Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen gibt grünes Licht für eine Verkehrsmittel der Zukunft: autonome Shuttle sollen in zehn Jahren Bensberg mit Moitzfeld und Kürten verbinden. Schwerer tut sich die Stadt mit dem Verkehr der Gegenwart: Straßensanierungen werden aufgeschoben, um Tempo 30 heftig gerungen. Wir fassen alle Debatten und (überraschend einmütigen) Entscheidungen zusammen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Welche Straßen in GL bis 2027 saniert werden sollen
Mehr als die Hälfte der Straßen Bergisch Gladbachs muss repariert oder erneuert werden, rund 220 Positionen umfasst das „Straßenbauprogramm 2023 – 2027“. Aber allenfalls ein Drittel der Maßnahmen kann die Stadt in diesen fünf Jahren bewältigen, für das laufende Jahr sind elf Straßen fest eingeplant. Und selbst sie stehen unter Vorbehalt.
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Bahn legt Unterlagen für S 11-Ausbau offen
Einen kleinen, aber wichtigen Schritt für das zweite S-Bahn-Gleis macht die Deutsche Bahn: Ab Montag legt sie die Planungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt vom Bahnhof bis zur Tannenbergstraße offen. Eine Woche später ist dazu eine Informationsveranstaltung geplant.
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Künstlerin Iris Stephan taucht ein ins Zanders-Erbe
Gefördert durch die Stiftung Kunstfonds ist Iris Stephan seit einem halben Jahr als Spurensammlerin auf einer künstlerischen Forschungsreise über das Zanders-Gelände. Dabei begibt sie sich auf die Suche nach neuen Zugängen zu den alten Industriegemäuern, taucht tief ein in die Industrie- und Familiengeschichte von Zanders und entdeckt das Areal als Kunstraum neu.
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Maik Außendorf: Energiewende wird vor Ort gemacht
Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf verweist auf neue Gesetze, die es lokalen Initiativen und Kommunen leichter machen, die Energiewende voran zu treiben. Im Rheinisch-Bergische Kreis sollten deshalb jetzt die Planungen für neue Windenergiegebiete beginnen.
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CDU fordert mehr Transparenz für Nachhaltigkeit in allen Facetten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat Bergisch Gladbach greift auf die 17 UN-Kriterien zur Nachhaltigkeit zurück – und will jede ihrer Eingaben mit den entsprechenden Symbolen kennzeichnen. Nachhaltige Politik müsse mehr Substanz haben als symbolische Aktionen wie Fahrradstraßen.
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Grünen machen sich für Grünen Pfeil für Radverkehr stark
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach sammelt mögliche Standorte für das Verkehrsschild „Grüner Pfeil für den Radverkehr“. Dieses Verkehrszeichen wurde in Bonn und Düsseldorf bereits eingeführt und sei eine gute Möglichkeit, den Radverkehr zu stärken.
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Bensbergs Marktplatz wird ein wenig begradigt
Parallel zur Umgestaltung der Schlossstraße baut die Stadt auch den Platz vor der neuen Schlosstreppe noch einmal um. Das starke Gefälle des sogenannten Stadtplatzes soll etwas gemildert und die Fläche vor der Schlossgalerie mit Naturstein neu gepflastert werden. Der Verkehr wird davon nicht zusätzlich belastet.
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Hilfe für Butscha geht (viel) weiter
Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Butscha – Bergisch Gladbach e.V. hat sich viel vorgenommen: Eine Spendenverdoppelung mit Hilfe der Bethe-Stiftung, weitere Hilfskonvois, eine Schülerbegegnung und einiges mehr stehen auf dem Plan.
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NCG endlich am Gigabit-Netz angeschlossen
Endlich ist das Nicolaus Cusanus Gymnasium an das Gigabit-Netz angeschlossen und kann nun auf sicheres und schnelles Internet zugreifen. Und damit kommt die „Gigabit-Strategie des Landes NRW – Aktionsplan Schulen“ auch in Bergisch Gladbach voran. Intern ist das NCG bereits gut gerüstet.
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Erfolgreicher Start der BürgerEnergie Bergisch Gladbach
Die Klimafreunde Rhein-Berg freuen sich über den kraftvollen Start der von ihnen initiierten „BürgerEnergie Bergisch Gladbach Genossenschaft in Gründung“ (BEG). Der Ratssaal war bei der Infoveranstaltung randvoll, als sich Aufsichtsrat und Vorstand vorstellten. Noch vor Ort wurden viele Beitrittsanträge gestellt.
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Schwimmbad und Sporthalle Mohnhalle werden abgerissen
Anfang Mai soll am Mohnweg der mehrfach verzögerte Neubau beginnen – mit dem Abriss des Schwimmbads und der Sporthalle. Erst zum Jahreswechsel will die Stadt das Gelände an die Bädergesellschaft übergeben, die für den Neubau zuständig ist. Mit Blick auf die benachbarte Förderschule sind Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.
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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
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Die „alten Schrauben“ melden sich zu Wort
Knapp 100 Seniorinnen und Senioren haben sich vor Beginn der Ratssitzung vor dem Bergischen Löwen versammelt, um lautstark gegen die Kürzung von städtischen Mitteln im Seniorenbereich zu protestieren, zuvor hatten sie 1600 Unterschriften gesammelt. Mit Erfolg.
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„Kinder haben Rechte!“
Nach den Missbrauchsfällen, die in Bergisch Gladbach aufgedeckt worden waren, hatte die GGS Hebborn eine Initiative gegen Gewalt an Kindern gestartet. Daraus ist ein großes Projekt für mehr Kinderrechte geworden, an dem sich viele Grundschulen beteiligen. Am Mittwoch fanden dazu zahlreiche Aktionen statt, im Rathaus wurde viele konkrete Wünsche vorgebracht.
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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Theresia Meinhardt (Grüne): „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhardt, hält in ihrer Haushaltsrede der CDU (und ihrem damaligen Partner SPD) vor, bis 2020 Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Mut zur Entscheidung“
In seiner Rede zum Haushalt 2023 verteidigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt den in einigen Punkten geänderten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Und nutzt sie zu einem scharfen Angriff auf CDU und FDP, denen er eine Blockade-Haltung vorwirft.
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Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
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Module für Notschulen kommen erst nach Ostern
Die 120 Module für die Not- oder Sofortschulen in Refrath und Hebborn können nun doch nicht in den Osterferien angeliefert werden, sondern erst einige Wochen später. Dennoch sollen beide Schulgebäude zum Unterrichtsstart nach den Sommerferien bereit stehen, bekräftigt die Schulbaugesellschaft. Neue Grafiken zeigen erstmals, wie die Gebäude aussehen werden.
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„Unbedingter Wille, das Beste aus den Möglichkeiten zu machen“
Eine Delegation unter Leitung von Bürgermeister Frank Stein und seinem Vorgänger Lutz Urbach besucht zur Zeit die Partnerstädte Beit Jala und Ganey Tikva. Mit dabei ist auch Stephan Dekker, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Bergisch Gladbach-Beit Jala e.V. und gleichzeitig Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung. Im Interview berichtet er von den ersten Eindrücken der Reise. „Sehr intensiv und ereignisreich, eine […]
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
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Eine Frau vom Fach übernimmt Bildung, Kultur, Schule und Sport
Barbara Kirschner, zuvor in einer sehr ähnlichen Stelle in Pulheim und jetzt in Velbert tätig, wechselt nach Bergisch Gladbach und wird als Nachfolgerin von Dettlef Rockenberg neue Fachbereichsleiterin für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Bergisch Gladbach kannte sie bislang vor allem als Kurzurlauberin – und als Marathonläuferin.
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Stadt rudert bei Kita-Trägerschaft zurück
In einer Stellungnahme geht die Stadtverwaltung auf die Kita-Krise ein, nennt aber bei den wesentlichen Punkten keine Vorschläge, die rasche Entspannung beim Betreuungsproblem bringen. Weder für akut von der Kita-Krise betroffenen Familien, noch bei der Trägerschaft. Hier fällt das Rathaus gar hinter Vorstöße von Bürgermeister Stein und Beigeordnetem Migenda zurück, die die Stadt als Kita-Träger ins Spiel gebracht hatten.
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Kommunal, kurz und knapp: Personal, Feuerwehr und Ökostrom
Der Hauptausschuss der Stadt befasst sich mit den großen, strategischen Fragen der Stadt und bereitet die Entscheidungen des Stadtrats vor. An diesem Dienstagabend stellte er die Weichen für den Personalhaushalt 2023, diskutierte über Fahrräder für städtische Bedienstete und Ökostrom. Wir bringen die wichtigsten Ergebnisse auf den Punkt.
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IGP: Stadt prüft Angebote für Anschluss der Lehrküche
15 Wochen nach dem Ausfall der Trinkwasserversorgung ist die für den Schulbetrieb wichtige Lehrküche der Gesamtschule in Paffrath weiter außer Betrieb. Erste Angebote für einen Neuanschluss liegen vor und werden jetzt von der Schulbaugesellschaft geprüft. Ob die ganze Schule saniert werden kann oder abgerissen werden muss ist weiterhin offen.
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Eine Vision für Gronau
Gronau führt ein Schattendasein, nur die Bewohner:innen selbst kennen seine Vorzüge. Doch nun rücken einige große Projekte den Stadtteil in den Fokus. Die Stadt bereitet ein Konzept vor, um die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken. Im Vorfeld starten wir ein Beteiligungsformat: Im ForumGronau sollen die Menschen eine Vision für ihren Stadtteil entwickeln.
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FWG fordert strengen Sparwillen ein
Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
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AWO-Kita Kunterbunt fährt Betreuungszeiten wieder hoch
Für das Familienzentrum in der Innenstadt hat die AWO neues Personal einstellen können, damit zeichnet sich eine Entspannung der Lage an, teilt der Träger mit. Der strukturelle Fachkräftemangel sei allerdings alles andere als gelöst, bei Engpässen müsse das Personal geschützt werden. Daher führt die AWO jetzt u.a. ein Ampelsystem ein. Die Stadt kündigt erneut „konkrete Pläne“ für Verbesserung des Platzangebots an.
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Kreis-FDP ehrt langjährige Mitglieder
Programmatik, Ehrungen und ein Gruß von Christian Lindner standen beim Kreisparteitag der Liberalen in Rhein-Berg auf dem Programm. Beim Bericht aus dem Kreistag wurde Kritik am Landrat laut.
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Kreistag gibt 66 Stellen frei und bringt autonome Shuttles auf den Weg
Der Kreistag hat einen großen Teil der kurzfristig beantragten zusätzlichen Stellen frei gegeben. Gleichzeitig brachte er wichtige Vorhaben aus dem Bereich ÖPNV auf den Weg. So sollen autonom fahrende Pendelbusse Bensberg, Moitzfeld, Herkenrath und Kürten verbinden.
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Was Grüne und SPD in der zweiten Halbzeit vorhaben
In der dritten und letzten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl waren die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Theresia Meinhard und Klaus Waldschmidt zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals. Wir haben über Wohnungsbau, Verdichtung, Radverkehr, Klimaschutz, den Haushalt und einiges mehr gesprochen.
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Schulexpress soll Chaos der Eltern-Taxis lindern
Viel zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, erhöhen das Verkehrsaufkommen und sorgen rund um die Schulen für ein gefährliches Chaos. Der Bau der Sofortschulen in Hebborn und Refrath könnte diese Probleme noch verstärken. Die Stadt reagiert auf den Missstand und erprobt an der KGS In der Auen erstmals das Konzept des „Schulexpress”. Wir haben es uns genau angeschaut und mit der Erfinderin gesprochen.