Weil die Stadt ihrem Sohn bis zum 14. August keinen Kita-Platz vermitteln konnte, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Die Kommune hatte zuvor die Aussetzung beantragt und dokumentiert dazu umfangreich ihre Abfragen bei den Kitas. Streit gibt es zudem über einen WDR-Bericht, der nach Ansicht Fahlenbocks falsch ist.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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„KlimaGerecht Leben“ setzt auf Kommunikation für den Klimaschutz
Das kommende Klimaschutzkonzept für Bergisch Gladbach freut die Initiative KlimaGerecht Leben sehr. Die politische Diskussion darum verärgert sie allerdings. Die Klimainitiative wünscht sich, dass die Diskussion endlich von Fakten geleitet wird, und dass Klimaschutz konsequent angegangen und zu Ende gedacht wird.
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Was es bedeutet, keinen OGS-Platz zu bekommen
Jule Roßberg würde gerne mehr arbeiten und sich beruflich weiterentwickeln. Kann es aber nicht, weil die Familie, nun zum zweiten Mal, keinen OGS-Platz bekommen hat. Sie hat für uns aufgeschrieben, was das für sie bedeutet. Vom Arbeitsbeginn um 6 Uhr morgens bis hin zur Höhe der Rente, die sie einmal beziehen wird.
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Carpark-Kita: FDP begrüßt Erfolg ihres „verschwundenen“ Antrags
Nach einigem Hin und Her ist inzwischen klar, dass auf dem ehemaligen Carpark-Gelände an der Bensberger Straße nun doch eine Kita gebaut werden soll. Dabei bezieht sich die Stadtverwaltung auf einen Antrag der CDU – doch tatsächlich ging der Vorschlag von der FDP aus.
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Klimafreunde begrüßen Klimaschutzkonzept
Auf große Zustimmung ist die Veröffentlichung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bergisch Gladbach beim Klimafreunde Rhein-Berg e.V. gestoßen. Begründung, Recherche, Datenerhebung, Analyse und Maßnahmen seien zielführend und hilfreich im Kampf um die Klimarettung. Allerdings würden sich die Klimafreunde mehr Tempo wünschen.
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Grüne informieren über Klimaschutzkonzept der Stadt
Das geplante Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach steht im Fokus einer Diskussion in der FHDW, zu der die Grünen einige Expertinnen aus der Stadtverwaltung und der Wissenschaft eingeladen haben.
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CDU will Pläne für Laurentiusstraße auf Eis legen
Für die CDU ist die Neugestaltung der Laurentiusstraße zugunsten des Fußverkehrs „reine Geldverschwendung“ und ein „grünes Prestigeprojekt“, daher solle das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine andere Verwendung der dafür eingeplanten Mittel ist jedoch nicht so umsetzbar, wie die CDU es fordert, wendet die Stadt ein. FWG und FDP reagieren unterschiedlich.
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Tempo, Qualität, Kosten: Was man über die neuen Sofort-Schulen wissen muss
Die ersten Schüler:innen der KGS In der Auen haben am Montag die neuen Klassenräume bezogen, in der GGS Hebborn nehmen die I-Dötzchen heute die Schul-Erweiterung in Gebrauch. In sieben Monaten haben Stadt, Schulbau-Gesellschaft und Baufirma die beiden Modulbauten fertig gestellt – und für die gerade erst anlaufende Generalsanierung der Schulen Maßstäbe gesetzt. Wir schauen uns die „Sofortschulen“ und ihr Erfolgsrezept genau an.
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FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.
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SPD will Zuflussregelung für Schildgen und Katterbach prüfen
Um den Verkehr für die Stadtteile Schildgen und Katterbach erträglicher zu machen denkt die SPD darüber nach, den Zufluss über die Altenberger-Dom-Straße zu kontrollieren. Zunächst sollen die Auswirkungen im Rahmen einer Computer-Simulation geprüft werden.
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Halbzeitbilanz im Bundestag: Außendorf vs. Tebroke
Eigentlich sollte die Klimawende diese Legislaturperiode prägen, doch seit Russlands Überfalls befasst sich der Bundestag mit Krieg und Heizungen. Wichtige Themen wie Bildung und Bürokratieabbau, Wohnungsbau und Wirtschaft, geraten in den Hintergrund. Zur Halbzeit diskutieren wir im BürgerClub mit den Abgeordneten von CDU und Grünen, was dennoch geschafft wurde und was besser laufen müsste. Reden Sie mit, melden Sie sich an.
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Kanalspülaktion im Oktober – Abwasseranlagen jetzt prüfen
Das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach plant eine sogenannte Impulsspülung in einigen Straßenzügen des Stadtgebietes. Die Arbeiten sind terminiert auf die Woche vom 16. bis zum 20. Oktober 2023. Diese Reinigungsmaßnahmen am städtischen Kanalnetz werden turnusmäßig durchgeführt und dienen der Entfernung von Partikeln, die sich im Laufe der Zeit in den Rohrleitungen abgelagert haben.
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Zum Tag des Denkmals stehen auf Zanders einige Türen offen
Das Zanders-Areal ist nicht nur das zentrale Stadtentwicklungsprojekt, sondern als eine der historischen Keimzellen Bergisch Gladbachs auch geprägt durch historische Stätten, von denen 13 unter Denkmalschutz stehen. Am 10. September 2023, dem bundesweiten Tag des offenen Denkmals, öffnet die Projektgruppe Zanders-Areal erstmalig die Türen mehrerer Wahrzeichen auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik.
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CDU fordert Konzept zur Stärkung der Abfallwirtschaft
Angesichts der Rückstände bei der Leerung Mülltonnen fordert die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach ein Konzept zu Mitarbeiterstärkung des AWB gefordert – „damit Sauberkeit und Ordnung nicht in der Tonne landen“. Für die Missstände macht die Union eine grundsätzliche Entscheidung von Grün-Rot verantwortlich.
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Workshop und Info zum Skatepark an der Saaler Mühle
Es geht weiter mit der Planung des Skateparks an der Saaler Mühle: Nachdem bereits im Mai der erste Beteiligungsworkshop stattgefunden hat, findet nun der zweite Workshop im Schulzentrum Saaler Mühle statt.
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Sofortschulen stehen rechtzeitig bereit
Die knappe Kalkulation von Stadt und Schulbau-Gesellschaft hat gehalten – die Erweiterungen der Grundschulen in Hebborn und Refrath wurden in einem Dreivierteljahr aus dem Boden gestampft, beide Sofortschulen stehen am kommenden Dienstag für die Einschulung der Erstklässler bereit.
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Wie das EVK wachsen will – und die obere Hauptstraße verändert
Seit vielen Jahren plant das EVK eine Erweiterung auf dem Gelände der Alten Feuerwache. Im Planungsausschuss werden jetzt konkrete Entwürfe vorgestellt, die neben einem großen Parkhaus auch ein neues Reha-Zentrum enthalten. Und die das heruntergekommene Areal zwischen Quirlsberg und oberer Hauptstraße gründlich verändern werden.
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FWG verlangt Aufarbeitung des Starkregen-Ereignisses
Das Hochwasser vom Juli 2021 liegt inzwischen zwei Jahre zurück. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach erwarten Informationen, wie sie sich in Zukunft vor Starkregen schützen und welche Maßnahmen von der Stadtverwaltung und dem Abwasserwerk unternommen wurden, um eine bessere Vorsorge bei ähnlichen Ereignissen zu ermöglichen, agumentieren die Freien Wähler. Und stellen zehn konkrete Fragen.
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Drei Büros soll Konzept für Gronau vorantreiben
Für die Aufstellung des Strategischen Entwicklungskonzeptes Gronau hat die Stadtverwaltung jetzt per Ausschreibung ein drittes externes Planungsbüro gefunden. Damit geht das Projekt in die nächste Etappe – mit einer eigenen Website und einer Reihe von Beteiligungsformaten.
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Schulbau GmbH baut „Grünes Klassenzimmer“ für EGS Bensberg
Die Schulbau-Gesellschaft ist nicht nur für Sofort-Schulen und Eil-Kitas zuständig, sondern inzwischen auch für die Teilsanierung der IGP. Und dann bleibt immer noch Zeit für ein kleines Projekt in Bensberg – wo aus zwei Containern ein Draußen-Klassenzimmer entsteht, das auch den Offenen Ganztag entlastet.
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Was Schulhefte mit Klimaschutz zu tun haben
Der Eine Welt-Laden in der Stadtbibliothek bietet Schulhefte und andere Schreibwaren an, die mit weniger Holzzellstoff und weniger Energie hergestellt wurden.
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Spatenstich zur Erweiterung der Kita „Zum Frieden Gottes“
Wenn alles glatt läuft wächst das Platzangebot in der evangelischen Kita „Zum Frieden Gottes“ in Heidkamp ab August 2024 um 15 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Dann soll ein neuer Anbau zum bestehenden Gebäude in Betrieb gehen, für den jetzt der offizielle Spatenstich erfolgt ist. Die Kita mit derzeit 43 Plätzen wird dann drei statt zwei Gruppen umfassen.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL, 1.8.2023
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Zahl der heißen Tage hat sich mehr als verdoppelt. Jetzt für den Heimatpreis bewerben. Zum Bundesfreiwilligendienst in die Schule. CDU-Abgeordnete bleiben unter sich. Rettungseinsätze an deutschen Stränden. Was Sie in den Ferien verpasst haben könnten.
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Bewerbungsphase für Heimatpreis 2023 läuft
Insgesamt 5.000 Euro Preisgeld winken den Gewinnern des Heimatpreises in diesem Jahr. Prämiert werden Projekte und Initiative, die den Bürgerinnen und Bürgern das geschichtliche und kulturelle Erbe Bergisch Gladbachs näherbringen. Eingaben sind bis Ende September möglich.
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Recht auf Kita-Platz: Stadt droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro
Weil die Stadt Bergisch Gladbach den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun gerichtlich ein Zwangsgeld erwirkt: Sollte die Stadt bis zum 14. August keinen Kita-Platz bereitstellen, droht der Kommune erstmals die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro. Hinzu könnten Zahlungen für Lohnausfälle und ähnliches kommen.
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Spenden ermöglichen Kinderbetreuung beim Integrationkurs
Um geflüchteten Müttern mit Kindern im Vorschulalter den Besuch eines Integrationskurses zu erleichtern, haben die Indus Holding AG, die Gemeindemitglieder von St. Johann Baptist Refrath und die Bethe-Stiftung zusammengelegt: Über 30.000 Euro stehen künftig für die Kinderbetreuung während eines ausgewählten Kurses bereit. Als Betreuungspersonal sollen Geflüchtete mit pädagogischer Vorerfahrung eingesetzt werden, die darüber eine Qualifikation als Kindertagesmutter erlangen könnten, so der Plan.
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Eilbeschluss: Schulbau GmbH soll Wassersystem der IGP sanieren
SPD und Grüne hatten gefordert, die Sanierungen am Trink- und Abwassersystem der Gesamtschule in Paffrath sofort zu beschließen – noch vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses. Der Vorstoß war erfolgreich: Alle Fraktionen sowie der Bürgermeister tragen den Beschluss, die Schulbau GmbH wird umgehend beauftragt. Die Entscheidung über Sanierung oder Abriss und Neubau der IGP ist damit aber noch nicht gefallen.
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Konkrete Schritte für Kita-Bau auf dem Carpark-Gelände
Die Stadt geht erste planerische Schritte, um auf dem ehemaligen Carpark-Gelände in Lückerath den Bau einer Kita voranzutreiben. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, die Verwaltung bringt Anfang August eine Vorlage in den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss ein. Das Gelände soll neben der Kita künftig dauerhaft für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden und Raum für Sportanlagen bieten.
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Gestaltung Schlossstraße: Stadt will Leitfaden verbindlich machen
Der zwei Jahre alte Gestaltungsleitfaden für die Schlossstraße in Bensberg wird nach Einschätzung der Stadtverwaltung von privaten Akteuren nicht ausreichend berücksichtigt. Daher schlägt sie nun vor, die Vorgaben in Form einer Gebietszusatzsatzung verbindlich zu machen. Zunächst aber sollen alle Schlüsselakteure erneut beteiligt werden.
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Schüler:innen sollen Ticket für 29 Euro bekommen
Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, auch den Schülerinnen und Schülern in Bergisch Gladbach das Deutschlandticket zum vergünstigten Preis zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Beschluss könnte zum 1. Oktober wirksam werden.
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Radfahren für Neulinge und Fortgeschrittene
Auch in Bergisch Gladbach gibt es Menschen, für die Fahrradfahren ein Abenteuer ist. Sie haben es nie gelernt, es lange nicht mehr getan haben oder fühlen sich im Verkehr überfordert. Ihnen bringt die Radfahrschule des ADFC die Grundtechniken bei und eine sichere Teilnahme im Straßenverkehr nahe. Es gibt aber auch für geübte Radler:innen Kurse und wichtige Tipps. Als Bonus eine Liste von Dingen, die Sie beim Kauf eines E-Bikes berücksichtigen sollten.
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SPD lud zu einem Mitsing-Abend ein
Zu einer Reise durch die Geschichte der Lieder der Arbeiter-, Freiheits- und Friedensbewegung hat Jürgen Brückers Sozialdemokraten aus dem ganzen Kreis beim ersten Mitsing-Abend der SPD Bergisch Gladbach animiert.
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Hochwasser: Stadt stellt Aspekte zu Ablauf- und Warnsystem klar
Die Stadt Bergisch Gladbach greift den Bericht des Bürgervereins Gierath-Schlodderdich auf. Zwei Abschnitte, in denen es um das Regenwasser-Ablaufsystem und sowie um das geplante Warnsystem seien zum Teil sachlich falsch und bedürften der Klarstellung.
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Fußverkehrs-Check in GL mit Workshop gestartet
Zwei Routen für die Vor-Ort-Begehungen in Gronau wurden beim Auftaktworkshop für den Fußverkehr-Check in der Stadt erarbeitet. Die Begehung erfolgt im September. Unterdessen bereitet die Stadtverwaltung das strategische Entwicklungskonzept für Gronau vor. Die Beteiligung hierfür wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 beginnen.
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ProVelo kritisiert Pläne für Umbau der Laurentiusstraße
Die Neugestaltung der Laurentiusstraße trifft auch bei Radfahr-Verbänden auf Widerspruch: Die Initiative ProVelo nimmt im Rahmen der Bürgerbeteiligung Stellung und kommt zu einem harten Urteil. Die geplante Verengung der Einbahnstraße erhöhe die Gefahr für Radfahrer:innen – und könne beim Autoverkehr zu einem Chaos führen.
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Hochwasser 2021: Gronau, Dünnwald & Höhenhaus ziehen Bilanz – und schauen nach vorne
Zum 2. Jahrestag des Hochwassers in 2021 melden sich der Bürgerverein Gierath-Schlodderdich und die Bürgerinitiative Dünnwald/ Höhenhaus in einem Brief an die Bürger:innen zu Wort. In einer Bestandsaufnahme fassen sie den aktuellen Stand der Erkenntnisse zusammen und listen erste Schutzmaßnahmen auf. Der Fokus müsse nun auf der Suche nach Retentionsflächen liegen – und einer fairen Lastenverteilung der betroffenen Stadtteile in Bergisch Gladbach und Köln.