürgerportals im Bergischen Löwen besucht, darunter viele, die sich selbst für Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat bewerben. Auf der Bühne diskutierten Vertreter aller Parteien; zum Finale traten die favorisierten Kandidaten für das Bürgermeisteramt gegeneinander an. Wir dokumentieren beide Debatten komplett im Video – und zeigen die Fotos.
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Der Planungsausschuss wird grundsätzlich
In der ersten Sitzung des Planungausschusses des Stadtrates standen einige heiße Eisen auf der Tageordnung. Doch in vielen Punkten zeigte sich ein breiter Konsens über alle Parteien hinweg. Bis es um Parkplätze sowie ein Bauprojekt auf der grünen Wiese ging – und um Grundsatzfragen.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Ausschuss stellt Weichen für Stadtentwicklung und Mobilität
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stand am Dienstagabend unter hohem Zeitdruck: Bis zum Anstoß der deutschen Mannschaft mussten 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – die wichtige Weichen für Bergisch Gladbachs Zukunft stellen. Das Ziel wurde – trotz einer Grätsche der AfD – knapp erreicht. Ein Ergebnisprotokoll.
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Kommunalwahl 2020: Alle Ergebnisse im Detail
Die Wahl zum Bürgermeister und Stadtrat hat zu einer deutlichen Verschiebung der Stimmanteile und Machtverhältnisse in Bergisch Gladbach geführt. Das zeigt bereits der allgemeine Trend, aber auch der tiefere Blick in die Statistiken. Dabei kommen weitere interessante Details zu Tage, zum Beispiel zum Verhältnis der CDU zu ihrem Spitzenkandidaten.
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Wahlbeben: Wozu Bergisch Gladbachs Wähler fähig sind
Eigentlich ist H.G. Ullmann unser Sonderkorrespondent für die Partnerstadt Herrlich Raubach. Im Vorfeld der Kommunalwahl beschäftigt er sich in diesem Beitrag nun aber auch mit den politischen Ereignissen in Bergisch Gladbach, ordnet die Bewerber sowie mögliche Konstellationen ein und blickt auf das Ergebnis.
