Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) hat sich mit den potenziell tödlichen Folgen eines Starkregens in Gronau und Gierath befasst, mit der Information in Krisen und mal wieder mit (weniger) klimafreundlichen Kehrmaschinen. Wir bringen die wichtigsten Nachrichten, Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Öffentliche Beteiligung zum Lärmaktionsplan für die S 11
Mit dem zweiten Gleis für die S-Bahn werden irgendwann auch deutlich mehr Züge den Bahnhof Bergisch Gladbach anfahren, daher plant die Bahn einige Maßnahmen gegen den Lärm. Jetzt ruft das Eisenbahn-Bundesamt die Bervölkerung zur Beteiligung am Lärmaktionsplan für die S-11-Strecke in Bergisch Gladbach auf
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Crowdfunding soll Umzug des „Büggel“ nach Paffrath stützen
Der Unverpackt-Laden Büggel zieht aus der Innenstadt nach Paffrath. Um Kosten zu senken und damit die Existenz des umweltfreundlichen Geschäfts zu sichern. In einem Crowdfunding bittet Inhaberin Stefanie Marx-Bleikertz jetzt um Unterstützungen, mit denen der Umzug, ein Kühlraum und eine Käsetheke mitfinanziert werden sollen.
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Auf Tuchfühlung mit „unseren“ drei Abgeordneten im Landtag
Die BürgerAkademie blickt über den lokalpolitischen Tellerrand hinaus und hat die drei rheinisch-bergischen Landtagsabgeordneten in Düsseldorf besucht. Schüler:innen der Nelson Mandela Gesamtschule und Leser:innen des Bürgerportals bekamen einen Einblick in die Abläufe des Parlamentes, erlebten eine Plenardebatte und diskutierten mit Tülay Durdu (SPD), Martin Lucke (CDU) und Innenminister Herbert Reul. Eine Fotoreportage.
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Rechtsanwältin klagt Kita-Platz ein und startet Webseite zur Elterninfo
Sabrina Fahlenbock klagt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Betreuungsplatz bei der Stadt Bergisch Gladbach ein. Die Rechtsanwältin möchte Druck erzeugen, damit die Stadt in der Kita-Krise rasch zu einer Lösung kommt. Ihr juristisches Wissen stellt sie auch anderen Eltern zur Verfügung.
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Bürgermeister Frank Stein bringt Stadt als Kita-Träger ins Spiel
Um die Kita-Krise mit knapp 800 fehlenden Plätzen zu lösen könne auch die Stadt als Träger fungieren. Das sagte Bürgermeister Stein im Gespräch mit dem Bürgerportal. Zudem seien Investoren künftig bei Neubauten in der Stadt gefordert, das Thema Kita mit einzuplanen. Das Thema Fachkräftemangel ist damit jedoch noch nicht gelöst.
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IG Kindertagespflege gegründet
13 Personen, die in Bergisch Gladbach in der Kindertagespflege aktiv sind, haben jetzt eine eigene Interessensgemeinschaft gegründet. Sie wollen sich untereinander vernetzen, gebündelt in der Öffentlichkeit auftreten und ihre Interessen gemeinsam vertreten.
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Stadt verdoppelt Kapazität der Flüchtlingsunterkunft in Lückerath
Schon zum zweiten Mal baut die Stadt auf dem sogenannten Carpark-Gelände in Lückerath eine große Container-Unterkunft aus. Die weitgehend demontierte Anlage wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs rasch reaktiviert, später erweitert. Jetzt wurden 98 Module neu gekauft, die bis zum Sommer bezugsfähig sein sollen.
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Frank Stein in der Halbzeitbilanz
Bürgermeister Frank Stein hat sich im BürgerClub des Bürgerportals vielen kritischen Fragen gestellt, seine Erfolge aufgelistet, Fehleinschätzungen eingeräumt, Verzögerungen erläutert und neue Maßnahmen angekündigt. Es ging u.a. um die Kita-Krise und die Misere der Schul-Gebäude, um die Sanierung der Straßen mit einem besonderen Blick auf die Laurentiusstraße, die Klimawende und vieles mehr.
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Ein Appell an die Vernunft
Wir haben viel zu viele Autos, und viel zu große. Sie produzieren Feinstaub und CO2, sie kosten Platz. Eine Freiheit, für die diese überdimensionierten Autos angeblich stehen, zerstören sie selbst. Und unsere Städte, unsere Umwelt. Was also können wir tun? Was müssen wir tun? Wir könnten Vernunft walten lassen. Und uns bescheiden. Ein Essay von Klaus Hansen, mit dem wir eine Serie zu grundlegenden Fragen der Klimawende starten.
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Kommunal, kurz & knapp: Aktuelles aus dem JHA
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat sich mit der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/24 beschäftigt, mit Infrastrukturprojekte und dem Offenen Ganztag. Wir fassen das Wichtigste knapp zusammen.
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Baustelle auf der Schlossstraße wird mit großem Programm eröffnet
Der Beginn der Umbauarbeiten für die Bensberger Einkaufsstraße wird am Mittwoch mit einer symbolischen Eröffnung und vielen Informationen zelebriert. Die Bauarbeiter rücken aber schon am Montag auf der Schlossstraße an, dann wird der Bereich zwischen Kölner Straße und Nikolausstraße gesperrt.
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Kita-Krise: Politik fordert neues Denken und Investitionen
Was können Träger und Kommune gegen Fachkräftemangel und fehlende Kita-Plätze tun? Kurz vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, bei der die Kita-Krise Thema ist, haben wir die jugendpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen befragt. Dabei wird klar: Ansätze für Lösungen gibt es in Bergisch Gladbach, aber nicht zum Nulltarif. Zudem werden Fragen nach der Qualität der Betreuung aufgeworfen.
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Einstimmiger Grundsatzbeschluss für Zanders-Areal
Bei der künftigen Nutzung des Zanders-Areals soll ein Ziel von 2900 Arbeitsplätzen und Wohnraum für 2900 Menschen angestrebt werden. Das beschloss der Zander-Ausschuss auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags von fünf Fraktionen einstimmig. Damit ist die Basis für die weitere Planung gelegt. (Fast) alle Fraktionen, die Verwaltung und auch der Bürgermeister begrüßten das Votum.
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FDP Bergisch Gladbach wählt Vorstand neu
Der Ortsverband der FDP hat seinen Vorstand neu gewählt. Die Vorsitzende Dorothee Wasmuth und viele weitere Positionen wurden bestätigt, es gibt aber auch einige neue Gesichter – die unterschiedliche Sachkenntnisse und neue Impulse einbringen.
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Grüne und SPD begrüßen Zanders-Beschluss
Zum Beschluss im Ausschuss für die Konversion des Zandersgeländes (AZG) der auf Basis einer interfraktionellen Einigung erzielt und nun mit großer Mehrheit beschlossen wurde, geben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Theresia Meinhardt (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD) Erklärungen ab.
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Zanders-Kompromiss: Noch mehr Arbeitsplätze
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Bergischer Mitte haben sich auf eine grundsätzliche Verteilung des Zanders-Areals auf verschiedene Nutzungen geeinigt. Gegenüber dem letzten Vorschlag der Verwaltung wird es deutlich mehr Arbeitsplätze und weniger Wohnungen geben. Der gemeinsame Antrag sieht zudem zwei Hochhäuser vor.
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FWG will Schwerpunkt Wohnen auf Zanders
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt zwar das Bemühen der großen Fraktionen, den Nutzungsmix auf dem Zanders-Gelände mit einer sehr breiten Mehrheit zu entscheiden. Einer weitere Verlagerung des Schwerpunktes vom Wohnen zum Arbeiten geht sie aber nicht mit – und verlangt eine Beschleunigung des Verfahrens.
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Für 5. Hilftransport in die Ukraine werden Spenden angenommen
Die Vereine „Humanitäre Hilfe Overath e.V.“ und „Hilfe Litauen Belarus e.V.“ planen für Anfang Mai einen fünften Hilfstransport in die Ukraine und bitten um Spenden aller Art. Angefangen bei Hygieneartikeln über Lebensmittel und Medikamente bis zum Stromgenerator wird alles benötigt.
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Sicherheit: In der Gartensiedlung werden riesige Buchen gefällt
Die Straße „Unter den Buchen“ in der Gartensiedlung Gronauer Wald verliert demnächst ihre Namensgeber: Ab dem 13. März werden die beiden riesigen Buchen in dem kleinen Weg nahe des Lerbachs aus Sicherheitsgründen gefällt. Die Grundstückseigentümer haben bereits die Nachpflanzung von vier Bäumen geplant.
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Klimafreunde starten Energie-Genossenschaft
Mit einer Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) wollen die Klimafreunde Rhein-Berg den Ausbau nachhaltiger Energie in Bergisch Gladbach und in der Region intensiv vorantreiben. Bürgermeister Frank Stein stellt sich als Schirmherr zur Verfügung, Ende März gibt es dazu eine Infoveranstaltung.
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„Gerne öfter mal was Neues gemacht“
41 Jahre lang hat Dettlef Rockenberg für die Stadt Bergisch Gladbach gearbeitet, in vielen verschiedenen Bereichen, mit viel Verantwortung. Zuletzt als Fachbereichsleiter für Bildung, Schule, Sport und Kultur. Immer als Gestalter, oft auch als Architekt. Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand zog er Bilanz und wurde grandios gewürdigt. Richtig ruhig im Saal wurde es aber erst, als eine Putzfrau das Wort ergriff.
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#primaklima: Globaler Klimastreik stößt in Bergisch Gladbach auf Resonanz
Weltweit wurde am 3. März für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit protestiert. Die lokale Kundgebung organisierte die Initiative Klimagerecht Leben und das Café Grenzenlos, erstmals unter dem Dach des neu formierten Klimabündnis Bergisch Gladbach. Knapp 200 Demonstranten haben am Demo-Zug vom Beit Jala Platz mit anschließender Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz teilgenommen.
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Mit der BürgerAkademie in den Landtag
Am 10. März reist die BürgerAkademie des Bürgerportals in den Landtag nach Düsseldorf. Wir besuchen eine Plenumsdebatte, diskutieren mit den beiden Landtagsabgeordneten Tülay Durdu (SPD) und Martin Lucke (CDU). Zudem haben wir einen Gesprächstermin mit Herbert Reul, CDU-Abgeordneter für den Nordkreis und Innenminister.
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Stadtplanung, kurz & knapp: Große Pläne für Schloss Lerbach und viel mehr
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (STPLA) haben die neuen Eigentümer ihre Pläne für die Rettung und den Ausbau von Schloss Lerbach vorgestellt. Darüber hinaus ging es um die Bauleitplanung, die Gartensiedlung, den Gestaltungsbeirat, Personalmangel und um Kitas. Wir fassen die Ergebnisse knapp zusammen.
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Aus Mariupol nach Herkenrath: So läuft die Integration in der Schule
Vor Russlands Krieg gegen die Ukraine sind rund 1500 Menschen bis nach Bergisch Gladbach geflohen, unter ihnen zahlreiche Kinder im schulpflichtigen Alter. Wie sind die Kinder inzwischen angekommen? Was bedeutet das für die Schulen? Welchen Herausforderungen begegnen die Lehrer:innen? Wir haben uns am Gymnasium Herkenrath ein Bild gemacht.
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Ein neues Zuhause in Refrath
Vor einem Jahr ist die Familie Riabokon aus der Ukraine nach Bergisch Gladbach geflohen. Wir wollten wissen, was im letzten Jahr alles bei ihnen passiert ist, wie es ihnen geht. Der 18-jährige Dmytro erzählt. Aus der Schule, aus dem Karneval, von seinen Plänen und von seinem Vater in der Ukraine.
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BürgerAkademie: Wo steht Bergisch Gladbachs Lokalpolitik?
Die BürgerAkademie geht in einer Gesprächs-Serie der Frage nach, wo Bergisch Gladbach gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl steht. Was haben Bürgermeister und Verwaltung seither geleistet? Wie beurteilen CDU und FDP einerseits, Grüne und SPD andererseits, die Zwischenbilanz? Wie sollen die riesigen aktuellen Aufgaben der Stadt bis zur nächsten Wahl voran gebracht werden? Reden Sie mit!
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Die Halbzeitbilanz der Opposition
In der ersten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl war die Opposition im BürgerClub zu Gast. Sie können die Gesprächsrunde im Video nachverfolgen oder im Podcast anhören.
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Schule, kurz & knapp: Zu wenig Platz, marode Gebäude
Diese Sitzung des Schulausschusses stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Schulleitungen und Verwaltung, die Politik versucht zu vermitteln. Zu den massiven Defiziten in der Schulinfrastruktur sind ein riesiges Kommunikationsproblem und ein großer Vertrauensverlust hinzu gekommen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, in Sachen Anmeldezahlen, Klassenräumen, Sofortschulen und vor allem IGP.
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Kultur, kurz & knapp: Wechsel in der Villa Zanders und mehr aus dem Ausschuss
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Schule (ABKS) wurde bekannt, dass sowohl die Direktorin als auch ihre wichtigste Mitarbeiterin 2024 das Kunstmuseum Villa Zanders verlassen. Der Kultursommer soll auch in diesem Jahr wieder im kleinen Rahmen stattfinden, das Kulturmarketing personell verstärkt werden. Wir fassen alles Wichtige zusammen.
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Andreas Hempel ist neuer Vize-Chef der Max-Bruch-Musikschule
Nun ist die Leitung der städtischen Max-Bruch-Musikschule wieder komplett. Nach dem Ausscheiden von Josef Heiliger als Co-Leiter der Musikschule und dem Ende der Doppelspitze wurde mit Andreas Hempel die Position der stellvertretenden Leitung im Haus der Musik neu besetzt. Der Spezialist für Alte Musik soll sich u.a. um die Digitalisierung kümmern.
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Baulandbeschluss rechtlich sicher – aber ziemlich vage
Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit für eine 30-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau innerhalb großer Projekte gestimmt – aber gegen das zugrunde liegende Handlungskonzept Wohnen. Dennoch könne die Quote rechtswirksam umgesetzt werden, teilt der Beigeordnete Ragnar Migenda jetzt nach Prüfung der Rechtslage mit. Allerdings stelle sich die Frage, was ein so vage formulierter Beschluss ohne Konzept wert sei.
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Stadt bittet um Vorschläge für Fahrradstraßen
Mit der Laurentiusstraße ist das Thema Fahrradstraße nicht beendet, im Gegenteil. Ihre Umsetzung ist auf Grundlage des Mobilitätskonzeptes weiterhin erklärtes Ziel der Stadt. Wo diese Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach eingerichtet werden sollten, dafür bittet die Stadtverwaltung jetzt die Bürger:innen um Vorschläge.
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Umbau der Schlossstraße soll am 13. März starten
Nach langer Vorbereitung beginnen die Bauarbeiten für die komplette Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg Mitte März – sofern alle Materialien rechtzeitig zur Verfügung stehen. Gestartet wird im unteren Bereich, der Verkehr wird über die Nikolausstraße umgeleitet. Aufgrund zwei weiterer Maßnahmen fallen vorübergehend rund 100 Parkplätze weg.
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Starke Kinder – starke Schulen: Grundschulen setzen Zeichen gegen Gewalt
Der Missbrauchsfall von 2019 hat in Bergisch Gladbach Spuren hinterlassen. Die Grundschulen der Stadtmitte haben sich nun zusammengeschlossen und möchten sich klar gegen jede Form von Gewalt positionieren. In Form eines Projekttages soll diese Initiative nun durch die Schüler:innen in die Öffentlichkeit getragen werden.