Die Plakate der Bürgerpartei GL zur Kommunalwahl sind nicht zu übersehen, sie tritt für den Stadtrat und für das Amt des Bürgermeisters an. Dabei ist sie gar keine Partei, sondern eine kleine intransparente Wählergemeinschaft. Fragen des Bürgerportals beantwortet sie nicht – in unserem Archiv finden sich jedoch einige Hinweise auf die Gruppierung, ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Samirae und den Spitzenkandidaten Thomas Klein.
Bis in die letzte Sackgasse Bergisch Gladbachs hinein hängen die Plakate der Bürgerpartei GL, alle paar Meter zeigen sie die Porträts der Direktkandidat:innen. Wer allerdings einige dieser Personen aus dem echten Leben kennt, reibt sich verwundert die Augen.
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Ist dieser smarte Unternehmertyp im hellgrauen Anzug vor der Skyline einer Großstadt wirklich der Thomas Klein (68), der viele Jahr lang für die Linke aktiv war und jetzt für die Bürgerpartei Bürgermeister werden will?
Ist die blonde Frau auf besonders vielen Plakaten wirklich Herigart Binzberger – die in ihrem Profil selbst angibt, als „guter Geist“ in einigen Fraktionen in der Kommunalpolitik aktiv gewesen zu sein?
Tatsächlich war Herigart Binzberger früher mal für die UWG/BfB Kandidatin – allerdings ist sie laut offiziellen Wahlunterlagen jetzt 87 Jahre alt.
Die 26 Direktkandidat:innen der Bürgerpartei existieren tatsächlich, das musste bei der Anmeldung beim Wahlbüro der Stadt nachgewiesen werden. Aber ganz offenbar stimmen Schein und Sein nicht immer überein, wurde Künstliche Intelligenz offenbar in einem Maße eingesetzt, die über das übliche Faltenglätten mit Photoshop deutlich hinausgeht.
Wir wollten mit einigen Kandidat:innen sprechen, wurden aber unisono mit der Bitte abgewiesen, „von direkten Anfragen abzusehen und sämtliche pressebezogenen Anliegen ausschließlich an die zentrale Pressestelle der Bürgerpartei GL zu richten“.
Wir haben auch dem Vorstandsvorsitzenden Samirae einige Fragen zur Finanzierung und Größe der Bürgerpartei gestellt und wollten ein Mitglied für die Serie „Neu in der Kommunalpolitik“ porträtieren. Die Fragen blieben unbeantwortet, statt eines Gesprächs für ein Porträt wurden ein selbst vorbereiteter Text oder schriftliche Antworten und eigene Fotos angeboten.
Daher versuchen wir, einige der wichtigen Fragen mit Hilfe unseres Archivs selbst zu beantworten. Warum wir das tun? Für einen Sitz im Stadtrat reichen rund 800 Stimmen aus – daher ist es durchaus möglich, dass die Bürgerpartei im künftigen Stadtrat vertreten ist. Und auch für die Wahl des Integrationsrat treten Samirae, Klein und Co. an. Transparenz ist also wichtig, schon alleine, um eine Verwechslung mit seriösen Parteien oder Wählergemeinschaften zu verhindern.
Was ist die Bürgerpartei GL?
Die Bürgerpartei ist keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft. Sie darf bei Kommunalwahlen antreten, muss aber nicht die strengen Anforderungen an eine Partei erfüllen. Ob sie dem Wählergruppentransparenzgesetz unterfällt, ist umstritten.
Sie erfüllt es nicht, veröffentlicht zum Beispiel keine Satzung – und kann sich zudem darauf berufen, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz anhängig ist. Alleine diesem Umstand verdankt es die Bürgerpartei, dass ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters doch noch zugelassen worden ist.
Wer ist die Bürgerpartei GL?
Die Bürgerpartei ist vor allem Frank Samirae, der sie gegründet hatte, ihr Vorstandsvorsitzender und derzeit ihr einziges Ratsmitglied.
Zweiter Mann ist zur Zeit erneut Thomas Klein, der schon 2016 Samirae unterstützt hatte. Damals war Klein noch Fraktionschef der Linken und hatte Samirae in die eigene Fraktion aufgenommen, die anschließend als „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ firmierte.
Das führte 2020 zur Implosion der Linken in Bergisch Gladbach und zu einem Parteiausschlussverfahren. Jetzt steht Klein voll auf Seiten Samiraes, ist stellvertretender Vorsitzender, Spitzen- und Bürgermeisterkandidat.
21 Fragen an Thomas Klein (Bürgerpartei)
Seit mehr als 15 Jahren ist Thomas Klein in Bergisch Gladbachs Kommunalpolitik aktiv. Er war Sachkundiger Bürger, Ratsmitglied und Kandidat für den Landtag. Immer für die Linke – bis er sich mit Frank Samirae und der Bürgerpartei verbündete. Nun tritt er für diese Wählergemeinschaft als Bürgermeisterkandidat an – und stellt sich mit unserem Fragebogen persönlich vor.
Frank Samirae kann auf eine schillernde Geschichte in der Kommunalpolitik verweisen. Zunächst hatte er sich u.a. bei der Linken umgetan. Ganz offenbar war es auch Samirae, der 2011 versuchte, unter dem Pseudonym „Martina Hartmann“ eine Ortsgruppe der Piratenpartei zu gründen. 2014 schuf er die Bürgerpartei und gewann bei der Wahl zum Stadtrat mit 818 Stimmen ein Ratsmandat. 2016 trat er der Fraktion der Linken bei.
Im Stadtrat machte sich Samirae schnell einen Namen, weil er die Verwaltung mit sehr vielen Anträgen beschäftigte und versuchte, 22 Sachkundige Bürger bestallen zu lassen. Dem schob der Stadtrat mit einer „Lex Samirae“ einen Riegel vor – blieb aber bei dem Versuch erfolglos, eine gigantische Abrechnungspraxis für Sitzungsgelder und Verdienstausfälle zu verhindern.
Was hat es mit den hohen Sitzungsgeldern auf sich?
2020 trat die Bürgerpartei mit Iro Herrmann (nach einigen Problemen) als Bürgermeisterkandidat an, gewann 2,9 Prozent der Stimmen und zwei Sitze im Stadtrat. Damit konnte sie erneut Mandate für Sachkundige Bürger und höhere Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitzenden Samirae und den Vizefraktionsvorsitzenden Herrmann beanspruchen.
GL ist Spitzenreiter im Wettbewerb „wie nehme ich die Stadt aus“
233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.
Soviel Geld erhalten unsere Lokalpolitiker
Die etablierten Parteien im Stadtrat werfen Linken und Bürgerpartei vor, die Stadt abzuzocken. Tatsächlich zahlt die Stadt eine hohe Summe an die Kommunalpolitiker aus. Davon bleibt aber meistens wenig übrig. Ausnahmen bestätigen die Regel.
2021 erhielt die zweiköpfige Fraktion der Bürgerpartei für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Verdienstausfall von der Stadt 101.588 Euro. Die FWG, ebenfalls mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten, hatte im gleichen Zeitraum 6154 Euro beantragt.
Iro Herrmann trat Ende 2021 aus der Fraktion aus, nicht zuletzt offenbar wegen des Finanzgebarens seines Fraktionsvorsitzenden. Dabei betonte Herrmann, dass er sich mit seinem Mandat nie bereichert habe. Alleine 88.000 Euro hatte die Bürgerpartei für einen angeblichen Verdienstausfall für alle „mandatsrelevanten Tätigkeiten“ erhalten – was Samirae damit begründet, dass er als selbstständiger Unternehmer eben einen hohen Verdienst und damit auch einen hohen Verdienstausfall habe.
Die hohen Zahlungen an die Bürgerpartei waren im Stadtrat immer wieder Thema, zuletzt 2022. Dabei wurde deutlich, dass die Verwaltung immer wieder versucht hatte, mit allen juristischen Mitteln gegen eine Ausnutzung der Entschädigungsregeln vorzugehen, aber an Grenzen stieß.
Sie berichtete, dass zwar immer wieder viel gezahlte Summen zurückgefordert, wenn sich bei der späteren Abrechnung von vorab ausgezahlten Geldern herausstellt, dass die Berechnungsgrundlage nicht stimmte. Das führe jedoch regelmäßig zu Klagen der Betroffenen.
Derartig hohe Summen kommen zustande, weil die Kommunalpolitiker:innen für alle „mandatsrelevanten Tätigkeiten“ einen Verdienstausfall verlangen können. Das gilt für Rats- und Ausschusssitzungen, aber auch für Sitzungen von Fraktionen und Arbeitskreisen. Selbstständige können ihren üblichen Stundensatz selbst angeben, gedeckelt auf 80 Euro pro Stunde, müssen ihren tatsächlich anzusetzenden Verdienst aber nachträglich nachweisen – was dann zu den Rückforderungen und Klagen führt.
Weitere Stellschrauben, einen Missbrauch der Entschädigungen zu verhindern, stehen weder der Verwaltung noch dem Stadtrat zur Verfügung. Die Stadt Bergisch Gladbach beschäftigt sich bereits so lange mit dem Thema, berichtete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter, dass er inzwischen von anderen Kommunen als Experte befragt werden, wenn es um ähnliche Fälle gehe.
Zur Sache: Warum die Stadt in diesem Fall machtlos ist
Nach eigenen Angaben ist Samirae IT-Dienstleiter und Immobilien-Investor. Er ist aber auch als (Aktien-)Händler unterwegs: Zu Beginn der Corona-Pandemie fiel er durch den Verkauf von Desinfektionsmitteln auf.
Desinfektionsmittel zu hohen Preisen
Frank Samirae ist Parteivorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Integrationsrats sowie Unternehmer. Jetzt ist er bei Desinfektionsmitteln eingestiegen.
Samirae hatte versucht, gegen unsere Berichterstattung in Sachen Desinfektionsmittel sowie zu den Entschädigungszahlungen juristisch vorzugehen, war vor das Landgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Köln gezogen, hatte sich aber nicht durchsetzen können.
Zwischen Samiraes unternehmerischen und politischen Aktivitäten gibt es Berührungspunkte. So liegt mit der Wahlwerbung der Bürgerpartei fast immer ein Flyer des „EDV-Service Samirae“ im Briefkasten, sein Ladenlokal in der Schlossstraße ist offenbar auch die Wahlkampfzentrale.
Immer wieder lobt Samirae die Stadt Monheim als Vorbild. Offiziell hat Samiraes Firma in der Stadt, die durch eine niedrige Gewerbesteuer Firmen anlockt, ihren Hauptsitz. Ein Besuch vor Ort ergibt einen anderen Eindruck. Die Firma weist darauf hin, dass sie in Monheim unter anderem Infrastruktur, ein Materiallager und einen Teil des Fuhrparks unterhält. Termine gibt es nur nach telefonischer Vereinbarung.
Mit der Frage konfrontiert, ob es sich dabei um eine Briefkastenfirma handele, reagierte Samirae empört: Diese Frage sei „nicht nur unverschämt, sondern auch ein Angriff auf meine persönliche und berufliche Integrität“. Antworten gab er nicht.
Wie groß ist die Bürgerpartei GL?
Auch die Frage nach der Mitgliederzahl beantwortet Samirae (im Gegensatz zu anderen Parteien und Wählergemeinschaften) nicht.
Allerdings lässt das Protokoll einer Mitgliederversammlung, die für die Zulassung zur Wahl vorgelegt werden musste, Rückschlüsse zu: Bei der Aufstellung der 26 Direktkandidat:innen waren demnach fünf Mitglieder anwesend, bei der anschließenden Wahl des Bürgermeister-Kandidaten waren es noch drei Mitglieder, Samirae und Klein eingeschlossen.
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Wie finanziert sich die Bürgerpartei GL?
Die Bürgerpartei betreibt einen sehr aufwendigen Materialwahlkampf. Selbst wenn die Verteilung durch eigene Kräfte erfolgt, erzeugen der Druck von Plakaten und Flyern einige Kosten. Anders als die anderen Parteien kann sie offenbar kaum auf Mitgliedsbeiträge zugreifen. Wie sich die Wählergemeinschaft finanziert, beantwortete sie ebenfalls nicht.
Wofür steht die Bürgerpartei GL?
Das Programm erläuterte Spitzenkandidat Thomas Klein in einem Brief an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Die Bürgerpartei stehe „für moderne ideologiefreie Kommunalpolitik – fernab von alten, verfilzten Strukturen“ – „mit Bürgernähe statt Hinterzimmerpolitik“, schreibt der Mann, der mit drei Stimmen im Wohnzimmer von Frank Samirae zum Bürgermeisterkandidat bestimmt worden war.
Das Parteiprogramm ist auf der Website zu finden, illustriert mit vielen offenbar KI-generierten Bildern und glatten Formulierungen, die (laut einer KI-Analyse) wenigstens in Teilen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt worden ist.
Zum Teil wurde es aber wohl auch von einer Gruppierung in Monheim kopiert, in einer früheren Fassung fand sich dieser Passus:
13 Programmpunkte für Bergisch Gladbach werden auf der Website und Instagram in kurzen Videos erläutert. Auch diese sind den Augenschein nach weitgehend mit Hilfe Künstlicher Intelligenz produziert worden.
Im 13. Video tritt Frank Samirae jedoch selbst vor die Kamera – und erklärt, wie er den Filz in Bergisch Gladbachs Politik beseitigen will.
Das Programm steht unter dem Slogan „Next level Politik“ – und auch dazu gibt es einige Videos: „Alte Säcke raus, Digga, wir machen unsere Stadt wieder fresh“.
Klarstellung: Nachdem wir die Bürgerpartei GL und Frank Samirae vor der Erstveröffentlichung des Artikels konfrontiert hatten und er eine inhaltliche Stellungnahme abgelehnt hatte, meldeten sich nach der Veröffentlichung seine Rechtsanwälte. Wir haben nun die Rechtsauffassung der Bürgerpartei zum Wählergruppentransparenzgesetz in den Beitrag aufgenommen und den ursprünglichen Begriff ‚Briefkastenfirma‘ konkreter gefasst. Die ursprünglichen Formulierungen erhalten wir in diesem zweiten Punkt nicht aufrecht.
Das Vorgehen dieser Person hat mich nun endlich bewegt, Euer Unterstützer zu werden. Vielen Dank für die Transparenz und Eure Arbeit!
Mehr Raum möchte ich diesem halbseidenen Verhalten gar nicht zugestehen
Bravo Bürgerportal das Ihr das so transparent macht. Da Herr Samirae ja am liebsten andere verklagt, weiss man gar nicht wann er überhaupt Zeit für sein eigentliches Kerngeschäft hat. Es ist sehr gut das ihm hier Grenzen aufgezeigt werden die für jeden gelten!
Was mir bei allem um und mit der Bürgerpartei GL nicht in den Kopf will, ist, wenn doch aus Sicht der Bürgerpartei/Herrn Simirae alles seine Richtigkeit hat, warum mauert man dann so, statt einfache Fragen zu politischen Zielen zu beantworten oder eine Satzung zu veröffentlichen? Das alles macht die ganze Sache doch nur unglaubwürdig. Selbst wenn offenbar alles mit rechten Dingen zugeht.
Dass das Bürgerportal von Samirae möglicherweise verklagt wird, entspricht dem hohlen juristischen Verständnis des Herren. So dilettantisch, wie er meint, Wähler für dumm verkaufen zu können, sieht er juristische Vorteile für sich. Die Empörung fast aller Kommentatoren hier ist deutlich, aber die Bühne für einen derartigen Schaumschläger wie Samirae wird langsam zu groß!
Falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt (und zu entsprechenden Kosten), wäre ich gerne bereit, mich an den Kosten zu beteiligen…
Ich schließe mich diesem Angebot gerne an.
Danke. Wir haben einen sehr guten Anwalt, bei der letzten Runde musste die Gegenseite die Kosten übernehmen.
Aus dem Artikel “Soviel Geld erhalten unsere Lokalpolitiker” aus dem Jahr 2016
(https://in-gl.de/2016/05/19/soviel-geld-erhalten-bergisch-gladbachs-lokalpolitiker/)
“Frank Samirae, stellvertretender Fraktionsvorsitzende „Die Linke mit Bürgerpartei GL
Sitzungsgeld, Fahrtkosten, Verdienstausfall und pauschale Aufwandsentschädigung von mir als Ratsmitglied werden durch Verordnung des Landes NRW geregelt. Von dem, was am Monatsende herauskommt, geht ein guter Teil als Spende in die Parteikasse, um zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit finanzieren zu können.
Für mich als ehemaliges Einzelratsmitglied oder jetzt als Fraktionsmitglied einer kleinen Fraktion müssen viele Aufgaben von mir selbst erledigt werden. Da kann der Arbeitsaufwand schnell 20 – 30 Stunden pro Woche betragen. Aber nur für die offiziellen Treffen wie zum Beispiel Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie die vorbereitenden Arbeitskreise können Aufwände abgerechnet werden.
Was am Monatsende übrig bleibt, ist eine kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit. Zum Vergleich: Ein Tagessatz in der IT-Branche liegt deutlich darüber.”
also die Bürgerpartei hätte ich in keinem Fall gewählt verstehe auch nicht wie man Samirae wählen konnte. Bei den Linken und Piraten war er ja schon. Bin gespannt in welcher Partei er beim nächsten Mal antritt. Ich habe die Aktion mit dem Desinfektionsmittel noch nicht vergessen auch nicht wie er sich aus dem Geldtopf mit 88.000 Euro für seinen Verdienstausfall hat entschädigen lassen. Hat nur er im Rat gearbeitet? Es war wohl so viel wie alle anderen Ratsmitglieder gemeinsam erhalten haben. Bin auch gespannt mit wie viel er sich jetzt entschädigen lässt. Läuft sein Geschäft so schlecht? Unbegreiflich das er gewählt wurde meine Meinung.
Vielleicht nur ein kleiner Trost: Die 88.000 Euro für seinen “Verdienstausfall” sind Einkommensteuerpflichtig!
Das ändert doch nichts an der Höhe das haben ja alle Anderen ungefähr als Gesamtsumme bekommen. Ich weiß nicht wie er so viel Verdienstausfall geltend machen konnte wo sein Laden doch eigentlich immer leer ist.
Wenn wir kein Steuergeheimnis hätten, wie in Schweden, ließe sich ja von jederman feststellen, ob Herrn Simiraes Einkünfte durchschnittlich an jedem Werktag des Jahres so hoch sind wie an den Sitzungstagen des Rates und er sie entsprechend versteuert. So kann/könnte das nur das Finanzamt beurteilen.
Aber irgendwie muss man diese Verdienstausfälle doch beantragen. Wenn er angestellt wäre, dann würde er doch vom Arbeitgeber eine Bescheinigung erhalten.
Da er Privat unterwegs ist, bescheinigt er sich selbst ein fiktives Gehalt oder muss er seine Steuererklärung einreichen?
Fragen über Fragen :)
Das haben wir, soweit möglich, in dem Kasten „Zur Sache: Warum die Stadt in diesem Fall machtlos ist“ im Text beantwortet.
Ja, Samirae wahr damals in der Piratenpartei, wie ich Marc Schneidereit! Er versucht unser Wahlprogramm und unsere politischen Ziele abzukupfern aus dem Piaratenparteiprogramn ! Siehe Piratenpartei.de . Und versucht hier in Gladbach neuepPolitische Parteien wahrscheinlich zu verhindern
Es gibt nur eine wahre Piratenpartei, das Konzept was er versucht ist das selbe wie ca 2008 mit der Partei Die Linke Basisgruppe gl die durch die Linke Landesverband in Streitigkeiten geraten ist ! Mein Partei Austritt ist mit der Wahl beim Zusammengehen der WASG mit PDS zur Vereinigten linken Erfolgt und dann zur Piratenpartei !
Wir als Piratenpartei fordern schon seit langem ratstv und transparente Politik !
Mfg
Die gibt’s noch? Ist ja ein Ding.
Diese einseitigen Kommentare hier passen wirklich gut zum Artikel. Weder bin ich ein Schulterklopfer Samiraes noch ein Familienmitglied. Ich habe lediglich kritisiert, dass der Artikel sehr wertend ist und der häufige Gebrauch des Wortes “offenbar” nichts mit seriösem Journalismus zu tun hat, geschweige denn mit einer “guten Recherche”, wie einige Nutzer hier meinen.
Hat Samirae irgendetwas ungesetzliches getan? Nein oder? Sonst dürfte er sicher nicht antreten, wie einige das hier fordern. Er hat eine Menge Verdienstentschädigung erhalten. Aber was genau ist jetzt schlimm daran?
C. Bosbach hat Leute bestochen um für sie zu stimmen. J. Spahn hat den Staat um Milliarden, ich wiederhole Milliarden, betrogen und das Geld seinen Freunden zugeschoben.
Also muss hier niemand mehr irgendwelche moralisch verwerflichen Dinge monieren, die ein Samirae getan hat. Gesetzlich war alles korrekt, sonst hätte er die Sitzungsgelder sicherlich nicht erhalten. Außerdem spielt es doch keine Rolle wo er seinen Firmensitz hat. Das kann er allein entscheiden. Und ob Thomas Klein auf dem Wahlplakat anders aussieht als in seiner Freizeit spielt doch auch keine Rolle.
Leider geht es hier nicht um politische Inhalte, sondern nur wie man politische Gegner möglichst erfolgreich diffamiert und schädigt. Das ist mehr als traurig. Sowohl von Seiten der “Redaktion” (die ja bekanntlich aus einer Person besteht)
als auch der KommentatorInnen.
Bitte setzen Sie das Bürgerportal nicht mit der Bürgerpartei gleich, die Redaktion besteht bekanntlich nicht aus einer Person. Das wird im Impressum transparent ausgewiesen.
Herr Watzlawek, da Sie das Impressum erwähnen: Vielleicht sollten Sie bei Gelegenheit in dem Satz „Parallel dazu stellen wir Bürger, Vereinen, Initiativen, Parteien und Einrichtungen eine Plattform für ihre Mitteilungen zur Verfügung.“ den Bürgern mal ein „n“ am Ende spendieren. Es ist ja nicht nur einer gemeint.
Gerne.
Semantik ist nicht so Ihre Stärke, oder? Wenn etwas offenbar ist, dann nennt man es „offenbar“, auch wenn Sie es lieber nicht so hätten. Und einen Artikel „wertend“ zu nennen, weil die darin genannten Fakten Ihnen nicht passen, zeigt Ihr eher flüchtiges Verständnis von Journalismus.
Selbst haben Sie allerdings keine Probleme damit, auf die Unschuldsvermutung gegenüber nicht verurteilten Personen zu pfeifen. Auch das lässt tief blicken.
„Er hat eine Menge Verdienstentschädigung erhalten. Aber was genau ist jetzt schlimm daran?“
Er hat die Stadtkasse zuletzt um mehr als 100.000 EUR an angeblichem Verdienstausfall „erleichtert“ – für ein einziges Jahr und für ein Ehrenamt (!!!) mit real max. 1-2 Sitzungen pro Monat.
Ihre Vergleiche mit anderen Delikten (auch mit den dagegen läppischen 2.500 „Schwarzspende“ von Bosbach oder den verschwendeten Steuermilliarden von Spahn, die hoffentlich auch noch aufgeklärt werden & Konsequenzen haben) sind hanebüchen. Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass andere ähnliches begehen / verüben.
Dass es sich um Unrecht handelt, wurde für die (viel kleinere) Entschädigungssumme aus 2018 jetzt in 2022 von einem Gericht festgestellt.
https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-ratsherr-samirae-muss-entschaedigung-fuer-verdienstausfall-zurueckzahlen-204284
Und ich hoffe inständig, dass die Stadt GL ihn auch für jedes Folgejahr noch zur Haftung und vor Gericht zieht sowie die Unsummen von ihm zurückfordert. Geht aber erst, wenn die Steuerunterlagen vorliegen – was a) dauert und b) auch den Umzug der „Firma“ nach Monheim zu einem anderen FA erklären könnte.
Ihr Rechtsbewusstsein ist erschreckend, ihr politisches Verständnis offenbar auch. Die wenigsten hier Kommentierenden und niemand aus der Redaktion sind / ist „politischer Gegner“ oder Mitbewerber. Wir sind einfach Bürger, die von diesem Mann und seiner „1-Mann Steuergeld-Versorgungsinitiative“ die Schnauze gestrichen voll haben!
Möge er nach Monheim gehen (nachdem er die Kohle zurückgezahlt hat!) – bitte ganz & gar und für immer. Hier im Ort (an seinem Wohnort) ist er eine Persona non grata – weshalb er sich hier bei Tageslicht auch nirgendwo sehen lässt.
Wir könnten ja mal die Stadt Monheim fragen, ob Sie Herrn S. einbürgern würden ;-) – dann wären wir alle Sorgen los.
Danke Herr S. für den Kommentar.
Bosbach und Spahn standen hier nicht zur Wahl aber die Entschädigung von Samirae sagt ja eigentlich das nur er im Rat seine Arbeit gemacht hat und sein Geschäft während der Zeit geruht hat. Sie sind natürlich völlig Unparteiisch.
Frau Bosbach stand sehr wohl zur Wahl. Platz 38 der Liste der CDU.
Frau/Herr Großmann: Ihre Aussage “C. Bosbach hat Leute bestochen um für sie zu stimmen. J. Spahn hat den Staat um Milliarden, ich wiederhole Milliarden, betrogen und das Geld seinen Freunden zugeschoben.” sind nach meiner Meinung Behauptungen, die (noch) nicht rechtlich gesichert sind. Würde es sich um Privatpersonen handeln, hätten sie vermutlich zurecht eine Verleumdungsklage zur Folge. Im Übrigen stehen beide Themen überhaupt in keinem Zusammenhang mit dem Verhalten bzw. der “Abzocke” von Herrn S. und der “Bürger”partei GL.
Mit dem Namen “Bürgerpartei GL” hat man für den oberflächlich Lesenden von Plakaten, Socialmedia-Beiträgen und anderen Publikationen einen guten Aufhänger gefunden: Unabhängig von den Inhalten, gibt man sich bürgernah und vermittelt so den Eindruck, dass man vor Ort und nicht im Land etwas bewegen möchte. Ob man tatsächlich nah am Bürger ist, ist eine andere Frage. Ähnliches ist einer Partei gelungen, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien (im Namen) versteht oder jener, die christliche Tugenden im Parteinamen aufgenommen hat bzw. sich als besonders sozial darstellt.
Also für uns Wähler heißt es aufpassen und nicht nur den Namen sehen und wählen, sondern sich mit den Parteien und deren Zielen, insbesondere “vor Ort” auseinandersetzen. Und dabei ist inGL sehr hilfreich!
Hallo A. Großmann, bekannt als Frank Samirae,
unstrittig sind aber viele Dinge, die Herr Samirae gemacht hat:
– Wahlplakat von Herigart Binzberger gefälscht (andere bestimmt auch)
– 2020 die Satzung der Bürgerpartei 1:1 von Bürgervereinigung Kerken kopiert
– Flyer seiner Firma gleichzeitig mit der der Bürgerpartei in den Briefkasten geworfen
– 2015 insgesamt 450 Anfragen an der Rat gestellt, um diesen zu überlasten/ärgern
– seinen Firmensitz in Monheim hat und dort die Steuern zahlt und nicht an die Heimatstadt Bergisch Gladbach, wo er im Stadtrat ist
– seine eigenen Google-Bewertungen gefälscht
– während der Coronazeit völlig überteuertes Infektionsmittel verkauft (was hat das mit EDV zu tun?)
– 12/2018 bis 11/2019 insgesamt 53.991 € an Sitzungsgeldern kassiert
– 12/2019 bis 06/2020 insgesamt 42.000 € an Sitzungsgeldern kassiert
– 2021 insgesamt 101.588 € an Sitzungsgeldern kassiert
ALLES FAKTEN!
Diese Person dürfte eigentlich gar nicht zur Wahl antreten.
Eine Schande für Bergisch Gladbach.
Viele Infos hierzu auch in dieser Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/search/top?q=lauter%20refrather
Sie mögen Erbsenzählerei zu Ihren Hobbys zählen, Frau/Herr Großmann, zielt aber weit am Problem vorbei. Es ist wohl unstrittig, dass Samirae in unserer demokratischen Stadt nichts zu suchen hat, zumindest nicht als Politiker. Der Mann bereichert sich ungesetzlich mit seinen Abrechnungen zu Ausfallzeiten, betreibt unlauteren Wettbewerb mit den angehefteten Zetteln an Wahlwerbungen in den Briefkästen, die seine Firma darstellen, ist nicht in der Lage, die niedrigen Hürden einer Wählergemeinschaft zu überwinden etc. Dass Fotos, Artikel und was sonst noch alles aus der KI-Ecke kommen, ist bewiesen.
Warum allerdings niemand dem Mann Einhalt gebieten kann , ist auch mir schleierhaft. Die Tatsache, dass Sie nur bestimmte Stellen des Artikels von in-gl hernehmen, lässt Sie mindestens als Schulterklopfer Samiraes erkennen.
Herr Havermann: Ihre Aussage “bereichert sich ungesetzlich” ist nach meiner Meinung ziemlich starker Tobak. Damit unterstellen Sie der Stadtverwaltung, dass sie wissentlich Zahlungen an den entsprechenden Gesetzen und Vorschriften vorbei geleistet hat. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Dass Herr S. in m.E. unverschämter Höhe unsere Stadtkasse und damit (sich und) auch uns Steuerzahler “erleichtert”, scheint jedoch unbestritten zu sein.
Ein ganz wunderbarer Artikel, der mit guten Inhalten, aber dennoch nicht auf Humor verzichtet und ganz nebenbei auf ein Schnorrerdasein sondergleichen hinweist.
Danke für diesen Bericht. Müssen wir es eigentlich hinnehmen, das solche Betrüger sich an der Stadt bereichern?
Super Arbeit.
Vielen Dank
Hallo Wolfgang Koch, wir alle können es selbst verhindern, indem die Partei keine Wählerstimmen erhält. Es liegt also an jedem Einzelnen und der Bürger im Gesamten.
Danke an die Redaktion für die intensive Recherche. Ich hatte mich nach dem Sichten eines Wahlplakates mit der Forderung nach einem neuen Kino in der Stadtmitte von BGL allerdings schon vorher dafür entschieden, diese Partei aus meiner Liste der Optionen definitiv herauszunehmen. Ich denke, wir haben wesentlich größere und dringendere Probleme in BGL als im Zeitalter von Netflix, Disney+ und YouTube noch ein weiteres Kino zu bauen.
Dass der Redaktion hier von einem “Leser” fehlende Unparteilichkeit vorgeworfen wird, finde ich nicht stichhaltig. Wenn die Redaktion z.B. die Grünen bevorzugen würde, dann müsste sie ja nach der Logik die FWG Bergisch Gladbach genauso schlecht darstellen. Auch inhaltlich schien mir das meiste nachvollziehbar belegt zu sein. Die Detailverliebtheit des Kommentars lässt hier eher die Verwendung eines Pseudonyms durch einen der beiden Betroffenen vermuten. Wenn man schon meint, berechtigte Kritik zu haben, dann doch bitte transparent und mit Rückgrat.
Und wenn man einen kurzen Blick auf die Facebookseite der Bürger Partei GL wirft, dann sieht man in der Tat ganz schnell, dass die Darsteller in fast allen Videos von KI generiert wurden. Der Rest des Facebook-Auftritts besteht aus kaputten Links zur Webseite der Partei.
Ich persönlich denke nicht, dass ein weiteres “Zünglein an der Waage” im Stadtrat wirklich dabei helfen wird, gute Entscheidungen für die Stadt zu treffen und hoffe daher, dass dieser schlecht gemacht Versuch Stimmen zu bekommen ohne eine wirklich Basis zu haben, nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Andererseits sind 800 Stimmen eine niedrige Hürde und es gibt ja inzwischen dank der (meist leider berechtigten) Wählerverdrossenheit genug Wähler, denen ein hübsches Video ausreicht, um ihre Stimme zu vergeben. Da die Höhe der Bezüge nicht Teil der ausführlichen Kritik war, nehme ich die 101.588 EUR “Verdienstausfallentschädigung” als damit sogar bestätigt an. Und das offenbart dann vermutlich das wahre Motiv dieser Partei…
Der Artikel ist stellenweise deutlich wertend und enthält Aussagen, die Behauptungen sind, ohne dass dafür Belege oder neutrale Quellen direkt im Text genannt werden. Außerdem finde ich es zweifelhaft, ob ein großes Bild mit Wahlwerbung von A.Felsch auf der Startseite zur Neutralität von in.gl beiträgt.
Beispiele für unbelegte oder einseitige Aussagen im Artikel:
„…eine kleine intransparente Wählergemeinschaft.“
Das ist eine Wertung. „Intransparent“ wird nicht mit einem klaren Fakt belegt, sondern als Etikett genutzt.
„…ganz offenbar stimmen Schein und Sein nicht immer überein, wurde Künstliche Intelligenz offenbar in einem Maße eingesetzt, die über das übliche Faltenglätten hinausgeht.“
Hier wird zwei Mal das Wort „offenbar“ benutzt obwohl keine klare Quelle oder Beweis genannt wird. Hier wäre ein Beleg nötig (z. B. Bildanalyse, Expertenmeinung).
„Ganz offenbar war es auch Samirae, der 2011 versuchte, unter dem Pseudonym ‚Martina Hartmann‘ eine Ortsgruppe der Piratenpartei zu gründen.“
„Ganz offenbar“ = Spekulation, keine direkte Quelle im Text. Ohne Nachweis wirkt das wie eine Behauptung.
„…versuchte, 22 Sachkundige Bürger bestallen zu lassen. Dem schob der Stadtrat mit einer ‚Lex Samirae‘ einen Riegel vor – blieb aber bei dem Versuch erfolglos, eine gigantische Abrechnungspraxis für Sitzungsgelder… zu verhindern.“
Das Wort „gigantisch“ ist wertend. Besser wären konkrete Zahlen oder ein Vergleich, um die Dimension sachlich einzuordnen.
„Ein Besuch vor Ort zeigt, dass es sich dabei ganz offenbar um eine Briefkastenfirma handelt…“
„Ganz offenbar“ = Erneute Behauptung ohne Belege. Was wurde konkret vor Ort festgestellt? Nur ein Klingelschild? Keine Öffnungszeiten? Hier fehlt die klare Grundlage. Bei vielen Ärzten gibt es Termine auch nur nach Vereinbarung. Da vermutet niemand, es sei ein Briefkasten-Arzt”
„…illustriert mit vielen offenbar KI-generierten Bildern…“
„offenbar“ = Vermutung. Ohne technische Analyse oder Aussage der Partei ist das nur eine Annahme.
„Auch diese sind den Augenschein nach weitgehend mit Hilfe Künstlicher Intelligenz produziert worden.“
Wieder nur „Augenschein nach“ = subjektive Einschätzung, kein Fakt.
Als Leser wünscht man sich doch neutrale und faktenbasierte Artikel. Das ist hier nicht der Fall.
Ein anderer Punkt stört mich zusätzlich. Es wird erwähnt, dass scheinbar eine Sitzung in Samiraes Wohnzimmer stattfand und daran Kritik geübt. Was spielt es für eine Rolle, wo eine Sitzung stattfand? Die Sitzung hätte auch in einer Mc Donalds Filiale stattfinden können. Was hätte das inhaltlich geändert wenn doch alles korrekt lief und die Kandidaten ordnungsgemäß gewählt wurden? Das ist
Der Beitrag ist in der Tat mit juristischem Sachverstand formuliert worden, am Faktengehalt ändert das nichts. Der erste Absatz ist eine Zusammenfassung, die dort genannten Einschätzungen werden im folgenden Text belegt. Gerne ergänzen wir, dass wir bei der Klärung, ob künstliche Intelligenz eingesetzt wurde, künstliche Intelligenz eingesetzt haben.
Auf die Werbeeinblendungen hat die Redaktion keinen Einfluss. Alles andere würde die Neutralität in Frage stellen.
Martina Hartmann ist jetzt A. Großmann?
S., langsam wird es langweilig. Nimm die Kohle, die du bis dahin “erarbeitet” hast und lass die Stadt in Ruhe.
So leer, wie der Laden immer ist, kann es eigentlich kein großer Verdienstausfall sein.
genau meine Meinung und jetzt wird es wieder genau so sein. Schämen gehört nicht zu seinen Charaktereigenschaften.
Die sog. Bürgerpartei schottet sich ab und versucht —mit teilweise gefälschten Unterlagen – etwas vorzutäuschen. Nämlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu agieren.
Ich bin dankbar, dass das Bürgerportal seiner journalistischen Pflicht nachkommt und den Menschen die Möglichkeit bietet, eine rationale Entscheidung zu treffen.
Herr/Frau Großmann, Sie klammern sich an Begrifflichkeiten und versuchen damit diffuse Zweifel am Artikel zu schüren. Interessanterweise haben Sie aber keine der im Beitrag genannten Fakten bestritten oder gar widerlegt.
Der ganze Schund der BürgerparteiGL ist eindeutig KI produziert, dafür braucht man auch keine “Beweise”, das sieht jeder, der sich mit LLMs und KI halbwegs intensiv auseinandergesetzt hat xD
Aber Leute, glaubt bitte net alles, was euch von solchen Schaumschlägern wie der BürgerparteiGL vorgesetzt wird.
Als Parodie ist die ganze Kampagne auch durchaus gelungen. Aber wenn man die wählt, dann verschleudern wir öffentliche Gelder – nur damit die Verantwortlichen sich privat die Taschen füllen können. Da hört der Spaß auf.
Wenn es um Parodie geht, könnte eine Gründung eines Ortsverbandes der Partei die Partei vielleicht die Bürgerpartei verdrängen. Das wäre eine preiswertere und lustigere Alternative.
Herr/Frau Großmann,
für eine 2-Mann-Fraktion sind 22 sachkundige Bürgerinnen und Bürger schon eine gigantische Anzahl, denn dies sind mehr als 1000% Steigerung.
Ein sehr guter informativer Bericht über eine “Partei”, der es mit wenig Personal gelingt, viel Wind um nichts zu machen, und die die Stadt viel Geld kostet, weil sie uns lehrt, dass Ehrenamt nicht gleich Ehrenamt ist. Aber die Verpflichtung “noblesse oblige” gilt bekanntlich nicht für jedermann.
Eins muss man der Bürgerpartei lassen, und das wird in Ihrem Artikel nicht deutlich herausgestellt: Die Videos sind gut, und sie sprechen junge Leute an. Und da muss man nicht von oben herab die Nase rümpfen mit seinem – meist ja auch nur als Behauptung und Eigenlob – vor sich hergetragenen gutbürgerlich gebildeten Anspruch. Dieses Land ist – und das sage ich mit 70 – ein Land für die Alten, wo es um Rente, Pflege und Pomadigkeit, um die Rechte der Jungen aber nur bei der Frage des Zugangs zur Kita (westdeutsch Kindergarten) und zur OGS geht.
Jugendliche und junge Erwachsene interessiert das die Bohne und deshalb saugen sie frische Werbung, inhaltslos wie sie auch sein mag, auf wie meine Generation weiland ihr Haschischpfeifchen (bei mir waren es nur Zigaretten, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen).
Also liebe etablierte Parteien: Herablassendes Abwinken ist nicht angezeigt, werdet mal wieder frisch und jung und holt die Jungen auch in der Parteienwerbung da ab, wo sie sich bewegen. Da könnt ihr was von der “Bürgerpartei” lernen. Verachtende selbstgefällige Abwendung genügt nicht, so habt ihr schon die AfD groß gemacht.
Ich kann nur davor warnen, solche Kampagnen ernst zu nehmen. Das ganze Ding ist Fake und stinkt zum Himmel. Ja, so machen viele Deppen in Social Media Stimmung und manipulieren viele Menschen und diese Betrügerpartei versucht das gleiche. Das macht es aber überhaupt gar nicht inmovativ und auch nicht “gut”. Hier geht’s überhaupt nicht um echte Inhalte, sondern um persönliche Bereicherung und Manipulation.
Danke für diese wichtige Informationen über diese Pseudodemokraten.
Mir ist allerdings rätselhaft, warum bzw. auf welcher Informationsbasis jemand diese Truppe wählt.
Ob sich hier die Herabsetzung des Wahlalters rächt?
Das fragt man sich ja auch bei einer anderen Partei….
Ja, man kann den Lobreden hier nur beipflichten. Wie viele Leser in-gl allerdings hat, weiß ich nicht. Ich fürchte aber nicht so viele, dass die Informationen über diesen Samirae und seine Genossen (wie viele, 3, 5, 7?) stadtweit bekannt werden. Hier sollte der ach so sich von allen Zwängen frei sehende KSTA eingreifen und berichten. Die dauernden Lobhudeleien über hoch angesiedelte Politiker oder gar reißerische Possen gegen hiesige MDBs nenne ich nicht informierenden Journalismus.
Wenn in Much eine Kuh umfällt, wird darüber berichtet, wenn in Overath ein Bürger die Straße als Pinkelatorium nutzt, wird darüber berichtet. Aber wenn ein Lokalpolitiker sehenden Auges lügt und betrügt, die Wählenden übers Ohr haut wo er nur kann und die Stadtkasse völlig unberechtigt um 100.000 EUR erleichtert, kann ich nicht nachvollziehen, dass diesem Mann nicht das Handwerk gelegt werden kann..
Alleine mit dem Newsletter erreichen wir 20.000 Leute, hinzu kommen Instagram, Facebook und Linkedin. Also keine so schlechte Reichweite. Vor allem, wenn man den Schneeball-Effekt beachtet: sehr viele Menschen teilen unsere Artikel in ihren eigenen WhatsApp-Gruppen und anderen Kreisen.
Der KSTA hat sich schon lange von einer kritischen Berichterstattung über die Bürgerpartei verabschiedet. Offenbar ist der Verlag nicht bereit, sich juristischen Auseinandersetzungen zu stellen.
Herr Havermann, ich bin nicht immer Ihrer Meinung. Aber hier haben Sie einen Volltreffer gelandet. Da gibt es nix hinzu zufügen.
Nach meinem Kenntnisstand weiß der KStA und vor allem Herr Niewels davon, ABER sie wollen es nicht angehen.
Hier zeigt sich, was guter und nicht so guter Journalismus ist.
Danke für diese Zusammenstellung, wirklich hilfreich.
Danke an die Redaktion, neben der täglichen Berichterstattung sich auch den Mühen von Investigativjournalismus auszusetzen. Einerseits beunruhigen mich die nun die öffentlich werdenden Erkenntnisse über den um sich greifenden Missbrauch unserer demokratischen Infrastruktur in meinem direkten politischen Umfeld.
Andererseits wird mir aber auch bewusst gemacht, dass mit umfassenden Hintergrundinformationen und den damit in Gang gesetzten Meinungsbildungsprozessen so etwas wie gesellschaftliche Hygiene bewirkt werden kann.
Mir persönlich bleibt jetzt nur, mich weiterhin für die Verbreitung des Demokratieinstruments Bürgerportal einzusetzen, damit auch der letzte unschlüssige Wahlberechtigte endlich begreift, dass seine politische Freiheit kein Selbstgänger ist.
Dieter Richter, Bergisch Gladbach
Endlich wird mal alles aufgezeigt, was schon indirekt bekannt gewesen ist.
Wer diese “Partei” wählt oder gar unterstützt, handelt nicht für die Stadtgemeinschaft.
Vielen Dank für diese interessante Recherche. Hoffentlich wird sie von möglichst vielen und rechtzeitig gelesen.
Danke für diese neutrale und gut recherchierte Zusammenfassung. Ich als ‘normaler’ Bürger habe mich im Vorfeld der Kommunalwahl erstmalig mit der Partei (bzw Wählergemeinschaft) beschäftigt.
Mit diesem Artikel ist es nochmal viel leichter sich ein Bild darüber zu machen. Hoffentlich lesen das möglichst viele Gladbacher.
Di İN-GL.de istbeinnputzigee Schreib-und Leseverein .. ich habe sie mehrfach angeschrieben und habe bis jetzt noch keine Antwort erhalten… Und dann stellen sie hier die Frage warum ihr Anfragen nicht beantwortet werden? Nicht wundern wenn andere ,wie Sie handeln.. beruht auf Gegenseitigkeit
Uns liegen von Ihnen keine Schreiben vor. Sie erreichen uns jederzeit unter der Adresse redaktion@in-gl.de. Mit putzigen Grüßen!
Ja dann würd ich mich mal fragen , was ich ,als Presse, falsch gemacht habe ,wenn man keine Antwort bekommt. DAS SİE nicht NEUTRAL SİND HABEN die Leute BEİ DER BERİCHTERSTATTUNG Über C. BOSBACH GESEHEN.
es fehlen noch die !!!!11!!1!!!
Das hier ist nicht die Kommentarspalte von Fratzenbuch, Shitter oder eines anderen asozialen Netzwerks. Vielleicht mal Fenster aufmachen und etwas frische Luft einatmen…
Bezüglich der Lesekompetenz für die sehr neutralen Artikel zur Causa Bosbach und auch diesem hervorragenden Artikel hier zur „Ein-Personen Selbstbereicherungsvereinigung“, die lediglich längst bekannte & belegte Fakten wiedergeben, sowie auch für die Qualität der eigenen Kommentare hier empfehle ich https://alfa-telefon.de/
Definitiv das teuerste Ratsmitglied! Bei der Höhe der Aufwandsentschädigungen kann Herr Samirae locker einen Kommunalwahlkampf finanzieren. Er braucht das Mandat um weiter abzusahnen. Hoffentlich verstehen das auch seine 800 Wähler:innen und wählen ihn NICHT !
Ist doch prima, dass bei der Wahlwerbung gleich auch noch ein Flyer vom EDV-Service im Briefkasten liegt. Dann kann jemand, der „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten stehen hat, gleich zwei Adressaten abmahnen lassen.
Ihre Idee gefällt mir gut!
Dazu parkt der gute seinen Werbeanhänger auch dauerhaft auf ein und demselben Parkplatz. Ist auch nicht erlaubt und blockiert wertvollen Parkraum.
Dieser zweifelhafte „Zufall“ der gemeinsamen Postwurfsendung ist schon sehr unverschämt! Hunderte Eingaben zu marginalen Themen müssen formal bearbeitet werden, begründen widerum Ansprüche auf Verdienstausfall und behindern die andere Arbeit der Verwaltung. Selbstläufer in Sitzungsgeldgenerierung und Verdienstausfallbegründung!
Privat hatte ich – vor vielen Jahren, zu Beginn seiner politischen Aktivitäten – quasi unwissend die Fa. EDV S. mit der Überarbeitung meines Haus-Netzes beauftragt. Anschließend fanden einige Freunde aus meinen Kontakten sich mit konkreter Werbeansprache per E-Mail konfrontiert (zu der Zeit waren private E-Mail-Adressen noch nicht überall im Netz verstreut). Ein Schelm, der Böses dabei denkt… .
Wenn man schon abschreibt öh Texte übernimmt aus einer anderen Kommune, sollte man das Geschriebene doch wenigstens an den neu gemeinten Ortsnamen anpassen…
Diese Infos sollte man eigentlich auch auf Plakate kleben damit es jeder sehen kann.