Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
Schlagwort: FWG
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Benno Nuding als FWG-Vorsitzender bestätigt
Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach (FWG) wurden bei den anstehenden Neuwahlen Benno Nuding als Vorsitzender und Rainer Röhr als 2. Vorsitzender in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.
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Neue Szenarien zum Wachstum der Bevölkerung alarmieren die FWG
Die Stadtverwaltung legt dem Planungsausschuss in dieser Woche eine neue Bevölkerungsprognose vor, mit einem Schrumpfungsszenario und drei Wachstumsvarianten. Die zwei Berechnungen mit den höchsten Zuwachsraten beinhalten auch die Nutzung von Arealen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen worden waren. Ein Umstand, der bei der FWG auf Widerstand stößt.
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.
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FWG begrüßt Beschluss zum Klimaschutzkonzept
„Mit großen Stolz“ begrüßt die Freie Wählergemeinschaft den Ratsbeschluss zum Klimaschutzkonzept. Sie zeigt sich sehr zufrieden, dass sich fast alle Ratsfraktionen hinter das Konzept gestellt haben.
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Klimaschutz: FWG sieht ihre Kernziele verwirklicht
Die Fraktion der FWG bedauert, dass mit CDU und FDP am Ende kein Kompromiss für das Klimaschutzkonzept gefunden werden konnte. Nun werde das (auch mit CDU und FDP) gemeinsam ausgehandelte Papier zusammen mit Grünen und SPD beschlossen. Mit den Inhalten zeigt sich die FWG zufrieden – und verweist auf einige Kernpunkte.
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FWG begrüßt Abschaffung der Beiträge für Straßenausbau
Der aktuelle Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tritt bei der FWG Bergisch Gladbach auf Zustimmung. Damit werde auch eine langjährige Forderung der Freien Wählergemeinschaften in NRW erfüllt. Zudem dürfte der Plan Auswirkungen auf den Ausbau der Laurentiusstraße haben.
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FWG fordert einen Fahrplan für den Schulbau
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lobt die neue Schulbau GmbH als ein funktionierendes und schnell agierendes Instrument. Über die aktuellen Adhoc-Maßnahmen hinaus fehle jedoch immer noch ein funktionaler mittel- und langfristiger Fahrplan zur Behebung der lang bekannten Misere. Schulbauleitlinien sind schon lange beschlossen worden, fehlen aber weiterhin.
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Klimaschutz: FWG will vertagen oder einzeln abstimmen
Die Freien Wähler werden im Hauptausschuss erneut den Antrag stellen, die Debatte über das Klimaschutzkonzept der Stadtverwaltung zu vertagen, damit die Fraktionen zunächst außerhalb der Öffentlichkeit beraten können. Zur Not müsse über jeden einzelnen Punkt des Maßnahmenkatalogs einzeln abgestimmt werden.
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FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.
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FWG verlangt Aufarbeitung des Starkregen-Ereignisses
Das Hochwasser vom Juli 2021 liegt inzwischen zwei Jahre zurück. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach erwarten Informationen, wie sie sich in Zukunft vor Starkregen schützen und welche Maßnahmen von der Stadtverwaltung und dem Abwasserwerk unternommen wurden, um eine bessere Vorsorge bei ähnlichen Ereignissen zu ermöglichen, agumentieren die Freien Wähler. Und stellen zehn konkrete Fragen.
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FWG: Klimaschutz ja, aber gezielt
Die Freie Wähler Gemeinschaft lehnt den Entwurf für das Klimaschutzkonzept ab. Einige Maßnahmen hätten keinen Nutzen, bei sinnvollen Maßnahmen müsse die Kostenfrage gestellt werden. Besonders kritisch sieht die FWG den hohen Kostenanteil für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing – während ein klares Bekenntnis für Freiflächen fehle.
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FWG mahnt Haushaltsdisziplin an
Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.
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FWG kritisiert Planung der Shuttle-Trasse
Die geplante Verlängerung der Linie 1 von Bensberg bis Kürten-Spitze lehnt die FWG nicht grundlegend ab – sieht aber viele offene Fragen. Nach ihrer Einschätzung hatten sich die anderen Fraktionen im Verkehrsausschuss für das Projekt ausgesprochen, ohne wichtige Informationen zu kennen.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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FWG fordert strengen Sparwillen ein
Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
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FWG will Schwerpunkt Wohnen auf Zanders
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt zwar das Bemühen der großen Fraktionen, den Nutzungsmix auf dem Zanders-Gelände mit einer sehr breiten Mehrheit zu entscheiden. Einer weitere Verlagerung des Schwerpunktes vom Wohnen zum Arbeiten geht sie aber nicht mit – und verlangt eine Beschleunigung des Verfahrens.
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Die Halbzeitbilanz der Opposition
In der ersten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl war die Opposition im BürgerClub zu Gast. Sie können die Gesprächsrunde im Video nachverfolgen oder im Podcast anhören.
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Freie Wähler befürworten Berufsschul-Campus auf dem Zanders-Areal
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt die Idee eines Berufsschulzentrums auf dem Zanders-Gelände. Sie sehen darin Chancen für eine verbesserte Außenwirkung der Stadt und eine Linderung des derzeitigen Fachkräftemangels.
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FWG: Laurentiusstraße soll keine Fahrradstraße werden
Nach Ansicht der Freie Wählergemeinschaft hat der Verkehrsversuch an der Laurentiusstraße den Eindruck verfestigt, dass ein tragfähiger Konsens in Sachen Fahrradstraße kaum zu erreichen ist. Daher solle die Stadt das Projekt an dieser Stelle nicht weiter verfolgen – sondern Straßen suchen, wo es passt.
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Handlungskonzept Wohnen: FWG verlangt realistische Zahlen
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sieht Anzeichen, dass die Bautätigkeit wieder in Gang kommt – wenn es eine verlässliche, ausreichende und langfristige Förderung gibt. Im Zusammenhang mit dem wohnungspolitischen Handlungskonzept fordert sie ein realistisches Zahlenwerk über Bauland- und Wohnbedarfe ein.
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Laurentiusstraße: FWG hat Einwände zur unechten Sackgasse
Die Freie Wählergemeinschaft sieht die Pläne der Stadt kritisch, aus der Laurentiusstraße eine unechte Sackgasse zu machen – weil die Buchmühlenstraße nicht geeignet sei, den Verkehr auszunehmen. Zudem müsse die Verkehrsuntersuchung vor der Bürgerbeteiligung stattfinden.
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FWG will Leitlinien für den Schulbau
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt, dass es endlich Bewegung in der Schulpolitik der Stadt gibt. Eine kurzfristige Lösung über die Errichtung von Sofortschulen ist der richtige Weg, kurzfristig die Bedarfe zu decken, aber auch Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
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FWG sieht Probleme bei Baulandmobilisierung
In einer Stellungnahme an das Land hat die Stadtverwaltung neue Freiheiten im Rahmen der „Baulandmobilisierung“ begrüßt – was die Freien Wähler kritisieren. Nach ihrer Meinung wird damit die Tür geöffnet für eine weitere Verdichtung und weiteren Wildwuchs bei Bauprojekten in besonders stark belasteten Stadtteilen.
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Energiewende: CDU, Grüne und Freie Wähler drängen Kreis zu mehr Tempo
Im Kreistag stellen CDU und Grüne zusammen die Mehrheit, in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern fordern sie jetzt die Kreisverwaltung auf, die Energiewende schneller als bislang geplant umzusetzen. Konkret geht es um eine Infokampagne, um eine Klima- und Energieagentur, um grünen Wasserstoff und um ein Wärmekataster.
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FWG fordert neues Denken bei Gewerbegebieten
Der neue Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf eine zwiespältige Reaktion: Die begrüßen, dass weitere Flächen einer möglichen Besiedlung entzogen werden sollen. Bei den Aussagen zu Gewerbeflächen melden sie jedoch Widerspruch an.
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Freie Wähler verlangen Pause bei Zanders-Investitionen
Aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft gibt es bislang für viele Zanders-Liegenschaften noch keine überzeugenden Nutzungskonzepte. Gleichzeitig drohen aufgrund der Energiekrise weitere Belastungen für die städtischen Finanzen. Daher fordert die FWG, alle nicht notwendigen Projekte auf Eis zu legen. Nur bei Wohnungsbauprojekten drängt sie auf Tempo.
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Freie Wähler: Politik ohne die Bürger ist nicht zeitgemäß
Von Anfang an hat die Freie Wählergemeinschaft in GL darauf gedrängt, die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten stärker ins Boot zu holen – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Doch obwohl die Bürgerbeteiligung in fast jedem Wahlprogramm steht gibt es bei den anderen Fraktionen und auch in der Verwaltung wenig Resonanz. Das hat Gründe.
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Freie Wähler drängen auf Krisengipfel zur Gasversorgung der Stadt
Der Stadtrat hat zwar bereits die Einführung eines digitalen Energiemanagements beschlossen. Nach Ansicht der FWG ist angesichts der Gaskrise eine Debatte zur Umsetzung städtischer Energiesparmaßnahmen jetzt sehr schnell erforderlich. Neben finanziellen Belastungen gehe es auch um die Lage in den Schulen.
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FWG: Chancen auf Zanders für Menschen, Wirtschaft und Klima nutzen
Die Freie Wählergemeinschaft tritt Äußerungen aus der CDU und der SPD entgegen, die sich für neue Wohn- und Gewerbegebiet auch über das Zanders-Areal hinaus aussprechen. Das sei weder mit mit dem Klimaschutz noch mit dem Baugesetzbuch vereinbar.
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Zanders: FWG sieht offene finanzielle Fragen
Die Freie Wähler Gemeinschaft kritisiert die Strukturplanung für das Zanders-Areal: Sie sei kein Plan, sondern eine Sammlung von Visionen. Dagegen fehlten finanzielle Aussagen und eine klare Definition, welche Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen oder Gewerbe genutzt werden solle.
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FWG lehnt Position der Stadt zum Regionalplan ab
Der Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum neuen Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf Überraschung – weil die Stadt damit ihre eigenen Klimaziele in Frage stelle – und bei der Ausweisung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe offenbar noch über den Flächennutzungsplan hinaus wolle.
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Freie Wähler: Studie zur Baulandstrategie geht in falsche Richtung
Der vom Büro Quaestio im Auftrag der Stadt vorgelegte Entwurf zum Handlungskonzept Wohnen und zur Konkretisierung der im letzten Rat beschlossenen Baulandstrategie stößt auf massiven Widerstand der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Sie spricht von „irreführenden und gefährlichen“ Schlussfolgerungen.
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Freie Wähler verlangen bei Wachendorff mehr Transparenz
Mit der Entwicklung der Industriebrachen Wachendorff und Kradepohl in Gronau zu einem neuen Wohngebiet kommt auf die Stadt ein weiteres wichtiges und großes Projekt zu. Daher fordern die Freien Wähler schon jetzt eine breite Information der Öffentlichkeit – dabei könne Zanders als Blaupause dienen.
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FWG: Klima-Analyse muss Konsequenzen für Baupläne haben
Nach Ansicht der Freien Wähler Gemeinschaft zeigt die städtische Klimaanalyse, wie wichtig die Beachtung der Belüftungsachsen bei der Planung von Bauprojekten ist – und fordert daher eine konsequente Umsetzung der Vorgaben.