Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
Schlagwort: CDU
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
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Die CDU Bergisch Gladbach trauert um Rudi Pick
Die Stadtpartei und die Fraktion der CDU haben mit tiefer Betroffenheit auf den plötzlichen Tod ihres langjährigen Mitglieds, den Paffrather Apotheker Rudi Pick, reagiert. Rudi Pick war am Montag nach kurzer schwerer Erkrankung in der Universitätsklinik in Köln verstorben.
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CDU ersetzt zerstörte Schwarzerle im Buchmühlenpark
Vor einem Jahr hatte der CDU-Ortsverband Stadtmitte im Park in der Innenstadt drei Schwarzerlen gepflanzt. Doch rasch wurde einer der Bäume von Unbekannten zerstört. Nun schritt der Ortsverband erneut zur Tat.
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CDU: Kostenlose „Click and Meet“-Plattform für den Handeln bereitstellen
Mit einem Eilantrag für die Ratssitzung in der kommenden Woche will die CDU-Fraktion den örtlichen Einzelhandel stärken. Indem die Stadt eine Online-Plattform für die Terminvereinbarungen bereit stellt.
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CDU will die Museumspädagogik weiter stärken
Zwar ist die Kulturverwaltung nach Ansicht der CDU-Stadtratsfraktion gut aufgestellt, doch in den Museen sei deutlich Luft nach oben. Daher schlägt die Fraktion zwei zusätzliche halbe Stellen für die Villa Zanders und das Bergische Museum vor – um die Museumspädagogik weiter zu bringen. Den entsprechenden Antrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Finanzausschuss.
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CDU drängt auf Nahversorger in Herkenrath
Das lange geplante Einkaufszentrum der Familie Hetzenegger in Herkenrath steckt immer noch fest. Die CDU-Fraktion bennent zwei Probleme – die beide lösbar seien und jetzt rasch gelöst werden müssten. Dazu bringt die CDU im Planungausschuss einen Antrag ein.
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CDU wirft der Ampel ideologisch geprägte Politik vor
Von Bürgernähe kann die CDU-Fraktion im Verhalten von Grünen, FDP und SPD nichts erkennen. Die Ampel-Koalition lehne im Stadtrat sachorientierte Anträge der CDU ab und drücke höchst zweifelhafte eigene Projekte durch, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Metten.
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CDU fordert umfassende Bürgerbeteiligung bei Nachtflugregelungen
Bei den anstehenden Verhandlungen über die Verlängerung der Nachtflugregeln am Flughafen Köln/Bonn muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ein fairer Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten erreicht werden. Unter Einbezug der Anwohner.
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CDU-Kreisvorstand nominiert Tebroke für Bundestagswahl
Die CDU will ihren Kandidaten für den Bundestag so spät wie möglich wählen, in der Hoffnung auf eine Präsenzveranstaltung. Der Kreisvorstand hatte sich bereits im Dezember auf einen Vorschlag festgelegt: Amtsinhaber Hermann-Josef Tebroke soll erneut antreten.
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CDU begrüßt Verkehrsanalyse in Schildgen
Der zuständige Fachausschuss beschäftigt sich in diesem Monat mit der Verkehrsplanung in Schildgen, Herkenrath und Moitzfeld. Die CDU findet das richtig – und beantragt neue Lärmschutzmaßnahmen zwischen Moitzfeld und Herkenrath.
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Stadthaus: CDU plädiert für Anpassung statt Neuausschreibung
Der Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein, das Vergabeverfahren für das Stadthaus ganz neu zu beginnen, sieht die CDU kritisch: Das würde zu einer erneuten Verzögerung um zwei Jahre führen und weitere hohe Kosten verursachen. Statt dessen will Fraktionschef Michael Metten versuchen, in Gesprächen mit den Architekten die angestrebten Einsparungen und Anpassungen zu erreichen.
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CDU kritisiert „Schieflage“ am Bensberger Marktplatz
Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Stadtrat kann der neue Stadtplatz an der Schlossstraße für den Wochenmarkt nicht verkehrssicher genutzt werden. Daher fordert sie von der Verwaltung, die Baumängel rasch zu beseitigen.
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CDU schlägt Alternative zur Radspur auf der Buddestraße vor
Die geplante Einrichtung einer Radspur an der Buddestraße in Bensberg würde nach Ansicht der CDU-Fraktion die Stausituation verschärfen. Sie plädiert für ein Umdenken in Form einer sicheren Fahrradroute über Nebenstrecken.
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CDU wirft Grünen, FDP und SPD „Klientel-Politik nach Gutsherrenart“ vor
Michael Metten, Vorsitzender der CDU im Stadtrat, hat sich mit dem Auftreten des neuen Ampel-Bündnisses im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität befasst. Die versprochene Bürgerbeteiligung kann er nicht erkennen, dafür aber ein „grünes Diktat“.
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Metten und Hartmann danken ausgeschiedenen Mitgliedern der CDU-Fraktion
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU haben die Mitglieder der CDU-Fraktion, die im neuen Stadtrat nicht wieder vertreten sind, für ihren hohen ehrenamtlichen Aufwand, ihre Kompetenz und Fachwissen gewürdigt.
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Zum Wohle der Politik oder der Stadt?
Die CDU benötigt etwas Zeit, um in der neuen Oppositionsrolle „kraftvoll in die Spur“ zu kommen, räumt der alte und neue Fraktionschef Michael Metten ein. Ein Traditionsbruch der neuen Mehrheit, der Ampel von Grünen, FDP und SPD, sorge bei ihm für Irritationen. Der Beschluss für einen dritten Beigeordneten sei falsch.
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CDU wählt Michael Metten erneut zum Fraktionschef
Bei der konstituierenden Fraktionssitzung im Spiegelsaal hat die neue Fraktion ihren Vorstand bestimmt. Die Oppositionsrolle wolle die CDU sachorientiert, konstruktiv, aber auch angriffslustig ausfüllen.
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CDU kritisiert Ampel-Antrag für dritten Beigeordneten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat weist die Forderung von Grünen, FDP und SPD nach einer dritten Beigeordneten-Stelle scharf zurück. Dieser Personalwunsch zeige, dass die Ampel-Koalition kein Gespür für die prekäre Gesamtlage habe. Das Bündnis kontert mit einer eigenen Stellungnahme.
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CDU: „Wir nehmen die Rolle der Opposition konstruktiv an“
Die CDU-Fraktion kündigt eine „kritisch-konstruktive Haltung“ zu den politischen Vorhaben des Dreierbündnisses um den künftigen Bürgermeister Frank Stein an. Die Fraktion fühle sich gut aufgestellt – und wolle die Politik der Ampel an den Taten messen. Michael Metten steht erneut für den Vorsitz bereit – und sendet ein Signal an die Grünen.
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Neugestaltung in Schildgen: CDU setzt auf das Miteinander
In der Debatte über eine Verbesserung der Verkehrslage in Schildgen fordert Harald Henkel eine Bürgerbeteiligung. „Einzelmaßnahmen sind nicht effektiv“, sagt der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des lokalen Ortsverbands.
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CDU warnt: Auch die Laubbäume sind gefährdet
Die CDU-Fraktion will sich in der kommenden Ratsperiode dafür einsetzen, „dass die durch Trockenheit, Borkenkäfer, Stürme und Pilzbefall auch im Stadtgebiet entstandenen Wald- und Baumschäden nachhaltig bekämpft werden“.
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Der Local Hero
Von der CDU-Ortsgruppe Herkenrath über den Stadtrat ins Rathaus: Das ist der Plan von Bürgermeisterkandidat Christian Buchen. Wir haben ihn im Wahlkampf begleitet: Von der Stadtteilaktion über klassischen Haustürwahlkampf bis zur Unterstützung durch die Bundespolitik war alles dabei. Letztere eskalierte mit einer schrillen Demo, die auch für ungewollte Publicity sorgte.
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CDU hält Pachtvertrag für Zanders im Oktober für möglich
Die CDU-Fraktion will der Zanders Paper AG mit einer Resolution des Stadtrats noch einmal die Chance auf einen langfristigen Pachtvertrag verdeutlichen. Dafür müsse das Unternehmen jedoch die seit acht Monaten bekannten Bedingungen erfüllen.
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CDU: Für „Dirt Stylers“ eine Lösung finden
Nach Grünen, SPD und FDP macht sich jetzt auch die CDU-Fraktion dafür stark, für das Trainingsgelände des Mountainbike-Vereins im Nussbaumer Wald eine Lösung zu finden. Die Stadt müsse die Handlungsräume nutzen, fordern die Fraktionsmitglieder Robert Kraus und Lennart Höring.
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Bürgerbüros: CDU hält an Kritik fest
Der Vorwurf der CDU-Fraktion an die Adresse von Frank Stein, er verschleppte die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath, war auf Widerspruch des Personalrats und der Inklusionsbeauftragten gestoßen. Die CDU stellt klar, dass diese nicht gemeint waren – hält aber den Angriff auf den Konkurrenten bei der Bürgermeisterwahl aufrecht.
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Bürgerbüros: CDU greift Stein frontal an
Die Tonlage im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt wird rauer. Die CDU-Fraktion wirft dem Ampelkandidaten Frank Stein vor, die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Refrath und Bensberg zu torpedieren, weil das ein CDU-Vorschlag gewesen war. Der Kandidat und Beigeordnete antwortet direkt.
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CDU will neue und erweiterte Baumschutzsatzung
Nach Ansicht der CDU-Fraktion greift der Vorschlag der Stadtverwaltung für die geplante Baumschutzsatzung zu kurz. Zu Sitzung des zuständigen Ausschusses legt sie daher kurzfristig einen Änderungsantrag vor, der auch die Aufnahme der Themen Baumpflege und Wiederaufforstung vorsieht.
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CDU setzt „nur“drei Schwarzerlen in den Buchmühlenpark
Der CDU-Ortsverbandes Stadtmitte hat immerhin drei Schwarzerlen erfolgreich im Buchmühlenpark gepflanzt. Zuvor waren jedoch einige steinige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Nicht im Gelände, sondern bei der Genehmigung.
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CDU schlägt Stadtgutscheine vor
Die örtlichen Händler, Gastronomen und Dienstleister könnten bis zu zwei Millionen Euro mehr Umsatz machen, sagt Bürgermeisterkandidat Christian Buchen. Wenn die Stadt Gutscheine einführt und mit 200.000 Euro subventioniert.
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Flyer & Fakten Teil 2: Wahlkampf in GL
Obwohl es noch fünf Wochen bis zur Kommunal- und Integratiosratwahl sind, geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Im wörtlichen Sinne: Bei über 30 Grad haben wir im zweiten Teil unseres Tests die Stände von CDU und FWG besucht – und eine überraschende Erkenntnis gewonnen.
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„Der blinde Fleck der CDU”
Seit Jahren bemühe sich die Bergisch Gladbacher CDU, einen offensichtlichen Zusammenhang zu verschweigen, kommentiert Stefan Hansel von den Klimafreunden Rhein-Berg. Alle anderen Parteien wollten einen Wandel, der allen nützt – als Anwohner und als Verkehrsteilnehmer.
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Buchen: „Ehrenamt anerkennen und aufwerten“
Der Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters will ein städtisches Ehrenamtsbüro für Vereine einrichten. Mit einem 12. Thesenpapier zum Ehrenamt komplettiert Christian Buchen sein Programm für die Wahl am 13. September.
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Buchen versteht Familienpolitik als Generationen-übergreifende Aufgabe
Der Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters stellt zwei weitere Kapitel seines Programms vor: „Familie“ sowie „Sicherheit und Ordnung“. Konkret geht es Christian Buchen um OGS-Plätze, selbstbestimmte Mobilität bis ins hohe Alter, saubere Spielplätze und sichere Schulwege.
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CDU begrüßt Neustart des WoMo-Stellplatzes
Nach Ansicht der CDU-Ratsherren Willnecker und Kockmann hat sich der Einsatz für den Neustart am Kombibad gelohnt: Die Neueröffnung des Paffrather Wohnmobilplatzes erfülle auch einen sozialen Zweck.