Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“

Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Frank Stein, Redemanuskript für die Ratssitzung am 13.12.2022:

I. Gleich zu Beginn die wesentlichen finanzpolitischen Aussagen zu dem heute eingebrachten Haushalt, dem dritten, den ich als Bürgermeister dem Rat vorlege:

Sowohl der Haushalt 2023 als auch die Finanzplanung bis einschließlich 2026 sind unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Die notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur sind etatisiert. Kultur, Sport, Soziales und Bildung sind finanziell stabil aufgestellt. Die großen Themen der Stadtentwicklung – allen voran Zanders – werden in Haushalt und Finanzplanung abgebildet.

Stadtkämmerer Thore Eggert wird darauf noch näher eingehen. Ich möchte dem einige grundsätzliche Anmerkungen voranstellen.

Wenn der heute eingebrachte Haushalt am 28.03.2023 zum Beschluss ansteht, ist praktisch Halbzeit der Wahlperiode dieses Rates. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2023 werden die Weichen für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode gestellt.  

Es waren die 2019 formulierten Ziele meiner Kandidatur, die das Handeln der von mir geführten Verwaltung seit dem Herbst 2020 bestimmten: Klimaschutz, Schulsanierung und -neubau, Zanderskonversion, moderne Mobilität, Schaffung von Wohnraum auch und gerade für Menschen ohne großes Einkommen, Digitalisierung, Lösung des Stadthaus-Dilemmas, Feuerwache 2, Mohnwegbad – all das hat diese Verwaltung tatkräftig angepackt. 

Und das mit der erforderlichen Unterstützung der Politik. In sehr vielen wichtigen Fragen mit breiten Mehrheiten, wofür ich sehr dankbar bin. Da, wo das nicht möglich ist, sind Mehrheitsentscheidungen der ganz normale Weg der Demokratie.

Und wenn sich – wie aktuell geschehen – politische Formationen verändern, gilt für mich: Politische Bündnisse sind nie Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Erreichen politischer Ziele. Und auch die heutige Ratssitzung wird zeigen, dass gute Argumente zu guten Entscheidungen führen.  

Hinweis der Redaktion: Alle Unterlagen zum Haushalt 2023 finden Sie auf der Website der Stadt Bergisch Gladbach

II. Bestandsaufnahme und Perspektiven

Wo also stehen wir bei den zentralen politischen Handlungsfeldern und wie sind die Perspektiven?

(1) Bewusst als erstes Klimaschutz: 

Denn er ist und bleibt die herausragende historische Herausforderung aller, die heute Verantwortung tragen.

Das IKSK (Integrierte Klimaschutzkonzept) steht kurz vor der Beschlussreife, die Teilnahme am EEA (European Energy Award) hat begonnen. PV (Photovoltaik) ist nun endlich auch bei städtischen Immobilien in Sicht, aktuell wird sie auf dem Dach des neuen Feuerwehrgerätehaues in Schildgen montiert, weitere Gebäude wie der Wertstoffhoff und das Gustav-Lübbe-Hause werden folgen.

Der FB 8 arbeitet daran, überall dort, wo die Statik dies ermöglicht, weitere PV-Flächen zu ermöglichen. Am Tag meines Amtsantritts existierte keine PV-Anlage in städtischer Trägerschaft; zwar gibt es bereits seit ca. 10 Jahren einzelne PV auf drei städtischen Schulgebäuden (Berufskolleg Bensberger Straße sowie den Turnhallen von KGS Bensberg und GGS An der Strunde), allerdings nicht in städtischer Regie, sondern im Wege der Verpachtung an Externe. Ich bin froh, dass sich das jetzt Schritt für Schritt ändert.

Die Gründung einer Energiegenossenschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Klimafreunde steht in den Startlöchern, und wir werden das nach Kräften unterstützen. Wir wollen der Bürgerenergiegenossenschaft als erste Fläche das Dach der neuen Sporthalle am DBG (Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium) verpachten. Und ich werde dem Rat vorschlagen, dass wir als Stadt einen Genossenschaftsanteil zeichnen. Da geht es nicht um viel Geld, aber um eine starkes Signal an die Bürgerschaft. 

E-Mobilität: Das interkommunale Ladeinfrastrukturkonzept befindet sich auf der Zielgeraden. Aktuell läuft die finale Bedarfsberechnung. Im Jahr 2022 wurden bzw. werden bis Jahresende insgesamt 30 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen neu in Betrieb genommen.

Mit diesem Ist-Bestand und den sich daraus ergebende ca. 30 weiteren öffentlichen Standorten werden wir den berechneten öffentlichen Ladebedarf für das Jahr 2025 decken. Das werden wir erreichen, indem wir eine (Dienstleistungs-) Konzession für diesen bedarfsgerechten Ausbau von Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet ausschreiben.

Und auch der Klima-Bürgerrat hat seine Arbeit aufgenommen, darüber wurde in der letzten Sitzung des HA ausführlich berichtet.

Und last not least: Es ist mittlerweile einhellige Meinung, dass Zanders die erste nachfossile Großkonversion in unserer Region sein wird. Das wäre vor wenigen Jahren noch komplett anders gelaufen, da bin ich mir sicher.

(2) Zanders-Konversion: 

Als ich mein Amt antrat, stand noch der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze im absoluten Mittelpunkt. Unzählige Stunden wurden in die am Ende leider nicht erfolgreichen Verhandlungen mit vermeintlichen Investoren, Insolvenzverwaltern und mehr oder weniger berufenen externen Beratern und Moderatoren investiert.

Mit diesem Thema im Kopf bin ich mehr als einmal abends eingeschlafen und morgens aufgewacht. Und so ging es vielen von uns. 

Seit Mai letzten Jahres haben wir nun die gewaltige Aufgabe der Vollkonversion zu stemmen. In diesem kurzen Zeitraum haben wir extrem viel an Grundlagenarbeit erledigt.

Auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen Strukturplans werden wir in den nächsten Monaten die großen Themencluster „Planerische Vorgaben“, „Infrastruktur“ und „Vermarktung“ so weit vertiefen, dass die Konversion dann zügig ins Rollen kommt. Erste Pioniernutzungen sind dabei, sich zu etablieren, und die erste Tranche Städtebaufördermittelpunkt ist beantragt.

Und was mich besonders freut: Mein Vorschlag, auf Zanders einen regional herausragenden Standort für berufliche Bildung und Weiterbildung zu etablieren, stößt auf große Zustimmung. In Politik, Wirtschaft und der Bildungslandschaft. Eine Vision, für die zu kämpfen sich lohnt!

(3) Stadtentwicklung

Natürlich ist die Zanders-Konversion das spektakulärste Projekt der Stadtentwicklung, aber beileibe nicht das einzige. Ich nenne nur die besonders wichtigen B-Pläne 

• Grüner Mobilhof
• An der Strunde / Wachendorff
• Meisheide II
• Jakobstraße
• FW Süd

Ich bin der Auffassung, dass sich die neu eingeführte Methodik der verbindlichen Bauleitplanung sehr bewährt hat. Nun herrscht Klarheit, welche B-Pläne in welcher Reihenfolge erstellt werden und was zurückstehen muss, wenn neue dringliche Planungsnotwendigkeiten erkannt werden.

Auch die Befassung mit dem Regionalplanentwurf und die damit verbundene städtische Positionierung waren alles andere als trivial. Das wird uns im Übrigen noch einmal beschäftigen, da die Bezirksregierung angekündigt hat, eine zweite Anhörungsrunde durchzuführen.

(4) Stadthaus

Die schwerste Entscheidung in meinem ganzen Berufsleben war es, dem Rat die Aufgabe des Neubauprojekts am S-Bahnhof vorzuschlagen. Mir war absolut bewusst, dass damit nicht nur jahrelange Vorarbeiten ohne Ergebnis bleiben würden. Sondern auch, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die in den alten Stadthäusern arbeiten (müssen), kurz davor standen, jedes Vertrauen in Verwaltungsführung und Politik zu verlieren, dass es irgendwann überhaupt eine Lösung für die völlig abgängigen Gebäuden geben werde. 

Aber es war halt definitiv so, dass das Neubauprojekt massive methodische Mängel – nicht auf der Seite der Architekten, sondern auf Seiten der Stadt – und große fiskalischen Risiken aufwies.

Finanziell würden wir heute angesichts von zweistelligen Baukostensteigerungen in den letzten beiden Jahren über Summen sprechen, die weit über das seinerzeit Prognostizierte hinausgehen würden. Und das in der heutigen ökonomisch angespannten Zeit. Ich habe vor vielen Jahren in einer sehr ähnlichen Situation erlebt, dass ein solches Projekt durch ein Bürgerbegehren zu Fall gebracht wurde, und das hätte ich auch hier für sehr gut möglich gehalten.

Dass uns die Anmietung des AOK-Gebäudes nun in die Lage versetzt, die alten Stadthäuser spätestens Ende 2025 aufgeben zu können, ist ein großer Erfolg. Es war richtig, Anfang 2021 die Weiche umzulegen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die beherzt die Chance „AOK“ ergriffen und in sehr anspruchsvollen Verhandlungen mit dem Vermieter diesen Weg ermöglicht haben.

Die Vorberatungen waren sehr eindeutig, und deshalb freue ich mich auf die heutige abschließende Beschlussfassung. Die Entscheidung vor zwei Jahren, das Ursprungssprojekt nicht weiter zu verfolgen, hat sich also auch in der Nachbetrachtung als richtig erwiesen.

Was dann ansteht, ist die weitere vertiefte Definition der Arbeitsprozesse. Digital, hybrid und flexibel. Und gleichzeitig menschlich und kollegial gestaltet. Eine schwierige, aber sehr wichtige und nach meiner festen Überzeugung gut lösbare Aufgabe. Selbstverständlich ist: Wir müssen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mitnehmen und ihre Interessen ernstnehmen. Aber ich bin sicher, dass uns das gelingen wird.

Und gleichzeitig können dadurch Filetstücke unseres Grundeigentums in der Stadtmitte neugestaltet werden, nämlich sowohl die Grundstücke der alten Stadthäuser als auch die bisher am S-Bahnhof vorgehaltenen Flächen.

(5) Schulsanierung- und -neubau:

Die Generalsanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und der Neubau der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Bensberg laufen. Ebenso die Erweiterung des Schulzentrums Im Kleefeld.

Die drei dringend notwendigen Sofortschulen (Refrath, Hebborn, Saaler Mühle) werden aktuell durch die Schulbaugesellschaft (SBG) realisiert, ebenso wurde die SBG bereits mit der Erweiterung und Sanierung der Katholischen Grundschule Frankenforst sowie des Neubaus einer Mensa an der GGS Hand beauftragt. Weitere Aufträge werden folgen.

Ich hatte die Gründung einer Schulbaugesellschaft vor der letzten Wahl vorgeschlagen, und manche waren doch recht skeptisch. Heute kann man feststellen: Ohne diese Gesellschaft würden wir an den Aufgaben im Schulbau schlicht scheitern.

Und dass die Stadt Köln jetzt auch die Gründung einer solchen Gesellschaft beschlossen hat, zeigt, dass wir in Bergisch Gladbach auch durchaus einmal schneller innovativ werden können als die große Nachbarstadt. 

So kommen wir endlich besser voran und dass wir mit Sebastian Rolko einen hervorragenden Geschäftsführer gewinnen konnten, ist unübersehbar. 

(6) Schuldigitalisierung:

Mit Hochdruck haben wir in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, die massiven Rückstände bei der Digitalisierung unserer Schulen aufzuholen. Heute kann ich sagen, es geht gut voran.

Es würde den Rahmen sprengen, hier ich alle Einzelmaßnahmen aufzuführen. Insoweit verweise ich an die regelmäßigen Berichte im Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft. Wichtig ist mir, dass es auch bei der Digitalisierung nicht nur um die weiterführenden Schulen, sondern auch um unsere Grundschulen geht.

Hier hat sich als größtes Problem herausgestellt, dass die marode Verkabelung der durchweg sehr alten Schulgebäude häufig nicht den aktuellen technischen Anforderungen entspricht. Daran wird Schritt für Schritt gearbeitet.

Die Anbindung der Schulen an das Breitband wird heute in einem Jahr angeschlossen sein. Die Telekom hat uns da schon in den letzten Jahren auf eine harte Geduldsprobe gestellt, aber das Ziel ist in Sicht.

Die Ausschreibung für digitale Endgeräte mit einem Volumen von schätzungsweise 400.000 Euro – 500 Computer und 600 Monitore – wurde bereits Ende 2021 auf den Weg gebracht. Die Lieferung der Geräte ist im November 2022 erfolgt. Es erfolgte eine Direktlieferung an die Integrierte Gesamtschule Paffrath, die Nelson-Mandela-Gesamtschule, das Albertus-Magnus-Gymnasium, die Johannes-Gutenberg-Realschule, die beiden Schulen im Schulzentrum Kleefeld sowie das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium. 

Wir alle wissen, dass damit noch lange nicht alles erledigt ist.  Aber die Fortschritte sind unübersehbar.

(7) Straßenbau

Die maroden und nicht mehr zeitgemäße Straßen wurden und werden Schritt für Schritt modernisiert. Nur einige Highlights:

• Sanierung Braunsberg/Herkenrath: Eine grandiose Leistung. 10.000 qm Asphalt erneuert, 2500 t im Ein- und Ausbau. Und das alles unter hohem Zeitdruck, der eingehalten wurde: Zum Ende der Sommerferien war alles erledigt.

• Mit der Teilsanierung der Fahrbahn auf der Odenthaler Straße und der damit verbundenen Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens wurde eine weitere Maßnahme aus dem Mobilitätskonzept umgesetzt. 

• Ebenso erfolgreich saniert wurde die Hauptstraße zwischen Odenthaler Straße und Forum sowie der Rad-und Gehweg entlang der Odenthaler Straße zwischen Hebborn und Unterboschbach.

• Wie geplant wurden die Bauarbeiten am beliebten Fuß- und Radweg zwischen Hebborn und Paffrath (Kölner Fenster) umgesetzt. Die Sanierungsmaßnahme ist Teil des Projekts „RAD MACHT SCHULE – IGP wird fahrradfreundlich“. Bis Anfang des nächsten Jahres wird auch noch das Anschlussstück von der Hebborner Straße an die Alte Wipperfürther Straße baulich optimiert. Als letzte Maßnahme des Gesamtprojekts wird dann noch auf der B506/Alte Wipperfürther Str. im Abschnitt zwischen Jägerhof und Peter-Landwehr-Str. bergab der bestehende Geh- und Radweg verbreitert.
• Mit der schrittweisen Realisierung der wichtigen Projekte Paffrather Straße, Altenberger-Dom-Straße und Laurentiusstraße werden wir im nächsten Jahr beginnen.
• Für Schildgen zeichnet sich ein guter Kompromiss für beide Bauabschnitte ab. Ich danke allen Akteuren aus dem Stadtteil sehr herzlich für die vielen guten und konstruktiven Diskussionsbeiträge.
• Und für die Laurentiusstraße gilt: Versuch macht klug. Das gilt für Befürworter und Gegner gleichermaßen. Ich will ehrlich sagen, dass ich eine gewisse Skepsis hege, ob der Versuch erfolgreich verlaufen wird. Aber so hat es der Fachausschuss beschlossen und das ist für die Verwaltung verbindlich. Der Vorschlag der FWG, diesen vorzuziehen, war jedenfalls absolut richtig, und dafür ein herzliches Dankeschön. 

Jenseits der heiß diskutierten größeren Maßnahmen kam in den letzten Monaten eine große Zahl von kleinen Maßnahmen hinzu. Insbesondere die vielen erneuerten Fahrradfurten und Markierungen sowie die Öffnung einer Vielzahl von Einbahnstraßen für den Rundverkehr.

Das alles bewirkt in der Summe schon eine Menge, und ich möchte Ihnen einen aktuellen Beitrag in einem internet-Forum aus einer Stadt des RBK, die ich hier aus Gründen der Kollegialität nicht öffentlich benennen möchte, nicht vorenthalten: 

„Vor kurzem durften wir durch Bergisch Gladbach fahren und waren von der Verkehrsführung für Radfahrer begeistert. Teilweise teilte man sich in der Stadt den Bürgersteig gut gekennzeichnet mit den Fußgängern. Kreuzte eine Straße den Radweg, war die Fläche der Fahrbahn rot gefärbt und an den Ampeln waren Stoplinien nicht nur für Autofahrer, sondern auch für die Radfahrer gut markiert. Aber vor allem war der Schutz der Radfahrer durchweg gesichert und ein fließender Übergang immer gesichert. Alle diese Punkte würde ich mir für …  ebenfalls wünschen.“

Wir können also nicht alles falsch gemacht haben.

(8) Digitalisierung der Stadtverwaltung

Wir haben uns auf den Weg in die digitale Stadtverwaltung gemacht. Nur aufzählend die wesentlichen Fortschritte:

• Serviceportal
  • Über 3800 registrierte Nutzerinnen und Nutzer
  • Über 140 Dienstleistungen vorhanden 

• E-Payment
  • PayPal als Zahlungsmöglichkeit für Onlineservices eingeführt.

Inzwischen werden über 90 % alle Zahlungen im Serviceportal mit PayPal durchgeführt.

• Digitaler Gewerbesteuerbescheid

• DMS (digitales Dokumentenmanagementsystem)
  • Ein europaweites Ausschreibungsverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen. Jetzt kann die Projektarbeit beginnen.
  • Digitalisierung der Bauakten. Vor 10 Jahren begonnen und nach kurzer Zeit eingestellt, jetzt auf den Weg gebracht.

• Think Tank „Digitale Papierstadt“
  • Viertes Treffen des 2021 gegründeten Thinktanks, der sich aus Teilnehmenden der Politik, Digitalwirtschaft und Wissenschaft zusammenstellt

• Bitkom Smart City

• Mit dem „Smart City Index“ bildet der Branchenverband Bitkom jährlich ein Digitalranking deutscher Großstädte ab.
  • 2022 konnten 14 Plätze gutgemacht werden.

(9) Großprojekte Feuerwache 2 und Mohnwegbad 

… schreiten planmäßig voran. Im nächsten Jahr stehen die finalen Beschlussfassungen auf der Agenda, und dann geht es ans Bauen. Dahinter stehen bereits jetzt viele Monate interdisziplinärer akribischer Projektarbeit. Denn auch hier gilt: Was wir mit breiter Mehrheit vor der Wahl versprochen haben, das werden wir auch einhalten.

(10) Sport, Kultur und Soziales

Und um es nicht unerwähnt zu lassen: Dieser Haushalt schreibt die guten und bewährten Strukturen in Sport, Kultur und Soziales fort. Zwei Dinge möchte ich ausdrücklich benennen. Eine verbesserte Finanzausstattung der sozialen Netzwerkarbeit, um diese enorm wichtige sozialpolitische Errungenschaft trotz veränderter Förderkulissen zusichern. Und es soll auch in 2023 eine institutionelle Kulturförderung geben, wie sie sich mittlerweile etabliert und bewährt hat. 

(11) Haushalt 2023

All dies ist im Haushaltsjahr 2023 und den Folgejahren der Finanzplanung bis 2026 nachhaltig finanziert. Damit dies aber auch in den Folgejahren so bleibt, schlagen wir ohne Vorliegen einer Rechtspflicht ein freiwilliges HSK (Haushaltssicherungskonzept) vor. Dieses Instrument werden Sie in der Gemeindeordnung nicht finden; es ist aber aus unserer Sicht sehr sinnvoll, den Blick schon jetzt auf die Jahre nach dem Finanzplanungszeitraum zu richten, um rechtzeitig die notwendigen strategischen Entscheidungen treffen zu können.

Denn wir alle wissen: Die kommenden Jahre werden finanzpolitisch auf allen staatlichen Ebenen sehr herausfordernd. Umso wichtiger ist es, wirklich langfristig zu denken und strategisch zu Handeln. Unser Instrument dafür ist das freiwillige HSK. Auch darauf wird der Stadtkämmerer gleich noch fachlich eingehen.

III. Und all das in Zeiten der Dauerkrise

Das Erreichte und das im nächsten Jahr Anstehende wären schon in normalen Zeiten sehr präsentabel, Ausweis ehrgeiziger politischer Vorgaben und einer bienenfleißigen Verwaltung. 

Aber die letzten drei Jahre waren an keinem Tag nur ansatzweise normal.

Eine immer noch nicht final überwundene Pandemie, der Flut-Sommer 2021 und der in seiner Bedeutung und seinen Auswirkungen alles andere in den Schatten stellende Ukraine-Krieg haben diese Verwaltung an die absolute Leistungsgrenze geführt. 

Irgendwann habe ich aufgehört, die Zahl der SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse)-Sitzungen zu all diesen Themen zu zählen, es waren unglaublich viele Krisenstäbe zu unterschiedlichen Themen, aber es waren praktisch immer die gleichen Personen und die von ihnen geführten Bereiche, die all das on top bewältigen mussten und müssen. Eine unglaubliche Leistung. 

In diesem Jahr natürlich besonders bedeutsam: Über 1100 Ukraine-Kriegsvertriebene und 600 Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern. All das haben unsere Leute – sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt – bewältigt, ohne dass es irgendeine Verwerfung in der Stadtgesellschaft gegeben hätte.

Und dazu dann die jetzt in weitgehend ehrenamtliche Hände übertragenen Hilfe für unsere Freunde in Butscha.  Unter den Ehrenamtlern für Butscha sind etliche Kolleginnen und Kollegen, die das in ihrer Freizeit machen. Und noch unendlich viele andere Menschen der Stadtgesellschaft.

Unsere Stadt als Ganzes wird damit identifiziert, und darauf können wir sehr stolz sein. So etwas habe ich in dieser Art und Weise in meinem ganzen politischen und beruflichen Leben – und das sind jetzt auch schon einige Jahrzehnte – noch nie erfahren dürfen. Allen, die dabei mitgeholfen haben, ein ganz herzliches Dankeschön!

IV. Ausblick

Olaf Scholz hat zu Recht den Begriff der Zeitenwende geprägt. Was diese Zeitenwende für uns in politischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht wirklich bedeuten wird, das kann heute niemand wirklich sicher prognostizieren. Ganz Europa fährt auf Sicht, und natürlich auch die kommunale Familie.

Dennoch gilt es, den Blick nach vorne zu richten. „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten“, dieser Satz von Willy Brandt hat nichts an seiner Richtigkeit verloren.

Dieser Rat wird dazu im nächsten Jahr sehr wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Ich nenne nur:

1. Zanders

• Festlegung von Nutzungsarten, Nutzungsdichten und -relationen
• Definition der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur und ihrer Erstellung
• Vermarktungsstrategie

2. Baubeschluss Feuerwache

3. Weisungsbeschluss an die Bädergesellschaft um Neubau Mohnweg

4. Beschluss über das Klimaschutzkonzept

5. Schulbauvorhaben ISEP (Integrierte Schulentwicklungsplanung) Primarstufe, weitere Beauftragungen Schulbaugesellschaft

Und wie in den Vorjahren werden wir uns auch in 2023 mit Fragestellungen zu befassen haben, die wir heute noch gar nicht kennen. Normalität, so wie wir sie in zurückliegenden Jahren gewohnt waren, werden wir so schnell nicht wieder erleben.

Und dennoch: Alles, was wir heute prognostizieren können, bildet dieser Haushalt ab. Er gibt uns die finanzpolitische Basis für unsere zukünftige gemeinsame Arbeit. Auch wenn wir nicht immer in der Sache einer Meinung sein werden: Lassen Sie uns das Verbindende suchen, dann werden wir das Beste für diese Stadt finden. 

Abschließend möchte ich mich von ganzem Herzen bei Stadtkämmerer Thore Eggert und der neu formierten Kämmerei für die beeindruckende Arbeit der letzten Monate bedanken. Thore Eggert hat das getan, was sein Job ist: Er ist uns allen mächtig auf die Nerven gegangen. Beharrlich, akribisch und präzise hat er die Dezernate und Fachbereiche in die Pflicht genommen. Und die haben sich in die Pflicht nehmen lassen, auch dafür bin ich sehr dankbar.

Ich wünsche den Fraktionen gute und produktive Haushaltsberatungen. Für Rückfragen steht Ihnen die Verwaltung gerne zur Verfügung.