Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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Stadt schafft zunächst 150 Luftfilter für Schulen an
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss haben Bürgermeister und Stadtrat entschieden, nun doch mobile Luftfilter für die Klassen zu kaufen, in denen Schüler:innen unter 12 Jahren unterrichtet werden. Die Anschaffung zum Schutz der Schulen in der vierten Corona-Welle wird allein aus dem städtischen Haushalt finanziert.
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Zwei neue Straßenbahnlinien – und viele weitere Verkehrsprojekte
Der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität (ASM) hat in einer sehr langer Sitzung eine lange Liste von Verkehrsprojekten behandelt und z.T. vorentschieden. Dabei ging es um ganz neue Bahn- und Busverbindungen, und immer wieder um die zentralen Themen Radverkehr & Parkplätze, zum Beispiel in Schildgen.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
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Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
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Upcycling statt Neubau: RheinBerg Passage soll das neue Stadthaus werden
Nach dem Stopp der Pläne für ein teures neues Stadthaus am S-Bahnhof präsentiert Bürgermeister Frank Stein eine ganz neue Idee: Die Stadt soll gar nicht neu bauen, sondern die leerstehende RheinBerg Passage mieten und aufstocken. Das habe einige finanzielle, städtebauliche und ökologische Vorteile. Die Fraktionen, einschließlich der CDU, ziehen mit.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Bei Digitalisierung und Klimaschutz schreitet die Stadt voran
Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.
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Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.
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Klares Votum für zwei neue Beigeordnete
Bergisch Gladbachs ausgedünnte Verwaltungsspitze wird aufgestockt: Der Hauptausschuss hat die beiden Kandidaten der Ampelkoalition mit großer bzw. sehr großer Mehrheit gewählt.
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SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
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Wie es um den Ausbau von Schulen und OGS steht
Unter hohem Druck arbeitet die Stadtverwaltung daran, mehr Plätze in der OGS zu schaffen, die Schulen zu sanieren und ihre Digitalisierung voranzutreiben. Dabei gibt es einige Fortschritte, aber auch neue Probleme. Der größte Engpass besteht in der Verwaltung selbst.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Ausschuss stellt Weichen für Stadtentwicklung und Mobilität
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stand am Dienstagabend unter hohem Zeitdruck: Bis zum Anstoß der deutschen Mannschaft mussten 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – die wichtige Weichen für Bergisch Gladbachs Zukunft stellen. Das Ziel wurde – trotz einer Grätsche der AfD – knapp erreicht. Ein Ergebnisprotokoll.
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
