Nach einer Niederlage gegen Herbert Reul hatte Uwe Pakendorf vor gut zwei Jahren den Kreisvorsitz der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis abgegeben, jetzt kehrt der 45-Jährige als neuer Vorsitzender der Kreisstagsfraktion in die erste Reihe zurück. Nach dem Eklat um die Abschaffung des Kreisdirektors war jetzt der gesamte Vorstand neu gewählt worden – der zugleich ein Bekenntnis zum Koalitionspartner abgab.
Kategorie: Politik
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Bescheide für Grundbesitz-Abgaben kommen vorerst nicht
Die Cyber-Attacke auf einen IT-Dienstleister der Stadt wirkt sich weiterhin aus: Der Versand der Grundbesitzabgaben-Bescheide der Stadt Bergisch Gladbach verzögert sich in diesem Jahr auf einen bislang noch nicht bekannten Zeitpunkt. Bei der Hunde-, Gewerbe- und Zweitwohnungsteuer gelten Dauerbescheide, erinnert die Stadt
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FDP fordert Debatte über neue Organisation der Kreisverwaltung
Die Fraktion der FDP im Kreistag zollt der Entscheidung von Stephan Santelmann, nicht erneut für das Amt des Landrats anzutreten, „großen Respekt“. Damit seien aber nicht alle Probleme gelöst, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Engel. Nötig sei eine konstruktive Auseinandersetzung, wie die Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises für die Zukunft neu aufgestellt werden soll.
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Stadt sperrt Schlossstraße im gesamten neuen Bauabschnitt
Bereits in dieser Woche gehen die Bauarbeiten in Bensberg weiter, vom Kreuzungsbereich der Nikolausstraße und Schlossstraße bis zur Hausnummer 33. Ab der kommenden Woche wird dieser kleine Teil der Schlossstraße gesperrt – aber auch der Abschnitt bis zum Kino ist von den Kundinnen und Kunden nicht mehr mit dem Auto befahrbar.
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Stephan Santelmann kandidiert nicht erneut als Landrat
In einem Schreiben an die Fraktionen des Kreistags kündigt Landrat Stephan Santelmann (CDU) an, 2025 nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. In den kommenden knapp zwei Jahren wolle er gemeinsam mit dem Kreisdirektor und den Dezernent:innen breite Mehrheiten für alle Entscheidungen anstreben – und sich dann neuen beruflichen Aufgaben zuwenden. Die CDU reagiert knapp.
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SPD kritisiert Fototermin des Landrats nur mit CDU
Die Pressestelle des Rheinisch-Bergischen Kreises verbreitet eine Meldung zum Start der Sternsinger:innen, die sich beim Auftakt wie immer bei Landrat Stephan Santelmann (CDU) einfanden. Auf dem Foto posieren Mitglieder des Kreis- und Landtags, allerdings ausschließlich von der CDU. Die SPD wirft die Frage einer „nicht mehr zulässige Bevorzugung“ auf.
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Zerbrochene Obstbäume: Drei gerettet, Spender für Ersatz gefunden
Die Zerstörung der jungen Bäume im Bensberger Stadtgarten hatte Entsetzen ausgelöst und eine breite Allianz von Baumfreunden aktiviert: Vertreter:innen von sechs Initiativen konnten mit Hilfe eines „Obstbaumdoktors“ drei Exemplare retten. Und fanden einen Spender, der Bäume für eine Nachpflanzung bereitstellen will.
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Bau des Regenbeckens Reiser / Mondsröttchen beginnt
Das Abwasserwerk baut Im Gebiet Reiser / Im Mondsröttchen in Bensberg Kaule ein neues Regenrückhaltebecken. Im ersten Bauabschnitt ab Mitte Januar wird es zwei kurzseitige Sperrungen geben, der Spielplatz ist zum Teil nicht mehr nutzbar.
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Kurzer Draht ins Finanzamt für das Ehrenamt
Gemeinnützige Vereine und Initiativen sind mit vielen steuerrechtlichen Fragen konfrontiert. Auf Initiative der CDU richtet das Land NRW daher in den Finanzämtern direkte Ansprechpartner:innen für das Ehrenamt ein, berichtet CDU-MdL Martin Lucke. In Bergisch Gladbach wurde diese Stelle bereits zum 1. Januar 2024 eingerichtet.
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Erweiterung des Schulzentrums Kleefeld beginnt
Der lange geplante Ausbau des Schulzentrums Kleefeld in Hebborn startet in den kommenden Tagen. Zunächst wird der Bolzplatz hinter Schule, Kita und Kindergarten frei geräumt, dann folgt der Aufbau eines zweistöckigen Gebäudes mit vorgefertigten Holzelementen. Am Donnerstag findet für die Anwohnerschaft eine Informationsveranstaltung statt.
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Papier & Feuer: Der letzte Leiter der Zanders-Feuerwehr erzählt
Im gesamten Arbeitsleben von Frank Stugg spielen Papier und Feuer eine zentrale Rolle. Erst als Papiermacher bei Zanders, später als Leiter der Werksfeuerwehr. Jetzt wacht er über Sicherheit und Brandschutz auf dem Areal. Im Gespräch lässt er die Jahre Revue passieren und erzählt, warum die Papierfabrik eine eigene Feuerwehr und wie er das abrupte Ende der Produktion erlebt hatte.
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Obstwiesenretter finden sich mit Vandalismus nicht ab – und pflanzen neue Bäume
Die Bergischen Obstwiesenretter und die Initiative „Blühendes GL“ hatten 20 junge Obstbäume im Bensberger Stadtgarten gepflanzt, gehegt und gepflegt. Doch nun haben Unbekannte einen großen Teil der Bäume beschädigt oder gar zerstört. An diesem Freitag wollen die Ehrenamtler:innen den Schaden beheben – und sucht noch einige helfende Hände.
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Das Beste aus 2023 (5): Zur Freiheit der Presse in GL
Im Mai haben wir uns mit uns selbst beschäftigt: Zum Tag der Pressefreiheit gingen wir der Frage nach, was dieses Grundrecht im lokalen Umfeld bedeutet – und haben erläutert, warum wir dafür eine zusätzliche eigene Definition haben. Auch das eine der Geschichten und Nachrichten, die 2023 zu schnell an uns vorbei gezogen sind. Daher werfen wir einen Blick zurück: Auf besondere Texte, Fotos und Ereignisse.
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Bürgerbüro arbeitet im neuen Jahr wieder normal
Nach dem Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT) beginnen erste Arbeitsabläufe sich wieder zu normalisieren. Ab Januar 2024 kann das zentrale Bürgerbüro der Stadt Bergisch Gladbach wieder alle Dienste wie gewohnt anbieten. Eine Terminvereinbarung ist notwendig.
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Was die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach 2023 geleistet hat
Bürgermeister Frank Stein zieht zum Jahresende eine positive Bilanz für 2023. Die Stadtverwaltung habe die Herausforderungen der Kriegs- und Flüchtlingskrisen, des Fachkräftemangels und des relativ schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bewältigt: „Diese Verwaltung hat geliefert – und wir werden weiter liefern,“ bekräftigt Stein. Wir dokumentieren die Leistungsbilanz sowie die detaillierten Leistungsbeschreibungen der Fachbereiche und Stabsstellen im Wortlaut.
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„Kein Platz in der Herberge ist nicht die Lösung“
Heimisch werden in einem fremden Land – das sagt sich so leicht. Es kostet viel Anstrengung, geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben und umgekehrt bereit zu sein für den Beginn eines neuen Lebens in der Fremde. Integration erfordert große Mühe und einen langen Atem, wie Mechtild Münzer vom Ökumenekreis „Wir für neue Nachbarn“ Bensberg-Moitzfeld berichtet. Auch zu heiklen Themen in Sachen Migration hat sie eine klare Haltung.
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Schlossstraße: Händlerschaft findet sich mit Sperrung ab
Nach der ersten Empörung und einigen weiteren Gesprächen haben sich Stadtverwaltung und Bensberger Händlerschaft nun doch verständigt, wie der Umbau der Schlossstraße weitergehen soll. Die Betroffenen akzeptieren die Sperrung eines Teils der Schlossstraße, setzen aber zwei Etappen durch. Einige weitere Forderungen sind noch offen.
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Paffrather Straße ist wieder frei, aber nicht fertig
Die Baustelle auf der Paffrather Straße zwischen Feuerwehr und Opel Gieraths ist abgeräumt worden, der Verkehr fließt hier wieder ungehindert. Die Straße ist allerdings nur halb fertig, die zweite Fahrspur soll nach einer Feiertagspause im nächsten Jahr fertig gestellt werden. Damit sind die Hemmnisse im Westen der Stadt (vorerst) beseitig.
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FDP fordert neue Jobs für „Tünnes un Schäl“
Um die Diskussionen um Baustellen, Parkplätze und das Weihnachtsgeschäft einer Lösung zuzuführen bringt die FDP einen Antrag in den Stadtrat ein: Per Wettbewerb soll eine sinnvolle Aufgabe für die „Tünnes un Schäl“ getauften E-Lastenräder im Einzelhandel gefunden werden.
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Santelmann und Werdel sollen Kreis Rhein-Berg weiter führen
CDU und Grüne stellen gemeinsam einen Antrag, Erik Werdel für weitere acht Jahre zum Kreisdirektor zu wählen – und damit an der schwierigen Doppelspitze im Rheinisch-Bergischen Kreis festzuhalten. Die CDU-Fraktion räumt Fehler ein und will ihren gesamte Vorstand neu wählen. Die Grünen bedauern zwar, dass der geplante Umbau der Verwaltungsspitze keine Mehrheit fand, stärken aber ebenfalls Werdel den Rücken.
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Schlossstraße: 12 Fragen, einige Antworten, zwei neue Pläne
Bei der Infoveranstaltung zur Baustelle Schlossstraße waren einige Punkte offen geblieben, neue Fragen wurden seither aufgeworfen. Wir haben bei der Stadt nachgefragt und stellen die wichtigsten Sachverhalte zusammen. Es geht u.a. um die Bauzeiten und Bauabschnitte – für die die Stadt jetzt aktualisierte Pläne vorgelegt hat. Aber auch um die Frage, ob die Anlieger Beiträge für den Straßenumbau zahlen müssen.
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Was ich beim Bürgerportal über Lokaljournalismus gelernt habe
Anfang Oktober begann mein Praktikum beim Bürgerportal, und zu diesem Datum stand auch der neue Smart City Index an. Ein wichtiges Thema, weil Bergisch Gladbach dort chronisch schlecht abschneidet. Ich bekam den Auftrag, die Historie und den Hintergrund zu recherchieren. Schnell stellte sich heraus, dass das unscheinbare Thema sehr viel tiefer reicht. Dann legten auch noch Hacker die IT von Stadt und Kreis weitgehend lahm – und ich war plötzlich mitten drin im Journalismus.
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Behindert sein, behindert werden: Das Päckchen
Zu Weihnachten erzählt Monika Hiller, die Inklusionsbeauftragte der Stadt Bergisch Gladbach, eine eigene Weihnachtsgeschichte. Sie handelt von einem Engel und einem Geschenk. Doch wer braucht gerade dieses Geschenk wirklich, für wen passt es ganz genau?
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BürgerEnergie schließt Vertrag für Grundschule Neschen
Die BürgerEnergie Bergisch Gladbach eG bringt bei einem zweiten Projekt Photovoltaik aufs Dach: Der Vertrag über die Dachnutzung an der Grundschule Odenthal-Neschen ist jetzt unterschrieben worden. Auch die Gemeinde Odenthal hat bei der regenerativen Energie Nachholbedarf.
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CDU fordert Anerkennung des Votums der Händlerschaft
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung nur wenige Wochen vor Baubeginn Zusagen zur Offenhaltung der Straße einkassiert und die Händlerschaft an der Schlossstraße vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Eine einseitige Entscheidung der Verwaltung sei nicht zu akzeptieren.
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Schlossstraße: Stadt präzisiert Umfang und Vorteile einer Vollsperrung
Der Vorschlag der Verwaltung, die Schlossstraße für den Umbau des zentralen Bereichs komplett zu sperren, war in der Bensberger Händlerschaft auf heftigen Protest gestoßen. Sie sehen ihre Existenz gefährdet. Nach der chaotischen Info-Veranstaltung legt die Stadt jetzt Argumente nach, die aus ihrer Sicht für die Vollsperrung sprechen. Und kürzt den anstehenden Bauabschnitt deutlich ein.
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Leseabend zu Nahost: „Als Christ stehe ich auf beiden Seiten“
Seit 2018 lebt Stephan Wahl als Priester und Autor in Jerusalem. Jetzt gastiert er im Rahmen seiner deutschlandweiten Lesereise auch in Bergisch Gladbach. Unter dem Titel „Shalom für Israel – Salam für Palästina“ lädt er zum meditativen Abend in die Kirche zum Heilsbrunnen ein. Im Interview berichtet er über seinen Alltag zwischen den Fronten.
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StEK Gronau: Ideenmarktplatz rundet Bürgerbeteiligung ab
Im Rahmen der Erarbeitung des Strategischen Entwicklungskonzepts (StEK) Gronau ging die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die dritte Runde: Am Mittwoch fand im und vor dem Foyer des Hermann-Löns-Forums ein Ideenmarktplatz statt.
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Stadt überrascht Schlossstraße mit einem neuen Plan
Ab Januar steht der Umbau des zentralen Bereichs der Bensberger Einkaufsstraße an, vom Emilienbrunnen bis zum Wendehammer. Geplant in Abschnitten und mit einer halbseitigen Sperrung. Doch jetzt kommt die Stadt mit einem neuen Vorschlag: Um Tempo zu gewinnen soll die Schlossstraße für Autos komplett gesperrt werden, für acht Monate. Die Händlerschaft reagiert entsetzt, nicht wenige sehen ihre Existenz bedroht. Sie haben viele Fragen – und einen anderen Vorschlag.
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Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
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Krankenhäuser kämpfen mit Fachkräftemangel in der Pflege
Auch die Krankenhäuser in Bergisch Gladbach leiden unter dem Personalmange. Vor allem die Pflege ist betroffen, wie eine kurze Umfrage des Bürgerportals zeigt. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsleistungen seien dennoch minimal. Sowohl die GFO Kliniken RheinBerg als auch das Evangelische Krankenhaus steuern dagegen, setzen Leihpersonal ein, rekrutieren im Ausland oder locken mit Aktionen wie der 4-Tage-Woche.
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Kommunal, kurz & knapp: Abwasser, Kita, Resolutionen
Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 nicht nur den Haushaltsentwurf entgegen genommen, sondern sich auch um die Erstattung von Abwassergebühren, eine Resolution zur Kita-Finanzierung und das Café Grenzenlos befasst. Wir bringen das Wichtigste auf den Punkt.
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Frank Stein: „Wir haben geliefert – Erfolg trotz Krisen“
Bürgermeister Frank Stein nutzt sein Rede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024 / 2025 für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf. Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab. Jetzt seien alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen.
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Thore Eggert: „Kurs halten – Krisen bewältigen“
In einer Zeit multipler Krisen hat Bergisch Gladbach erneut Überschüsse erwirtschaftet und damit das Eigenkapital gestärkt, berichtet Stadtkämmerer Thore Eggert in seiner Haushaltsrede. In den kommenden Jahren müsse die Stadt jedoch hohe Defizite verkraften. Dafür habe sie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sowie der Nachhaltigkeitssatzung vorgebaut – viele übergeordnete Probleme seien aber noch lange nicht gelöst.
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Caritas und Diakonie gehen in Rhein-Berg getrennte Wege
Eine Zäsur in der freien Wohlfahrtspflege: Diakonie und Caritas geben die langjährige, gemeinsame Trägerschaft des Netzwerkes Wohnungsnot, des Radwerks und der Schuldnerberatung auf. Während das Netzwerk Wohnungsnot ab Januar alleine durch die Diakonie getragen wird, zeichnet die Caritas künftig für die Schuldnerberatung verantwortlich. Das bisherige Konstrukt sei aus formalen Gründen nicht mehr zukunftsfähig.
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Ambrosini verteidigt Auftritt bei den „Young Republicans“
Fabrice Ambrosini, Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg, Vizevorsitzender der CDU Rhein-Berg und Mitgliederbeauftragter der JU-NRW, hat eine Gala der konservativen New York Young Republicans besucht. Hauptredner war Donald Trump, unter den 1000 Teilnehmern auch Vertreter der AfD und der identitären Bewegung.