Die geplante Anschaffung von zwei E-Lastenräder durch den Abfallwirtschaftsbetrieb stößt bei der CDU weiter auf Kritik. Die Fraktion fordert, das von den Grünen angeführte Pilotprojekt zu prüfen. Über eine Kosten-Nutzen-Analyse hinaus müssten wichtige Fragen geklärt werden – denn „Geld kommt nicht aus der Steckdose“
Schlagwort: CDU
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Einkaufszentrum Herkenrath: CDU greift Ampelbündnis an
Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne” vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
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CDU: Müllsammeln mit Hilfe aus Berlin
Aus der Strunde und aus den Grünanlagen der Innenstadt hat der CDU-Ortsverband Stadtmitte am Wochenende den Müll gefischt. Mit dabei war der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, der das ehrenamtliche Engagement auch als Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz wertet.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Metten würdigt Gottfried Böhm als herausragenden Architekten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat den im Alter von 101 Jahren gestorbenen Architekten Gottfried Böhm gewürdigt. Der „herausragende Architekt und Bildhauer” habe in Bergisch Gladbach beeindruckende Werke hinterlassen, sagt Michael Metten.
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CDU-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD entschieden aus
Ein gemeinsames Vorgehen – sowohl beim Thema Laurentiusstraße als auch bei irgendwelchen anderen Themen – mit der AfD lehnt der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion entschieden ab.
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„Was die Ampel sich da geleistet hat, ist reine Geldverschwendung“
Die CDU-Fraktion kritisiert einen Änderungsantrag des Ampelbündnisses zum Kauf zweier städtischer E-Lastenfahrräder als teure Fehlinvestition.
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Neuer Vorstand für die CDU in Bensberg und Moitzfeld
Wilmund Opladen und Mechtild Münzer hatten schon lange angekündigt, im CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld kürzer treten zu wollen. Nun wurde Bettina Mittenbühler zur neue Vorsitzenden gewählt und der gesamte Vorstand des Ortsverbandes verjüngt.
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CDU fordert Radstellplatz mit E-Ladestation in Refrath
Im Zentrum von Refrath fehlt es an Stellplätzen für Fahrräder. Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, zwischen Dolmanstraße und Siebenmorgen eine Abstellmöglichkeit einzurichten. Diese Maßnahme ist Teil eines Fahrradwegekonzepts, das in der Fraktion derzeit erarbeitet wird.
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Rainer Deppe tritt zur Landtagswahl 2022 nicht noch einmal an
Mit 66 Jahren und nach 17 Jahren im Landtag bewirbt sich der CDU-Mann Rainer Deppe im nächsten Jahr nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf. Das bedeute aber nicht den Rückzug aus der Politik. Und auch für die frei werdende Zeit hat der Overather schon einige Pläne. Damit muss die CDU in Rhein-Berg jetzt zwei neue Kandidaten für den Landtag aufstellen.
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CDU drängt auf Bio-Sprit für Fahrzeuge der Stadt
Die CDU-Fraktion fordert die Stadt zum raschen Handeln auf: Mit eine Umstellung der rund 200 Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark auf emissionsreduzierte Kraftstoffsorten könne der CO2-Ausstoß reduziert werden.
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Laurentiusstraße: „Grüne wollen Leuchtturmprojekt durchdrücken“
Die CDU-Fraktion kritisiert ein weiteres Mal die Verkehrspolitik der Ampel-Koalition. Die angestrebte Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße beachte die verkehrliche Gesamtsituation nicht, zudem sei der Antrag nach wie vor rechtswidrig.
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Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen
Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt.
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Hermann-Josef Tebroke tritt erneut für die CDU an
Der Kreisparteitag der CDU hat Amtsinhaber Dr. Hermann-Josef Tebroke zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September bestimmt. Die Wahl fand zum ersten Mal in Form eines hybriden Parteitags der CDU Rhein-Berg statt. Für den Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung.
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Laurentiusstraße: CDU fordert Aufhebung des Beschlusses
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der fehlgeschlagene Mehrheitsbeschluss zur Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) konsequenterweise aufgehoben wird.
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Bei der Sauberkeit in der Stadt gibt es Licht und Schatten
Claudia Casper, die Beauftragte der CDU-Fraktion für mehr Sauberkeit und Ordnung, zieht eine gemischte Bilanz: Zwar werde altes Laub inzwischen zuverlässiger entfernt, aber es gebe immer noch zu viel Müll an den Straßenrändern. Vor allem in der Fußgängerzone müsse einiges getan werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern
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CDU wählt Kandidaten für Bundestag erst im Mai
Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
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Die CDU Bergisch Gladbach trauert um Rudi Pick
Die Stadtpartei und die Fraktion der CDU haben mit tiefer Betroffenheit auf den plötzlichen Tod ihres langjährigen Mitglieds, den Paffrather Apotheker Rudi Pick, reagiert. Rudi Pick war am Montag nach kurzer schwerer Erkrankung in der Universitätsklinik in Köln verstorben.
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CDU ersetzt zerstörte Schwarzerle im Buchmühlenpark
Vor einem Jahr hatte der CDU-Ortsverband Stadtmitte im Park in der Innenstadt drei Schwarzerlen gepflanzt. Doch rasch wurde einer der Bäume von Unbekannten zerstört. Nun schritt der Ortsverband erneut zur Tat.
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CDU: Kostenlose „Click and Meet“-Plattform für den Handeln bereitstellen
Mit einem Eilantrag für die Ratssitzung in der kommenden Woche will die CDU-Fraktion den örtlichen Einzelhandel stärken. Indem die Stadt eine Online-Plattform für die Terminvereinbarungen bereit stellt.
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CDU will die Museumspädagogik weiter stärken
Zwar ist die Kulturverwaltung nach Ansicht der CDU-Stadtratsfraktion gut aufgestellt, doch in den Museen sei deutlich Luft nach oben. Daher schlägt die Fraktion zwei zusätzliche halbe Stellen für die Villa Zanders und das Bergische Museum vor – um die Museumspädagogik weiter zu bringen. Den entsprechenden Antrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Finanzausschuss.
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CDU drängt auf Nahversorger in Herkenrath
Das lange geplante Einkaufszentrum der Familie Hetzenegger in Herkenrath steckt immer noch fest. Die CDU-Fraktion bennent zwei Probleme – die beide lösbar seien und jetzt rasch gelöst werden müssten. Dazu bringt die CDU im Planungausschuss einen Antrag ein.
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CDU wirft der Ampel ideologisch geprägte Politik vor
Von Bürgernähe kann die CDU-Fraktion im Verhalten von Grünen, FDP und SPD nichts erkennen. Die Ampel-Koalition lehne im Stadtrat sachorientierte Anträge der CDU ab und drücke höchst zweifelhafte eigene Projekte durch, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Metten.
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CDU fordert umfassende Bürgerbeteiligung bei Nachtflugregelungen
Bei den anstehenden Verhandlungen über die Verlängerung der Nachtflugregeln am Flughafen Köln/Bonn muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ein fairer Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten erreicht werden. Unter Einbezug der Anwohner.
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CDU-Kreisvorstand nominiert Tebroke für Bundestagswahl
Die CDU will ihren Kandidaten für den Bundestag so spät wie möglich wählen, in der Hoffnung auf eine Präsenzveranstaltung. Der Kreisvorstand hatte sich bereits im Dezember auf einen Vorschlag festgelegt: Amtsinhaber Hermann-Josef Tebroke soll erneut antreten.
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CDU begrüßt Verkehrsanalyse in Schildgen
Der zuständige Fachausschuss beschäftigt sich in diesem Monat mit der Verkehrsplanung in Schildgen, Herkenrath und Moitzfeld. Die CDU findet das richtig – und beantragt neue Lärmschutzmaßnahmen zwischen Moitzfeld und Herkenrath.
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Stadthaus: CDU plädiert für Anpassung statt Neuausschreibung
Der Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein, das Vergabeverfahren für das Stadthaus ganz neu zu beginnen, sieht die CDU kritisch: Das würde zu einer erneuten Verzögerung um zwei Jahre führen und weitere hohe Kosten verursachen. Statt dessen will Fraktionschef Michael Metten versuchen, in Gesprächen mit den Architekten die angestrebten Einsparungen und Anpassungen zu erreichen.
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CDU kritisiert „Schieflage“ am Bensberger Marktplatz
Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Stadtrat kann der neue Stadtplatz an der Schlossstraße für den Wochenmarkt nicht verkehrssicher genutzt werden. Daher fordert sie von der Verwaltung, die Baumängel rasch zu beseitigen.
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CDU schlägt Alternative zur Radspur auf der Buddestraße vor
Die geplante Einrichtung einer Radspur an der Buddestraße in Bensberg würde nach Ansicht der CDU-Fraktion die Stausituation verschärfen. Sie plädiert für ein Umdenken in Form einer sicheren Fahrradroute über Nebenstrecken.
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CDU wirft Grünen, FDP und SPD „Klientel-Politik nach Gutsherrenart“ vor
Michael Metten, Vorsitzender der CDU im Stadtrat, hat sich mit dem Auftreten des neuen Ampel-Bündnisses im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität befasst. Die versprochene Bürgerbeteiligung kann er nicht erkennen, dafür aber ein „grünes Diktat“.
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Metten und Hartmann danken ausgeschiedenen Mitgliedern der CDU-Fraktion
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU haben die Mitglieder der CDU-Fraktion, die im neuen Stadtrat nicht wieder vertreten sind, für ihren hohen ehrenamtlichen Aufwand, ihre Kompetenz und Fachwissen gewürdigt.
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Zum Wohle der Politik oder der Stadt?
Die CDU benötigt etwas Zeit, um in der neuen Oppositionsrolle „kraftvoll in die Spur“ zu kommen, räumt der alte und neue Fraktionschef Michael Metten ein. Ein Traditionsbruch der neuen Mehrheit, der Ampel von Grünen, FDP und SPD, sorge bei ihm für Irritationen. Der Beschluss für einen dritten Beigeordneten sei falsch.
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CDU wählt Michael Metten erneut zum Fraktionschef
Bei der konstituierenden Fraktionssitzung im Spiegelsaal hat die neue Fraktion ihren Vorstand bestimmt. Die Oppositionsrolle wolle die CDU sachorientiert, konstruktiv, aber auch angriffslustig ausfüllen.
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CDU kritisiert Ampel-Antrag für dritten Beigeordneten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat weist die Forderung von Grünen, FDP und SPD nach einer dritten Beigeordneten-Stelle scharf zurück. Dieser Personalwunsch zeige, dass die Ampel-Koalition kein Gespür für die prekäre Gesamtlage habe. Das Bündnis kontert mit einer eigenen Stellungnahme.